Hellmut Königshaus (FDP)
Abgeordneter Bundestag 2005-2009
Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich.

Angaben zur Person
Hellmut Königshaus
Jahrgang
1950
Berufliche Qualifikation
Jurist, Leitender Angestellter
Ausgeübte Tätigkeit
Mitglied des Deutschen Bundestages
Wahlkreis
Berlin-Treptow-Köpenick
Landeslistenplatz
2, Berlin
(...) Aus meiner Sicht sollte aber die öffentliche Nutzung des Gebäudes garantiert sein. Aus diesem Grunde befürworte ich den Vorschlag der Stadtschloss Berlin Initiative zur Realisierung des privat finanzierten Schlossprojektes nicht. (...)
Parlamentarische Arbeit / Nebentätigkeiten
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Frage zum Thema Umwelt
08.03.2007
Von:

Guten Tag Herr Königshaus,
bevor die Bundesregierung, die Fraktionen des Bundestages und letztlich jeder Bundestagsabgeordnete Beschlüsse zur Verzögerung der Klimakatastrophe fassen, wäre es nicht sinnvoll, die Fliegerei Bonn/Berlin/Bonn einstellen zu lassen? Wenn das nicht geschieht, kann man die zur Zeit im Bundestag vertretenen Parteien nicht mehr wählen. Eine total unglaubwürdige Geschichte.

MfG
Antwort von Hellmut Königshaus
11Empfehlungen
26.03.2007
Hellmut Königshaus
Sehr geehrter Herr ,

haben Sie vielen Dank für Ihre Frage, die ich gern beantworte.

Ich kann ihnen in diesem Punkt nur zustimmen: Die Aufteilung zwischen Berlin und Bonn ist nicht förderlich bei der Reduzierung des CO2-Ausstoßes. In Zahlen: 132.000 Dienstreisen mit einem Gesamtausstoß von 17.000 Tonnen CO2 verursachen die Dienstreisen der Beamten und Politiker zwischen Berlin und Bonn. Dies hat die Bundesregierung am 5. März 2007 auf die Anfrage meines Kollegen Markus Löning zur CO2-Bilanz des Berlin-Bonn-Shuttle mitgeteilt.
Viele Gründe sprechen für den vollständigen Umzug der Bundesregierung nach Berlin. Die Vermeidung von Dienstreisen und dem damit zusammenhängenden CO2-Ausstoß ist weiterer Grund. Die FDP fordert die Bundeskanzlerin auf, die Glaubwürdigkeit der Regierung im Kampf gegen den Klimawandel durch die Wiedervereinigung der Regierung in Berlin herzustellen.
Um ein Zeichen zu setzen, sollten die 600 Bonner Beamten des Umweltministeriums als erste vorangehen.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Hellmut Königshaus
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Frage zum Thema Tornado-Einsatz
12.03.2007
Von:

Sehr geehrter Hr. Abgeordneter,

mit Ihrem "JA" zum Tornado-Einsatz unterstützen Sie doch aktiv den Angriffskrieg der Amerikaner gegen die afghanische Bevölkerung.

Laut Grundgesetz Art. 26 Abs. 1 dürfen keine Handlungen vorgenommen werden, die das friedliche Zusammenleben der Völker stören, dazu gehört auch die Führung und Vorbereitung eines Angriffskrieges.

Die Daten der Bilder, sollen doch den Amerikanern zeigen, auf welche Gebiete sie Bomben werfen sollen und mit diesen Daten unterstützen Sie doch den Angriffskrieg der Amerikaner.

Ich würde daher gerne wissen, warum sie trotz des ausdrücklichen Verbotes durch das Grundgesetz gegen das Grundgesetz gestimmt haben?
Antwort von Hellmut Königshaus
9Empfehlungen
26.03.2007
Hellmut Königshaus
Sehr geehrter Herr ,

für Ihre Frage zu dem Antrag der Bundesregierung, TORNADO-Aufklärungsflugzeuge zur Unterstützung der ISAF-Mission im Nordteil des Landes zu stationieren, danke ich Ihnen. Die FDP-Bundestagsfraktion hat sich nach intensiven Beratungen mit deutlicher Mehrheit entschlossen, dem Antrag der Bundesregierung zuzustimmen.

Ich kann Ihnen versichern, dass diese Entscheidung keinem Mitglied meiner Fraktion leicht gefallen ist. Denn natürlich sehen wir die Risiken, denen alle deutschen Soldatinnen und Soldaten in Afghanistan ausgesetzt sind, natürlich sehen wir, dass die Wiederaufbaubemühungen in Afghanistan trotz mancher beeindruckender Leistungen noch nicht zu einem breiten Erfolg geführt haben, und natürlich sehen auch wir, dass mit dem landesweiten Einsatz von TORNADO-Aufklärungsflugzeugen unsere Verantwortung eine neue Qualität erhält. Das alles - und manch andere Einwände - galt es abzuwägen gegen die mit einer Ablehnung verbundenen möglichen Konsequenzen. Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang auf drei Punkte hinweisen:

1.
Ausgangspunkt des internationalen Engagements in Afghanistan war im Jahre 2001 in Folge der Anschläge vom 11. September die Entmachtung der Taliban, die nicht nur die Menschen in Afghanistan brutal unterdrückten, sondern eben auch international operierenden Terrornetzwerken eine staatlich geschützte Operationsbasis boten. Die Konsequenz einer Beendigung des internationalen Engagements in Afghanistan zum jetzigen Zeitpunkt wäre gleichbedeutend damit, das Land wieder den Taliban zu überlassen - mit allen Konsequenzen für die afghanische Bevölkerung und für die sich daraus ergebenden neuen Möglichkeiten des internationalen Terrorismus.

2.
Deutschland hat mit seiner Teilnahme an der International Security Assistance Force (ISAF) eine Gesamtverantwortung für die Wiederaufbaubemühungen in Afghanistan übernommen. Natürlich gibt es sinnvolle Aufteilungen zwischen den ISAF-Partnern in Bezug auf die Geographie des Landes und die zu leistenden Aufgaben. Dennoch bleibt der ISAF-Einsatz ein gemeinsamer Einsatz aller Verbündeten, und damit ist auch die zu tragende Verantwortung eine gemeinsame Aufgabe. Der immer wieder in der Öffentlichkeit erweckte Eindruck, wir hätten im Norden des Landes den ´Schlüssel zum Wiederaufbau´ gefunden, während unsere Partner im Süden und Osten des Landes allein Opfer einer verfehlten Strategie seien, ist eine gefährliche und unfaire Illusion. Erfolge und Misserfolge gilt es gemeinsam zu analysieren und entsprechende Konsequenzen zu ziehen. NATO ebenso wie ISAF folgen grundsätzlich dem Konsensprinzip. Deshalb muss sich auch die deutsche Bundesregierung anrechnen lassen, was andere Verbündete im Rahmen der NATO und ISAF machen und sagen.

Die FDP-Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung deshalb auf, mit der durch den Einsatz weiterer deutscher Kräfte gestiegenen Verantwortung auch ganz konkret mehr Einfluss auf die Operationsführung im Süden und Osten des Landes zu nehmen. Es gilt, gerade in diesen Teilen des Landes das kurzfristig militärisch Notwendige mit den langfristig wirksamen zivilen Wiederaufbaubemühungen besser als bislang miteinander zu verknüpfen.

3.
Der Grundansatz aller Wiederaufbaubemühungen in Afghanistan ist ziviler Natur. Die FDP-Bundestagsfraktion hat seit Beginn des internationalen Engagements immer wieder darauf hingewiesen, dass militärisches Vorgehen allein nicht zu einem Erfolg führen wird. Ziel des Engagements sind demokratisch organisierte und rechtsstaatlich funktionierende afghanische Staatsstrukturen, die stabil genug sind, selbst die Verantwortung für Sicherheit und Stabilität zu übernehmen und gleichzeitig die Vorraussetzungen für die weitere Entwicklung des Landes zu schaffen. Dem stehen derzeit vor allen Dingen vier Faktoren im Wege, nämlich erstens die unsichere Lage in weiten Teilen des Landes, zweitens die ungelöste Problematik des Drogenanbaus und Drogenhandels, drittens Korruption und Ineffizienz in den afghanischen Regierungs- und Verwaltungsstrukturen und viertens Probleme im pakistanisch-afghanischen Grenzgebiet, das für Taliban, Terroristen und der organisierten Kriminalität eine Rückzugs- und Operationsbasis darstellt.

Die Notwendigkeit auch militärischen und polizeilichen Vorgehens ist angesichts dieser Situation aus Sicht der FDP-Bundestagsfraktion derzeit weiterhin gegeben. Gleichzeitig sollte uns allerdings klar sein, dass wir in den anderen genannten, zivilen Bereichen weitaus entschlossener und koordinierter werden vorgehen müssen als bisher. Das gilt sowohl für die Abstimmung der Bemühungen innerhalb der internationalen Gebergemeinschaft für Afghanistan als auch in der Zusammenarbeit mit der afghanischen Regierung.

Ausgehend hiervon befasst sich der Deutsche Bundestag seit Ende letzten Jahres mit den Überlegungen der Bundesregierung zur Entsendung deutscher TORNADO-Aufklärungsflugzeuge auf Anfrage der NATO zur Unterstützung der ISAF. Dabei werten wir es als Erfolg unserer Bemühungen, dass die Bundesregierung entgegen ursprünglicher Überlegungen den Deutschen Bundestag mit einem neuen Mandatsantrag befasst. Denn die Bundeswehr muss aus Sicht der FDP-Bundestagsfraktion eine Parlamentsarmee bleiben.

Die deutschen TORNADO-Flugzeuge für Afghanistan haben einen Aufklärungsauftrag. Sie können durch eine bei den Bündnispartnern derzeit anderweitig kaum verfügbare Fähigkeit präzise Aufklärungsbilder liefern, die in letzter Konsequenz auch der Sicherheit unserer Soldatinnen und Soldaten und der unserer Verbündeten sowie der Vermeidung ziviler Opfer zugute kommen.
In der laufenden Debatte richtet sich der Fokus der Betrachtungen beinahe zwangsläufig auf die militärischen Elemente des internationalen Engagements. Dennoch vertritt die FDP-Bundestagsfraktion nachdrücklich die Ansicht, dass wir uns wieder weit mehr auf die Defizite beim zivilen Wiederaufbau in Afghanistan konzentrieren, diese abstellen und in einer gemeinsamen Strategie der internationalen Gemeinschaft in den nächsten Jahren umsetzen müssen.

Diesen klaren Schwerpunkt bringt die FDP-Bundestagsfraktion in einem Entschließungsantrag zum Ausdruck, den ich Ihnen zu Ihrer Information beifüge. Darüber hinaus finden Sie die Redebeiträge unserer Fraktionsmitglieder im Internet unter

www.wernerhoyer.de und
www.birgit-homburger.de

Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Hellmut Königshaus
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Frage zum Thema Internationales
28.03.2007
Von:

Sehr geehrter Herr Königshaus,

die Zustimmung zum Irak-Krieg wird in den USA nur noch von einer Minderheit getragen. Kongreß und Senat stimmten für Rückzugs-Termine im Jahr 2008.

Glauben Sie nicht auch, daß die Unterstützung der Politik des amerikanischen Präsidenten in dieser Frage durch die deutsche Außenpolitik auch von der Mehrheit der Deutschen abgelehnt wird? Sollte die deutsche Politik nicht vielmehr ein Signal zur Unterstützung der Mehrheit des amerikanischen Volkes geben?

Diese Frage verlangt keine sofortige Antwort. Aber in den Medien, z.B. n-tv Fragen an die Zuschauer, werden z.Z. vom Sender Fragen gestellt, die auf eine telefonische Abstimmung hinauslaufen, die mit der Unterstützung der Militärpolitik der USA in engem Zusammenhang stehen. Heute z.B. (28.03.07) haben auf die n-tv-Frage:" sind Sie für einen amerikanischen Raketenschirm in Europa? (sinngem.)" 80% der Rückrufenden mit einem "Nein" geantwortet. Ich glaube, daß den demokratischen Empfindungen der Menschen durch die Haltung von Präsident Bush nicht nur nicht entsprochen wird, sondern daß daß der demokratische Gedanke an sich diskreditiert wird.

Es wäre gut, wenn sich die deutschen Politiker zu diesen Fragen klar positionieren würden, wollen sie nicht von dieser Mehrheit verkannt werden.

Trauen Sie nicht den Trends von Forsa: Forsa wird bis zur nächsten Wahl die CDU/FDP-Koalition so präferieren und die SPD/Linken minimieren, daß die stimmentscheidenden Wahrheiten, z.B. die richtige Haltung zur amerikanischen Politik, wiederum zur Überraschung werden können (und werden, wenn ich meine Meinung offen sagen soll).

Sie haben ausreichend Funktionen, um im Deutschen Bundestag in der richtigen Weise aufzutreten: Sorgen Sie für ein klares demokratisches Votum des Bundestages in diesen lebenswichtigen Stellungnahmen.

Mit freundlichen Grüßen
Dr.
Antwort von Hellmut Königshaus
8Empfehlungen
17.04.2007
Hellmut Königshaus
Sehr geehrter Herr Dr. ,

haben Sie vielen Dank für Ihre Frage vom 28.3.2007. Die Politik der Vereinigten Staaten von Amerika findet sicherlich nicht in jedem Fall meine Unterstützung. Sie sprechen in Ihrer Frage beispielsweise das von den Vereinigten Staaten geplanten Raketenabwehrsystem an. Derartige Aussagen und Pläne sind auch für mich unbefriedigend und irritierend, noch mehr übrigens ist es ihre Unterstützung durch den deutschen Bundesverteidigungsminister. Mein Fraktionskollege Werner Hoyer sagte dazu treffend: "Durch eine Aufrüstspirale gibt es keine Sicherheit in Europa und dem nahen Osten" "Diese", bemerkt auch er, "kann nur durch eine besonnene Politik der Vertrauensbildung, Abrüstung und Rüstungskontrolle entstehen." Dem kann ich mich nur anschließen.

Beim geplanten Raketenabfangsystem ist auch zu bedenken, dass die angreifenden Raketen über russischem Boden getroffen würden, in diesem Land also Schaden anrichten würden. Dass dies alles deshalb selbstverständlich auch mit Russland besprochen werden müsste, ist den meisten Beobachtern wohl bisher entgangen.

Fehler und Fehleinschätzungen gab es also auf der amerikanischen Seite sicherlich. Die Amerikaner sind und bleiben aber unsere Freunde. Freunde, bei denen man das Gefühl hat, sie haben vielleicht einen Fehler gemacht, bedürfen der freundschaftlichen Zuwendung ganz besonders. Deswegen ist es wichtig, dass wir schon jetzt damit beginnen, das, was im transatlantischen Verhältnis kaputt gegangen ist, schnellstens und so gut es geht zu reparieren.

Gerade das geplante Abwehrsystem ist ein geeignetes Thema für die Bundesregierung, das es während der Ratspräsidentschaft auf die Tagesordnung zu setzen gilt. Zu bedauern ist, dass dies nicht bereits auf dem EU-Frühjahrsgipfel geschehen ist. Auch UNO und NATO müssen in die Diskussion miteinbezogen werden. Sie waren die Hauptverlierer des Irak-Krieges, und das, obwohl sich die deutsche Außenpolitik in der Vergangenheit immer auf diese Institutionen stützte – wir sind immer gut damit gefahren. Es liegt deshalb auch im deutschen Interesse, diese Institutionen in die Entscheidung mit einzubeziehen.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Hellmut Königshaus
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Frage zum Thema Verwaltung und Föderalismus
27.06.2007
Von:

Sehr geehrter Herr Königshaus,

ich möchte von Ihnen wissen, welchen Sinn es macht, als Selbständiger Beiträge an die IHK abführen zu müssen, obwohl ich bisher die IHK während meiner Selbständigkeit noch nie in Anspruch genommen habe?

Gedenken Sie sich dafür einszusetzen, diese Zwangsabgabe abzuschaffen? Halten Sie es nicht für sinnvoller, die Kunden der IHK nach Leistungen abzurechnen?

MfG
Antwort von Hellmut Königshaus
8Empfehlungen
29.06.2007
Hellmut Königshaus
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre E-mail vom 27.Juni 2007, die ich mit großem Interesse gelesen habe.

Die Diskussion um die Pflichtmitgliedschaft bei den Industrie- und Handelskammern ist ein Dauerbrenner. Seitdem es die Pflichtmitgliedschaft gibt, regt sich Widerstand dagegen. Besondere Widerstandswellen sind immer dann zu beobachten, wenn sich der Eindruck verstärkt, dass die Dienste der Kammern einem selbst nicht zu Gute kommen oder schlimmer, gar nicht klar wird, welche Dienste die Kammern überhaupt erbringen. Weiterhin scheint der Kontakt zu und die Kommunikation mit den Mitgliedern von Kammerbezirk zu Kammerbezirk durchaus unterschiedlich ausgeprägt zu sein. Für mich steht zudem fest: die Kammern müssen sich vielfach grundlegend reformieren. Sie dürfen nicht mehr auf Feldern tätig sein, wo ein ausreichendes Angebot von Seiten privater Dienstleister zur Verfügung steht. Ebenso muss die Doppelarbeit zwischen Kammern und Behörden deutlich vermindert werden. Zeitraubende bürokratische Querverbindungen sind in Zukunft zu vermeiden. Insofern bleibt das gesamte deutsche Kammerwesen auf dem Prüfstand.

Es ist nicht konsistent, einerseits zu verlangen, dass der Staat der Wirtschaft die zur Entfaltung nötige Freiheit lässt, aber andererseits die für eine Selbstverwaltung und Selbstorganisation notwendigen Instrumente – und das sind eben die Kammern – aus der Hand zu schlagen. Wir brauchen also Kammern oder eine entsprechende andere Organisation, bei der sich aber dann ebenso die Frage stellte, wer für sie finanziell aufkommt.

Es ist verständlich, wenn derjenige, der die Leistungen der Kammern nicht unmittelbar in Anspruch nimmt, es vorziehen würde, wenn die Kammern nur die auf freiwilliger Basis in Anspruch genommenen Leistungen in Rechnung stellen dürften. Das würde aber wegen der offenkundigen Gefahr von "Trittbrettfahrerei" nicht funktionieren.

Die Selbstverwaltung der Wirtschaft kann derzeit nur im Rahmen einer Pflichtmitgliedschaft funktionieren. Sonst müssten Aufgaben, die den Kammern durch Gesetz und Verordnung zugewiesen sind, letztlich von der Staatsbürokratie erfüllt werden. Der Staat müsste dann aus öffentlichen Mitteln ein umfangreiches Leistungsspektrum bereit halten: Die Betreuung von 850.000 Auszubildenden, die Abnahme von jährlich 290.000 Zwischenprüfungen und 330.00 Abschlussprüfungen, die öffentliche Bestellung und Betreuung von etwa 7000 Sachverständigen und die Beantwortung von rund 110.000 Anfragen von Gerichten, Unternehmen und Privatpersonen nach geeigneten Sachverständigen, die Ausstellung von jährlich etwa 1,2 Millionen Exportdokumenten sowie die ca. 350.000 Existenzgründungsberatungen, die zurzeit von den IHKs durchweg kostenlos erbracht werden. Daneben wäre fraglich, was mit den Einigungsstellen für Wettbewerbsstreitigkeiten bei den Kammern passieren würde. Dort werden immerhin 1.800 Fälle jährlich verhandelt und mit einer Erfolgsquote von rund 50 Prozent abgeschlossen. Auch gutachterliche Stellungnahmen zu Förderanträgen, zur Eintragungsfähigkeit im Handelsregister oder zur Bauleitplanung müssten anders organisiert werden. Von den Leistungen der Kammern profitiert die Wirtschaft insgesamt, wenngleich mancher Betrieb sicherlich nur indirekt.

Nach meiner Einschätzung ist die staatliche Bereitstellung all dieser Leistungen keine Alternative. Vermutlich würden die gesamtwirtschaftlichen Kosten für diese Leistungsbereitstellung steigen. Insofern halte ich - unabhängig von der Notwendigkeit, die Kammertätigkeiten auch kritisch zu begleiten - die Pflichtmitgliedschaft bei einer derzeit durchschnittlichen Beitragslast der Mitglieder von 161 Euro für nach wie vor erforderlich und sachgerecht. Das gilt insbesondere im Falle der IHK Berlin, die wie viele andere Kammern auch von den Betrieben mit geringen Umsätzen oder geringer Leistungsfähigkeit überhaupt keine Beiträge erhebt.

Mit freundlichen Grüßen
Hellmut Königshaus, MdB
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Frage zum Thema Verwaltung und Föderalismus
30.06.2007
Von:

Sehr geehrter Herr Königshaus,

ich bin der Auffassung, dass Sie meine Frage nicht ausreichend beantwortet haben.

Eigenverantwortung wird doch gerade von der FDP vertreten. Warum gilt das dann auch nicht für die Inanspruchnahme der IHK?

Ich habe keine Existenzgründungsberatung gebraucht, ich benötige auch keine Exportpapiere und bilde auch nicht aus -> Ein-Mann-Betrieb. Warum soll ich für diese Leistungen zahlen?
Und warum werden für die kostenlosen Leistungen der IHK keine Gebühren erhoben?

Mein Bruder arbeitet in einer Abteilung einer öffentlichen Verwaltung, die als eine Art Profitcenter geführt wird. Und das funktioniert sehr gut. Viel Bürgernähe, viel Kundenorientierung und Service. Diese Art der Verwaltung genießt beim Bürger eine hohe Akzeptanz. Davon sind die IHK`s, gerade auch in Berlin, meilenweit entfernt.

Dass viele Gewerbetreibende Unmut gegenüber der IHK zeigen und das schon seit vielen Jahren, wundert mich nicht. Es geht mir hier nicht darum, Geld zu sparen. Sondern um Transparenz und Eigenverantwortung zu stärken.
Antwort von Hellmut Königshaus
7Empfehlungen
02.07.2007
Hellmut Königshaus
Sehr geehrter Herr ,

Eigenverantwortung und Pflichtmitgliedschaft in einer Selbstverwaltungsgemeinschaft sind keine Gegensätze. Wenn man es dem Staat nicht überlassen will, muss man es eben anders organisieren. Und da hat mir bisher noch niemand ein besseres Modell vorgestellt als das einer von allen Betrieben aller Wirtschaftsbereiche getragenen Kammer. Im Grundsatz widerspreche ich Ihnen deshalb und habe dies in meiner Antwort vom 29. Juni auch ausführlich begründet.

Eine ganz andere Frage ist aber die von Ihnen jetzt angesprochene Frage der Beitrags- und Gebührengestaltung sowie der Qualität der Serviceleistungen der Kammern. Sehen Sie, genau dazu gibt es innerhalb der Kammern gewählte Gremien, die genau darüber zu entscheiden haben und die das auch viel besser entscheiden bzw. beurteilen können als ein Abgeordneter vom grünen Tisch aus oder ein Oberinspektor in seiner Amtsstube im Ministerium.

Ich bleibe dabei: die Wirtschaft muss sich selbst organisieren, und wenn Sie glauben, dass sie das im Rahmen ihrer Organisation falsch macht, sollten Sie sich innerhalb der Kammer engagieren. Ich kenne viele Kammerangehörige, die früher ebenso kritisch wie Sie argumentierten und jetzt selbst in der Vollversammlung oder einem der Ausschüsse mitwirken. Warum nicht auch Sie?

Mit freundlichen Grüßen
Hellmut Königshaus, MdB
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