Hartmut Ganzke (SPD)

Abgeordneter Landtag NRW

Sehr geehrter Herr ,
 
Ihre Anfrage setzt voraus, dass ich Interesse hätte, die L677 aus der Prioriätenliste herauszunehmen – das ist nicht der Fall. Ich bin der Ansicht, die Ortsumgehung wird verkehrliche Entlastungen für Holzwickeder Bürgerinnen und Bürger bringen. Hier bin ich in völliger Übereinstimmung mit Herrn Bürgermeister Jenz Rother.
 
Die Ortsumgehung Holzwickede wird weiterhin vorrangig geplant. Der Landesbetrieb Straßen plant, im nächsten Jahr das Verkehrsgutachten überarbeiten zu lassen. Anschließend, voraussichtlich in der 2. Hälfte 2013, könnte das Planfeststellungsverfahren eingeleitet werden.
 
Vor Einleitung des Planfeststellungsverfahren wird die Anschlussstelle Oelpfad neu geplant, um den Flächenverbrauch zu verringern  und die Umweltverträglichkeit des Vorhabens zu verbessern.
 
Mit freundlichen Grüßen
 
Hartmut Ganzke MdL

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Sehr geehrter Herr , lieber ,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Der von Ihnen angesprochene Sachverhalt wurde ihm Rahmen des "Ersten Glücksspieländerungsstaatsvertrag" am 7.11.2012 beschlossen, der sechs gleichrangige Ziele formuliert:

1. Das Entstehen von Glücksspielsucht und Wettsucht zu verhindern und die Voraus-setzungen für eine wirksame Spielsuchtbekämpfung zu schaffen,
2. durch ein begrenztes, eine geeignete Alternative zum nicht erlaubten Glücksspiel darstellendes Glücksspielangebot den natürlichen Spieltrieb der Bevölkerung in geordnete und überwachte Bahnen zu lenken sowie der Entwicklung und Ausbreitung von unerlaubten Glücksspielen in Schwarzmärkten entgegenzuwirken,
3. den Jugend- und den Spielerschutz zu gewährleisten,
4. sicherzustellen, dass Glücksspiele ordnungsgemäß durchgeführt, die Spieler vor betrügerischen Machenschaften geschützt und die mit Glücksspielen verbundene Folge- und Begleitkriminalität einschließlich der Geldwäsche abgewehrt werden,
5. den Gefahren für die Integrität des sportlichen Wettbewerbs bei der Veranstaltung und dem Vertrieb von Sportwetten vorzubeugen sowie
6. einen sicheren und transparenten Spielbetrieb zu gewährleisten.

Mit Artikel 3 wurde auch die von Ihnen angesprochene Anzahl verändert, so dass zukünftig fünf Spielbanken zugelassen werden können.

Zu Frage 1 & 2)
Mir liegen derzeit keine aktuellen Erkenntnisse zur Kanalisierungsfunktion staatlicher Casinos vor. Vor dem Hintergrund Ihrer Anfrage, habe ich aber einen Gesprächstermin mit dem in Unna ansässigen "Arbeitskreis gegen Spielsucht e.V" vereinbart, der sich seit vielen Jahren mit dem Thema beschäftigt.

Zu Frage 3 & 4)
Die mögliche Neueröffnung eines Casinos sehe ich nicht als einen Baustein für die Zukunftsfähigkeit des Landes NRW. Die derzeitige Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen, zeigen aus meiner Sicht seit ihrer ersten Wahl im Mai 2010, welche konkreten Maßnahmen und Bausteine NRW zukunftsfähig machen.


Mit freundlichen Grüßen

Hartmut Ganzke

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