Helmut Günter Baumann (CDU)
Abgeordneter Bundestag

Grunddaten
Helmut Günter Baumann
© Bundestagsfraktion CDU/CSU
Geburtstag
01.08.1947
Berufliche Qualifikation
Dipl-Ingenieur
Ausgeübte Tätigkeit
MdB
Wohnort
Jöhstadt
Wahlkreis
Erzgebirgskreis I
Ergebnis
40,3%
Landeslistenplatz
35, Sachsen
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(...) Die Bereiche Bildung und Erziehung gehören jedoch in erster Linie zu dem Kompetenzbereich der Bundesländer. Sollten Sie daher Fragen zur Finanzierung konkreter Projekte haben, wenden Sie sich bitte an das jeweilig zuständige Landesministerium oder ggf. an das betreffende Landesparlament. (...)
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Parlamentarische Arbeit / Nebentätigkeiten
26.01.2012
Verlängerung Afghanistan Einsatz (ISAF)
JA
01.12.2011
Verlängerung des Anti-Terror-Einsatzes im Mittelmeer (OAE)
JA
01.12.2011
Verlängerung des Bundeswehreinsatzes gegen Piraterie (Atalanta)
JA
26.10.2011
Stärkung des Euro-Rettungsschirm EFSF
JA
29.09.2011
Euro-Stabilisierungsfonds EFSF
JA
29.09.2011
Reform des Bundestagswahlrechts
JA
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Frage zum Thema Bildung und Forschung
06.12.2009
Von:

Sehr geehrter Herr Baumann,
eine Frage beschäftigt mich schon seit geraumer Zeit.
Von den Arbeitnehmern wird Flexibilität erwartet, häufig ist dies mit einem Arbeitsplatzwechsel und als Folge, einem Wohnortswechsel, verbunden. Damit einher, geht häufig ein Schulwechsel für die betroffenen Kinder, die sich dann in einem, für sie neuen, Lehrplan und Schulsystem zurechtfinden müssen.
Wäre nicht ein einheitliches gesamtdeutsches Schulsystem mit einem einheitlichen Lehrplan eine wesentliche Erleichterung für Eltern, Kinder und Lehrer?
An welcher Stelle möchten Sie und Ihre Partei Änderungen herbeiführen und endlich Fortschritte bei diesem Thema erzielen?

Mit freundlichen Grüßen
Antwort von Helmut Günter Baumann
1Empfehlung
14.12.2009
Helmut Günter Baumann
Sehr geehrte Frau ,

herzlichen Dank für Ihre Anfrage, die Sie über die Plattform abgeordnetenwatch.de an mich gestellt haben.
Auch wenn die Zuständigkeit für die Schulpolitik bei den Bundesländern liegt und ich des Weiteren auch kein Fachexperte für den Bereich Bildung und Forschung tätig bin, möchte ich Ihre Frage gern aus meiner Sicht beantworten. Nicht desto trotz würde ich Ihnen empfehlen Ihre Frage an einen Landtagsabgeordneten des Sächsischen Landtages zu stellen, denn diese können im Gegensatz zu mir Einfluss auf die Schulpolitik nehmen.

Wie bereits erwähnt ist die Schulpolitik ureigenste Kernkompetenz der Bundesländer. Diese haben sich an grundgesetzliche Bestimmungen zur staatlichen Schulaufsicht, zum Religionsunterricht und zur Privatschulfreiheit in Art.7 GG sowie den Vorrang der Eltern bei Pflege und Erziehung der Kinder nach Art.6 Abs.2 GG zu halten. Ich gebe Ihnen dahingehend Recht, dass hiermit Abweichungen in Schulstrukturen nicht nur entstehen können, sondern entstanden sind.
Der Präsident des Deutschen Lehrerverbandes, Josef Kraus, meint, dass die Schulpolitik einen starken Föderalismus braucht, weil "…der Föderalismus in allen Bereichen Wettbewerb garantiert- selbst im schulischen. Es war und bleibt richtig, dass noch nie Bundestag oder Bundesregierung Gestaltungsrechte im Schulbereich hatten."

Mit der 1948 konstituierten Kultusministerkonferenz wurde eine Koordinierungsinstitution für Schulpolitik zwischen den Ländern geschaffen. Mit der Zeit wurden weit über 1000 Abkommen geschlossen. Hierbei setzt die KMK verbindliche Standards für Themen wie z. B. Mindestanforderungen für die gegenseitige Anerkennung von Abschlüssen, den Beginn und die Dauer der Schulpflicht, einheitliche Notenbezeichnungen, Feriendauer- und termine sowie Richtlinien für die Themenbehandlung in verschiedene Fächern beinhalten. Die KMK setzt hier ihre Arbeit kontinuierlich fort, um Schulpolitik erfolgreich zu gestalten ( siehe PISA).

Für weitere Anfragen Ihrerseits stehe ich Ihnen jederzeit zur Verfügung. Bitte wenden Sie sich an mein Bürgerbüro in Aue unter der Telefonnummer 0 37 71/25 93 54.
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Frage zum Thema Soziales
14.02.2010
Von:

Sehr geehrter Herr Baumann,

was mich derzeit am meisten stört ist die blinde Fokussierung der Politik auf Arbeitsplatzerhalt. Die Rettung von Konzernen, die Produkte herstellen, die nun mal keiner mehr braucht macht für mich einfach keinen Sinn. Es ist sicher hart für die Opelaner wenn sie ihren Arbeitsplatz verlieren. Ich selbst war auch gerade ein Jahr arbeitslos und es ist nicht sehr angenehm. Das Problem ist allerdings nicht das "keine Arbeit haben" an sich, sondern die Tatsache, dass unsere Gesellschaft dies immer noch als individuelles Scheitern abtut.

Es ist nicht genug Erwerbsarbeit für alle da und es wird auch nie wieder genug Erwerbsarbeit für alle geben. Dieser Tatsache sollten Sie ins Auge sehen. Es muss über alternativen zur Vollbeschäftigung nachgedacht werden. Wie stehen sie zum Beispiel zum bedingungslosen Grundeinkommen? Denken Sie, dass ein solches Grundeinkommen zum Zusammenbruch der Wirtschaft führen würde? Meinen Sie der Großteil der deutschen würde seine Arbeit niederlegen und sich in die Hängematte legen? Dann bin ich mir fast sicher, dass Sie noch nie in ihrem Leben arbeitslos waren. Denn sonst wüssten Sie, dass es nichts schlimmeres gibt als sich nutzlos zu fühlen.

Es gibt ein paar wenige die nichts zur Allgemeinheit beitragen wollen. Die gibt es heute und die wird es immer geben. Aber auch diese Menschen müssen von der Gesellschaft getragen werden und werden es ja auch. Aber das ist nicht die große Masse und wird es auch nie sein.

Falls Ihr Menschenbild tatsächlich so schlecht sein sollte, dass Sie meinen der einzige Antrieb der Menschen sei das Geld dann fangen Sie bei sich an. Würden Sie denn noch arbeiten wenn für Ihr Einkommen gesorgt wäre? Würden Ihnen z.B.1500€ mtl. reichen oder würden sie noch etwas hinzu verdienen wollen? Ich habe für mich diese Frage längst beantwortet und ich bin noch keinem Menschen begegnet der mit 1500€ mtl. dauerhaft die Arbeit nieder legen würde.

Mit freundlichen Grüßen,
Antwort von Helmut Günter Baumann
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17.03.2010
Helmut Günter Baumann
Sehr geehrter Herr ,

herzlichen Dank für Ihre Ausführungen und Anfrage, die Sie über die Plattform abgeordnetenwatch.de an mich gestellt haben.

Die Frage zum bedingungslosen Grundeinkommen beschäftigt viele Bürgerinnen und Bürger. Deshalb ist im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages eine öffentliche Petition zu diesem Thema mit 60.000 Unterschriften anhängig.
Voraussichtlich in der 2. Jahreshälfte 2010 wird die öffentliche Sitzung des Petitionsausschusses zu der Thematik "Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens" stattfinden. Diese Sitzung können Sie dann gern zu gegebener Zeit unter www.bundestag.de verfolgen.

Mit freundlichen Grüßen
Günter Baumann, MdB
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Frage zum Thema Soziales
14.02.2010
Von:

Sehr geehrter Herr Baumann,

vor gut einem Jahr haben fast 60000 Bürger dieses Landes eine Petition "Einführung eines Bedingungslosen Grundeinkommens" unterzeichnet.
Leider haben es die von uns gewählten Volksvertreter nach über einem Jahr immer noch nicht geschafft, einen Termin für eine öffentliche Anhörung festzusetzen.

Da Sie Mitglied des Petitionsausschusses sind, können Sie mir vielleicht erklären warum das so ist bzw. ob Sie evt. schon einen Termin für die Anhörung benennen können.

Zum zweiten würde mich interessieren, wie Sie persönlich zu einem Bedingungslosen Grundeinkommen stehen, vor dem Hintergrund, dass es in unserer Gesellschaft ganz offensichtlich nicht genügend Arbeit geben wird, wo so viel verdient wird dass man davon menschenwürdig leben und am kulturellen Leben teilhaben kann.

Mit freundlichen Grüßen
Antwort von Helmut Günter Baumann
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17.03.2010
Helmut Günter Baumann
Sehr geehrter Herr ,

herzlichen Dank für Ihre Anfrage, die Sie über die Plattform abgeordnetenwatch.de an mich gestellt haben.

Wie Sie bereits von meiner Kollegin Sabine Weiss, MdB erfahren haben wird die öffentliche Sitzung des Petitionsausschusses zur Thematik "Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens" voraussichtlich in der 2. Jahreshälfte 2010 stattfinden.

Mit freundlichen Grüßen

Günter Baumann, MdB
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
18.03.2010
Von:

Werter Herr Helmut Günter Baumann!

Ich habe an Sie folgende Fragen:

1. Warum steht in den Antworten Ihrer Partei auf kritische Fragen oft folgende Antwort: "Ja die rechtliechen Rahmenbedienungen sind so, siehe Bildungssystem", deshalb die Frage Die rechtlichen Rahmenbedienungen werden doch doch von der Regierung bzw vom Bundestag geschaffen, also auch nur durch diese Institute zu verändern

2. Warum zahlen viele Banken und Firmen Konzerne an ihre Manager schon wieder hohe Bonis, obwohl fast alle von den Steuerzahlern Mrd an Hilfe erhalten haben, nun muss der Rentner, der Arbeitslose und viele andere Geringverdiener dafür büßen? Ich fordere Sie hiermit auf endlich Steuergerechtigkeit herzu stellen. Verhindern Sie das die kleinen an den staatlichen und kommunalen Gebühren nicht abgezockt werden können.

3. In diesen Jahr fehlen der Regierung für den Bundesetat ca. 80 Mrd Euro, warum werden die fehlenden Mrd. nicht durch Steuererhöhungen für die Reichen Konzernen und Banken geholt? Warum werden die Verantwortlichen dieser Krise also Bankmanager, Firmenmanager, Konzernmanager und Politiker nicht zuverantwortung finanziell und durch Kündigung gezogen??? Gibt es ind der BRd gesondere Gesetze für die Menschen?

4. Warum soll es dieses Jahr keine Rentenerhöhung geben? Rentner und Geringverdiener haben an dieser Krise keine Schuld.

5. Warum soll die unbefristige Arbeit erleichtert werden?

Ich danke jetzt schon für Ihre Antwort und ich hoffe das Ihre Partei sich endlich dafür einsetzt, daß die geringverdiener bald mehr in der Tasche haben werden, es hilft auf jedenfall der Volkswirtschaft

MfG
Antwort von Helmut Günter Baumann
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26.03.2010
Helmut Günter Baumann
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Interesse und Ihre Anfrage über die abgeordnetenwatch.de.

Da Sie eine Vielzahl von Anfragen und Anregungen haben, würde ich diese eher in einem persönlichen Gespräch mit Ihnen diskutieren und beantworten. Gern können Sie dazu mit meinem Wahlkreisbüro zu einem meiner Bürgersprechtage einen Termin vereinbaren. (Wahlkreisbüro Annaberg-Buchholz, 03733/288572) Aber Sie können sich natürlich auch an Ihren Wahlkreisabgeordneten in Dresden wenden.

Mit freundlichen Grüßen

Günter Baumann, MdB
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Frage zum Thema Bildung und Forschung
19.03.2010
Von:

Werter Herr Helmut Günter Baumann!

Sie haben eine Anfrage zu einen einheitlichen bundesdeutschen Lehrplan und zu einen neuen und besseren Schulsystem erhalten. Ihre Antwort ist jedoch sehr unzufriedenstellend. Die Bevölkerung der Bundesrepublick fordert von der Regierung ben genau dieses, es gab in deutschland schon bessere Schulsysteme, siehe DDR!!!!!! Viele nordeuropäische Staaten haben dieses Schulsystem übernommen, also war es nicht so schlecht, jedenfalls besser als das jetzige in der BRD. Könnte man nicht durch ein neues wie vom Volk gefordert sehr viel geld einsparen, weil man nicht so viele Schulgebäude, Lehrer usw, benötigt?
Meine Frage an Sie, wer erarbeitet die Gesetze in der BRD? Die Länder oder der Bund?
Wer hat die Macht dazu eventuell auch eine Grundgesetzveränderung herbei zu führen der Bund oder die Länder?
Wann wird das Grundgesetz nun endlich durch Volksabstimmung zu einer Verfassung
Zitat: "Artikel 146 des Grundgesetzes
Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist."
Vielen Dank für Ihre
Antwort
Antwort von Helmut Günter Baumann
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26.03.2010
Helmut Günter Baumann
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Interesse und Ihre Anfrage über die abgeordnetenwatch.de.

Auch bei dieser Anfrage von Ihnen würde ich ein Gespräch in meiner Bürgersprechstunde vorschlagen. (Wahlkreisbüro Annaberg-Buchholz, 03733/288572)
Mit freundlichen Grüßen

Günter Baumann, MdB
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