Hellmut Königshaus (FDP)

Abgeordneter Bundestag 2005-2009
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Sehr geehrter Herr Dr. ,

wenn immer mehr Bürgerinnen und Bürger das Gefühl haben, dass mit ihrem Einkommen kein Auskommen mehr zu sichern ist, dann liegt das meist an ständig steigenden Steuern, Abgaben und Preisen.

Durch staatliche Maßnahmen sinken die Netto-Einkommen und steigen die Preise. Die größte Steuererhöhung in der Geschichte der Bundesrepublik durch die schwarz-rote Bundesregierung und seit November die höchste Inflation seit 14 Jahren mit über 3 Prozent verringern die verfügbaren Einkommen. Das ist das Ergebnis einer unsozialen und leistungsfeindlichen Politik.

Ständig steigende Beiträge für die Kranken-, die Pflege- und die Rentenversicherung sind das Ergebnis unterlassener Reformen. Ständig steigende Nebenkosten fürs Wohnen sind auch das Ergebnis einer ideologischen Energiepolitik, der Mehrwertsteuererhöhung und der Stromsteuer. Ständig steigende Kosten fürs Autofahren sind auch das Ergebnis von: Ökosteuer, Mehrwertsteuererhöhung, Zwangsbeimischung von sogenanntem Biokraftstoff usw..

Sozial gerecht ist es, wenn der Staat dem Bürger mehr von dem lässt, was er selbst erarbeitet. Sozial gerecht ist es, wenn derjenige, der arbeitet, netto mehr hat als derjenige, der nicht arbeitet.

Gesetzliche Mindestlöhne sind die falsche Antwort auf die sinkenden verfügbaren Einkommen. Der richtige Weg ist mehr Netto vom Brutto.

Mehr Netto vom Brutto würde die Kaufkraft stärken, Arbeitsplätze schaffen, für mehr Wohlstand sorgen – ganz so wie Ludwig Erhard sich das vorgestellt hat.

Wenn Sie genau wissen wollen, wie wir Liberale uns eine angemessen Grundversorgung vorstellen, dann finde Sie zum Stichwort "Liberales Bürgergeld" unter folgendem Link alle notwendigen Informationen:

www.fdp-bundespartei.de

Mit freundlichen Grüßen

Hellmut Königshaus

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage über abgeordnetenwatch zum Thema "Alte Försterei".

Der 1. FC Union ist ein Berliner Traditionsverein. Er hat bei den Berlinerinnen und Berlinern im Ostteil der Stadt einen überragenden Stellenwert. Dies darf nicht durch eine unsichere Zukunft der Alten Försterei gefährdet werden. Es ist die Pflicht der Politik und somit des rot-roten Senats, eine geeignete Lösung zu finden. Der Senat muss entweder eine mit EU- Recht vereinbare und für den 1. FC Union finanziell tragbare Möglichkeit der Übertragung des Stadions finden oder aber die erforderlichen Umbaumaßnahmen in Auftrag geben. Die Umbaumaßnahmen müssen in naher Zukunft beginnen. Die unsichere Zukunft der alten Försterei darf nicht weiter auf dem Rücken des Sports, des Vereins und der Fans ausgetragen werden.

Mit freundlichen Grüßen
Hellmut Königshaus, MdB

Sehr geehrte Frau ,

ich bitte um Nachsicht, dass ich erst jetzt antworten kann. Ihr Fall ist nicht einfach zu beurteilen und Ihre Frage nicht ohne nähere Befassung mit den Rechtsgrundlagen zu beantworten. Leider muss ich Ihnen sagen, dass auch ich diese Regelung nicht verstehe; offenbar wurde im Gesetzgebungsverfahren diese Fallkonstellation, die sich in Ihrem Fall so negativ auswirkt, übersehen. Ich verstehe Ihren Unmut sehr gut. Wie so häufig wirkt sich auch hier offenbar das Erreichen bzw. das Überschreiten eines Schwellenwertes negativ aus. Möglicherweise wurden Sie beim Abschluss Ihres "Rentenvertrages" auch falsch beraten. Da ich fachlich nicht auf diesen Bereich spezialisiert bin, kann ich dies nicht im Detail nachvollziehen, ich habe daher unsere Sozialpolitiker auf Ihren Fall aufmerksam gemacht. Da Sie zu Recht erwarten, dass sich der Bundestag noch einmal mit diesem vermutlich ungewollten Resultat befasst, habe ich Ihr Schreiben heute auch als Petition an den Petitionsausschuss weitergeleitet. Ich bedauere, Ihnen nicht unmittelbar helfen zu können, aber ich bin mir sicher, dass sich die Kolleginnen und Kollegen im Pertitionsausschuss intensiv um eine Lösung bemühen werden.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr Hellmut Königshaus

Sehr geehrter Herr ,

herzlichen Dank für Ihre Frage. Ich freue mich, von Ihnen wieder zu hören. Ich erinnere mich gerne zurück an die Veranstaltung im August 2005, auch wenn Sie und die Mehrheit des Publikums meiner Meinung nicht in allen Punkten folgen wollten.

Der FDP-Bundestagsfraktion und auch mir selbst sind die Probleme, die mit der unterschiedlichen Behandlung von Rentenansprüchen aus Ost- und Westbiographien verbunden sind, bewusst.Die Sachlage ist allerdings sehr kompliziert. Deshalb musste ich mich zunächst über den derzeitigen Sachstand vergewissern, weshalb ich erst heute antworten kann.

Wegen der früher in der DDR niedrigeren Löhne konnte und wollte der Gesetzgeber das für den Westen geltende Berechnungsverfahren nicht auf die Berechnung der Renten bzw. der Rentenanwartschaften in den Neuen Ländern übertragen, weil dies die Rentner und die Beschäftigten dort unzumutbar benachteiligt hätte und zu unvertretbar niedrigen Renten geführt hätte. Dies muss man wissen, um die damalige Entscheidung, unterschiedliche Berechnungsfaktoren zu entwickeln, fair einordnen zu können. Es ging nicht um weniger, sondern im Gegenteil um mehr Gerechtigkeit für die Menschen in den Neuen Ländern und dem Ostteil Berlins.

Nach der damals gefundenen Regelung werden bei der Ermittlung der persönlichen "Entgeltpunkte" eines jeden Arbeitnehmers, die die Höhe der späteren Rente bestimmen, die Löhne gemäß § 256 a SGB VI deutlich "hochgewertet", was im Jahre 2007 beispielsweise 16 % ausmachte. Das bedeutet, dass bei der Zuteilung der Entgeltpunkte ein Arbeitnehmer mit beispielsweise 1.000,00 Euro so gestellt wird, als hätte er statt für diese Summe mehr, nämlich für 1.160 Euro Beiträge entrichtet. Dieser Vorteil geht, wenngleich nur zum Teil, auf der anderen Seite wieder verloren, weil der zweite Berechnungsfaktor der Rente, der sogenannte Rentenwert, im Osten 12,1 % niedriger liegt als im Westen. Unter dem Strich würden also die "Ostrentner" mit dem West-Berechnungsverfahren schlechter stehen.

Wenn, wie dies vielfach gefordert wird, eine Angleichung durch Übernahme der Berechnungssystems West erfolgte, würde dies in aller Regel zu einer Schlechterstellung und nicht zu einer Besserstellung führen. Natürlich gibt es eine Reihe von weiteren Einzelproblemen, die sich insbesondere auf die Angehörigen bestimmter Berufsgruppen, wie etwa der technischen Intelligenz, Akademikern und den Mitarbeitern des DDR-Gesundheitsdienstes beziehen, auf die im Detail einzugehen hier zu weit führen würde. Ich verweise dazu allerdings auf die für mich unbefriedigende Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (Bundestags-Drucksache 16/8633) zu diesem Thema.

Die FDP-Bundestagsfraktion wird sich auch weiterhin für eine faire und ausgewogene Neugestaltung des Rentenrechts einsetzen, sie bereitet hierzu derzeit einen entsprechenden Antrag vor. Dabei werde ich darauf achten, dass die Interessen der Renter und Rentenanwärter aus den Neuen Ländern und aus dem Ostteil Berlins in vollem Umfang gewahrt bleiben.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr Hellmut Königshaus

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage. Leider komme ich erst heute dazu, Ihnen zu antworten. Ich habe, um es vorweg zu sagen, mit "Nein" gestimmt.

Einer der Gründe ist formaler Natur: Wir Liberalen und natürlich auch ich sind der Ansicht, dass über die Bahnprivatisierung durch ein Gesetz des Deutschen Bundestags hätte entschieden werden sollen. Deswegen haben wir im April 2008 einen entsprechenden Antrag "Bahnprivatisierung zügig und konsequent beschließen" (Drs. 16/8774) eingebracht. Leider hat die Regierungsmehrheit von Union und SPD einer Selbstentmachtung des Bundestags zugestimmt und eine Beteiligung des Parlaments auf formale Entschließungen (ohne Gesetzeskraft) reduziert, die nur das wiederholen, was die Regierung ohnehin schon entschieden hatte. Schon deshalb konnte ich dem "Kompromiss" nicht zustimmen.

In der Sache selbst ist aber zudem folgendes anzumerken:

Wir sind nicht grundsätzlich gegen die Privatisierung der Bahn, denn wir wollen Wettbewerb im Schienenverkehr. Dazu braucht es eine klare Struktur. Die Verkehrs- und Transportsparten der DB müssen vollständig privatisiert werden. Das Schienennetz sollte von den Konzernschwestern getrennt und als neutrale Plattform für alle in Deutschland tätigen Eisenbahnverkehrsunternehmen dienen. Für diesen Weg, der auch nach der jetzigen Entscheidung der Koalition möglich bleibt, wird sich die FDP-Bundestagsfraktion weiter stark machen. Der "Kompromiss" entsprech diesen Forderungen nicht. Vor allem deshalb haben wir ihn abgelehnt.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr Hellmut Königshaus