Hans-Joachim Hacker (SPD)

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage.

Sie zitieren den Passus über das Expertengremium nicht vollständig. Das Gremium soll zwar mindestens einmal im Quartal eine Prüfung der Einträge auf der Sperrliste durchführen, allerdings kann dies auch öfter geschehen. Ich zitiere aus der Neuregelung: "Die Mitglieder sind berechtigt, die Sperrliste jederzeit einzusehen und zu überprüfen." Sollte das Gremium - zu welcher Zeit auch immer - der Auffassung sein, dass ein oder mehrere Einträge in der Sperrliste nicht die Voraussetzungen für eine Sperrung erfüllen, muss das Bundeskriminalamt den Eintrag streichen. Das Gremium wird vermutlich nicht täglich die Sperrliste überprüfen - die Möglichkeit dazu hat es aber. Somit ist es möglich, dass das Gremium bei gemeldeten Anhaltspunkten jederzeit reagieren kann.
Außerdem möchte ich darauf hinweisen, dass das Bundeskriminalamt dem Bundesinnenministerium untersteht. Auch daraus kann eine Kontrolle jederzeit erfolgen. Und schließlich ist gegen die Aufnahme in die Sperrliste auch der Gerichtsweg offen. Sie können daran erkennen, dass es neben dem Gremium gleich mehrere Möglichkeiten gibt, um eine Aufnahme in die Sperrliste überprüfen zu lassen und gegebenenfalls zu korrigieren.

Ich bin mir sicher, dass es ziemlich rasch Beschwerden geben wird, wenn eine Internetseite vermeintlich unberechtigterweise gesperrt wurde. Dann wird es auch nicht Monate oder Jahre dauern, bis dies überprüft wurde und dann entschieden wird, ob die Seite gesperrt bleibt oder nicht. Ich kann mir aber nicht vorstellen, dass sich Menschen ernsthaft darüber beschweren werden, dass Seiten mit kinderpornografischen Inhalten gesperrt wurden.

Das Gesetz ist befristet. Bereits nach zwei Jahren soll eine Evaluation durchgeführt werden, bei der festgestellt werden soll, ob die mit dem Gesetz vorgenommenen Maßnahmen erfolgreich waren. Dies dient als Grundlage für eine neue Entscheidung.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Joachim Hacker, MdB

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage.

Ich bin ebenfalls der Meinung, dass niemand wegen seiner sexuellen Identität benachteiligt oder bevorzugt und dieses Bekenntnis auch in das Grundgesetz aufgenommen werden sollte. Eine Reihe von Beleidigungen, Übergriffen und Gewalttaten auf Homosexuelle aufgrund ihrer sexuellen Orientierung zeigen die dringende Notwendigkeit, für mehr Toleranz einzutreten.

In der Vergangenheit ist hier bereits einiges geschehen. Verbände, Parteien und Prominente haben immer wieder bei Aktionen und Veranstaltungen für Toleranz geworben. Der Bundestag hat das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz beschlossen, das Schutz vor Diskriminierung aufgrund seiner oder ihrer sexuellen Identität enthält. Doch die Erkenntnis wächst, dass dies nicht ausreicht. Deshalb wird jetzt ernsthaft auch eine Grundgesetzänderung diskutiert.

Die SPD hat sich klar gegen Homophobie positioniert und ist entschlossen, gegen Beleidigungen, Gewalt und Diskriminierungen aufgrund der sexuellen Identität von Menschen vorzugehen. Im Regierungsprogramm der SPD wird das Ziel betont, den Respekt gegenüber Homosexuellen zu fördern und Homophobie auch weltweit zu ächten. Wir wollen den Respekt gegenüber Homo-, Bisexuellen und Transgender fördern und Vorurteile in der Gesellschaft abbauen.

Die SPD hat damit in ihrem Regierungsprogramm klare Akzente gesetzt. Sollte die SPD wieder in Regierungsverantwortung gewählt werden, muss die Frage der Aufnahme der "sexuellen Identität" in Artikel 3, Absatz 3 des Grundgesetzes in den Koalitionsverhandlungen zur Regierungsbildung thematisiert werden. Da für die Änderung des Grundgesetzes eine Zweidrittelmehrheit erforderlich ist, reichen die Stimmen der SPD im Bundestag nicht aus. Ich werde bei meiner Wiederwahl in den Deutschen Bundestag auf jeden Fall eine entsprechende Ergänzung des Grundgesetzes unterstützen.

Mit freundlichen Grüßen


Hans-Joachim Hacker, MdB

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage.

Die Probleme der Lärmbelästigungen an den Autobahnen sind mir bekannt. Es ist nicht nur für die Lebensqualität der Menschen, sondern auch für die touristische Entwicklung wichtig, dass von den Autobahnen keine unvertretbaren Belastungen ausgehen, sondern sie das sind, wofür sie gedacht sind: sie sollen die Verkehrsteilnehmer schnell und sicher ans Ziel bringen.

Mit Lärmschutzmaßnahmen bin ich nicht nur durch Gespräche im Wahlkreis vertraut, sondern auch durch meine Tätigkeit im Verkehrsausschuss des Bundestages. Wir wollen hier weitere Verbesserungen erreichen. Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee hat deshalb Ende August das Nationale Verkehrslärmschutzpaket II vorgelegt. Ziel dieses Paketes ist es, trotz steigenden Verkehrsaufkommens die Lärmbelastung zu verringern - im Straßenverkehr um 30 Prozent bis 2020. Dafür sollen die Geräuschgrenzwerte weiter abgesenkt werden. Für die Bundesfernstraßen strebt das Bundesverkehrsministerium eine Absenkung der Sanierungswerte um 3 dB (A) an, was deutlich hörbar sein wird. Dafür sind erhebliche Investitionen in die bestehenden Straßen notwendig. Es wird mit 1,5 Milliarden Euro gerechnet, die aber bis zum Jahr 2020 abgeschlossen sein sollen.

Das Problem der Anwohner in den Gemeinden auf dem Gebiet von Mecklenburg-Vorpommern hinsichtlich des Verkehrslärms an der A 24 resultiert daraus, dass bei der Wiedervereinigung die damaligen Baustandards an Verkehrseinrichtungen aus DDR-Zeit als rechtsbeständig hingenommen wurden. Für Lärmsanierungsmaßnahmen fehlt daher die zwingende Rechtsgrundlage. Jetzt muss diese geschaffen werden. Das Nationale Verkehrslärmschutzpaket II ist ein Schritt dahin.

Ich möchte diesen Prozess im Verkehrsausschuss des Bundestages begleiten und vorantreiben und will auch erreichen, dass diese Lärmsanierungsmaßnahmen so rasch wie möglich in Mecklenburg-Vorpommern umgesetzt werden.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Joachim Hacker, MdB