Hans-Joachim Otto (FDP)

Kandidat Bundestagswahl 2009
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Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage vom 03. August 2009 und das Interesse, das Sie mir und meiner Arbeit entgegenbringen. Auf die von Ihnen erwähnte Steuerthematik möchte ich aber doch eingehen, denn sie ist für die Generierung des wirtschaftlichen Wachstums von zentraler Bedeutung. Die wirtschaftliche Entwicklung und Zukunft meines Wahlkreises hängt maßgeblich von den richtigen Impulssetzungen ab. Arbeit soll sich wieder lohnen und mit einfachen, niedrigen und gerechten Steuersätzen, mit den Stufen 10%, 25% und 35%, treten wir ein für das Ziel mehr Netto vom Brutto. Die FDP macht sich daher stark für ein Steuersystem, das die Prinzipien der Leistungsgerechtigkeit und Leistungsbelohnung in den Mittelpunkt rückt und so das dringend benötigte wirtschaftliche Wachstum fördert.

Die Stärkung unserer Metropole Frankfurt ist mein Hauptaugenmerk! Neue Akzente und vor allem der Ausbau der Infrastruktur werden die Führungsrolle unserer Stadt in Wirtschaft, Finanzen und Kultur stärken und fördern. Der Ausbau des Rhein-Main-Flughafen ist in diesem Zusammenhang genauso maßgeblich wie die vollständige Ansiedlung der Finanzaufsicht in Frankfurt.

Für mich als Medien- und Kulturpolitiker sind außerdem die Zukunftsbranchen Kultur- und Kreativwirtschaft besonders wichtige Faktoren, die es im Hinblick auf die Zukunft unserer Stadt, zu fördern gilt.

Ich würde mich über Ihre Unterstützung sehr freuen und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Ihr Hans-Joachim Otto

Sehr geehrter Herr ,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage vom 9. August 2009 zum Thema KSK.
Leider komme ich auf Grund der Urlaubszeit erst jetzt dazu, Ihnen zu antworten.

Zu Ihrer ersten Frage:

Die Künstlersozialversicherung, die vor mehr als 25 Jahren von der sozial-liberalen Koalition ins Leben gerufen wurde, ist die Grundlage der sozialen Sicherung von Künstlerinnen und Künstlern und ein wichtiger Beitrag des Staates zur Künstler- und Kunstförderung. Die gemeinsame Finanzierung dieser Grundsicherung durch die Versicherten (50%), die Verwerter (30%) und den Bund (20%) trägt den besonderen Arbeitsbedingungen von Künstlern, Autoren, Graphikern etc. Rechnung.
Anders als bei üblichen sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen, beteiligt sich der Bund aufgrund seiner kultur- und sozialpolitische Verantwortung für freiberufliche Künstler und Autoren an der Finanzierung dieser sozialen Absicherung.

Grundlage der Einrichtung der Künstlersozialversicherung war eine empirische Untersuchung der Autoren Fohrbeck/Wiesand, der sog. Künstlerreport 1975, in dem die soziale Lage von Musikschaffenden, Darstellern, Bildenden Künstlern und Designern beleuchtet wurde. Mit dieser Studie wurde die mangelnde soziale Absicherung der selbstständigen Künstler und Publizisten empirisch belegt. Auch die Anhörungen und Untersuchungen der Enquete-Kommission "Kultur in Deutschland" des Deutschen Bundestages, die Ende 2006 Ihren Schlussbericht vorlegte, ergaben ein eindeutiges Bild: Die wirtschaftliche Situation der Künstler hatte sich nicht gebessert. Das Erfordernis einer besonderen sozialen Schutzbedürftigkeit der Künstler durch Erhalt und Stärkung einer eigenen sozialen Absicherung besteht damit fort.

Laut Künstlersozialversicherung beträgt das Durchschnittseinkommen der Versicherten 13.103 Euro pro Jahr (Stand: 1.1.2009). Mit einem Durchschnittseinkommen von rund 1.000 pro Monat lassen sich meines Erachtens keine Rücklagen bilden.


Zu Ihrer zweiten und dritten Frage: Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit sind derzeit rund 8,5 Prozent der auf Arbeitslosengeld II Angewiesenen Selbstständige. Innerhalb von zwei Jahren hat sich deren Zahl verdoppelt. Ich sehe durchaus Ihr Argument, doch Abgrenzungen sind nun einmal immer schwierig zu handhaben.

Die FDP will die Künstlersozialkasse sachgerecht weiterentwickeln und zukunftsfest machen. Dazu muss der Kreis der Versicherungsberechtigten deutlicher definiert werden. Der Kreis der Berechtigten kann nicht beliebig ausgedehnt werden. Bürokratielasten der Unternehmen müssen auf ein Minimum reduziert werden. Die FDP-Bundestagsfraktion hat daher einen Antrag zur sachgerechten Ausgestaltung der Künstlersozialkasse in den Bundestag eingebracht (BT-Drs. 16/9820)

Ich hoffe, ich konnte Ihr Anliegen ausreichend beantworten.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Joachim Otto

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Fragen vom 11.09.09, die ich wie folgt beantworten möchte:

1) Die FDP hält an der spezifischen Konzentrationskontrolle fest. Es ist sinnvoll, neben der wirtschaftlichen Macht auch die Konzentration von Meinungsmacht zu beobachten. Die entsprechenden Mechanismen - in erster Linie also Kontrolle durch das Bundeskartellamt sowie die Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich (KEK) - funktionieren aus meiner Sicht insgesamt akzeptabel. Insofern bleibt es auch die prioritäre Aufgabe der genannten Institutionen, Entwicklungen von Marktmacht zu beobachten, nicht die der Politik.

Dabei ist stets über Anpassungen des Rechtsrahmens, z.B. an technologische Entwicklungen, nachzudenken. So wäre es unter Umständen sinnvoll, mit Blick auf die Bedeutung des Internet die Instrumente der Messung von Markt- und Meinungsmacht zu modernisieren.

Das von Ihnen aufgezeigte Dilemma sehe ich nicht so sehr. Liegt ein Fall von zu hoher Konzentration bzw. Missbrauch von Marktmacht vor, werden die entsprechenden Mechanismen einsetzen. Ich halte auch nichts davon, ausländische Investoren zu diskriminieren, warum sollten diese schlechtere Gesellschafter sein als inländische? Silvio Berlusconi ist Italiener, ob sein Einfluss auf den italienischen Medienmarkt so positiv ist, bezweifle ich zumindest. Darüber hinaus expandieren deutsche Pressehäuser ihrerseits in ausländische Märkte (z.B. in Osteuropa) - übrigens sehr erfolgreich.

2) Der deutsche Film liegt mir sehr am Herzen - ob Kino oder TV. Ich werde mich auch im nächsten Deutschen Bundestag für den Erhalt des Filmfördergesetzes (FFG) einsetzen und an den notwendig gewordenen Anpassungen mitarbeiten. Das FFG begründet keine staatlichen Subventionen sondern ein kulturpolitisch sehr sinnvolles Regime zur Ermöglichung der Kooperation zwischen den Marktteilnehmern.

Die Programmplanung der Fernsehanstalten kann ich diesen allerdings nicht abnehmen. Ich denke, es wird weiterhin große Nachfrage auch nach TV-Filmen geben. Diese wird von den Anstalten bedient werden - ob öffentlich-rechtlich oder privat. Im übrigen haben in der Vergangenheit sowohl die privaten als auch die öffentlich-rechtlichen Sender für sehr gute TV-Produktionen verantwortlich gezeichnet. Das wird sicher auch in Zukunft geschehen - jedenfalls solange es bei den Zuschauern weiterhin Nachfrage nach guten Filmen gibt.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Joachim Otto

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage vom 12.09.09. Ich wäre sicher nicht traurig, wenn die FDP bei der nächsten Bundestagswahl stärker abschneiden würde als die SPD. Allerdings halte ich dieses Szenario auch nicht für realistisch.

Dazu kommt ein zweiter Gedanke: aus meiner Sicht brauchen wir in Deutschland mehr als je zuvor eine Regierung, die wirtschaftliche Vernunft und steuerpolitisches Maß an den Tag legt. Wir können es uns einfach nicht mehr leisten, den Mittelstand mit extrem hohen Steuern und Abgaben zu belasten und damit in die Knie zu zwingen und gleichzeitig immer mehr schuldenfinanziertes Geld in die gigantische Umverteilungsmaschine des Staates zu stecken.

Der große Irrtum insbesondere der rot-rot-grünen Parteien ist doch der Glaube (oder die Behauptung), dass man immer mehr Geld aus den Leistungsträgern der Gesellschaft - damit meine ich den mittelständischen Unternehmer genauso wie den Facharbeiter - herauspressen könne, um damit dann sozialpolitische Träume zu finanzieren. Das wird nicht funktionieren! Diese Politik vernichtet Arbeitsplätze, hemmt Investitions- und Innovationskräfte und treibt die Schuldenspirale immer weiter in die Höhe.

Eine wirtschafts- und steuerpolitisch vernünftige Regierung kann es momentan aus meiner Sicht nur mit einer Koalition aus Union und einer möglichst starken FDP geben - bei allen Differenzen. Es geht primär nicht darum, wer Bundeskanzler wird, sondern darum, ob wir eine zukunftsorientierte Regierung zustande bekommen, welche die Wirtschaft wieder in Gang bringt und damit für neue Arbeitsplätze sorgt. Das wird weder mit der SPD noch mit den Grünen (und schon gar nicht mit den Linken) funktionieren, da sich diese darauf reduziert haben, sich mit allerlei Umverteilungsparolen zu überbieten.

In der Hoffnung auf ein möglichst gutes Ergebnis für die FDP und auf Ihre Unterstützung verbleibe ich

mit besten Grüßen

Hans-Joachim Otto