Hans-Ulrich Pfaffmann (SPD)
Abgeordneter Bayern 2008-2013
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Angaben zur Person
Hans-Ulrich Pfaffmann
Jahrgang
1956
Berufliche Qualifikation
Krankenpfleger, Kaufmann
Ausgeübte Tätigkeit
MdL
Wohnort
-
Stimmkreis
München-Bogenhausen
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(...) Zur Frage 2: Wenn die Patientenrechnungen nicht zu einem massiven Verwaltungsmehraufwand führen und nur als Beleg dienen, also ein Beitrag zur Kostentransparenz sind, ohne dass die Kosten von den Pflegebedürftigen vorab bezahlt/ausgelegt werden müssen, bis die zuständigen Sozialleistungsträger und Krankenkassen erstatteten, finde ich Patientenrechnungen in Ordnung. (...)
Parlamentarische Arbeit
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Frage zum Thema Finanzen
14.12.2012
Von:

Sehr geehrter Herr Pfaffmann,

als Studentin der Politikwissenschaft bin ich sehr an der Arbeit von Politikern interessiert und möchte nach dem Studium selbst in der Bundespolitik aktiv werden. Daher ist die aktuell diskutierte Frage der cent-genauen Offenlegung von Nebeneinkünften für mich persönlich sehr relevant.
Wie ist Ihre Meinung zu diesem Vorschlag? Wie würden Sie im Falle einer eingebrachten Gesetzesvorlage abstimmen?
Ich freue mich über eine Antwort.

Mit freundlichen Grüßen
Antwort von Hans-Ulrich Pfaffmann
bisher keineEmpfehlungen
19.12.2012
Hans-Ulrich Pfaffmann
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihr Interesse. Ich bin für Transparenz in der Politik und die vollständige Offenlegung aller Nebeneinkünfte. Denn ich denke, dass die Wählerinnen und Wähler Anspruch darauf haben zu erfahren, von wem "ihr" gewählter Mandatsträger finanziell profitiert, auch wenn die politische Arbeit durch diese Tätigkeit bzw. Nebeneinkünfte nicht (bewusst) beeinflusst wird. Einem entsprechenden Gesetzesvorschlag würde ich deshalb zustimmen.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Ulrich Pfaffmann
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Frage zum Thema Soziales
09.07.2013
Von:
Jay

Sehr geehrter Herr Pfaffmann,

was halten Sie von Forderungen von Asylberechtigten nach Abschaffung der Residenzpflicht, Abschaffung der Essenspakete, menschenwürdige Unterbringung der Asylsuchenden, schnellere Möglichkeit für Asylsuchenden arbeiten und sich eine Wohnung zu suchen zu dürfen, das Familien nicht auseinander gerissen und einer rechtsstaatlichen individuellen Prüfung über die Anerkennung als Asylberechtigte.

Auch wenn mir durchaus bewusst ist, dass davon mehrere Punkte Aufgabe des Bundes ist, würde es mich doch interessieren was Sie in einer evtl. Landesregierung anders machen würden als die amtierende Landesregierung, wo sich Innenministerium und Sozialministerium darum streiten wer grausam auftreten darf.

Vielen Dank im Voraus.

Mit freundlichen Grüßen

Antwort von Hans-Ulrich Pfaffmann
bisher keineEmpfehlungen
24.07.2013
Hans-Ulrich Pfaffmann
Sehr geehrter Herr ,

ich unterstütze die Forderungen zu hundert Prozent und habe im Parlament bereits mehrere Initiativen ergriffen mit dem Ziel, genau diese Forderungen umzusetzen. In Regierungsverantwortung würden wir entsprechende Gesetzes- und Verordnungsänderungen veranlassen.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Ulrich Pfaffmann
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Frage zum Thema Gesundheit
25.07.2013
Von:

Anfrage zur kostendeckenden Vergütung der Leistungen an Universitäts-Kinderkliniken

Sehr geehrter Herr Pfaffmann,

ich mache mir zunehmend grosse Sorgen um die medizinische Versorgung schwerstkranker Kinder in Bayern.

Ich weise Sie hiermit auf die Homepage der Initiative "Ich bin keine Fallpauschale" hin. Diese fordert für die Schwerst- und Spezialfälle an den Universitäts-Kinderkliniken umgehend eine faire und kostendeckende Vergütung, die sich am tatsächlichen Behandlungs- und Pflegeaufwand orientiert.

Denn an deutschen Universitäts-Kinderkliniken herrscht akuter finanzieller Notstand: Dort sammeln sich kostenintensive Schwerst- und Spezialfälle. Jedoch werden die entstehenden Kosten aufgrund der geltenden Fallpauschalenregelung oft nur zu einem Teil erstattet und müssen von den Kliniken mit getragen werden.

Die Folgen: Die Behandlung und Pflege kranker Kinder verschlechtern sich, da die Universitäts-Kinderkliniken dazu gezwungen sind, die entstehenden Millionendefizite durch Stellenabbau bei Ärzten und Pflegepersonal auszugleichen. Dies hat vor allem in den letzten 2 Jahren zu einer Gefährdung der Grundversorgung von z.B. krebskranken Kindern geführt.

So ist es mittlerweile leider die Regel, dass Pflege- und Arztpersonal über Eltern- und Fördervereine finanziert werden.

Was benötigt wird, ist eine kostendeckende Finanzierung – umgehend. Damit auch in Zukunft alle Kinder gut versorgt werden können.
Die Erfahrungsberichte aus den Universitäts-Kinderkliniken haben mich sehr bewegt und ich kann als direkt Betroffener bestätigen, dass diese noch eher eine wohlwollende Beschreibung der wirklichen Situation liefern.

Was werden Sie tun, damit sich bei diesem wichtigen Thema in naher Zukunft etwas verändert?

Mit freundlichen Grüßen

Ihr
Antwort von Hans-Ulrich Pfaffmann
bisher keineEmpfehlungen
30.07.2013
Hans-Ulrich Pfaffmann
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich kann die Forderungen Ihrer Initiative inhaltlich voll und ganz nachvollziehen und auch unterstützen. Es ist in der Tat nicht akzeptabel, wenn sogar Personalstellen über Spenden finanziert werden müssen, um die bestmögliche Versorgung kranker Kinder und ihrer Familien zu gewährleisten. Um das Problem zu lösen, fordern wir eine ausreichende und bundeseinheitliche Festsetzung der sogenannten Sicherstellungszuschläge. Darunter versteht man gemäß § 5 Abs. 2 Krankenhausentgeltgesetz Zuschläge für die Vorhaltung von Krankenhausleistungen, die mit den Fallpauschalen nicht kostendeckend finanzierbar, für die Sicherstellung der Versorgung der Bevölkerung aber notwendig sind. Auf der Grundlage der bundeseinheitlichen Empfehlungen sollen die gemeinsamen Gremien nach § 90 a SGB V regionale Besonderheiten identifizieren können, die für die Anwendung der Maßstäbe und damit für die Gewährung von Sicherstellungszuschlägen zu berücksichtigen sind. Darüber hinaus fordern wir die Entwicklung von bundeseinheitlichen Mindestpersonalschlüsseln, um einem Personalabbau entgegenzuwirken.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Ulrich Pfaffmann
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