Heiko Maas (SPD)

Kandidat Saarland 2012
Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich.

Sehr geehrter Her ,

ich habe bereits mehrfach öffentlich meine Gründe für eine Absage an eine rot-rote Koalition dargelegt. Diese sind u.a. hier bei abgeordnetenwatch.de nachzulesen, aber auch in verschieden Interviews, die Sie u.a. hier finden: www.focus.de oder hier www.welt.de .

Gerne stelle ich Ihnen aber meine Antwort auch an dieser Stelle nochmals zur Verfügung:

Die Schuldenbremse steht im Grundgesetz – damit gilt sie für alle, auch für das Saarland. Das mag einem gefallen oder nicht, ist aber eine Tatsache. Um das Saarland vor dem Bankrott zu retten, müssen auch wir deswegen die Schuldenbremse einhalten, alles andere wäre ein Verstoß gegen das Grundgesetz. Die Linke und Oskar Lafontaine wollen dies nicht tun und sprechen sich damit jede Regierungsfähigkeit ab. Daher kann ich keine Koalition mit den Linken eingehen.

Noch im Januar hat Herr Lafontaine genau mit diesen Argumenten eine Zusammenarbeit von SPD und Linkspartei ausgeschlossen – weil er die Schuldenbremse nicht anerkennen wollte: Als er davon ausging, dass es eine große Koalition ohne Neuwahlen geben würde, hat er über die Saarbrücker Zeitung mitteilen lassen, dass er Rot-Rot ausschließe (14.01.2012). Einige Tage später, als sich die Neuwahlen andeuteten, hieß es dann plötzlich, es müsse jetzt eine rot-rote Koalition geben. Ich weiß nicht, was die Linkspartei am 25. März 2012 nach 18 Uhr sagen wird, aber ich weiß definitiv, dass ich mich darauf nicht verlassen werde.

Wir brauchen stabile Verhältnisse und keine Experimente. Selbst wenn es eine mathematische Mehrheit gäbe, mit den Linken zu regieren, gibt es definitiv keine politische Mehrheit. Rechnerische Modelle ohne ein politisches Projekt tragen nicht. Das zeigt gerade die Jamaikakoalition. Aus diesen Gründen wird es keine Koalition aus SPD und Linkspartei im Saarland geben.

Gerade weil mir das Wohl des Saarlandes am Herzen liegt und ich alles dafür tun werde, dessen Eigenständigkeit zu bewahren und den Menschen hier bestmögliche Perspektiven zu ermöglichen, ist eine Koalition mit der Linkspartei definitiv nicht möglich.

Mit freundlichen Grüßen
Heiko Maas

Sehr geehrter Herr ,


ich gehe davon aus, dass sie eine Änderung der Pensionsregelung für Minister und Staatssekretäre (Saarländisches Ministergesetz) gemeint haben. Dazu habe ich mich bereits in einem Interview mit dem SR am 16.03.2012 geäußert.

Die Ministerpensionen sollen deutlich gesenkt werden und an das Niveau in anderen Bundesländern angepasst werden. Für die Abgeordneten im saarländischen Landtag haben wir das schon gemacht, das heißt, die Altersversorgung an die gesetzliche Rentenversicherung mit 65 Jahren (mit der Änderung auf 67 Jahre wird sich auch das entsprechend erhöhen) angepasst.

Eine SPD-geführte Landesregierung wird die Eigenständigkeit unseres Saarlandes dauerhaft sichern. Dazu müssen wir die zerrütteten Finanzen des Landes in Ordnung bringen. Wir handeln nach dem Grundsatz: Sparen, aber gerecht!

Wir fangen mit dem Sparen oben an und werden die Kosten der politischen Führung drastisch reduzieren d.h.: es wird künftig nicht mehr acht, sondern maximal sechs Ministerien geben. Die von der CDU begonnenen und dann vor allem von der Jamaika-Koalition vorgenommenen Doppelbesetzungen mit StaatssekretärInnen werden wir beenden. Die Aufgabenstruktur der Ministerien, der Landesämter und der Landesgesellschaften
werden wir mit dem Ziel größerer Effizienz und Effektivität überprüfen.

Das vollständige Interview können Sie auch gerne unter www.sr-online.de einsehen.


Mit freundlichen Grüßen
Heiko Maas

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