Heiko Maas (SPD)

Kandidat Landtagswahl Saarland 2009
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Guten Tag Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage.

Ich bin ein Anhänger von direkten plebiszitären Elementen. Deshalb wollen wir die Möglichkeiten von Volksentscheiden vereinfachen und verbessern. Deshalb haben wir auch vorgeschlagen, im land bei den Landtagswahlen Direktwahlkreise einzuführen, um mehr Mitbestimmung der Bürger auch bei der Personalauswahl zu ermöglichen.

Viele Bürgerinnen und Bürger nutzen die Chance und beteiligen sich aktiv an den seit vielen Jahren praktizierten Bürgermeister-Direktwahlen.

Gleichzeitig stellen wir aber fest, dass dort, wo die Menschen die Politik eher als technische Ebene erfahren und begreifen, die Bereitschaft zur Teilnahme an Direktwahlentscheidungen mehr und mehr sinkt. Das gilt zum Beispiel für die Ebene der Landräte. Deshalb muss man auch immer darauf achten: Wo sind Direktwahlen sinnvoll, wo führen sie vielleicht zum gegenteiligen Effekt und zu einer Legitimationskrise.

Diesen Abwägungsprozess würde ich auch für andere politische Ebenen zum Maßstab einer Entscheidung machen.

Ihr

Heiko Maas

Guten Tag Herr ,

danke für ihre Mail. "Müller spielt nur noch Foul" - In der Tat bin ich oft auf dieses Plakat und Anzeigenmotiv angesprochen worden. Die positive Rückmeldung der Saarländer hat mich darin bestärkt, dass wir mit der Intention dieses Motives richtig liegen. Wenn dies bei Ihnen Irritation auslöst, nehme ich gerne dazu nochmal Stellung.

Bei vielen Saarländern stößt bitter auf, dass die amtierende Landesregierung und die sie tragende Partei unser Land quasi als ihr Eigentum betrachtet. Ämterpatronage und der Missbrauch von Steuergeldern – z.B. mit dem Werbe-Schreiben des Ministerpräsidenten an die Landesbediensteten oder der millionenteuren Kampagne "Unternehmen Saarland" prägen den Herbst ihrer Amtszeit.

Gleichzeitig spielt die CDU nicht sauber. Warnt mit aggressiven Sprüchen und Anzeigen von heimlichen Gönnern das Land vor RotRot – und lässt sich wenn’s um die eigenen Pöstchen geht wie in Bexbach – doch mit Hilfe der Linkspartei ins Amt bringen.

Und in Brotdorf gibt es die Situation, dass ein CDU-Funktions- und Mandatsträger der Wahlmanipulation bezichtigt wird. Die Staatsanwaltschaft ermittelt. Die Landeswahlleiterin hat sich erklärt. Ist eine Partei wählbar, gegen deren Mitglieder solche Vorwürfe im Raum stehen?

Das muss jeder selbst entscheiden – aber es ist wichtig, dass die Saarländer wissen, was im Land los ist. In Bexbach, Brotdorf und sonstwo. Und daraus ihre Schlüsse ziehen.

Freundliche Grüße

Heiko Maas

Guten Tag Herr Gross,

sie sprechen ein geradezu klassisches Thema an, dass in vielen Fachpublikationen diskutiert wird - aber auch Thema vieler "populären" Titel wie SPIEGEL oder ZEIT war.

Sicher gibt es unterschiedliche Neigungen in der Schule. Schüler, die einen besseren "Draht" zu naturwissenschaftlichen Themen haben, Schüler, die besser im sprachlichen Bereich sind. Das ist auch gut so, denn die Talente sind nun mal unterschiedlich.

Ich glaube noch nicht mal, dass dies primär mit der Geschlechterfrage etwas zu tun hat. Aber das sei mal dahingestellt. Ich will erreichen, dass die Bildungschancen für alle gleich sind. Und zwar sowohl unter dem Vermögensaspekt, als auch unter dem Geschlechteraspekt. Gerade mit unserem Konzept der echten Ganztagsschule wollen wir ja gezielt die Stärken fördern und die Schwächen überwinden. Wenn es so sein sollte, dass sich diese auch in der Geschlechterfrage ablesen lässt, dann müssen wir auch dort ansetzen und gezielt Angebote machen.

Was mich aber ärgert (und das ist kein Schulproblem) ist, dass Mädchen oft auf dem Jobmarkt trotz guter Abschlüsse die schlechteren Chancen haben und weniger verdienen. Das ist nicht nur zutiefst ungerecht, das ist vor allem einer solidarischen Gesellschaft unwürdig. Deshalb kämpfe ich für gleichen Lohn für gleiche Arbeit. Ich will erreichen, dass Frauen für die gleich Arbeit den gleichen Lohn erhalten wie die Männer. Dann wäre viel gewonnen. Denn was bringt es, junge Mädchen in der Schule zum Lernen zu animieren, wenn Sie dann im Berufsleben feststellen, dass der berufliche Aufstieg nicht immer von den Fähigkeiten, sondern manchmal auch vom Geschlecht abhängig ist?

Und andererseits will ich das auch als Signal an die Männer verstanden wissen. Jeder hat die Chance, was aus sich zu machen, unabhängig vom Geschlecht. Dazu will ich in der Schule den Grundstein legen. Mit einer an den Talenten ausgerichteten Stärkung der jeweiligen Kompetenzen. Und nicht ausgerichtet an der Geschlechterfrage.

Und ich will, dass alle "Jobfit" sind. Immer wieder höre ich von den Unternehmen, dass es manchmal spürbare Defizite in sprachlichen und mathematischen Grundkenntnissen gibt, die die Ausbildungsfähigkeit junger Menschen in Frage stellt. Jetzt mag es sein, dass dies eher über Jungen gesagt wird, weil diese eher in Ausbildungsberufe strömen als Mädchen. Aber auch das ist eigentlich zweitrangig. Egal welches Geschlecht, es darf nicht sein, dass es Defizite in diesen elementaren Bereichen gibt. Dazu brauchen wir mehr Engagement in der Bildung und ja - auch mehr Geld. Kein Bundesland gibt so wenig Geld aus für seine Schüler wie das Saarland. Das will, das werde ich ändern. Ich will, dass wir zumindest im Schnitt der Bundesländer liegen. Das sind wir unseren Kindern schuldig.

Guten Tag Herr ,

zunächst mal sorry für die verspätete Rückmeldung, aber es sind - nun ja - "dynamische" Tage. Dabei spielt auch die von ihnen angesprochene Koalitionsfrage eine Rolle.

Klare Antwort: Wir wollen einen Politikwechsel. Weg mit den Studiengebühren, weg mit dem Murks beim G8, keine weiteren Schulschließungen, mehr echte Ganztagsschulen statt Nachhilfe.

Wir halten diese Punkte für die Zukunft unseres Landes für so entscheidend, dass wir sie zur Koalitionsbedingung machen. Denn es geht um die Menschen in unserem Land, nicht darum, wer mit wem kann oder nicht.

Also erste Bedingung für eine Koalition: Es muss inhaltlich passen, wir müssen in der Bildungspolitik eine Wende schaffen.

Gleichzeitig brauche ich für die Durchsetzung der politischen Ziele eine klare Mehrheit. Und man muss in einer Koalition fünf Jahre stabil zusammenarbeiten können. Ob das mit der Linkspartei möglich wäre, sieht man erst in möglichen Koalitionsverhandlungen. Deshalb gibt es keinen Automatismus.

Klar ist aber: Es gibt mehr inhaltliche Übereinstimmungen mit den Grünen und auch der Linkspartei - im Bildungsbereich übrigens auch mit der FDP - als etwa mit CDU. Mein Ziel ist es, Müller in der Staatskanzlei abzulösen.

Ich kämpfe deshalb dafür, die SPD so stark wie möglich zu machen. Wir orientieren uns dabei an der CDU und nicht an anderen (Dass die Linkspartei vor der SPD landen könnte war ohnehin nur eine mediale Debatte für wenige Wochen. Dass die SPD stärker wird, sieht mittlerweile ja sogar Lafontaine ein). Die SPD kämpft um Platz eins. Ich stehe für ein faires, modernes Saarland. Wer will, dass es wieder gerecht bei Bildung & Arbeit zugeht, sollte die SPD wählen. Und mit einer möglichst starken SPD sind die Ziele Gute Arbeit, Faire Chancen, Neue Energie umso energischer und leichter umzusetzen und durchzusetzen.