Sehr geehrter Herr
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vielen Dank für Ihre Frage vom 16.09.2009.
Der von Ihnen vorgetragene Einwand ist vollkommen berechtigt, und ich teile Ihre Einschätzung - zumindest bei bei statischer Betrachtung, also wenn man von dem derzeit gegebenem Kraftwerkspark ausgeht. Unter diesen Bedingungen lassen sich die Treibhausgasemissionen mit Hilfe der erneuerbaren Energien nicht verringern. Und zwar aus demselben Grunde nicht, warum dies auch nicht funktioniert, wenn man Energiesparlampen verwendet. Ursache für diese Wirkungslosigkeit ist die von Ihnen beschriebene Doppelregelung mit Blick auf den Emissionshandel: Wenn die Nachfrage nach konventionellem Strom beispielsweise wegen der Windenergie zurückgeht, benötigt man für fossile Kraftwerke weniger Zertifikate, weil sie weniger Strom produzieren und damit auch weniger CO2. Die frei werdenden Zertifikate werden jedoch an andere Emittenten im Inland oder europäischen Ausland verkauft. Wenn wegen der verstärkten Nutzung erneuerbarer Energien tatsächlich weniger CO2 bei der Stromerzeugung emittiert wird, sorgt der Emissionshandel also lediglich dafür, dass die vermiedenen Emissionen an anderer Stelle stattfinden. Eine zum Emissionshandel zusätzlich stattfindende Förderung erneuerbarer Energien ist für den Klimaschutz also zunächst einmal wirkungslos.
Die FDP engagiert sich aber dennoch für die Förderung erneuerbarer Energien und unterstützt das EEG. Der Grund dafür ist aber nicht so sehr, dass wir uns davon eine unmittelbare Verringerung der Treibhausgasemissionen versprechen würden. Vielmehr liefern die erneuerbaren Energien einen Beitrag, um den Energieträgermix in Deutschland zu verbreitern. Dies kann die Versorgungssicherheit erhöhen, soweit hierdurch die Abhängigkeit von Lieferländern fossiler Energieträger geringer wird. Außerdem wollen wir die Nutzung erneuerbarer Energien auf die Bereiche Verkehr (Elektromobilität) und Gebäude ausweiten. Wenn das gelingt, wären die zugehörigen Emissionen tatsächlich zusätzlich vermieden. Dasselbe gilt auch für weitere Bereiche, in denen echte Substitution fossiler Brennstoffe stattfindet und die nicht im Emissionshandel sind. Und schließlich: Die Branche der erneuerbaren Energien ist eine High-Tech-Branche, in der deutsche Unternehmen sich auf dem Weltmarkt eine Führungsposition erobert haben. Diese Position gilt es zu erhalten und auszubauen - im Interesse der Arbeitsplätze in Deutschland und auch im Interesse des weltweiten Klimaschutzes. Denn wenn es gelingt, die Stromerzeugung in den Schwellen- und Entwicklungsländern durch die Technologien zur Nutzung erneuerbarer Energien weniger CO2-intensivv zu machen, dann hat der weltweite Klimaschutz eine echte Chance - und zwar auch mit Hilfe der Leistung deutscher Ingenieure.
Die FDP folgt Ihrem Argument also im Prinzip. Ich habe aber die Hoffnung, dass die Förderung der erneuerbaren Energien in weltweiter Perspektive und auch bei längerfristiger Betrachtung sinnvoll sein kann. Wenn man die Struktur des Kraftwerksparks - auch in Deutschland und Europa - als veränderlich annimmt, also längerfristig betrachtet, sieht die Sache vielleicht auch herzulande anders aus: Sinkt die Nachfrage nach Strom aus fossilen Energieträgern, dann nimmt für die Energieversorger auch der Anreiz ab, in fossile Stromerzeugungstechniken zu investieren - zumal dann, wenn der Emissionshandel à la longue die Verstromung von Kohle relativ immer teurer werden lässt.
Mit freundlichen Grüßen
Hans-Joachim Otto
(...) Natürlich ist und bleibt Jugendschutz eine wichtige Aufgabe der Politik, hier muß allerdings mit Augenmaß agiert und von populistischen Forderungen Abstand genommen werden. Selbstverständlich treten die FDP und auch ich ganz persönlich weiterhin gegen die Einschränkung medialer und kultureller Freiheit und für die Stärkung individueller Verantwortung ein. (...)
