Hans-Jürgen Uhl (SPD)

Abgeordneter Bundestag 2005-2009
Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich. (ausgeschieden)

Sehr geehrter Herr Uhl,

wie ich sehe, haben Sie im Bundestag für die Gesundheitsreform gestimmt. In der Welt habe ich nun gelesen, daß vor der Abstimmung kurzfristig am Tag der Abstimmung noch 80 Änderungsanträge gekommen seien. Da dem nicht widersprochen wurde, nehme ich an, die Sache stimmt.
Genauso wie die Redakteure der Welt frage ich mich und damit auf diesem Wege Sie, ob Sie ernsthaft sagen können, Sie hätten sich in so einer kurzen Zeit über den komplexen Sachverhalt kundig gemacht?

Über eine sachgemäße Erklärung wäre ich dankbar.

Sehr geehrter Herr Uhl,

Mit Entsetzen habe ich heute vom SPD Vorschlag gelesen, den Anspruch auf Kinderbetreuung ab dem zweiten Lebensjahr einzuführen, sowie einen kostenlosen Kindergartenbesuch zu ermöglichen. An sich sehr löbliche Vorschläge, wenn nur die Gegenfinanzierung nicht wäre!
Ich habe für 3 Kinder Kindergartenbeiträge bezahlt, nun sind sie alle in der Schule. Damit nachfolgende Kinder anderer Familien sich die Beiträge sparen können, soll ich nun auf 3x10 Euro Kindergelderhöhung im Monat verzichten, also 360 Euro pro Jahr. Zusätzlich kämen bei mir noch rund 200 Euro Steuermehrbelastung durch die vorgeschlagenen Änderungen beim Ehegattensplitting.
Das macht bei mir in den nächsten 10 Jahren also rund 5600 Euro Mehrbelastung!! Dazu kommen über 12.000 Euro bereits gezahlter Kindergartenbeiträge, und da steigt in mir der Zorn hoch!
Finden sie das Gerecht? Ich nicht.
Ich habe nichts gegen kostenlose Kinderbetreuung/ Kindergärten, aber bitte schön nicht zu lasten der Eltern, deren Kinder schon Kostenpflichtig betreut wurden.
Ich denke es wäre gesellschaftspolitisch gerechter, diese Kosten auf die Mitbürger umzulegen, die nichts für den Nachwuchs tun. (Kinderlosensteuerzuschlag) Sollte dies Verfassungsrechtlich nicht möglich sein, so sollte wenigstens die Gesellschaft gleichmäßig mit den Kosten belastet werden, nicht nur die Eltern.
Ich appelliere hiermit an sie, als mein von mir gewählter Volksvertreter, die Vorschläge, die aus ihrer Partei kommen sozial gerecht zu gestalten.