Hans Peter Thul (CDU)
Abgeordneter Bundestag 2005-2009
Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich.

Grunddaten
Hans Peter Thul
Jahrgang
1948
Berufliche Qualifikation
Diplom Wirtschaftsingenieur
Ausgeübte Tätigkeit
Mitglied des Deutschen Bundestages
Wahlkreis
Hameln-Pyrmont - Holzminden
Landeslistenplatz
21, über Liste eingezogen, Niedersachsen
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(...) Es gibt derzeit jedoch keinerlei konkrete Absichten, in der laufenden Legislaturperiode die Steuergesetzgebung zu ändern. Eine Rückkehr zur Zahlung einer Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer ist momentan ebenfalls nicht vorgesehen. Daher kann ich Ihnen somit leider keine Auskunft über etwaige finanzielle Entlastungen Ihrer Haushaltskasse in der Zukunft geben. (...)
Parlamentarische Arbeit / Nebentätigkeiten
03.07.2009
Bundestagswahlrecht
NEIN
02.07.2009
AWACS-Einsatz in Afghanistan
JA
18.06.2009
Internetsperren
JA
18.06.2009
Patientenverfügung (Stünker-Antrag)
NEIN
29.05.2009
Schuldenbremse
JA
28.05.2009
Abgabe von künstlichem Heroin an Schwerstabhängige
NEIN
28.05.2009
Verlängerung Kosovo-Einsatz
JA
13.05.2009
Anbauverbot von Genmais
NEIN
13.05.2009
Beratungspflicht bei Spätabtreibungen
JA
20.03.2009
Enteignung von Banken
JA
22.01.2009
Mindestarbeitsbedingungen
JA
22.01.2009
Mindestlohn für sechs weitere Branchen
JA
19.12.2008
Kampf gegen Piraten
JA
04.12.2008
Familienleistungsgesetz
NEIN
28.11.2008
Haushalt 2009
JA
26.11.2008
Erbschaftssteuerreform
JA
13.11.2008
Verlängerung des Anti-Terror-Einsatzes (OEF)
JA
12.11.2008
BKA-Gesetz
JA
17.10.2008
Banken-Rettungspaket
JA
16.10.2008
Verlängerung Afghanistan-Einsatz (ISAF)
JA
25.09.2008
Rückkehr zur alten Pendlerpauschale
NEIN
17.09.2008
Fortsetzung des Darfur-Einsatzes
JA
17.09.2008
Verlängerung Libanon-Einsatz
JA
05.06.2008
Verlängerung Kosovo-Einsatz
JA
30.05.2008
Bahnprivatisierung
JA
24.04.2008
EU-Vertrag von Lissabon
JA
06.02.2008
Änderung des Stammzellgesetzes
NEIN
14.12.2007
Postmindestlohn
JA
16.11.2007
Diätenerhöhung
JA
15.11.2007
Verlängerung des Anti-Terror-Einsatzes (OEF)
JA
09.11.2007
Vorratsdatenspeicherung
JA
12.10.2007
Verlängerung Afghanistan-Einsatz (ISAF, Tornado)
JA
12.09.2007
Verlängerung Libanon-Einsatz
JA
22.06.2007
Emissionshandel
JA
21.06.2007
Verlängerung Kosovo-Einsatz
JA
14.06.2007
Aufenthalts- und Asylrecht
JA
14.06.2007
Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes in Darfur
JA
14.06.2007
Mindestlöhne (Antrag Die Linke.)
NEIN
25.05.2007
Unternehmenssteuerreform
JA
09.03.2007
Rente mit 67
JA
09.03.2007
Tornado-Einsatz
JA
02.02.2007
Gesundheitsreform
JA
Fragen an Hans Peter Thul
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Frage zum Thema Verkehr und Infrastruktur
22.10.2009
Von:

Warum werden Bundesstraßen nicht in Ampel-geführte kurze Bauabschnitte unterteilt, sondern vielmehr im Zuge von Baumaßnahmen wie Autobahnen behandelt, i.d.S. in Einbahnstraße ausgewiesen?
Warum werden die betroffenen Ortschaften nicht mit in die Planung rechtzeitig einbezogen bzw. benachrichtigt?
Wie kann es sein, dass Ortschaften kilometerweit und monatelang eine Einbahnstraßenverkehrsregelung verpasst bekommen: Ohne Rücksicht auf Busverkehr, Schul- und Kindergartentransport, Transporte der Wirtschaft und den normalen Verkehr oder Notfallverkehr. Diese gelangen in den Ort selbst nur durch kilometerweiten Umweg. Die Wirtschaft ist lahmgelegt und es ist durch weitere Wege ausgeprägt umweltunfreundlich, in Notfallsituationen unzugänglich und nicht gerade Gefahr abwehrend.

Ich kenne solche Maßnahmen bürgerfreundlicher und vor allem wirtschafts- bzw. umweltfreundlicher.
Meine Frage ergibt sich aus der jetzigen Lage des Bauabschnittes Lenne - Vorwohle, bei denen die Ortschaften nur noch einseitig und durch Umwege erreichbar sind. Die Bauarbeiten kommen trotz guter Wetterlage nur schleppend voran. In einer Unterschriftenaktion wandten wir uns an den zuständigen Planer, um eine Ampelführung zu erreichen. Nach einem Interview im Radio, bei dem dieser sagte, es bleibe alles wie es ist (!), wurde nun auch der letzte frei Zugang zur Ortschaft Vorwohle in Richtung Einbeck durch willkürliche Versetzung der Absperrung just am heutigen Tage dicht gemacht. Markant auch, dass man offensichtlich heute den Bauabschnitt mit Baumaschinen und Bauarbeitern bevölkerte. Eingaben aus der Bevölkerung wurden schlichtweg missachtet.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit, bitte um eine schnelle, klare Antwort, die für alle Beteiligten zufriedenstellend ausfällt.

Mit freundlichem Gruß

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