Sehr geehrter Herr Dr.
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die Gesetzesänderungen basieren auf dem EU-Rahmenbeschluss zur Bekämpfung der sexuellen Ausbeutung von Kindern und der Kinderpornographie. Durch die beschlossenen Regelungen werden Kinder und Jugendliche besser vor sexuellem Missbrauch und Pornographie geschützt.
Die DarstellerInnen sind von möglichen Verfahren nicht betroffen, denn §184c StGB bezieht sich auf die *Verbreitung, den Erwerb und den Besitz * von Kinder- und Jugendpornographie. Dabei ist nach EU-Rahmenbeschluss in der Tat unerheblich, ob es sich um die Darstellung eines tatsächlichen, eines wirklichkeitsnahen oder eines fiktiven Geschehens handelt. Allein ausschlaggebend ist, was sich den BetrachterInnen vermittelt, so auch in Bezug auf das Alter der DarstellerInnen.
In der Praxis ist es eine bedeutende Erleichterung für die Strafverfolgung, insbesondere aber für den Schutz von Kindern und Jugendlichen, wenn nicht mehr bei jedem einzelnen Bild positiv nachgewiesen werden muss, dass es sich bei der dargestellten Person um eine Person unter 18 Jahren handelt, sondern auf das jugendliche Erscheinungsbild des Darstellers bzw. der Darstellerin abgestellt wird. Wer DarstellerInnen mit kindlich-jugendlichem Aussehen präsentiert, muss also künftig Sorge tragen nachweisen zu können, dass der Darsteller bzw. die Darstellerin volljährig ist. Das ist zumutbar und auch machbar.
Der Bereich, den sie im zweiten Teil Ihres Schreibens ansprechen, Sexualität von Jugendlichen in Kunst und Literatur, ist aus meiner Sicht von der neuen Gesetzeslage nicht tangiert.
Abschließend: Es geht nicht um jedes Nacktbild, sondern um Pornografie mit kindlich-jugendlichen DarstellerInnen. Die Rechtsprechung hat Pornografie wie folgt definiert: "Vergröbernde Darstellung des Sexuellen und Ausklammerung aller sonstigen menschlichen Bezüge". Sie sind sicher mit mir der Meinung, dass Kinder und Jugendliche in diesem Geschäftsbereich nichts zu suchen haben.
Mit freundlichen Grüßen
Helga Lopez
Ich habe mich im Vorfeld der Abstimmung mit der Gesetzesvorlage befasst und mehrere Innenpolitiker (sowohl Kritiker als auch Befürworter) befragt. (...)
