Hans-Joachim Otto (FDP)

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für ihre Anfrage vom 11.03.2008. Jeden Tag erreicht einen Abgeordneten eine Vielzahl von Anfragen auf unterschiedlichen Wegen. Neben die "klassischen" Formen des Bürgerbriefs oder Telefonanrufs bzw. neben Anfragen aus Printpresse sowie Fernsehen und Hörfunk treten immer mehr moderne Wege wie E-Mails, Blogs, Foren etc. Dazu kommen Online-Portale wie Abgeordnetenwatch.de oder Politik.de. Daneben bieten viele Abgeordnete - so auch ich - Bürgersprechstunden und Telefonsprechstunden an, bei denen ein direktes Gespräch möglich ist.

Die Beantwortung all dieser Anfragen bzw. die Präsenz für persönliche Gespräche bedeutet für einen Abgeordneten einen erheblichen Zeitaufwand, insbesondere wenn er sich der Anliegen persönlich annimmt und keinen riesigen Stab hat, der das für ihn erledigt ( wie z. B. im Falle von Ministern). Trotzdem kann ich für mich persönlich sagen, daß alle Anfragen, egal auf welchem Weg sie mich erreichen, beantwortet werden - nach Maßgabe meiner zeitlichen Kapazitäten. Letztendlich ist das ja auch ein wichtiger Teil der Aufgabe, den Politiker nun einmal haben.

Ich gebe Ihnen dabei recht, daß einige Politiker in der neuen Medienwelt noch nicht angekommen sind. Dabei gewinnt z.B. das Thema Blogs für uns Abgeordnete eine stetig wachsende Bedeutung. Aus meiner Sicht entwickeln sich einige Blogs immer stärker zu meinungsbildenden Medien, was ich spannend finde und ausdrücklich begrüße. Blogs tragen meiner Meinung nach schon heute zur Pluralität des öffentlichen Meinungsbildes bei. In den USA wird der aktuelle Vorwahlkampf bereits primär online ausgetragen und entschieden.

Dieser Wandel der Medienwelt ist wie gesagt noch nicht bei allen Politikern angekommen. Die FDP ist in diesem Bereich allerdings sehr aktiv. So betreibt die FDP-Bundestagsfraktion im Internet u.a. einen eigenen Youtube-Kanal ("tvliberal", www.youtube.com ). Viele unserer Abgeordneten haben eigene Blogs. Zum Beispiel berichtet der Generalsekretär der FDP Dirk Niebel unter blog.fdp.de von den politischen Ereignissen in Berlin. Meinen eigenen Blog finden Sie unter ottosweblog.blogg.de . Selbstverständlich reagiere ich auch dort auf viele Eingaben.

Des Weiteren versuche ich, auch für andere Internetportale wie Abgeordnetenwatch.de oder Blogs zur Verfügung zu stehen. Ich denke, daß man durch solche neuen Wege der Kommunikation die Transparenz der politischen Arbeit im Parlament erhöhen kann und hoffe, daß dies auch meine Kollegen aus anderen Fraktionen in zunehmendem Maße erkennen werden. Auf der anderen Seite dürfen wir natürlich auch diejenigen nicht vernachlässigen, die uns auf den "klassischen" Wegen kontaktieren. Abschließend denke ich, daß die überwiegende Zahl der Abgeordneten Ihnen antworten wird, wenn Sie diese direkt anschreiben. Es obliegt Ihnen dann selbst, ob Sie die Antwort z. B. in einem Weblog veröffentlichen.

Falls Sie weitere Fragen an mich haben, sind Sie gerne eingeladen, diese an mich zu richten - welcher Kommunikationsweg auch immer Ihnen dabei am liebsten ist.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Joachim Otto

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für die Schilderung Ihres Anliegens. Mich verwundert ein wenig, daß Sie sich mit ihrer Bitte an mich wenden. Mein Spezialgebiet ist die Medien- und Kulturpolitik, weshalb sich meine Kompetenz in der Frage der Notwendigkeit einer Lebensmittelkennzeichnung in Grenzen hält. Ich bitte Sie daher um Verständnis, daß ich Ihnen nur ein paar allgemeine Hinweise zu meiner Meinung in dieser Sache geben kann: Ich glaube, daß sich die Frage einer gesunden und ausgewogenen Ernährung nicht auf "Ampeln" reduzieren läßt. Der mündige Verbraucher braucht umfassende Informationen, um dann selbst entscheiden zu können, was in seinen Ernährungsplan paßt bzw. was er essen möchte. Schließlich hat hier jeder persönliche Vorlieben und Geschmäcker was Menge und Zusammensetzung der eigenen Ernährung angeht.
Ich glaube auch nicht, daß man mit "Ampelkennzeichnungen" der Übergewichtsproblematik Herr wird. Pauschale Hinweise führen nicht zu einer umfassend verbesserten Information des Verbrauchers. Auch entstehen die Probleme hier nicht allein durch falsche Ernährung, sondern auch aufgrund entsprechenden Sozialverhaltens bzw. fehlender Bewegung.
Ich möchte Sie noch darauf hinweisen, daß es auf europäischer Ebene Bestrebungen zu einem umfassenden verbraucherfreundlichen Lebensmittelinformations- und Kennzeichungssystems gibt. Bis 2010 will man hier ein Konzept erarbeiten. Auch diesen Prozeß wird die FDP-Fraktion kritisch und konstruktiv begleiten.
Falls Sie noch weitergehende Fragen haben, bitte ich Sie, sich an unserer FDP-Ernährungsexperten Michael Goldmann zu wenden, der Ihnen sicher gerne und kompetenter als ich weiterhilft.

Mit freundlichen Grüßen


Ihr Hans-Joachim Otto

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Mail vom 18.05.08 zum Thema "Nebentätigkeiten". Ich möchte meiner Antwort vorausschicken, daß ich in dieser Sache nur für mich ganz persönlich sprechen kann, und nicht für die Abgeordneten, denen Sie Ihr Anliegen unter Umständen ebenfalls zugetragen haben.

Zunächst einmal ist zu sagen, daß in der öffentlichen Diskussion - und letztendlich auch in Ihrem Schreiben - der Begriff "Nebentätigkeiten" sehr pauschal und undifferenziert gebraucht wird. Dabei existieren dort erhebliche Unterschiede, z.B. zwischen einem weitergeführten Beruf neben dem Abgeordnetenmandat auf der einen Seite und dem ehrenamtlichen Engagement in einem Verein auf der anderen.

Was meine berufliche Tätigkeit als Rechtsanwalt und Notar angeht, darf ich darauf hinweisen, daß ich diesen Beruf schon vor meiner Wahl in den Deutschen Bundestag ausgeübt habe und dies - wenn auch nur sehr eingeschränkt - weiterhin tun möchte. Denn gerade als Abgeordneter möchte ich mir meine berufliche und politische Unabhängigkeit sowie meine Individualität bewahren und gleichzeitig den Bezug zum beruflichen Alltag nicht verlieren. Es wäre aus meiner Sicht sogar sehr zu begrüßen, wenn noch mehr Politiker unmittelbar erfahren würden, welche Konsequenzen ihre politischen Entscheidungen z.B. auf die Realitäten des Arbeitsmarktes haben.

Im Hinblick auf die nicht-beruflichen Nebentätigkeiten kann ich ebenfalls nicht erkennen, daß ehrenamtliches Engagement Politikverdrossenheit befördern solle. Ist ehrenamtliches Engagement nicht grundsätzlich positiv zu bewerten - ganz gleich, wer sich engagiert? Viele dieser Tätigkeiten sind übrigens keine "Nebentätigkeiten" im engeren Sinne sondern Konsequenz aus der Wahl zum Volksvertreter. So bin ich offiziell vom Deutschen Bundestag - um nur einige zu nennen - in den Beirat der Bundsnetzagentur, in das Kuratorium der Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas und in den Stiftungsrat der Kulturstiftung des Bundes entsandt worden - alles selbstverständlich ehrenamtlich.

Im übrigen erlaube ich mir den Hinweis, daß aus meiner Sicht dem einfachen undifferenzierten Zusammenzählen von "veröffentlichungspflichtigen Angaben" keine wirkliche Aussagekraft innewohnt. Viel wichtiger wäre die Frage, ob bestimmte entgeltliche Tätigkeiten nach dem Einzug in den Deutschen Bundestag aufgenommen wurden oder ob von problematischen Interessenkonflikten auszugehen ist.

Bzgl. Ihrer Anmerkungen zur jüngsten Diätenerhöhung darf ich schließlich darauf hinweisen, daß die FDP-Bundestagsfraktion diese ablehnt. Ich gebe Ihnen dabei Recht, daß die Diskussion um die von der Großen Koalition geplante Erhöhung der öffentlichen Wahrnehmung aller Abgeordneten geschadet hat.

Ich hoffe ich konnte Ihre Frage zu Ihrer Zufriedenheit beantworten.

Mit freundlich Grüßen

Hans-Joachim Otto

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage vom 27.05.08 zu steuerpolitischen Fragen.

Die FDP teilt Ihre Meinung zur Pendlerpauschale. Die Pendlerpauschale für Arbeitnehmer, so fordern wir, muss in der bis 2006 geltenden Form unverzüglich wieder in Kraft gesetzt werden. Die FDP stimmt mit dem Urteil einschlägiger Experten überein, daß Fahrten zur Arbeit unvermeidbar sind und daher voll absetzbar sein müssen. Eine unsystematische Beschränkung der Pauschale auf bestimmte Entfernungen ist ungerecht und widerspricht dem Gleichheitsgrundsatz. Auch weitergehende Vorschläge, die Pendlerpauschale zu kürzen, lehnen wir ab. Ebenfalls sieht es die FDP als Problem an, daß durch die extrem hohe Besteuerung von Energie vielen Menschen unzumutbar hohe Kosten auferlegt werden - etwa für Benzin.

Eine zentrale Aufgabe der Wirtschafts- und Steuerpolitik ist es, die Leistungsträger in unserem Land wie Familien und Arbeitnehmer sowie den Mittelstand zu stärken. Viele Arbeitnehmer spüren aber nicht, daß der momentane wirtschaftliche Aufschwung in Deutschland auch bei ihnen persönlich ankommt.

In diesem Zusammenhang interessiert Sie unter Umständen das neue Steuerkonzept der FDP. Weitere Information und den Beschluss des Münchener Bundesparteitages zu diesem Steuerkonzept finden Sie im Internet auf der Homepage meines Kollegen Hermann Otto Solms ( www.hermann-otto-solms.de ).

Ich hoffe ich konnte Ihre Frage zu Ihrer Zufriedenheit beantworten.

Mit freundlich Grüßen

Hans-Joachim Otto

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Fragen.

Es trifft nicht zu, daß die FDP die LDPD und die NDPD "übernommen" habe. Vielmehr hat sie sich am 12. August 1990 mit dem Bund Freier Demokraten der DDR, dessen Gründungsmitglieder u.a. LDPD und NDPD gewesen waren, zusammengeschlossen.

Als ich 1990 zum ersten Mal in den Bundestag einzog, traf ich auf Fraktionskollegen aus den Neuen Bundesländern, die vormals LDPD- oder LDP-Mitglieder gewesen waren. Offengestanden war ich ihnen gegenüber zunächst ein wenig reserviert, sprach man doch in der politische Diskussion jener Jahre von "Blockflöten". Auch war man der Ansicht, daß die von der SED geführten "Nationalen Front" der DDR zusammengeschlossenen Parteien Liberal-Demokratische Partei Deutschlands (LDPD), Christlich Demokratische Union (CDU), Demokratische Bauernpartei Deutschlands (DBD), Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NDPD) alle mehr oder weniger auch sozialistisch gewesen seien, zumal sich jede dieser Parteien zum Sozialismus bekannte.

In Gesprächen mit meinen Fraktionskollegen und durch Reisen zu den Parteiverbänden in den neuen Bundesländern habe ich aber ein differenzierteres Bild erhalten. Viele der LDPD-Mitglieder waren Angestellte, Handwerker und Selbständige, Milieus, die auch für die FDP prägend sind. Auch erfuhr ich, daß die Attraktivität der Blockparteien nicht in ihrer - sowieso von der SED vorgegebenen - Programmatik lag, sondern in ihrer Eigenschaft als "kleineres Übel": z.B. konnte man mit der Mitgliedschaft LDPD den Eintritt in die SED vermeiden und doch den unumgänglichen Loyalitätsnachweis erbringen.

Ich hatte aber auch vereinzelt Begegnungen mit Parteifreunden, deren politische Haltung und Vergangenheit ich für sehr fragwürdig hielt. Aber: als ein in der "alten" Bundesrepublik geborener Mensch habe ich das Privileg genossen, in einer freien und demokratischen Gesellschaft aufwachsen zu dürfen. Deshalb möchte ich mich nicht zum Richter über Menschen machen, die in einer sozialistischen Diktatur aufwachsen mussten.

Wie Sie zu der Ansicht gelangen, daß die FDP "in einigen Ländern als rechtsextreme Partei" gestartet sei, kann ich nicht nachvollziehen.

Übrigens gehört für mich der Begriff "nationalliberal" ins Kaiserreich. Dort gab es die Nationalliberale Partei (NLP), die für die nationale Einigung Deutschlands und einen parlamentarischen und konstitutionellen Rechtsstaat war und damit historisch richtig lag.

Alexander von Stahl hat meines Wissens in den neunziger Jahren zweimal erfolglos versucht, Landesvorsitzender der Berliner FDP zu werden und sich wohl mittlerweile aus der Politik zurückgezogen. Es würde mich interessieren, warum Sie ihn für "maßgeblich" halten.

Es freut mich, daß Sie sich für die FDP interessieren und darf Ihnen für vertiefende Informationen die Theodor-Heuss-Akademie der Friedrich-Naumann-Stiftung empfehlen (theodor-heuss-akademie@freiheit.org), die Ihnen einschlägige Werke zu allen von Ihnen angesprochenen Themengebieten nennen kann.

Mit freundlichen liberalen Grüßen

Hans-Joachim Otto