Hartmut Ganzke (SPD)
Abgeordneter Nordrhein-Westfalen

Angaben zur Person
Hartmut Ganzke
Geburtstag
13.01.1966
Berufliche Qualifikation
Rechtsanwalt
Ausgeübte Tätigkeit
MdL
Wohnort
-
Wahlkreis
Unna I über Wahlkreis eingezogen
Ergebnis
49,6%
Landeslistenplatz
-
weitere Profile
(...) Ich bin der Ansicht, die Ortsumgehung wird verkehrliche Entlastungen für Holzwickeder Bürgerinnen und Bürger bringen. Hier bin ich in völliger Übereinstimmung mit Herrn Bürgermeister Jenz Rother.
 
Die Ortsumgehung Holzwickede wird weiterhin vorrangig geplant. (...)
Parlamentarische Arbeit
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Frage zum Thema Inneres und Justiz
21.08.2013
Von:

Sehr geehrter Herr Ganzke,

gibt es von ihrer Seite eigentlich schon eine Stellungsnahme zum Bericht heute Abend (21/08) in der ARD-Sendung plusminus zum Thema "Ticketbetrug im Internet"? Siehe: www.daserste.de bzw. www.ndr.de . Dort wurde der Verdacht erhärtet, dass sie im Rahmen der Zusammenarbeit mit
Michael Jeschke von der Fa. "Ticketsolution & Travel" in dessen Betrugsgeschäfte mit verwickelt sind.

Vielen Dank für ihre Antwort und viele Grüße
Antwort von Hartmut Ganzke
1Empfehlung
23.08.2013
Hartmut Ganzke
Sehr geehrter Herr ,

folgende Stellungnahme habe ich gestern abgegeben.

Mit freundlichen Grüßen

Hartmut Ganzke

Stellungnahme von Hartmut Ganzke zur
Berichterstattung in der ARD-Sendung Plusminus vom 21.8.2013

1. Michael Jeschke und mich verbindet eine Jahrzehnte alte Freundschaft. Gleiches gilt für seine und meine Familie. Seit ich anwaltlich tätig bin, vertrete ich sowohl Michael Jeschke als auch seine Angehörigen in juristischen Fragen. Aus dieser Verbundenheit resultierte schließlich auch das Vertrauen, das mich veranlasste, einer Bitte um finanzielle Hilfe von Michael Jeschke nachzukommen. Dabei habe ich die Vorsicht, die aus heutiger Sicht geboten gewesen wäre, vernachlässigt.

2. Vor diesem Hintergrund habe ich Michael Jeschke und seine Mutter vorübergehend durch Zwischenfinanzierungen persönlich finanziell unterstützt. Dazu ist auch meine Kreditkarte benutzt worden. Diese Zahlungen von meinem Konto sind von Michael Jeschke bzw. seiner Mutter nach spätestens zwei Monaten wieder ausgeglichen worden. Insofern gab es meinerseits zu keinem Zeitpunkt einen Anlass, an einer sorgfältigen und verantwortlichen Umgang der Gelder zu zweifeln, insbesondere dass alle Vorgänge ordnungsgemäß verbucht werden. Insgesamt belief sich unser Geldverkehr auf rund 55.000 Euro – und zwar über einen Zeitraum zwischen dem 17. 10. 2011 und 18. 6. 2013.

3. Alle unsere Zahlungen bzw. Rückzahlungen liegen meinem Steuerbüro vor. Es war und ist auch gegenüber den Steuerbehörden für die geforderte Transparenz gesorgt.

4. Über die Recherchen von der ARD-Plusminus-Redaktion war ich vor meinem Urlaub informiert, aus dem ich erst am 21. August 2013 zurückkehrte. Ich war allerdings in dieser Zeit nicht in der Lage, eine wie auch immer geartete Stellungnahme abzugeben, weil ich erst jetzt von meiner Schweigepflicht aus dem bestehenden Mandanten-Anwalts-Verhältnis entbunden wurde.

5. Heute muss ich zweifellos sagen, dass mein Verhalten als zu gutgläubig bezeichnet werden muss. Mit dem Kenntnisstand von heute würde ich eine ähnliche Hilfe nicht geben. Damals indes erschien es mir als reiner Freundschaftsdienst und vor dem Hintergrund der Tatsache, dass meiner Person daraus keinerlei Vorteile entstanden sind und auch nicht entstehen werden, auch vertretbar.
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Frage zum Thema Inneres und Justiz
11.09.2013
Von:

Sehr geehrter Herr Ganzke,

in der gestrigen Ausgabe der BILD Zeitung wurde erneut Ihre Rolle im betrügerischen Tickethandel von Michael und Renate beleuchtet, worüber auch andere Medien bereits berichtet haben:
www.ardmediathek.de
www.soester-anzeiger.de .

Auf Ihrer Website www.hartmut-ganzke.de und gegenüber der BILD Zeitung nehmen Sie mit diesen Worten Stellung: "…meiner Person [sind] daraus keinerlei Vorteile entstanden…".

Sind Sie jemals zusammen mit dem Tickethändler und ggf. in Begleitung Ihrer Frau nach Mailand geflogen, ohne dass Sie selbst die Reisekosten bezahlen mussten?
Haben Sie jemals im Hilton Hotel Bremen übernachtet, ohne dass Sie die Übernachtungskosten selber bezahlt haben?

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Frage zum Thema Inneres und Justiz
20.09.2013
Von:

Sehr geehrter Herr Ganzke,

Sie argumentieren in Ihrer Stellungnahme vom 22.8.2013, dass Sie Michael Jeschke seit Beginn Ihrer anwaltlichen Tätigkeit juristisch vertreten und wegen Ihrer "Schweigepflicht aus dem bestehenden Mandanten-Anwalts-Verhältnis" gegenüber ARD-Plusminus keiner "wie auch immer geartete" Stellungnahme abgeben konnten.

Gleichzeitig beschreiben Sie Ihr finanzielles Engagement so, dass Sie Jeschke "persönlich finanziell unterstützt" hätten und Ihnen dies "als reiner Freundschaftsdienst" erschien.

Ist "persönliche" finanzielle Unterstützung eines Mandanten Bestandteil eines Mandanten-Anwalts-Verhältnisses, oder ist sie nicht vielmehr Ihrer jahrzehntelangen Freundschaft mit Michael Jeschke zuzuordnen - also gerade nicht von der Schweigepflicht des Anwalts abgedeckt?

Inwiefern hat die Schweigepflicht, auf die Sie sich berufen, Sie an der Beantwortung von solchen Fragen der Journalisten gehindert, die sich nur auf das Zurverfügungstellen Ihrer Kreditkarte bezogen, also auf den - in Ihren Worten - "reinen Freundschaftsdienst"?

Hätten Sie nicht schon im Juni die Fragen, die sich nur auf den finanziellen "reinen Freundschaftsdienst" bezogen, beantworten können?

Weiterhin schreiben Sie in Ihrer Stellungnahme vom 22.8.2013: "Mit dem Kenntnisstand von heute würde ich eine ähnliche Hilfe nicht geben".

Da Sie Michael Jeschke aus Ihrer "Jahrzehnte alten Freundschaft" persönlich gut kennen, ihn seit 17 Jahren als Rechtsanwalt vertreten und ihn, laut Ihren Aussagen in BILD vom 10.9.2013, bei seinen Verurteilungen wegen Betrug und Untreue 2002 und 2003 verteidigt haben, frage ich Sie:

Welche für Sie neuen Erkenntnisse über Jeschke und seine Geschäftspraktiken hat die Plusminus-Sendung vom 21.8.2013 enthalten, die Sie nach der Sendung zu einem entscheidend anderen Kenntnisstand als vor der Sendung kommen lassen, weswegen Sie seither "mit dem Kenntnisstand von heute (.) eine ähnliche Hilfe nicht geben" würden?

Mit freundlichen Grüßen

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Frage zum Thema Frauen
14.11.2013
Von:

Die SPD-Verhandlungsführerin Manuela Schwesig feiert sich nach den Verhandlungen mit der Union:
"Wir haben durchgesetzt, dass Betriebe mit Mitbestimmung und im öffentlichen Dienst gesetzlich zur Umsetzung von gleichem Lohn für gleiche Arbeit für Frauen und Männer verpflichtet werden".
Das hört sich toll an, wirft aber dennoch einige Fragen auf:

Im Artikel 24 unserer Landesverfassung heißt es: "Der Lohn muss der Leistung entsprechen und den angemessenen Lebensbedarf des Arbeitenden und seiner Familie decken. Für gleiche Tätigkeit und gleiche Leistung besteht Anspruch auf gleichen Lohn. Das gilt auch für Frauen und Jugendliche."

Was tun eigentlich Landesregierung und Landtag, um diese Bestimmungen umzusetzen?

Warum werden Betriebe ohne Mitbestimmung ausgenommen? Gilt dort der in Artikel 24 genannte Grundsatz der Gleichbehandlung nicht?

Werden Landesregierung und Landtag sicher stellen, dass z.B. künftig angestellte Lehrerinnen nicht schlechter gestellt werden als ihre beamteten Kollegen?

Wie ist die Formulierung "gleiche Tätigkeit und gleiche Leistung" zu verstehen? Da wir als Wähler/innen sicher davon ausgehen können, dass nicht alle MdBs oder MdLs die gleiche Leistung abliefern, müsste sich dies doch konsequenterweise auch in der Bezahlung niederschlagen?

Und wie sieht es bei den Profi-Fußballer/innen aus? Wird hier auch eine einheitliche Bezahlung angestrebt?
Antwort von Hartmut Ganzke
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27.11.2013
Hartmut Ganzke
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Nach Lektüre der finalen Version des Koalitionsvertrages, haben sich die beteiligten Parteien darauf geeinigt, "dass die bestehende Lohndifferenz zwischen Männern und Frauen nicht zu akzeptieren ist." Diese Einigung und Einsicht ist mehr als richtig und geht einher auch mit dem von Ihnen zitierten Artikel 24 der nordrhein-westfälischen Landesverfassung.
Ziel soll ein Entgeltgleichheitsgesetz sein, um dem um das Prinzip "Gleicher Lohn für gleiche oder gleichwertige Arbeit" für Frauen und Männer besser zur Geltung zu bringen. Dabei sollen auch die Tarifpartner mitgenommen werden, "um die Muster struktureller Entgeltungleichheit in Tarifverträgen zu erkennen und zu überwinden." Eine ähnliche Initiative hat das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales in NRW schon vor längerem gestartet.
Für mich käme es darauf an, dass ein zu beschließendes Entgeltgleichheitsgesetz, wirklich alle Unternehmensformen und Arbeitsverhältnisse einschließt. Im Niedriglohnbereich unterstützt durch den vereinbarten Mindestlohn von 8,50 €, von dem sicherlich viele Frauen profitieren werden.
Die Frage der unterschiedlichen Bezahlung von Angestellten und Beamten ist durchaus komplexer, da gerade der Beamtenstatus rechtlich "besonders" gestellt ist und weitere Aspekte (Sozialabgaben, Beschreibung von Tätigkeitsmerkmalen etc.) in die Betrachtung miteinfließen müssten. Gerne können wir dazu ein persönliches Gespräch führen.
Zur Bezahlung von Abgeordneten gibt es ja stets und ständig Diskussionen. Da ich die Arbeit der vielen Kolleginnen und Kollegen nicht bewerten kann und nicht bewerten werde, sollten die Bürgerinnen und Bürger von ihrem demokratischen Recht der Wahl Gebrauch machen und sich vorher die Arbeit der jeweiligen Abgeordneten ansehen.
Mit freundlichen Grüßen

Ihr Hartmut Ganzke
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
10.03.2014
Von:

Lieber Herr Ganzke,
Sie schreiben anlässlich des 70. Gedenktages der Schließung des KZ-Außenlager in Unna, man solle darauf achten, dass solche Gedenkmomente nicht verloren gehen. Sie seien wesentlich dafür, dass eine Stadt sich damit auseinandersetzt, um Zugriffe auf Freiheit und Demokratie in Zukunft verhindern zu können.
Gleichzeitig lese ich in einer Berliner Zeitung, dass eine Lesung mit Ihrem Genossen Thilo Sarazin im Theater-Foyer des Berliner Ensembles gestürmt und gegen den Willen der Zuhörerschaft durch grölende Demonstranten verhindert wurde. Jutta Ferber von der Geschäftsleitung des Berliner Ensembles: "Wir beugen uns dem Meinungsterror."
Der Berliner SPD-Landesvorsitzenden Jan Stöß begrüßte dagegen die Sprengung der Veranstaltung und twitterte: "Wenn wir ihn [Sarrazin] schon nicht loswerden: Ausgerechnet das Berliner Ensemble sollte dem nicht auch noch seine Bühne öffnen".
Man muss Sarazin nicht mögen und man muss seine Thesen nicht teilen, aber ist das die neue Debattenkultur der SPD? Teilen Sie die Meinung des möglichen künftigen Regierenden Bürgermeisters von Berlin? Oder stimmen Sie mit Rosa Luxemburg überein "Freiheit ist immer Freiheit der Andersdenkenden."?
Antwort von Hartmut Ganzke
bisher keineEmpfehlungen
18.03.2014
Hartmut Ganzke
Lieber ,

Ausgehend von meinen wirklich guten Erinnerungen an die Diskussionskultur in meinem Heimatortsverein Unna Massen ( dies lag auch im Besonderen an dem langjährigen Vorsitzenden) kann ich hier nur dem Ausspruch von Rosa Luxemburg zustimmen, dass die Freiheit immer auch die Freiheit der Andersdenkenden ist. Nach meiner Überzeugung ist nur so eine Diskussion und Auseinandersetzung mit anderen ( politischen ) Vorstellungen zu erreichen .

Viele Grüsse aus Massen nach Massen

Hartmut
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