Henning Otte (CDU)

Abgeordneter Bundestag

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Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihr Schreiben, in dem Sie sich zu dem Thema der direkten Demokratie auf Bundesebene äußern.

Seit über 60 Jahren hat die repräsentative Demokratie unserem Land Stabilität in Frieden und Freiheit gegeben. Das gilt auch für die innerstaatliche Beständigkeit unseres gesellschaftlichen Gefüges. Großprojekte erfordern oftmals jahrzehntelange Planungsverfahren. In dieser Zeit können Stimmungen und Meinungen der Bürger zu den oftmals schwierigen Projekten durchaus schwanken. Bei Volksentscheiden birgt dies die Gefahr wahltaktischer Stimmungsmache, wie das Beispiel von Stuttgart21 deutlich zeigt. Die repräsentative Demokratie leistet die dazu notwendige Kontinuität und Stabilität und das unabhängig von Stimmungsmache.
Es ist verständlich, dass die Bürgerinnen und Bürger in die Entscheidungsprozesse der Regierung mit eingebunden werden möchten. Auf der Landesebene und in den Kommunen wird das Prinzip der direkten Demokratie bereits erfolgreich umgesetzt. Aber im Gegensatz zu einem Volksentscheid, dessen Fragen mit Ja oder Nein zu beantworten sind, können bundespolitische Fragen nicht einfach entschieden werden. Im Deutschen Bundestag wird ein Verfahren zur Gesetzgebung angewandt, dass ein hohes Maß an thematischer Tiefe und Flexibilität erlaubt. Dieser Weg bietet den notwendigen Spielraum für Änderungen und Anpassungen. Es wird eine dokumentierte und transparente Methode mit detailreicher Abstimmung gewährleistet, das bei Volksentscheiden in dieser Intensität schlichtweg fehlt.
Denn unser bestehendes Gesetzgebungsverfahren ist ein lernendes Verfahren. Nach der ersten Lesung schließt sich eine intensive Beratung in den Ausschüssen an, in dem auch Sachverständigenanhörungen und Gespräche mit Experten und Berichterstattern durchgeführt werden.

Abschließend kann ich Ihnen mitteilen, dass ich der repräsentativen Demokratie, wie wir sie schon seit 60 Jahren in Deutschland ausführen, vertraue und mich zukünftig weiter für diese Form von Demokratie auf Bundeseben in Deutschland einsetzen werde.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meinen Ausführungen behilflich sein und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Henning Otte

Sehr geehrter Herr ,

in Ihrer Anfrage wenden Sie sich mit der Frage nach einer lokalen Förderung an mich, da Sie sich selbständig machen wollen.
Natürlich fördert der Landkreis Celle Existenzgründer. Der Landkreis Celle hat bereits 2007 im Rahmen der sog. Ziel 1-Förderung und dem daraus zur Verfügung gestellten regionalisierten Teilbudget die "KMU-Förderrichtlinie" aufgelegt (s. www.wr-celle.de ). Diese soll Investitionen von Unternehmen und Existenzgründern mit einem nicht rückzahlbaren Zuschuss in Höhe von 25% (bei kleinen Unternehmen) zu den Investitionskosten unterstützen. Rahmenbedingung für einen Existenzgründer wäre lediglich, dass mindestens 25.000 € investiert werden und diese Investition fünf Jahre vor Ort gehalten wird. Im Rahmen einer zweimal im Jahr stattfindenden Einplanungsrunde werden die Gelder vergeben. Bisher konnten alle entscheidungsreif vorliegenden Anträge positiv entschieden werden. Der Fördertopf ist nach inzwischen ca. 4 Mio. € verteilten Mitteln aber endlich.

Zudem gibt es auch im Landkreis Celle die Möglichkeit, Existenzgründungen mit verschiedenen Finanzierungs- und sonstigen Förderprogrammen zu unterstützen. Ob es nun Mikrofinanzierungen oder spezielle Gründerdarlehen der KfW oder der Förderbank des Landes, der NBank (www.nbank.de), sind oder die Bezuschussung von Marketingmaßnahmen, Designberatung u.ä. bei Existenzgründern (ebenfalls NBank): durch den Ziel 1-Status sind besonders hohe Förderquoten möglich.

Ein weiteres Projekt vor Ort ist die "Koordinierungsstelle Frauen und Wirtschaft von Stadt und Landkreis Celle", zu der allerdings aus förderrechtlichen Aspekten Männer nur mit einer geringen Quote Zugang haben. Deswegen dürfte es für Sie schwierig sein, in dieses Projekt aufgenommen zu werden. Ansonsten gäbe es spezielle Unterstützung für Gründer, Seminare, Trainings, Begleitung bei der Businessplanerstellung, ggf. Finanzierungsberatung und -begleitung u.a. .

Ähnliche Angebote bestehen bei den Mitgliedern des Gründungsnetzwerks Celle. Beispielsweise sind die Wirtschaftssenioren im vorher genannten Bereich ebenso tätig wie natürlich die IHK oder HWK. Existenzgründer werden in Stadt und Landkreis Celle von der jeweiligen Wirtschaftsförderung im Rahmen einer Art "Lotsenfunktion" begleitet, die Bedarfe geklärt und bei der Kontaktaufnahme zu den weiterhelfenden Stellen des Netzwerks unterstützt.

Somit würde ich mich freuen, wenn Sie den Entschluss fassen, sich im Landkreis Celle selbständig zu machen. Bitte wenden Sie wegen der möglichen Förderung an eine der oben genannten Stellen.


Mit freundlichen Grüßen
Henning Otte

Sehr geehrter Herr ,

Sie beziehen sich in Ihren Fragen detailliert auf den ESM-Vertrag. Lassen Sie mich hierzu eines vorweg sagen: Die Summen, über die wir hier sprechen sind unvorstellbar hoch. Mit der Entscheidung zu den Rettungsmechanismen haben wir es uns nicht leicht gemacht. Allerdings käme es bei einem fortgesetzten Vertrauensverlust in den Euro zu Verwerfungen, die recht schnell der einzelne Bürger zu spüren bekäme. Griechenland hat nur eine sehr geringe Wirtschaftskraft. Wenn das Land jedoch fallengelassen würde, könnten die Finanzmärkte dies als Ermunterung sehen, um gegen weitere, größere Volkswirtschaften zu spekulieren. Dieser folgende Dominoeffekt ist die eigentliche Gefahr, die Deutschland als Euro-Land und als wichtigste Wirtschaftsnation besonders hart träfe. Deswegen ist es unser Anliegen, die Märkte zu stabilisieren und mit Auflagen an die schwächelnden Länder zukunftsfähig zu gestalten.

Mit der konkreten Festlegung der Kapitalstruktur des ESM – Gesamtvolumen: 700 Mrd. Euro, davon eingezahltes Kapital: 80 Mrd. €, abrufbares Kapital: 620 Mrd. € – wird die angestrebte tatsächliche Kreditvergabekapazität von 500 Mrd. € mit einem Spitzen-Rating durch die Rating-Agenturen (AAA) erreicht. Als tragfähiges Rettungsnetz für den Notfall sendet der so ausgestattete ESM ein nachhaltig glaubwürdiges Signal an die Finanzmärkte und wird zu einer weiteren Beruhigung der Märkte führen. Gleichzeitig stellt die beschlossene ESM-Struktur eine gerechte Lastenverteilung unter den Euroländern sicher. Denn: Alle Euro-Mitgliedstaaten tragen gemäß dem vereinbarten Beitragsschlüssel zur Finanzierung des ESM bei.

Durch die vereinbarte Bareinzahlungssumme von 80 Mrd. € (davon in Deutschland gemäß Bevölkerung und Wirtschaftskraft 22 Mrd. €) werden zudem die Unzulänglichkeiten des bisherigen, temporären Rettungsschirms (EFSF) vermieden. Wenn der ESM sich am Markt Geld besorgt, wird dies nicht in die Verschuldung der Mitgliedstaaten eingerechnet. Der Kapitalstock wird über 5 Jahre in gleichen Raten aufgebaut. Bis zum Inkrafttreten des ESM wird die vereinbarte Darlehenskapazität des EFSF in Höhe von 440 Mrd. € in vollem Umfang bereitgestellt.

Würden die einzelnen ESM-Mitglieder bei Kapitalbedarf ein Einspruchsrecht haben, käme es unter Umständen zu einem Voranstellen kurzfristiger innenpolitischer Interessen. Dies liefe der Handlungsfähigkeit und den Zielen des Stabilisierungsmechanismus zuwider. Ebenso ist eine Immunität notwendig, damit nicht einzelstaatliche Interessen oder deren Maßnahmen das Rettungssystem als Ganzes gefährdet wird. Würde der ESM dem nationalen Recht aller Mitglieder unterliegen, wäre es nicht möglich, im Bedarfsfall schnell einzugreifen.

Sehr geehrter Herr , ich stimme mit Ihnen überein, dass die Bürgschaftssummen, die Deutschland übernimmt, mir Sorgen bereiten. Deswegen wird das Geld auch nur unter strikten Auflagen bereitgestellt. Bisher sind aus diesem Instrument keine Bürgschaftsgelder geflossen, da es sich allein um Garantien handelt.


Mit freundlichen Grüßen

Henning Otte

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