Hellmut Königshaus (FDP)
Abgeordneter Bundestag 2005-2009
Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich.

Angaben zur Person
Hellmut Königshaus
Jahrgang
1950
Berufliche Qualifikation
Jurist, Leitender Angestellter
Ausgeübte Tätigkeit
Mitglied des Deutschen Bundestages
Wahlkreis
Berlin-Treptow-Köpenick
Landeslistenplatz
2, Berlin
(...) Wollen wir also die Vielfalt bei Flora und Fauna bewahren, das Weltklima schützen, die unglückselige Konkurrenz von Treibstoffen zu Nahrungsmitteln beenden und damit weltweite Unruhen vermeiden, dann müssen wir diesen Teufelskreis durchbrechen. Die europäischen Beimischungsverpflichtungen für Kraftstoffe müssen sofort zurückgenommen werden, die USA müssen aufhören, in großem Umfang Ethanol aus brasilianischer Produktion einzusetzen. (...)
Parlamentarische Arbeit / Nebentätigkeiten
Fragen an Hellmut Königshaus
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Frage zum Thema Wirtschaft
12.02.2008
Von:

Sehr geehrter Herr Königshaus,

Ludwig Erhard schrieb 1957 in seinem berühmten Buch "Wohlstand für Alle", S. 7:
"... So wollte ich jeden Zweifel beseitigt wissen, daß ich die Verwirklichung einer Wirtschaftsverfassung anstrebe, die immer weitere und breitere Schichten unseres Volkes zu Wohlstand zu führen vermag. Am Ausgangspunkt stand da der Wunsch, über eine breitgeschichtete Massenkaufkraft die alte konservative soziale Struktur endgültig zu überwinden.
Diese überkommene Hierarchie war auf der einen Seite durch eine dünne Oberschicht, welche sich jeden Konsum leisten konnte, wie andererseits durch eine quantitativ sehr breite Unterschicht mit unzureichender Kaufkraft gekennzeichnet. Die Neugestaltung unserer Wirtschaftsordnung musste also die Voraussetzungen dafür schaffen, daß dieser einer fortschrittlichen Entwicklung entgegenstehende Zustand und damit zugleich auch endlich das Ressentiment zwischen ´arm´ und ´reich´ überwunden werden konnten. Ich habe keinerlei Anlaß, weder die materielle noch die sittliche Grundlage meiner Bemühungen mittlerweile zu verleugnen. Sie bestimmt heute wie damals mein Denken und Handeln."

Was meinen Sie, sind wir heute dem Ziel breiter Massenkaufkraft näher gekommen oder haben wir eher wieder eine Spaltung der Gesellschaft wie in den 1920er Jahren in wenige Superreiche und dem Rest der Gesellschaft ohne bedeutende Kaufkraft?

Fühlen Sie sich den Zielen Ludwig Erhards verpflichtet / sympathisieren Sie damit / treten Sie aktiv dafür ein?

Was denken Sie, wie viel Euro pro Kopf oder Haushalt sind heute das Maß, um das Ziel Ludwig Erhards von breiter Massenkaufkraft als erreicht ansehen zu können?

Mit freundlichen Grüßen
dr. wo
Antwort von Hellmut Königshaus
13Empfehlungen
19.02.2008
Hellmut Königshaus
Sehr geehrter Herr Dr. ,

wenn immer mehr Bürgerinnen und Bürger das Gefühl haben, dass mit ihrem Einkommen kein Auskommen mehr zu sichern ist, dann liegt das meist an ständig steigenden Steuern, Abgaben und Preisen.

Durch staatliche Maßnahmen sinken die Netto-Einkommen und steigen die Preise. Die größte Steuererhöhung in der Geschichte der Bundesrepublik durch die schwarz-rote Bundesregierung und seit November die höchste Inflation seit 14 Jahren mit über 3 Prozent verringern die verfügbaren Einkommen. Das ist das Ergebnis einer unsozialen und leistungsfeindlichen Politik.

Ständig steigende Beiträge für die Kranken-, die Pflege- und die Rentenversicherung sind das Ergebnis unterlassener Reformen. Ständig steigende Nebenkosten fürs Wohnen sind auch das Ergebnis einer ideologischen Energiepolitik, der Mehrwertsteuererhöhung und der Stromsteuer. Ständig steigende Kosten fürs Autofahren sind auch das Ergebnis von: Ökosteuer, Mehrwertsteuererhöhung, Zwangsbeimischung von sogenanntem Biokraftstoff usw..

Sozial gerecht ist es, wenn der Staat dem Bürger mehr von dem lässt, was er selbst erarbeitet. Sozial gerecht ist es, wenn derjenige, der arbeitet, netto mehr hat als derjenige, der nicht arbeitet.

Gesetzliche Mindestlöhne sind die falsche Antwort auf die sinkenden verfügbaren Einkommen. Der richtige Weg ist mehr Netto vom Brutto.

Mehr Netto vom Brutto würde die Kaufkraft stärken, Arbeitsplätze schaffen, für mehr Wohlstand sorgen – ganz so wie Ludwig Erhard sich das vorgestellt hat.

Wenn Sie genau wissen wollen, wie wir Liberale uns eine angemessen Grundversorgung vorstellen, dann finde Sie zum Stichwort "Liberales Bürgergeld" unter folgendem Link alle notwendigen Informationen:

www.fdp-bundespartei.de

Mit freundlichen Grüßen

Hellmut Königshaus
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Frage zum Thema Kultur
06.03.2008
Von:

Sehr geehrter Herr Königshaus,

sicherlich ist Ihnen die aktuelle Situation rund um das Stadion an der Alten Försterei nicht entgangen. Mich würde interessieren, wie Sie zum diesem Thema stehen und ob Sie eine Möglichkeit sehen der Verein und seine Anhänger auf politischer Ebene zu unterstützen.

Mit freundlichen Grüßen
Antwort von Hellmut Königshaus
20Empfehlungen
07.03.2008
Hellmut Königshaus
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage über abgeordnetenwatch zum Thema "Alte Försterei".

Der 1. FC Union ist ein Berliner Traditionsverein. Er hat bei den Berlinerinnen und Berlinern im Ostteil der Stadt einen überragenden Stellenwert. Dies darf nicht durch eine unsichere Zukunft der Alten Försterei gefährdet werden. Es ist die Pflicht der Politik und somit des rot-roten Senats, eine geeignete Lösung zu finden. Der Senat muss entweder eine mit EU- Recht vereinbare und für den 1. FC Union finanziell tragbare Möglichkeit der Übertragung des Stadions finden oder aber die erforderlichen Umbaumaßnahmen in Auftrag geben. Die Umbaumaßnahmen müssen in naher Zukunft beginnen. Die unsichere Zukunft der alten Försterei darf nicht weiter auf dem Rücken des Sports, des Vereins und der Fans ausgetragen werden.

Mit freundlichen Grüßen
Hellmut Königshaus, MdB
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Frage zum Thema Soziales
11.04.2008
Von:

Sehr geehrter Herr Königshaus,

Im November 02 vereinbarte ich mit meiner Firma eine Umwandlung meines Arbeitsentgeltes in Versicherungsschutz (Eichelrente). Ich zahlte eine einmalige kleine Summe in die Pensionskasse ein.
Im November 2007 bekam ich diese ausgezahlt.
Die Krankenkasse beansprucht nun einen zusätzlichen Beitrag.
Ich beziehe seit 01.06.06 die gesetzliche Rente und eine geringe Betriebsrente. Da diese unter der Geringfügigkeitsgrenze liegt, brauchte ich davon keine Krankenkassenbeiträge zu zahlen. Nun aber ist es völlig anders!
Zusammen mit dieser Auszahlung übersteigt der Vorsorgebetrag geringfügig diese Grenze!
Multipliziere ich nun die 120 Monate mit dem geforderten Krankenkassenbeitrag, ergibt sich, dass ich nicht nur meine ausbezahlte Altersvorsorge zurückzahle, ich werde noch darüber hinaus zur Kasse gebeten.
Beitragserhöhungen kommen noch dazu und das Finanzamt will auch profitieren, d. h. also: ich zahle kräftig drauf!
Ich betrachte das im höchsten Maße als unverschämt und ungerecht, vor allem weil man heute weiß, dass dieser Minister, der uns ins "Boxhorn" jagte, heute eine Rente von 11.000,- € bezieht!!!
Mir fehlen dazu die Worte!
Wo bleibt da die Gerechtigkeit?
Was hat man sich bei dieser Gesetzgebung gedacht???
Der rechtschaffene "kleine" Bürger wird, wie so oft, abgezockt!

Ich bitte Sie, mein Anliegen im Bundestag vorzulegen und darüber neu zu entscheiden.
Als ich damals diesen Vertrag abschloss, wusste ich noch nicht, dass ich diesem Vorsorgewahn "auf den Leim gegangen" bin, denn dieses Gesetz existiert erst seit dem 01.04.04.

Warum bedachte man keinen Bestandsschutz und warum gibt es keine Härtefallregelung???
Man kann doch aus dieser Freigrenze einen Freibetrag machen. Das wäre auf jeden Fall gerechter!

Ihre Antwort erwartend verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen
Antwort von Hellmut Königshaus
10Empfehlungen
14.05.2008
Hellmut Königshaus
Sehr geehrte Frau ,

ich bitte um Nachsicht, dass ich erst jetzt antworten kann. Ihr Fall ist nicht einfach zu beurteilen und Ihre Frage nicht ohne nähere Befassung mit den Rechtsgrundlagen zu beantworten. Leider muss ich Ihnen sagen, dass auch ich diese Regelung nicht verstehe; offenbar wurde im Gesetzgebungsverfahren diese Fallkonstellation, die sich in Ihrem Fall so negativ auswirkt, übersehen. Ich verstehe Ihren Unmut sehr gut. Wie so häufig wirkt sich auch hier offenbar das Erreichen bzw. das Überschreiten eines Schwellenwertes negativ aus. Möglicherweise wurden Sie beim Abschluss Ihres "Rentenvertrages" auch falsch beraten. Da ich fachlich nicht auf diesen Bereich spezialisiert bin, kann ich dies nicht im Detail nachvollziehen, ich habe daher unsere Sozialpolitiker auf Ihren Fall aufmerksam gemacht. Da Sie zu Recht erwarten, dass sich der Bundestag noch einmal mit diesem vermutlich ungewollten Resultat befasst, habe ich Ihr Schreiben heute auch als Petition an den Petitionsausschuss weitergeleitet. Ich bedauere, Ihnen nicht unmittelbar helfen zu können, aber ich bin mir sicher, dass sich die Kolleginnen und Kollegen im Pertitionsausschuss intensiv um eine Lösung bemühen werden.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr Hellmut Königshaus
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Frage zum Thema Senioren
23.04.2008
Von:

Sehr geehrter Herr Königshaus,

der Soziale Arbeitskreis Treptow-Köpenick,der Ihnen u.a. am23.8.05 ein Forum von ca. 300 Bürgern bot, um sich mit anderen als Kandidat für den Bundestag vorzustellen, beschäftigt sich gegenwärtig intensiv mit der Rentenfrage.
In Zusammenwirken mit vielen außerparlamentarischen Kräften,
wie z.B. Seniorenvertretungen der Gewerkschaften,Sozialver-bänden u.a., bemühen wir uns um die Angleichung des Rentenwertes Ost an den aktuellen Rentenwert und die Beseitigung der noch vorhandenen Rentenungerechtigkeiten, die über 20 verschiedene Personengruppen von DDR-Bürgen betreffen.
Die Fraktion Die Linke hat viele unserer Probleme und Vorschläge aufgegriffen und zur Diskussion gestellt.(Anträge 16/6734 u. 16/7019-7035)
Wir bitten Sie, diese Anträge im Interesse einer Vielzahl von gegenwärtigen und künftigen Rentnern zu unterstützen.
Aus Bundestagsprotokollen und Presseveröffentlichungen wissen wir,dass eine Vielzahl von Abgeordneten ungenügende, einseitige und teilweise völlig falsche Fakten und Sachzusammenhänge in Rentenfragen benutzen. Das ist sehr bedauerlich. Viele unserer Mitstreiter haben in intensiver Kleinstarbeit Fakten erarbeitet. Die Wichtigsten davon bieten wir Ihnen - wenn gewünscht - an.

Unsere Frage lautet: Wie lange soll nach Ihrer Auffassung die Spaltung Ost/ West in der Rentenfrage noch andauern oder ist es nicht an der Zeit, diese so schnell als möglich zu beenden?

Mit freundlichen Grüßen im Namen des Sozialen Arbeitskreis Treptow-Köpenick

K.
Sprecher
Antwort von Hellmut Königshaus
9Empfehlungen
14.05.2008
Hellmut Königshaus
Sehr geehrter Herr ,

herzlichen Dank für Ihre Frage. Ich freue mich, von Ihnen wieder zu hören. Ich erinnere mich gerne zurück an die Veranstaltung im August 2005, auch wenn Sie und die Mehrheit des Publikums meiner Meinung nicht in allen Punkten folgen wollten.

Der FDP-Bundestagsfraktion und auch mir selbst sind die Probleme, die mit der unterschiedlichen Behandlung von Rentenansprüchen aus Ost- und Westbiographien verbunden sind, bewusst.Die Sachlage ist allerdings sehr kompliziert. Deshalb musste ich mich zunächst über den derzeitigen Sachstand vergewissern, weshalb ich erst heute antworten kann.

Wegen der früher in der DDR niedrigeren Löhne konnte und wollte der Gesetzgeber das für den Westen geltende Berechnungsverfahren nicht auf die Berechnung der Renten bzw. der Rentenanwartschaften in den Neuen Ländern übertragen, weil dies die Rentner und die Beschäftigten dort unzumutbar benachteiligt hätte und zu unvertretbar niedrigen Renten geführt hätte. Dies muss man wissen, um die damalige Entscheidung, unterschiedliche Berechnungsfaktoren zu entwickeln, fair einordnen zu können. Es ging nicht um weniger, sondern im Gegenteil um mehr Gerechtigkeit für die Menschen in den Neuen Ländern und dem Ostteil Berlins.

Nach der damals gefundenen Regelung werden bei der Ermittlung der persönlichen "Entgeltpunkte" eines jeden Arbeitnehmers, die die Höhe der späteren Rente bestimmen, die Löhne gemäß § 256 a SGB VI deutlich "hochgewertet", was im Jahre 2007 beispielsweise 16 % ausmachte. Das bedeutet, dass bei der Zuteilung der Entgeltpunkte ein Arbeitnehmer mit beispielsweise 1.000,00 Euro so gestellt wird, als hätte er statt für diese Summe mehr, nämlich für 1.160 Euro Beiträge entrichtet. Dieser Vorteil geht, wenngleich nur zum Teil, auf der anderen Seite wieder verloren, weil der zweite Berechnungsfaktor der Rente, der sogenannte Rentenwert, im Osten 12,1 % niedriger liegt als im Westen. Unter dem Strich würden also die "Ostrentner" mit dem West-Berechnungsverfahren schlechter stehen.

Wenn, wie dies vielfach gefordert wird, eine Angleichung durch Übernahme der Berechnungssystems West erfolgte, würde dies in aller Regel zu einer Schlechterstellung und nicht zu einer Besserstellung führen. Natürlich gibt es eine Reihe von weiteren Einzelproblemen, die sich insbesondere auf die Angehörigen bestimmter Berufsgruppen, wie etwa der technischen Intelligenz, Akademikern und den Mitarbeitern des DDR-Gesundheitsdienstes beziehen, auf die im Detail einzugehen hier zu weit führen würde. Ich verweise dazu allerdings auf die für mich unbefriedigende Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (Bundestags-Drucksache 16/8633) zu diesem Thema.

Die FDP-Bundestagsfraktion wird sich auch weiterhin für eine faire und ausgewogene Neugestaltung des Rentenrechts einsetzen, sie bereitet hierzu derzeit einen entsprechenden Antrag vor. Dabei werde ich darauf achten, dass die Interessen der Renter und Rentenanwärter aus den Neuen Ländern und aus dem Ostteil Berlins in vollem Umfang gewahrt bleiben.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr Hellmut Königshaus
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Frage zum Thema Verkehr und Infrastruktur
27.05.2008
Von:

Sehr geehrter Herr Königshaus!

Auch Sie möchte ich bitten, mir und den anderen interessierten Bürgern Ihre endgültige Entscheidung zur Privatisierung der Bahn mitzuteilen:

Werden Sie am Donnerstag für den "Kompromiss" über die Bahnprivatisierung stimmen? Es ist weder eine staatliche Bürgerbahn noch ein wirklicher Wettbewerb zu erwarten, den Sie als FDP ja fordern. Warum würde die DB AG wohl sonst so auf den Börsengang drängen?

Mit freundlichen Grüßen
Antwort von Hellmut Königshaus
9Empfehlungen
18.06.2008
Hellmut Königshaus
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage. Leider komme ich erst heute dazu, Ihnen zu antworten. Ich habe, um es vorweg zu sagen, mit "Nein" gestimmt.

Einer der Gründe ist formaler Natur: Wir Liberalen und natürlich auch ich sind der Ansicht, dass über die Bahnprivatisierung durch ein Gesetz des Deutschen Bundestags hätte entschieden werden sollen. Deswegen haben wir im April 2008 einen entsprechenden Antrag "Bahnprivatisierung zügig und konsequent beschließen" (Drs. 16/8774) eingebracht. Leider hat die Regierungsmehrheit von Union und SPD einer Selbstentmachtung des Bundestags zugestimmt und eine Beteiligung des Parlaments auf formale Entschließungen (ohne Gesetzeskraft) reduziert, die nur das wiederholen, was die Regierung ohnehin schon entschieden hatte. Schon deshalb konnte ich dem "Kompromiss" nicht zustimmen.

In der Sache selbst ist aber zudem folgendes anzumerken:

Wir sind nicht grundsätzlich gegen die Privatisierung der Bahn, denn wir wollen Wettbewerb im Schienenverkehr. Dazu braucht es eine klare Struktur. Die Verkehrs- und Transportsparten der DB müssen vollständig privatisiert werden. Das Schienennetz sollte von den Konzernschwestern getrennt und als neutrale Plattform für alle in Deutschland tätigen Eisenbahnverkehrsunternehmen dienen. Für diesen Weg, der auch nach der jetzigen Entscheidung der Koalition möglich bleibt, wird sich die FDP-Bundestagsfraktion weiter stark machen. Der "Kompromiss" entsprech diesen Forderungen nicht. Vor allem deshalb haben wir ihn abgelehnt.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr Hellmut Königshaus
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