Berlin, den 09.07.2007
Sehr geehrter Herr
,
vielen Dank für Ihre Mail zur Erhöhung der Mehrwertsteuer. Ich will gar nicht verschweigen, dass ich die in den Verhandlungen mit der Union vereinbarte Erhöhung der Mehrwertsteuer kritisch sehe und ich mir andere Lösungen bei der Sanierung der öffentlichen Haushalte gewünscht hätte. Die SPD hat sich im Wahlkampf vor zwei Jahren mit guten Argumenten gegen eine Erhöhung der Mehrwertsteuer ausgesprochen. Ich halte ihre Kritik am Verhalten der Parteien (und speziell meiner Partei) allerdings für überzogen. Wenn man mit Rigorismus Politik machen würde, wäre unser Land bald nicht mehr regierungsfähig. Jede Partei geht mit ihren eigenen maximalen Forderungen in einen Wahlkampf. Diese maximalen Forderungen können aber doch nur durchgesetzt werden, wenn eine absolute Mehrheit erreicht wird und zusätzlich noch eine entsprechende Mehrheit im Bundesrat gesichert ist. Das Ergebnis der Bundestagswahl 2005 ist hinlänglich bekannt. Aufgrund der Verweigerung der FDP war keine andere Konstellation als die Große Koalition möglich. Die SPD hat in den Verhandlungen mit der Union natürlich Positionen räumen müssen, dabei waren leider auch einige schmerzhafte Kompromisse notwendig, u.a. die Erhöhung der Mehrwertsteuer.
Da dies offensichtlich bereits wieder in Vergessenheit geraten ist, will ich noch einmal darlegen, warum die SPD sich letztlich der von der Union gewünschten Anhebung der Mehrwertsteuer nicht verweigert hat:
1.) Der insbesondere für BezieherInnen von geringeren Einkünften wesentlich wichtigere ermäßigte Mehrwertsteuersatz wurde nicht angehoben.
2.) Wir haben nur unter der Bedingung zugestimmt, dass die Mehreinnahmen zur Haushaltskonsolidierung und zur Absenkung der Arbeitslosenversicherung von 6,5 auf 4,5 Prozent genutzt wird und dass trotz Haushaltskonsolidierungen die Leistungen für Familien (Kinderbetreuung, Elterngeld, Vereinbarkeit von Familie und Beruf) erhöht werden.
3.) Wir haben ein Impulsprogramm von 25 Milliarden Euro durchgesetzt. Wie sich jetzt zeigt, trägt dies zur aktuellen Erholung der Konjunktur bei. Die Investitionen des Bundes kommen der gesamten Wirtschaft zugute und werden unter anderem für die mittelständische Wirtschaft, die Verkehrsinfrastruktur und die Förderung von Familien bereitgestellt.
4.) Die SPD hat durchgesetzt, dass der linear progressive Einkommenssteuertarif erhalten bleibt und es weiterhin eine Besteuerung nach Leistungsfähigkeit gibt. Bürgerinnen und Bürger mit besonders hohen Einkommen zahlen seit dem 01.01.2007 einen Steuersatz von 45% (vorher 42%). Die von der Union vorgeschlagene "Flat-Tax" konnte verhindert werden.
5.) Die Sonntags-, Feiertags- und Nachtzuschläge bleiben steuerfrei, obwohl die Union hier massiv zugreifen wollte. Bei unserer Entscheidung ging es nicht um Machterhalt, sondern um die Übernahme von Verantwortung. Die Koalition mit der Union war und ist keine Wunschkoalition und ich kann nur hoffen, dass wir Sozialdemokraten nach 2009 in einer anderen Konstellation mehr sozialdemokratische Politik umsetzen können.
Mit freundlichen Grüßen
Helga Lopez, MdB
(...) Der von Ihnen angesprochene Vorschlag wurde von Frank Walter Steinmeier im Rahmen seines Wachstums- und Stabilitätspaktes vorgelegt. Ich habe diesen Vorschlag begrüßt, weil dadurch die paritätische Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung durch Arbeitnehmer und Arbeitgeber wieder hergestellt worden wäre. (...)
