Hans-Martin Haller (SPD)

Abgeordneter Baden-Württemberg 2006-2011
Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich. Besuchen Sie das aktuelle Profil.

Sehr geehrter Herr ,

danke für Ihre Frage - die aus meiner Sicht letztlich den fundamentalen Interessenkonflikt spiegelt, der zwischen Tübingen und dem Zollernalbkreis besteht.

Ich gehe davon aus, dass wir uns einig sind, dass der Status Quo für alle Beteiligten nicht zufrieden stellend ist - weder für die, die - südlich von Tübingen kommend - durch Tübingen fahren müssen. Noch für die Anwohner der Durchgangs-B 27.

Der Zollernalbkreis hätte mit der vor nunmehr 9 Jahren vom Regierungspräsidium Tübingen vorgeschlagen Lösung für die Umgehung, mit der sog. "teilüberdeckelten" Kelterhautrasse gut leben können - Tübingen hat das anders gesehen. Jetzt liegt den Planungen der "lange Schindhaubasistunnel" zugrunde, was ich akzeptiere - obgleich ich anmerken möchte, dass sich die voraussichtlichen Investitionsaufwendungen auf mehr als das Doppelte dessen belaufen, was für die "teilüberdeckelte" Kelterhautrasse anzusetzen gewesen wäre.

Bis zur Realisierung der Umfahrung, die ich als zugegenermaßen "Ortsfremder" auch und gerade im Interesse der Tübinger Anwohner für geboten halte, wird leider noch viel Wasser den Neckar hinunter fließen. Deshalb halte ich es für angezeigt, zwischenzeitlich "kleine" Lösungen zur Verflüssigung des Durchgangsverkehrs zu verfolgen.

Der Ruf nach Verbesserungen des Schienenverkehrs ist m. E. wohlfeil. Ich selbst nehme für mich in Anspruch, seit Jahren sowohl in der Frage der Elektrifizierung als auch des phasenweise zweispurigen Ausbaus der Zollernbahn oft genug als Einzelkämpfer zugange zu sein. Auch seit Jahren sind - oft genug gegen allseitige Beschwichtigungen - eklatante Mängel bei den RE/IRE-Verbindungen zwischen Zollernalbkreis und Stuttgart thematisiert worden.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Martin Haller

Sehr geehrte Frau ,

Danke für Ihre Nachricht.

Ich will mich nicht mit der wohlfeilen Antwort aus der Affäre ziehen, dass ich es nicht richtig fände, wenn Familien mit behinderten Familienmitgliedern automatisch zum Sozialfall würden.

Bitte setzen Sie sich - am besten per Mail an UH.Haller@t-online.de - direkt mit mir in Verbindung: Ich benötige zur Beurteilung Ihres konkreten Falles einfach eingehendere Informationen. Meine Mitarbeiter und ich haben in den vergangenen zehn Jahren Bürgeranfragen bearbeitet, die - zumindest aus der Ferne betrachtet - Parallelen aufweisen.

Um an dieser Stelle nicht gänzlich eine Antwort schuldig zu bleiben, will ich versuchen, einige grundsätzliche Zusammenhänge zu skizzieren - wissend, dass Ihnen damit nicht geholfen ist ...

Ich gehe davon aus, dass die Pflegekasse Ihres Mannes dessen Pflegestufe 3 festgestellt hat - und, gleichgültig, ob es sich um eine gesetzliche oder private Kasse handelt - die dem Sozialgesetzbuch SGB XI für die die Pflegestufe III entsprechenden Leistungen gewährt, und zwar unabhängig von den Einkommens-/Vermögensverhältnissen Ihrer Familie.

Darüberhinaus kann Pflegegeld nach dem Sozialgesetzbuch SGB XII gezahlt werden, soweit der Familie die Aufbringung der Mittel aus dem Einkommen und Vermögen nicht zuzumuten ist.

Was zumutbar ist, hängt wiederum vom konkreten - in Ihrem Fall durch Ihre eigene Erkrankung und Ihre eingeschränkte Arbeitskraft geprägten - Einzelfall, von den jeweiligen Regelungen der "Zumutbarkeit" ab.

Noch einmal: Ich weiß, dass Ihnen diese allgemeinen und sehr verkürzten Aussagen nicht weiter helfen. Bitte scheuen Sie sich deshalb nicht, sich direkt mit mir in Verbindung zu setzen: Ich kann Ihnen redlicher Weise keine volle Abhilfe versprechen - aber ich kann mich konkret z. B. mit dem Sozialamt in Verbindung setzen.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Martin Haller

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Glückwünsche.

Der Zustand der Gäubahn ist mir geläufig.

Gestatten Sie, dass ich bei der Beantwortung Ihrer Kernfrage nach der Wahrscheinlichkeit von Beeinträchtigungen der Realisierungschancen anderer Bahnprojekte durch den Mittelbedarf für "S 21" weiter aushole:

Mein Hinweis auf das Alter der Bauwerke des Bahnknotens Stuttgart sollte unterstreichen, dass ich der Überzeugung bin, dass Nichtstun keine Alternative ist.

Auch "K 21" ist meiner festen Überzeugung nach keine Alternative: Von Zweifeln an der planungsrechtlichen Realisierbarkeit abgesehen, teile ich die Auffassung, "K 21" wäre günstiger als "S 21" nicht - zumal unter dem Gesichtspunkt des Beitrags der Landeshauptstadt, der mit dem Kauf der nur bei "S 21" frei werdenden Flächen verbunden ist. Ganz deutlich: Wer "S 21" mit der Begründung ablehnt, das Projekt binde zu viel Mittel zu Lasten anderer Bahnvorhaben, muss "K 21" erst recht ablehnen. Das ist zumindest meine Auffassung.

Im übrigen: Die Neuordnung des Bahnknotens Stuttgart startet eben nicht bei null. Heiner Geissler hat es in seinem Schichterspruch auf den Punkt gebracht (Abruf unter www.bahnprojekt-stuttgart-ulm.de ):

"Bei 　einem 　Ausstieg 　aus 　Stuttgart 　21 　entstünden 　den 　Projektträgern, 　insbesondere 　der 　Bahn 　AG, 　hohe 　Kosten, 　die 　von den 　S21-Gegnern 　auf 　600 　Millionen 　Euro, 　von 　der 　Bahn 　auf 　gut 　2,8 　Milliarden 　Euro 　beziffert 　werden. 　Deshalb 　haben 　wir 　diese 　Frage 　von 　drei 　Wirtschaftsprüfungsgesellschaften 　einer 　Plausibilitätsprüfung 　unterziehen 　lassen: 　Eine 　der 　Gesellschaften 　kommt 　zu 　der 　Auffassung, 　dass 　ein 　Ausstieg 　rund 　1 　Milliarde 　Euro 　kosten 　würde, 　die 　beiden 　anderen 　gehen 　sogar 　von 　1,5 　Milliarden 　Euro 　aus. 　Das 　ist 　viel 　Geld 　dafür, 　dass 　man 　am 　Ende 　nichts 　bekommt."

So ernst wie diese Schlichterspruch-Aussage nehme ich auch den anstehenden "Stresstest": Im Lichte dieses Stresstests, keinesfalls zuvor, wird über ebenfalls von Heiner Geissler skizzierte zusätzliche Baumaßnahmen und Investitionsaufwendungen zu entscheiden sein.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Martin Haller