Heiko Hecht (CDU)

Heiko Hecht
Jahrgang
1977
Berufliche Qualifikation
Jurist
Ausgeübte Tätigkeit
Rechtsanwalt
Wahlkreis
Billstedt - Wilhelmsburg - Finkenwerder , Listenplatz 1, Stimmen (Wahlkreis): 17.388, 9,9%, über Wahlkreis eingezogen
Landeslistenplatz
keinen
(...) Kommunikationsforscher prognostizieren, dass die Bedeutung von Plakaten zu Gunsten des Internets zukünftig immer weiter abnehmen wird. In der Tat: alle Parteien könnten sich schon jetzt darauf verständigen, dieses Werben aus Gründen der Ressourcenschonung einzustellen und auf Plakate verzichten. (...)
 
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Frage zum Thema Inneres und Justiz
23.01.2011
Von:

Sehr geehrter Herr Hecht,

ich fahre sehr regelmäßig die Strecke Waltershof-Finkenwerder. Auf dieser Strecke komme ich nicht umhin ihre Materialschlacht an unzähligen Wahlplakaten zu bezeugen. Meine Frage:
Halten Sie diese Überpräsenz nicht für unangemessen und übertrieben. Auch aus Gründen der Ressourcenschonung und Nachhaltigkeit?
Ist die CDU (die überall großes Plakatgeschütz auffährt) so panisch, dass diese raumgreifende Ausnutzung des öffentlichen Raums derart um sich greift?
Und zu allerletzt: Warum setzen Sie sich über die geltenden Regeln hinweg (Finkenwerder hat meiner Meinung nach die meisten Verstöße zu beklagen)? (siehe www.hamburg.de ).

Ich empfinde diese Art von Wahlwerbung für wenig demokratisch und respektlos gegenüber dem politischen Gegner und der Wählerschaft.

mit freundlichem Gruß
H.

PS.: Sie scheinen ihren Wahlkreis nur sehr punktuell zu bewerben, mit einem exklusiven Fokus auf ihren Heimatort. Schade für Wilhelmsburg etc.
Antwort von Heiko Hecht
bisher keineEmpfehlungen
17.02.2011
Heiko Hecht
Sehr geehrter Herr ,

seit ihrer Anfrage sind ein paar Tage vergangen und der von Ihnen beschriebene Schilderwald ist um einiges angewachsen, aber auch bunter geworden. Insofern haben Sie Ihre Frage inzwischen vermutlich auch an meine politischen Mitbewerber aus den anderen Parteien gerichtet. Deren Antworten würde mich auch interessieren.

Ich empfinde diese Art von Wahlwerbung für wenig demokratisch und respektlos gegenüber dem politischen Gegner und der Wählerschaft.

Ein Wahlkampf bedeutet das Werben für unterschiedliche Themen und Köpfe. Die Parteien präsentieren Auswahlmöglichkeiten zwischen verschiedenen Personen - es ist ein Wettbewerb der Ideen. Als Direktkandidat wird von mir erwartet, dass ich mich diesem Wettbewerb stelle. Genau das tue ich. Demokratie lebt vom Mitmachen. Der Bürger möchte informiert werden, wer sich in seinem Heimatort zur Wahl stellt. Ein Wahlkampf im stillen Kämmerlein, intransparent, geräuschlos, elitär, würde die sinkende Wahlbeteiligung noch beschleunigen.

Wahlkampf ist die praktische Ausübung der im Grundgesetz festgeschriebenen Mitwirkung der Parteien an der politischen Willensbildung des Volkes. Ich empfinde das als die Wahrnehmung einer für unsere Gesellschaft wertvollen und für die Demokratie notwendigen Aufgabe.

Ist die CDU (die überall großes Plakatgeschütz auffährt) so panisch, dass diese raumgreifende Ausnutzung des öffentlichen Raums derart um sich greift?

Die Formen des Wahlkampfes (Plakate A0, A1,A2, Großplakate, Holz-Aufsteller etc.) sind keine Erfindung von mir oder einer einzelnen Partei, sondern gewachsene demokratische Tradition. Jede Partei (s.o. "Wettkampf") ist dabei bemüht einen sichtbaren Platz für ihre Werbung zu bekommen. Da Parteien wie oben beschrieben eine Aufgabe im öffentlichen Interesse wahrnehmen (Artikel 21 GG), kommt dafür kommt nur öffentlicher Raum in Frage.

Halten Sie diese Überpräsenz nicht für unangemessen und übertrieben. Auch aus Gründen der Ressourcenschonung und Nachhaltigkeit?

Aktuelle Entwicklungen mag man wie Sie als störend empfinden. Dann finde ich aber eine mediale Diskussion, wie wir sie dieser Tage auch in Hamburg wieder beobachten können scheinheilig, die insbesondere die Plakatwerbung anhand von Motiven und Flächendeckung bewertet und daraufhin Rückschlüsse auf die Qualität der Parteien und vor allem auch deren Bewerber ziehen will. Je nach Lesart trommeln CDU-Bewerber angeblich zu viel (wie von ihnen wahrgenommen), von anderer Seite wird der CDU ein im Vergleich zur SPD zu geringes Wahlkampfbudget attestiert (Spiegel Online).

Kommunikationsforscher prognostizieren, dass die Bedeutung von Plakaten zu Gunsten des Internets zukünftig immer weiter abnehmen wird. In der Tat: alle Parteien könnten sich schon jetzt darauf verständigen, dieses Werben aus Gründen der Ressourcenschonung einzustellen und auf Plakate verzichten. Vielleicht ein Denkansatz, der bis zur Bürgerschaftswahl 2015 weiterentwickelt werden kann.

Ihr Heiko Hecht

PS:
Werbe ich Ihnen nun zu viel, oder zu wenig? Zu flächendeckend oder zu punktuell? Jedenfalls bin ich inzwischen auch in Wilhelmsburg mit Plakaten vertreten, mache Wahlkampf vor Ort und freue mich über jede Unterstützung aus Wilhelmsburg, Veddel und Rothenburgsort.
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Frage zum Thema Stadtplanung
25.01.2011
Von:

Hallo Herr Hecht

ich bin persönlich von der Verlegung der Reichsstraße betroffen. Wenn diese so gebaut wird wie von der CDU und GAL geplant werden wir umziehen müssen, da wir dann 20m von der Autobahn ak Bundesstraße entfernt wohnen. Weiter wird die geplante Ausfahrt direkt vor meiner Haustür sein. Wie denken Sie persönlich darüber das die CDU und die GAL u.a. zu Gunsten einer 1-jahr andauernden Gartenschauausstellung eine stark befahrene Straße an ein Wohngebiet verlagern und dies als Verbesserung* der Anwohner verkaufen wollen?
Beste Grüße


* Verbesserung im Sinne der neu gebauten Lärmschutzwände - Effekt des Lärmschutzes ist im 3. OG meiner Meinung nach eher fraglich
Antwort von Heiko Hecht
bisher keineEmpfehlungen
17.02.2011
Heiko Hecht
Sehr geehrter Herr !

Danke für ihre Frage!

Das Projekt "Verlegung der Reichstraße" hat für mich ganz unterschiedliche Aspekte:

Auf der einen Seite sehe ich die Chancen eines umfassenden Infrastrukturprojektes für die Bürger in Wilhelmsburg: Die aktuellen Planungen legen dar, dass das ganzheitliche Lärmschutzkonzept für die neue Trasse in Zukunft rund 15.000 Menschen auf der Elbinsel von gesundheitlich schädlichem Lärm entlasten wird. Insofern hoffe ich auf eine anhaltende Wirkung - nicht auf ein kurzfristige.

Auf der anderen Seite sehe ich es bei Projekten dieser Größenordnung als besondere Herausforderung, die betroffenen Bürger frühzeitig in die Planungen mit einzubeziehen. Ich höre in Gesprächen jetzt auch von Vielen, dass das nicht der Fall ist.

Ich werde mich dafür einsetzen, dass für die Bedenken der Bürger gegen das Projekt, ein möglichst offener Dialog mit der Politik geführt wird. Es muss deutlich werden, dass für die durch die Verlegung benachteiligten Bürger eine akzeptable Individuallösung gefunden wird.

Auch über etwaige Probleme mit der Ausrichtung auf die der Gartenschau wird noch zu reden sein.

Bleiben wir doch über die zukünftige Entwicklung gerne im Gespräch!

Ihr Heiko Hecht
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Frage zum Thema Verkehr und Mobilität
08.02.2011
Von:

Sehr geehrter Herr Hecht,

in Ihrem Prospekt "Das haben wir für Finkenwerder getan” behaupten Sie unter "Verkehr”, dass Sie für die verkehrsberuhigenden Maßnahmen im Bereich Westerschule-Landscheideweg/Kindergarten-Kirchenaußendeichsweg verantwortlich zeichnen.

Dies ist unwahr.

Der Großteil der diesbezüglichen Maßnahmen wurden alle auf einer Ortsbegehung am 11.05.2009 besprochen und beschlossen. Die Begehung wurde ausschließlich von dem Elternrat der KITA initiiert und organisiert. Anwesend waren der Regionalbeauftragte Herr Behrens, Vertreter der Elternräte KITA/Schule, drei Behördenvertreter ("Bauamt” / Polizei) geladen von Herrn Behrens. Die diesbezügliche Korrespondenz und Namen aller Beteiligten liegen mir vor. Keine Partei, auch nicht die CDU war in einer wie auch immer gearteten Form in diesen Prozess involviert.
Die anderen Maßnahmen in diesem Bereich beruhen auf einem Antrag der SPD-Fraktion vom 09.06.2010 im Regionalausschuss, Nr. 19/111/10.

Meine Frage:
Wie kommen Sie dazu, das Engagement ehrenamtlich tätiger Bürger aus Finkenwerder für Ihre politischen Werbezwecke zu missbrauchen und das auch noch unter dem Aspekt, dass Ihrerseits nicht der allergeringste Beitrag zum Gelingen der Maßnahmen vorliegt?

Vor gut 2 Wochen hatte ich Ihnen durch ein persönliches Anschreiben, sozusagen unter vier Augen, die Möglichkeit gegeben diesen Umstand zu erläutern. Dies haben Sie nicht genutzt, da eine abschließende Antwort bis heute aussteht.

Mit freundlichem Gruß
D.
Antwort von Heiko Hecht
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16.02.2011
Heiko Hecht
Sehr geehrter Herr ,

zunächst vielen Dank für Ihre E-Mail vom 11. Februar 2011 in der Angelegenheit
Verkehrsberuhigende Maßnahmen im Bereich der Grundschule/Westerschule
und des Kindergartens am Kirchenaußendeichsweg.

In meiner Funktion als Vorsitzender der CDU-Regionalausschuss"fraktion" möchte ich mit diesem Schreiben die Gelegenheit nutzen, zu dem o.g. Sachverhalt Stellung zu nehmen respektive ihn aus meiner Sicht zu erläutern.

Das Thema Verkehrsberuhigung vor Schulen und Kindergärten in Finkenwerder ist /war eine Problemstellung, mit der sich der Regionalausschuss (RegA) Finkenwerder in den vergangenen Jahren immer wieder - vor allem im Unterausschuss Bau - beschäftigt hat.
Nicht zuletzt hat meine langjährige Fraktionskollegin Frau Marquardt (selbst Mutter)
mehrmals den Kontakt zum Polizeikommissariat gesucht bzw. die Thematik im RegA angefragt und weiter verfolgt.
Es ist richtig, dass an dem von Ihnen genannten Termin Vertreter der CDU-Finkenwerder nicht anwesend waren. Ich bitte dafür um Nachsicht, aber auch um Verständnis, da wir Kommunalpolitiker uns ehrenamtlich engagieren und die allermeisten von uns einer vollen Berufstätigkeit nachgehen. Nichtsdestotrotz waren wir, was die Ortsbegehung mit den beteiligten Akteuren betrifft, durch den Regionalbeauftragten informiert. Involviert war der gesamte Regionalausschuss insoweit, als dass er als demokratisch legitimiertes Gremium über derartige Maßnahmen formal beschließt bzw. die Maßnahme positiv begleitet. Korrekt ist auch, dass die SPD-Fraktion einen Antrag in der Sache formuliert hat, den wir unterstützt haben und somit zur Universalität und Bekräftigung beigetragen haben.
Leider wurde uns durch die Mehrheitsverhältnisse im RegA (fast immer) die oppositionelle Rolle zugewiesen. Insoweit sind wir, was das Stellen von Anträgen betrifft, auf das Wohlwollen der Kollegen anderer Fraktionen angewiesen und handhaben dieses Instrument entsprechend restriktiv. Denn einige gute Initiativen, die wir in Antragsform gegossen haben, wurden zunächst von den Kollegen abgelehnt, um dann in Form eines "Updates" von denselben eingebracht zu werden.
Ich kann Ihre Kritik durchaus nachvollziehen und es sollte keinesfalls der Eindruck entstehen, Ihr Einsatz würde etwa gering geschätzt. Denn sicherlich sind die angesprochenen Maßnahmen im Wesentlichen gerade auf Ihr Engagement zurückzuführen. Es ist wohl auch der gerafften Form des Wahlprogramms geschuldet, dass nicht alle Sachverhalte und vor allem die dazugehörigen Prozesse detailliert dargestellt werden können. Auch dafür bitte ich um Ihr Verständnis!

Ich hoffe, Herr , mit dieser E-Mail etwas zur Klarstellung und "Befriedung"
i.d.A. beigetragen zu haben. Gern offeriere ich Ihnen die Möglichkeit, weiteres in einem persönlichen Gespräch mit mir zu erörtern. Auch für andere Anregungen, Fragen und Hinweise stehe ich Ihnen jederzeit gern zur Verfügung.

Mit besten Grüßen
Dipl.-Pol. Matthias Lloyd
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Frage zum Thema Bürgerbeteiligung
11.02.2011
Von:

Sehr geehrter Herr Hecht,

durch Medienberichte entsteht der Eindruck, dass noch schnell Gesetze beschlossen werden, die evtl. nach der Bürgerschaftswahl nicht mehr beschlossen würden.
Halten sie es dieses Vorgehen für rechtens, denn ein neuer Senat könnte möglicherweise dieses Gesetz nicht wollen aber kann es nicht mehr zurücknehmen (wie z.b. Kraftwerk Moorburg)

Wie kann ein Machtmissbrauch dahingehend ausgeschlossen werden , ohne dass der bürger wiederrum sagt, die Politiker haben keine Zeit zu regieren, da sie ständig im Wahlkampf / bzw. Koalitionsverhandlungen sind.

Mit freundlichen Grüßen

A.

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