Hans-Martin Haller (SPD)
Abgeordneter Baden-Württemberg 2006-2011
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Angaben zur Person
Hans-Martin Haller
Geburtstag
11.08.1949
Berufliche Qualifikation
Bäckermeister, Studium (Geschichte, Geografie, Jura, Politische Wissenschaften), Oberbürgermeister a. D.
Ausgeübte Tätigkeit
MdL, Oberstudienrat
Wohnort
Albstadt-Tailfingen
Wahlkreis
Balingen
weitere Profile
(...) Darüberhinaus kann Pflegegeld nach dem Sozialgesetzbuch SGB XII gezahlt werden, soweit der Familie die Aufbringung der Mittel aus dem Einkommen und Vermögen nicht zuzumuten ist. (...)
Parlamentarische Arbeit
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Frage zum Thema Verkehr und Infrastruktur
16.01.2011
Von:

Herr Haller - sie fordern in der Südwestpresse bzw. dem Schwäbischen Tagblatt Maßnahmen zur Beschleunigung des Verkehrs auf der B27 in der Tübinger Südstadt. Als Ortsfremder wollen Sie uns einen häßlichen, teuren Fußgängersteg aufnötigen, der die Querung für Fußgänger erheblich unbequemer macht - insbesondere für Gehbehinderte, Menschen mit Kinderwagen, Radfahrer: www.tagblatt.de

Wenige Jahre ist es her, dass auf Drängen der Anlieger die Druckknopfampel über die B27 am Hechinger Eck auf halbwegs akzeptabel kurze Wartezeiten für Fußgänger umprogramiert wurde. Vorher gab es mehrere Unfälle mit ungeduldigen Schulkindern - seither keine mehr. Übernehmen Sie die Verantwortung, wenn hier wieder mehr Unfälle passieren? Sie wollen nun den Kfz-Verkehr beschleunigen - und uns Anlieger glauben machen, dass sei zu unserem Nutzen. Warum haben SIe nicht erstmal das Gespräch mit den Betroffenen gesucht? Höheres Tempo bedeutet mehr Lärm als gleichmäßig langsames wie jetzt. "Schnellere" Straßen sorgen bekanntermaßen zudem für zunehmenden Verkehr und damit noch mehr Belastung für die Anwohner.
Es ist nicht akzeptabel, dass die umweltfreundlich mobilen Stadtbewohner sich den Egoismen der Kfz-Pendler unterwerfen sollen. Statt die Vorraussetzungen für mehr giftigen und gefährlichen Straßenverkehr zu schaffen, sollte dieser auf ein verträgliches Maß verlangsamt und zum Umstieg auf die Bahn motiviert werden. Was tun Sie - um den Bahn-Nahverkehr zu verbessern? Warum setzten Sie sich dafür ein, Bahninvestition auf S21 konzentriert zu verschwenden, statt vor Ort konkret Pkw-Pendler zu Bahnfahrern zu machen? Vorschlag: Fangen Sie selber an mit der Bahn zum Landtag zu pendeln - dabei lernen Sie, wo wirklich investiert werden muß und verringern zudem die Belastung der B27. Was spräche dagegen?
Antwort von Hans-Martin Haller
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19.01.2011
Hans-Martin Haller
Sehr geehrter Herr ,

danke für Ihre Frage - die aus meiner Sicht letztlich den fundamentalen Interessenkonflikt spiegelt, der zwischen Tübingen und dem Zollernalbkreis besteht.

Ich gehe davon aus, dass wir uns einig sind, dass der Status Quo für alle Beteiligten nicht zufrieden stellend ist - weder für die, die - südlich von Tübingen kommend - durch Tübingen fahren müssen. Noch für die Anwohner der Durchgangs-B 27.

Der Zollernalbkreis hätte mit der vor nunmehr 9 Jahren vom Regierungspräsidium Tübingen vorgeschlagen Lösung für die Umgehung, mit der sog. "teilüberdeckelten" Kelterhautrasse gut leben können - Tübingen hat das anders gesehen. Jetzt liegt den Planungen der "lange Schindhaubasistunnel" zugrunde, was ich akzeptiere - obgleich ich anmerken möchte, dass sich die voraussichtlichen Investitionsaufwendungen auf mehr als das Doppelte dessen belaufen, was für die "teilüberdeckelte" Kelterhautrasse anzusetzen gewesen wäre.

Bis zur Realisierung der Umfahrung, die ich als zugegenermaßen "Ortsfremder" auch und gerade im Interesse der Tübinger Anwohner für geboten halte, wird leider noch viel Wasser den Neckar hinunter fließen. Deshalb halte ich es für angezeigt, zwischenzeitlich "kleine" Lösungen zur Verflüssigung des Durchgangsverkehrs zu verfolgen.

Der Ruf nach Verbesserungen des Schienenverkehrs ist m. E. wohlfeil. Ich selbst nehme für mich in Anspruch, seit Jahren sowohl in der Frage der Elektrifizierung als auch des phasenweise zweispurigen Ausbaus der Zollernbahn oft genug als Einzelkämpfer zugange zu sein. Auch seit Jahren sind - oft genug gegen allseitige Beschwichtigungen - eklatante Mängel bei den RE/IRE-Verbindungen zwischen Zollernalbkreis und Stuttgart thematisiert worden.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Martin Haller
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Frage zum Thema Soziales
14.03.2011
Von:

Wie kann es sein, dass Familien in denen schwerbehinderte Kinder oder Partner sind, zum Sozialfall werden.
Hintergrund ist: Ich bin mit meinem Mann Erich (Schwerbhindert / Pflegestufe 3 / benötigt 24 Stunden Assistenz) seit 5 Jahren verheiratet. Bisher habe ich 80% der Pflege und Assistenz übernommen, obwohl ich zu 100% Berufstätig bin, selbständig und arbeite bis zu 10 - 12 Stunden am Tag. Mehr an Pflege können wir uns nicht leisten. Im Sommer letzten Jahres bin ihc dann zusammengebrochen und war jetzt 4 Monate in der Psychatrie. Zur Zeit kann ich nur Stundenweise arbeiten. Wie die Zunkunft aussieht weiss ich nicht. Leider bekommen wir vom Sozialamt keinerlei Unterstüzung da ich zuviel Geld verdiene ....... SChilmm genug dass ich jetz total am Ende bin - aber die Unmenschlichkeit die beim Sozialamt in Balingen herrscht find ich mehr als fragwürdig. Da werden falsche Tatsachen auf den Tisch gebracht etc...
Und wir sind kein Einzelfall - wie stehen Sie dazu, dass Familien mit behinderteren Angehörigen automatisch in die Fänge vom Sozialamt fallen.
Antwort von Hans-Martin Haller
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18.03.2011
Hans-Martin Haller
Sehr geehrte Frau ,

Danke für Ihre Nachricht.

Ich will mich nicht mit der wohlfeilen Antwort aus der Affäre ziehen, dass ich es nicht richtig fände, wenn Familien mit behinderten Familienmitgliedern automatisch zum Sozialfall würden.

Bitte setzen Sie sich - am besten per Mail an UH.Haller@t-online.de - direkt mit mir in Verbindung: Ich benötige zur Beurteilung Ihres konkreten Falles einfach eingehendere Informationen. Meine Mitarbeiter und ich haben in den vergangenen zehn Jahren Bürgeranfragen bearbeitet, die - zumindest aus der Ferne betrachtet - Parallelen aufweisen.

Um an dieser Stelle nicht gänzlich eine Antwort schuldig zu bleiben, will ich versuchen, einige grundsätzliche Zusammenhänge zu skizzieren - wissend, dass Ihnen damit nicht geholfen ist ...

Ich gehe davon aus, dass die Pflegekasse Ihres Mannes dessen Pflegestufe 3 festgestellt hat - und, gleichgültig, ob es sich um eine gesetzliche oder private Kasse handelt - die dem Sozialgesetzbuch SGB XI für die die Pflegestufe III entsprechenden Leistungen gewährt, und zwar unabhängig von den Einkommens-/Vermögensverhältnissen Ihrer Familie.

Darüberhinaus kann Pflegegeld nach dem Sozialgesetzbuch SGB XII gezahlt werden, soweit der Familie die Aufbringung der Mittel aus dem Einkommen und Vermögen nicht zuzumuten ist.

Was zumutbar ist, hängt wiederum vom konkreten - in Ihrem Fall durch Ihre eigene Erkrankung und Ihre eingeschränkte Arbeitskraft geprägten - Einzelfall, von den jeweiligen Regelungen der "Zumutbarkeit" ab.

Noch einmal: Ich weiß, dass Ihnen diese allgemeinen und sehr verkürzten Aussagen nicht weiter helfen. Bitte scheuen Sie sich deshalb nicht, sich direkt mit mir in Verbindung zu setzen: Ich kann Ihnen redlicher Weise keine volle Abhilfe versprechen - aber ich kann mich konkret z. B. mit dem Sozialamt in Verbindung setzen.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Martin Haller
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Frage zum Thema Verkehr und Infrastruktur
31.03.2011
Von:

Sehr geehrter Herr Haller,

ich möchte Ihnen zunächst zu Ihrem Wiedereinzug ins Landesparlament und zur voraussichtlichen Mit-Übernahme der Regierung durch Ihre Partei gratulieren.

Sie sind bisher als verkehrspolitische Sprecher Ihrer Partei und vehementer Stuttgart 21-Befürworter bekannt. Ich wollte nun nachfragen, ob Sie die teilweise geäußerte Behauptung, dass Stuttgart 21 das Land Baden-Württemberg und die Stadt Stuttgart über fünf Milliarden Euro kosten würde, mit stichhaltigen Argumenten widerlegen können. www.youtube.com

Sie äußerten sich in einer früheren Antwort www.abgeordnetenwatch.de an mich dahingehend, dass die Ingenieurbauwerke im Stuttgarter Bahnhof knappe 100 Jahre alt seien und sowieso erneuert werden müssen. Ich wollte nachfragen, ob Ihnen bekannt ist, dass Ingenieurbauwerke der Gäubahn deutlich älter als diese im Bahnhof Stuttgart sind (älter als 130 Jahre), und z.B. die Zugüberführung über die B14 bei Wurmlingen (b.Tuttlingen) schon seit Jahren mit Plastiknetzen gegen herunterfallende Betonteile auf Autos gesichert werden müssen?

Würden Sie es ähnlich sehen wie ich, dass die Wahrscheinlichkeit, dass eben die Erneuerung dieser dringend erneuerungsbedürftigen Ingenieurbauwerke auf den Bahnstrecken durch S21 blockiert werden, sehr groß ist?

Die Wahlen sind vorbei und wie nach jeden Wahlen seit 1994 werden auf einmal Kostensteigerungen bekannt, www.stuttgarter-zeitung.de welche bis zu den Wahlen von den Befürwortern jedes Mal bisher verneint worden sind. Es werden noch einige Wahlen bis zur möglichen Fertigstellung von S21 vergehen - wie hoch werden die Kostensteigerungen nach Ihrer Einschätzung am Ende ausgefallen sein?

Mit freundlichen Grüßen
Antwort von Hans-Martin Haller
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18.04.2011
Hans-Martin Haller
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Glückwünsche.

Der Zustand der Gäubahn ist mir geläufig.

Gestatten Sie, dass ich bei der Beantwortung Ihrer Kernfrage nach der Wahrscheinlichkeit von Beeinträchtigungen der Realisierungschancen anderer Bahnprojekte durch den Mittelbedarf für "S 21" weiter aushole:

Mein Hinweis auf das Alter der Bauwerke des Bahnknotens Stuttgart sollte unterstreichen, dass ich der Überzeugung bin, dass Nichtstun keine Alternative ist.

Auch "K 21" ist meiner festen Überzeugung nach keine Alternative: Von Zweifeln an der planungsrechtlichen Realisierbarkeit abgesehen, teile ich die Auffassung, "K 21" wäre günstiger als "S 21" nicht - zumal unter dem Gesichtspunkt des Beitrags der Landeshauptstadt, der mit dem Kauf der nur bei "S 21" frei werdenden Flächen verbunden ist. Ganz deutlich: Wer "S 21" mit der Begründung ablehnt, das Projekt binde zu viel Mittel zu Lasten anderer Bahnvorhaben, muss "K 21" erst recht ablehnen. Das ist zumindest meine Auffassung.

Im übrigen: Die Neuordnung des Bahnknotens Stuttgart startet eben nicht bei null. Heiner Geissler hat es in seinem Schichterspruch auf den Punkt gebracht (Abruf unter www.bahnprojekt-stuttgart-ulm.de ):

"Bei  einem  Ausstieg  aus  Stuttgart  21  entstünden  den  Projektträgern,  insbesondere  der  Bahn  AG,  hohe  Kosten,  die  von den  S21-Gegnern  auf  600  Millionen  Euro,  von  der  Bahn  auf  gut  2,8  Milliarden  Euro  beziffert  werden.  Deshalb  haben  wir  diese  Frage  von  drei  Wirtschaftsprüfungsgesellschaften  einer  Plausibilitätsprüfung  unterziehen  lassen:  Eine  der  Gesellschaften  kommt  zu  der  Auffassung,  dass  ein  Ausstieg  rund  1  Milliarde  Euro  kosten  würde,  die  beiden  anderen  gehen  sogar  von  1,5  Milliarden  Euro  aus.  Das  ist  viel  Geld  dafür,  dass  man  am  Ende  nichts  bekommt."

So ernst wie diese Schlichterspruch-Aussage nehme ich auch den anstehenden "Stresstest": Im Lichte dieses Stresstests, keinesfalls zuvor, wird über ebenfalls von Heiner Geissler skizzierte zusätzliche Baumaßnahmen und Investitionsaufwendungen zu entscheiden sein.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Martin Haller
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