Henning Otte (CDU)

Abgeordneter Bundestag

Sehr geehrter Herr ,

in Ihrem Schreiben beziehen sie sich auf die Kritik eines Petenten in Hinblick auf Zielvorgaben der Bundesagentur für Arbeit zu Sanktionsquoten in der Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II).

In der Vergangenheit gab es wiederholt Kritik an Zielvorgaben der Bundesagentur für Arbeit zu Sanktionsquoten. Diese Kritik war häufig verbunden mit der grundsätzlichen Ablehnung von Sanktionen im Bereich der Grundsicherung für Arbeitsuchende.

Ich bin der Auffassung, dass Sanktionen im SGB II ein wesentliches Element zur Umsetzung des Grundsatzes von Fördern und Fordern darstellen. Im Falle einer vorübergehenden Notlage werden alle notwendigen Leistungen zur Sicherung des soziokulturellen Existenzminimums und Hilfen zur Beendigung der Notlage gewährt.

Die finanziellen Mittel hierfür bringt die Allgemeinheit durch Steuermittel auf. Mit dieser Fürsorge der Gesellschaft für den Einzelnen ist aber auch die Erwartung an jeden Einzelnen verbunden, dass er im Rahmen seiner Möglichkeiten alles dafür tut, seinen Lebensunterhalt selbst zu bestreiten.

Dieses gesellschaftlich anerkannte Prinzip ist die Grundlage jedes solidarisch angelegten Zusammenlebens und kommt in der Grundsicherung für Arbeitsuchende im Grundsatz von Fördern und Fordern zum Ausdruck. Die Sanktionsregelungen unterstützen die Umsetzung von Fördern und Fordern genauso wie die umfangreichen Leistungen zur Eingliederung in Arbeit.

In der praktischen Umsetzung bestehen allerdings nach wie vor Defizite bei der konsequenten Anwendung der Sanktionsregelungen im SGB II. Insoweit halte ich es für sinnvoll, wenn die Bundesagentur für Arbeit durch geeignete Maßnahmen darauf hinwirkt, dass sich die Praxis in den Grundsicherungsstellen in diesem Bereich verbessert.

Entgegen der Auffassung des Petenten sind Sanktionen und Sanktionsquoten kein Mittel zur Kosteneinsparung. Dies folgt bereits daraus, dass die gesetzlichen Regelungen weder einen Raum für willkürliches Handeln zulassen noch dass ein Ermessen bei Sanktionsentscheidungen besteht.

Der Eintritt von Sanktionen ist gesetzlich abschließend geregelt. Wenn die Tatbestandsvoraussetzungen einer Sanktion erfüllt sind, gilt es sie umzusetzen. Für ein steuerndes Einsetzen von Sanktionen zur Kostensenkung besteht kein Raum.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Information weitergeholfen zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
Ihr

Henning Otte

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage, in der Sie sich auf die Zahlen zu den Bruttoarbeitsentgelten der Statistik der Bundesagentur für Arbeit (BA) im November 2010 beziehen.

Bei der Bewertung der Zahlen sind jedoch die Unterschiede zu anderen Datenquellen zu berücksichtigen. In dem Bericht der BA werden alle Personen dem Niedriglohnbereich zugeordnet, die weniger als zwei Drittel des Medianentgelts der sozialversicherungspflichtigen Vollzeitbeschäftigten erzielten.

Zumeist wird die Niedriglohnschwelle als zwei Drittel des Medians des Bruttostundenlohns aller unselbständigen Beschäftigten definiert, so dass auch Teilzeitbeschäftigte und nicht sozialversicherungspflichtig Beschäftigte wie Beamte berücksichtigt werden. Ein direkter Vergleich der Anteile der Beschäftigten unterhalb der Niedriglohnschwelle zwischen den verschiedenen Datenquellen ist daher nicht möglich.

Die neue Statistik der BA zu Bruttoarbeitsentgelten basiert in der Tat auf Meldungen aller sozialversicherungspflichtig Beschäftigter und erlaubt daher auch Auswertungen für einzelne Personengruppen oder Branchen. So werden in dem genannten Bericht die Anteile der Beschäftigten unterhalb der Niedriglohnschwelle nach Personenmerkmalen, Berufen und Wirtschaftsabschnitten aufgezeigt.

Ich hoffe, Ihnen weitergeholfen zu haben und verbleibe,

mit freundlichen Grüßen

Henning Otte

Sehr geehrte Frau ,

Sie haben sich an mich als Bundestagsabgeordneten mit einer Beschwerde über vereiste Straßen gewandt. Hierzu ist zu sagen, dass der Bund mit der Räumung insbesondere einer Landesstraße nichts zu tun hat, denn dafür ist das Land zuständig. Dennoch antworte ich gern:
Konkret sprachen Sie von "Verkehrschaos" auf der Landesstraße 180 zwischen Winsen und Boye. Sie schreiben auch "… Dazu benötige ich freie Straßen" und "derartig viel Inkompetenz…".
Es ist richtig, dass es Phasen gab, in denen die Straßen nicht wie gewohnt frei waren. Allerdings waren die Straßenmeistereien im Dauereinsatz und kämpften gegen die extreme Wetterlage an. Dies geschah bei beschränkten personellen und materiellen Ressourcen. Doch war der Hauptgrund, dass die bestellten und zuvor von privaten Firmen zugesagten Streusalzmengen wegen der hohen, europaweiten Nachfrage nicht geliefert wurden. Deswegen erfolgte über alle Medien der Hinweis, dass Bundes- und Landesstraßen, außer an Unfallschwerpunkten, nur noch geräumt und nicht mehr gestreut wurden. Die Niedersächsische Landesbehörde für Straßen und Verkehr bat in dieser Phase alle Verkehrsteilnehmer dringend, ihr Fahrverhalten den winterlichen Straßenverhältnissen anzupassen und mit glatten Fahrbahnen – auch auf den Autobahnen – zu rechnen.
Vielleicht ist es aber unsere hohe Erwartungshaltung, dass wir es "gewohnt" sind, dass grundsätzlich die Straßen frei sind. Besondere Wetterlagen finden in unserer mobilen Gesellschaft keine Berücksichtigung. Naturgewalten und "Wetter" kommen in unseren Planungen nicht vor.
In unseren nördlichen Nachbarländern wird auf Landstraßen überhaupt nicht gestreut. Es wird nur der lockere Schnee geräumt. Auch um die öffentlichen Haushalten nicht mit immer mehr Schulden zu belasten, wird bei uns über diese Form des Winterdienstes bereits diskutiert. Schon jetzt streuen viele Kommunen seit vielen Jahren nicht mehr mit Salz und beschränken jeglichen Winterdienst auf die wichtigsten Hauptstraßen der Städte.
Je mehr öffentliche Leistung wir erwarten, desto mehr Steuern müssen wir zahlen. Ich bin der Ansicht, dass die Belastungsgrenze erreicht ist. Wer 14 Stunden am Tag arbeitet, muss von seinem erarbeiteten Geld noch etwas übrig behalten können.

Mit freundlichen Grüßen
Henning Otte

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Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage bezüglich Ausflaggung deutscher Handelsschiffe.

Sie kritisieren, dass deutsche Reeder ihre Schiffe ausflaggen, um Steuern zu sparen und gleichzeitig Soldaten diese Schiffe vor Piraterie schützen sollen.

Voraussetzung für die Maßnahme der Ausflaggung von Schiffen, ist der Wechsel in das Schiffsregister eines anderen Staates. Es ist richtig, dass es seit Jahrzehnten diese Praxis gibt. Nicht zuletzt wegen der Wirtschaftskrise gab es unter deutschen Reedern verstärkt eine Tendenz zur Ausflaggung, weil die Frachtraten sanken und das Fahren unter der deutschen Flagge vergleichsweise höhere Kosten verursachte.

Unser Ziel sollte es aber nicht sein, diese Tendenz zu unterstützen, indem die Wettbewerbssituation unter deutscher Flagge verschlechtert wird. Vor diesem Hintergrund wird derzeit über eine Änderung der Schiffsbesatzungsverordnung diskutiert, um ggf. bestehende Regelungen weniger bürokratisch auszulegen und so Kosten zu reduzieren.

Auf der anderen Seite hat jeder Wirtschaftsbereich in erster Linie selbst die Verantwortung für die Sicherheit seiner Mitarbeiter und seiner Anlagen. Das gilt auch für die Reeder. Der Staat hat für deutsche Schiffe zwar einen öffentlichen Sicherheitsauftrag; den nehmen wir auch wahr. Momentan sind deutsche Soldaten außerhalb der Mission Atalanta allenfalls für Schiffe unter deutscher Flagge zuständig – unabhängig davon, in welchem Land der Eigner des Schiffes sitzt und aus welchen Ländern die Besatzung kommt.

Die CDU/CSU-Bundestagfraktion führt weiterhin Gespräche, um eine Lösung des bisher ungelösten Problems somalischer Piratenangriffe am Horn von Afrika und am Golf von Aden, die eine große Gefahr für die Schifffahrtsnation Deutschland darstellt, herbeizuführen. Meiner Ansicht nach sind sichere Handelswege unabdingbare Voraussetzung für Deutschland als Exportnation und Wohlstand und Wachstum.

Mit freundlichen Grüßen

Henning Otte