Heike Hofmann (SPD)
Abgeordnete Landtag Hessen

Grunddaten
Geburtstag
30.06.1973
Berufliche Qualifikation
Rechtsanwältin
Ausgeübte Tätigkeit
MdL, Rechts-und Justizvollzugspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion
Wohnort
Weiterstadt
Wahlkreis
Darmstadt-Dieburg I
Ergebnis
34,9%
Landeslistenplatz
17, über Liste eingezogen
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Nach meinen Informationen wird das Ortsgerichtsgesetz (auch bzgl. der Sterbeanzeigen) vom Ortsgericht in Roßdorf rechtskonform angewandt. (...)
Parlamentarische Arbeit
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Frage zum Thema Bildung und Forschung
09.12.2012
Von:

Zum Thema Nachhaltigkeit lernen, von der UNESCO, als wichtiger Bestandteil zum gesellschaftlichen Wandel erarbeitet und den verantwortlichen Institutionen angedacht umzusetzten, haben wir als Montasspaziergang in Otzberg (Montagsbewegung) Anfragen an unsere Gemeindevertreter/innen innerhalb der kommenden Bürgersprechstunde (17.12) der Gemeinde, vor vor zu stellen. Diese Anfragen, Frau Hofmann, würden Sie als unsere Abgeordnete erhalten können.Im konkreten Fall der Fragestellungen geht es hierzu vordergründig um das Thema:Was tun gegen Privatisierungsprojekte? Mehr info hierzu unter: www.attac-ffm.de. Die Fragen, die an sie seitens unsere Gemeindevertreter/innen ebenso wie die Fragen der Bürger Otzbergs, kommen könnten, wären:
1.Verantworten Sie eine Mehrheitsbelastung der Frankfurter von mehr als 100 Millionen Euro durch das PPP-Projekt? (Im "geheimen" Bericht des Revisions-amtes, aus dem die Frankfurter Neuen Presse zitiert, wird auf diese Mehrkosten hingewiesen)
2. Verantworten Sie, dass es keine seriöse unabhängige Wirtschaftlichkeitsuntersuchung gibt?
3. Sie wissen nicht schon heute, wie die Verkehrsentwicklung in 30 Jahren aussieht. Wie können Sie sich dann auf solche Zeiträume mit dem PPP-Verfahren bei 170 Brückenbauwerken festlegen? Wir vom Montagsspaziergang möchten mehr Transparenz in diesen wichtigen Entscheidungs-standpunkten, da jene Fragen ein wichtiger Faktor zum erstellen von einem objektiven Meinungs-bild (zu allen Abgeordneten,aller Fraktionen) ist, wie und ob Bürgerwille vertreten wird.
Könnten Sie mir netterweise zur Erhebung ein Feedback geben?Wieviele Gemeindevertreter-/innen(Anzahl zu den Fraktion, ohne Namensbezug) Otzberg´s sich engagierten, das wäre sehr hilfreich (Zeitraum: Binnen ca.14 Tagen, nach dem 17.12.2012) ? Da dies ein Grundsätzlich wichtiges Thema ist, gehe ich davon aus, das Volksvertreter/innen auch ein überregionales Interesse zu diesem Themenschwerpunkt haben müssten, um Vorort Themenbezogenen Problemen gerecht zu werden.Dank
Antwort von Heike Hofmann
bisher keineEmpfehlungen
18.12.2012
Heike Hofmann
Sehr geehrte Frau ,

das von Ihnen benannte PPP-Projekt in Frankfurt kenne ich lediglich aus der Presse. In der Tat sind PPP-Projekte für die öffentliche Hand nicht risikolos (siehe: laufende Verbindlichkeiten über viele Jahre/Jahrzehnte etc.). Um die konkrete Wirtschaftlichkeit eines solchen Projekts bewerten zu können, muss eine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung vorliegen.

Für konkrete Nachfragen können Sie sich gerne mit den Genossen der Frankfurter SPD in Verbindung setzen.

Mit freundlichen Grüßen


Ihre Heike Hofmann
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