Hans Peter Thul (CDU)

Abgeordneter Bundestag 2005-2009
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Sehr geehrter Herr ,

bitte entschuldigen Sie die zeitlich verzögerte Antwort. Vielleicht haben Sie es in den Medien mitverfolgt - gestern, am 27.05.2009, hat ein Gesetzentwurf zur Neuregelung des Waffenrechts das Bundeskabinett passiert. Die Beratung im Bundestag steht noch aus. Auf der Homepage der Bundesregierung ( www.bundesregierung.de ) finden Sie unter der Überschrift "Konsequenzen aus dem Amoklauf von Winnenden" den vollständigen Wortlaut.

Mit besten Grüßen
Peter Thul

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Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage, auch wenn ich Ihre Befürchtungen bezüglich einer "Gefahr für die Demokratie" in keiner Hinsicht teile. Es musste endlich gehandelt werden - denn der status quo übersteigt eigentlich längst unsere Vorstellungskraft: Wie kann es Menschen geben, die kleinste Kinder dazu missbrauchen, pornografische Bilder im Internet herzustellen? Und warum gibt es Menschen, die dieses verabscheuungswürdige Treiben durch ihre Nachfrage auch noch anheizen? Tatsächlich steigt die Nutzung kinderpornografischer Seiten im Internet sogar rapide: innerhalb eines Jahres um über 100 Prozent! Es war überfällig, dass die Sperrung solcher Seiten auch in Deutschland endlich mit gesetzlichen Mitteln durchgesetzt wird. Das Kabinett hat beschlossen, auf der Basis von Sperrlisten des Bundeskriminalamtes alle großen privaten Internetzugangsanbieter dazu zu verpflichten, den Zugang zu solchen Seiten zu erschweren, womit nach Schätzung des Familienministeriums rund 97 Prozent der entsprechenden Internetzugänge erfasst werden. Außerdem können die Daten der Nutzer protokolliert und Strafverfolgern zur Verfügung gestellt werden. Wer sich auf eine kinderpornografische Seite begibt, wird durch ein "Stoppschild" gewarnt - in Schweden wurden jährlich etwa 50.000 Zugriffe dadurch verhindert, in Deutschland gehen wir von 300.000 bis 400.000 weniger Zugriffen aus. Leider werden wir auch dadurch die Kinderpornografie im Internet nicht vollständig stoppen können. Aber das Gesetz ist ein erster, wichtiger Schritt. Gegen allerlei Bedenken von Seiten der SPD haben unsere Minister von der Leyen und zu Guttenberg die gesetzlich begründete Sperrung durchgesetzt statt allein auf freiwillige, vertragliche Lösungen zu setzen. Denn hinter jedem Bild steht ein missbrauchtes Kind. Jeder Klick auf eine solche Seite ist ein Anreiz zu Kindesmissbrauch und zu unerträglichen Verbrechen an den Körpern und der Seele von Kindern. Wir müssen mit allen rechtsstaatlichen Mitteln dagegen vorgehen.
Wahr ist aber auch: Es liegt in der Natur des globalen Mediums Internet, dass eine strafrechtliche Verfolgung von Seiten deutscher Behörden nur äußerst eingeschränkt möglich ist. Hier und heute tun wir das, was technisch und rechtlich möglich ist.

Mit besten Grüßen
Hans Peter Thul

Sehr geehrter Herr ,

es ist kein Geheimnis, dass es derzeit innerhalb der CSU fachliche Differenzen bezüglich der so genannten Grünen Gentechnologie gibt. Ich bewerte das überhaupt nicht negativ, sondern halte diese innerparteiliche Debatte für fruchtbar und konstruktiv.
Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner hat am 27. April 2009 in Hinsicht auf die genveränderte Kartoffelsorte "Amflora" die Freilandversuche des Chemiekonzerns BASF genehmigt - allerdings nur auf einer verkleinerten Versuchsfläche. Die Kartoffel darf auf 20 Hektar in Mecklenburg-Vorpommern angebaut werden. Die Ergebnisse dieses versuchsweisen Anbaus werden zeigen, ob Amflora-Kartoffeln zu einem späteren Zeitpunkt eine generelle Zulassung für den Anbau in Deutschland erhalten. Sowieso ist diese Sorte nicht für den menschlichen Verzehr geeignet, sondern dient ausschließlich zur Herstellung von Industrie-Stärke.

Mit besten Grüßen
Hans Peter Thul

Sehr geehrter Herr ,

ich kann den Reiz des Paintball-"Spiels" nicht nachvollziehen. Das Töten von Menschen wird durch Beschuss mit Farbkugeln realistisch simuliert. Das Ballerspiel wird vom PC ein gefährliches Stück in die Realität transferiert. Das war schon vor dem Amoklauf in Winnenden nicht lustig und erscheint mir im Licht der jüngsten schrecklichen Ereignisse mit Verlaub als ziemlich krank. Hans-Peter Uhl, der innenpolitische Sprecher meiner Fraktion hat es auf den Punkt gebracht: "Wir sind uns mit der SPD einig, dass diese Spiele menschenverachtend sind", so Uhl.
Diese persönliche Wertvorstellung teile ich mit vielen Kolleginnen und Kollegen der Koalitionsfraktionen - sie müssen jedoch nicht zwangsläufig in ein Verbot münden. Ein mögliches Szenario ist ein gemeinsamer Entschließungsantrag der Fraktionen von SPD und CDU/CSU, der eine Überprüfung des Gefahrenpotenzials des Paintball-"Spiels" in Auftrag gibt. Danach kann dann anhand der Ergebnisse über ein mögliches Verbot entschieden werden.
Mit dem Fechtsport, einer olympischen Disziplin, hat stumpfsinnige Paintball-Ballerei rein gar nichts zu tun.

Mit besten Grüßen

Hans Peter Thul