Hartmut Schauerte (CDU)
Abgeordneter Bundestag 2005-2009
Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich.

Angaben zur Person
Hartmut Schauerte
Jahrgang
1944
Berufliche Qualifikation
Rechtsanwalt
Ausgeübte Tätigkeit
Mitglied des Deutschen Bundestages, parlament. Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie
Wahlkreis
Olpe - Märkischer Kreis I
Landeslistenplatz
keinen, Nordrhein-Westfalen
weitere Profile
(...) Es bestand unbestritten ein großer Reformbedarf im Schornsteinfegerwesen. Deswegen habe ich dem Gesetz zur Neuregelung des Schornsteinfegerwesens, das im vergangenen Jahr im Deutschen Bundestag verabschiedet wurde, zugestimmt. (...)
Parlamentarische Arbeit / Nebentätigkeiten
Fragen an Hartmut Schauerte
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Frage zum Thema Internetsperren
20.06.2009
Von:

Sehr geehrter Herr Schauerte,

Ich habe ihre Rede im Bundestag vom 06.05.2009 zur Bekämpfung von Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen verfolgt. Besonders zum Thema Internetzensur ist mir folgender Satz von Ihnen in Gedächtnis geblieben - ich zitiere:
"... um den Zugang zu strafbaren, insbesondere kinderpornografischen Inhalten zu erschweren." (Quelle: www.youtube.com )

Das Wort "insbesondere" impliziert meiner Meinung nach, dass die Sperren auch auf andere Inhalte ausgeweitet werden sollen. Meine Frage ist nun, auf welche weiteren strafbare Inhalte sich die Sperren beziehen könnten.

Besten Dank für Ihre Beteiligung bei abgeordnetenwatch,
Mit freundlichen Grüßen,
D.
Antwort von Hartmut Schauerte
2Empfehlungen
03.07.2009
Hartmut Schauerte
Sehr geehrter Herr ,

ich danke Ihnen für Ihre Nachricht, in der Sie Bezug auf meine Rede im Bundestag zu den Maßnahmen zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen nehmen.

Das kürzlich verabschiedete Gesetz zu diesem Thema beschränkt sich auf präventive Zugangserschwerungen zu kinderpornographischen Inhalten. Bei dem Gesetz handelt es sich nicht um eine willkürliche Zensur des Internets. Hierbei geht es um die Verhinderung von Straftaten gem. § 184b des Strafgesetzbuches durch die Erstellung einer Sperrliste des Bundeskriminalamtes (BKA) und die Verpflichtung der Internet Provider, diese Seiten zu sperren. Es ist nicht daran gedacht, ähnliche Maßnahmen auch bei anderen Rechtsverletzungen zu ergreifen.

In diesem Sinne ist auch der von Ihnen zitierte Satz meiner Rede zu verstehen: "Hier geht es darum, den Zugang zu strafbaren, insbesondere kinderpornographischen Angeboten zu erschweren." Das Wort "insbesondere" ist im Kontext meiner Rede als sprachliche Präzisierung des Problems zu betrachten. Der Anwendungsbereich dieses Gesetzes ist begrenzt auf die Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen, was sich dadurch äußert, dass ein separates Spezialgesetz geschaffen wurde.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Hartmut Schauerte MdB
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
12.08.2009
Von:

Sehr geehrter Herr Hartmut Schauerte,

Menschen, die wegen fehlender fair dotierter Jobangebote in Hartz4Verhältnissen leben müssen, müssen nicht nur in extremer Armut leben, sie verlieren Bürgerrechte wie Datenschutz und leben in tagtäglicher Angst vor Schikanen... ohne Situationen durch Arbeitsleistungen entgehen zu können. Unbezahlte Arbeit gilt nicht als Arbeit. Das wirkt wie Mobbing, macht krank, arbeitsunfähig.

Ein bedingungsloses Grundeinkommen für alle, würde Bürokratie einsparen, Gelder könnten u.a. für Bildung genutzt werden...

Wie ist Ihre Position zur Grundsicherung von Menschenwürde, einem bedingungslosen/ schikanefreiem Grundeinkommen?
Freundliche Grüße
Antwort von Hartmut Schauerte
1Empfehlung
15.09.2009
Hartmut Schauerte
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage zu meiner Position bezüglich eines " garantierten/bedingungslosen Grundeinkommens" .

Ich bin gegen ein garantiertes/bedingungsloses Grundeinkommen. Die Gefahr eines gewaltigen Missbrauchs wäre einfach zu groß.

Mit freundlichen Grüßen

Hartmut Schauerte MdB
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