Hans-Joachim Otto (FDP)

Abgeordneter Bundestag

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage zum Patientenrecht. Bereits im Koalitionsvertrag von 2009 haben die beiden Regierungsfraktionen beschlossen, die Rechte von Patienten in einem eigenen Gesetz zu regeln. Dazu fand im Mai eine Verbändeanhörung im Bundesjustizministerium statt. Daran anschließend wird gegenwärtig der Gesetzesentwurf zwischen dem Justiz- und dem Gesundheitsministerium abgestimmt, der in diesem Jahr auch parlamentarisch beraten werden soll. Ich werde zunächst das Ergebnis dieser Abstimmung abwarten, bis ich mir eine abschließende Meinung bilde.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Joachim Otto

Sehr geehrter Herr ,

die Bundesrepublik verfolgt das Ziel eines vollständigen Verbots von Streumunition seit Jahren mit Nachdruck. Deutschland hat das Ratifizierungsverfahren zur Oslo-Konvention als einer der ersten Staaten vollständig abgeschlossen und im Juli 2009 die Ratifikationsurkunde hinterlegt. Produktion und Export von Streumunition sind in Deutschland seit 2005 eingestellt worden. Bereits 2001 hat Deutschland begonnen, seine Streumunition zu vernichten. Die vollständige Vernichtung der Bestände wird voraussichtlich schon 2015 und damit deutlich vor der vereinbarten Frist abgeschlossen sein.

Die FDP-Bundestagsfraktion hat diesen Prozess stets unterstützt und sich bereits 2006 in einem eigenen Antrag für die weltweite Ächtung von Landminen und Streumunition ausgesprochen. Das Inkrafttreten der Konvention von Oslo ist aus unserer Sicht ein Meilenstein im Bemühen um den Schutz der Zivilbevölkerung in bewaffneten Auseinandersetzungen.

Das Abkommen von Oslo hat allerdings eine Schwäche: Diejenigen Staaten, die über ca. 80 Prozent der weltweiten Streumunitionsbestände verfügen (u. a. USA, Russland, Israel, China, Pakistan und Indien), sind bislang keine Vertragsparteien. Der Besitz und Einsatz jeder Form von Streumunition ist für sie weiterhin grundsätzlich legal. Wir begrüßen und unterstützen daher das Engagement der Bundesregierung zur Universalisierung der Oslo-Konvention.

Um auch die großen Besitzerstaaten von Streumunition an die hohen Standards der Streumunitionskonvention heranzuführen, kann ein zusätzliches Protokoll zur Convention on Certain Conventional Weapons (CCW) ein sinnvoller Zwischenschritt sein. Dafür muss das Protokoll so ausgestaltet sein, dass auch diese Staaten konkreten Regelungen und einem geordneten und schrittweisen Zerstörungsprozess von Streumunition unterworfen werden.

Der gegenwärtige Protokollentwurf wird diesem Anspruch noch nicht gerecht. Wir sind daher der Auffassung, dass weitere substantielle Verbesserungen am Entwurfstext notwendig sind. Die Bundesregierung hat zugesichert, sich bei der anstehenden Überprüfungskonferenz in Genf hierfür einzusetzen.

Die Anträge von SPD/Grünen und Linken lehnen wir aus den genannten Gründen ab.

Mit besten Grüßen

Hans-Joachim Otto

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihren Hinweis.

Ich habe mich unverzüglich mit dem Auswärtigen Amt in Verbindung gesetzt, das die Situation bewerten wird. Es ist klar, dass die Bundesregierung eine illegale Organentnahme und den illegalen Organhandel konsequent ablehnt.

Mit freundlichen Grüßen
Hans-Joachim Otto

Sehr geehrter Herr ,

ich habe nun wirklich mit keiner Silbe eine Vorratsdatenspeicherung gefordert – oder gar diese der Content-Industrie versprochen, um das Urheberrecht durchzusetzen. Vielmehr habe ich auf die Frage, weshalb die Stärkung des Urheberrechts im Internet noch nicht vorangekommen sei, geantwortet, dass hierfür zunächst die Vorfrage zu kläre sei, ob und ggf. unter welchen Voraussetzungen Provider Daten bereitstellen müssen. Ich habe mich ausdrücklich zu einer rechtsstaatlich einwandfreien Umsetzung der EU-Richtlinie bekannt und dabei namentlich auf den Quick-Freeze-Vorschlag von Bundesjustizministerin Leutheusser Schnarrenberger hingewiesen.

In diesem Zusammenhang haben wir dann noch darüber diskutiert, was man überhaupt unter "Vorratsdaten" und "anlaßbezogenen Daten" zu verstehen habe. Es ist schon ein wichtiger Unterschied, ob man auf eine objektive Voraussetzung hinweist oder man sie subjektiv fordert. Keiner in der FDP – und natürlich auch ich nicht – will Daten sammeln, "nur um die Durchsetzung des Urheberrechts im digitalen Raum zu gewährleisten".

Mit freundlichen Grüßen
Hans-Joachim Otto

Sehr geehrte Frau ,

vielen Dank für Ihr Schreiben und Ihre Anmerkungen zum Braunkohlestaubkraftwerk in Fechenheim.

Es gehört zu den guten rechtsstaatlichen Prinzipien, dass der Staat Vorschriften zu zulässigen Emissionswerten macht, dabei aber auf detaillierte technische Vorgaben – beispielsweise über Brennstoffe, Brennverfahren oder Filter – verzichtet. Wie die Umweltvorschriften eingehalten werden, obliegt der unternehmerischen Freiheit. Das Braunkohlestaubkraftwerk wurde geprüft und genehmigt. Es erfüllt alle Voraussetzungen für einen ordnungsgemäßen Betrieb.

Die von Ihnen angesprochene Insolvenz von MAN Roland ist bedauerlich. Für den Standort Offenbach bestehen jedoch gute Hoffnungen, dass der Betrieb mit einem neuen Eigentümer fortgesetzt werden kann. Eine Insolvenz ist immer auch ein Zeichen unternehmerischer Fehlentscheidungen. Wir sollten deshalb gemeinsam das Ziel haben, dass die Allessa in Frankfurt aus möglichst vielen Optionen, die die umweltrechtlichen Bedingungen erfüllen, frei nach unternehmerischen Maßstäben wählen kann. Damit werden die unternehmerische Zukunft der Allessa und die Arbeitsplätze vor Ort gesichert.

Mit freundlichen Grüßen
Hans-Joachim Otto