Hans-Joachim Hacker (SPD)

Abgeordneter Bundestag

Sehr geehrte Frau ,

Ihre Mail vom 03.10.2011 mit der Frage zu meinem Abstimmungsverhalten zur Erweiterung des EFSF habe ich dankend erhalten. Ihrer Anfrage entnehme ich, dass sie sich auf die Panorama-Sendung vom 29.09.2011 beziehen. In dieser Sendung werde ich nicht zu der Höhe des Anteils Deutschlands an den Kreditbürgschaften befragt. Die Aufstockung des deutschen Anteils erfolgte von 123 Milliarden Euro auf 211 Milliarden Euro.

Sie haben Recht, wenn Sie kritisieren, dass ich bei dem Interview keine zutreffende Antwort gegeben habe, welche Länder bereits Kredite aus dem Fonds erhalten haben. Eine solche Antwort dürfte wohl den meisten Abgeordneten schwer fallen, die nicht Mitglied im Finanzausschuss sind und sich auch nicht in andrer Weise speziell um die einzelnen Kreditvergaben aus dem entsprechenden Fonds kümmern. Bei der Stimmabgabe am Donnerstag letzter Woche ging es im Übrigen auch nicht um Einzelkredite für bestimmte Staaten des Euroraumes, sondern um die Ausdehnung des Kreditbürgschaftsrahmens auf 780 Milliarden Euro darunter 211 Milliarden Euro Anteil Deutschlands (bisher 123 Milliarden Euro). Grundlage für die Abstimmung war ein Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen sowie ein Antrag der SPD-Bundestagsfraktion. Dieses war Beratungsgegenstand und Grundlage der "historischen Abstimmung".

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Joachim Hacker

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Grundlage für die Abstimmung war ein Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen sowie ein Entschließungsantrag der SPD-Bundestagsfraktion. Dieses war Beratungsgegenstand und Grundlage der Abstimmung. Diese Vorlagen waren mir nicht nur bekannt, sondern sie wurden auch ausführlich in Fraktionssitzungen diskutiert.

Auf dieser Grundlage und aufgrund von Gesprächen mit Kolleginnen und Kollegen in der Fraktion konnte ich mir meine Meinung zum Thema bilden. Tatsache ist, dass die Ausweitung des Rettungsschirms unausweichlich war. Ein Bruch der Währungsunion wäre ein Schock für Europa und auch für die deutsche Wirtschaft. So wie wir in den vergangenen Jahren wirtschaftlich vom Euro profitiert haben, so würden wir sofort unter der Währungskrise leiden. Industrieprodukte würden sich schlagartig verteuern. Millionen Arbeitsplätze wären in Gefahr. Die Existenzgrundlage von Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern müssen wir im Blick haben, wenn wir über die Sicherung des Euro entscheiden. In harten Verhandlungen mit der Regierung haben wir immer wieder darauf gedrängt, die Beteiligungsrechte des Deutschen Bundestages zu wahren und unser Mitentscheidungsrecht nicht einzuschränken. Der Bundestag entscheidet über die Aufnahme eines Landes in den Rettungsschirm und in einem "9er Gremium" entscheiden Abgeordnete über vertrauliche und eilbedürftige Maßnahmen.

Sie sprachen in Ihrer Frage die Interviews mit Abgeordneten in der Sendung "Panorama" an. Das Gespräch der Journalisten mit mir wurde nur verkürzt wieder gegeben. Mir wurden mehrere Fragen gestellt, die ich richtig beantwortet habe. Es wurde jedoch nur der Ausschnitt gesendet, in dem ich nicht die beiden Länder Portugal und Irland genannt habe, die Kredite aus dem Fonds erhalten haben. Offensichtlich passte es nicht ins Sendekonzept, dass Abgeordnete Fragen richtig beantworten, sondern nur, dass sie Detailfragen nicht beantworten können. Eine solche Antwort dürfte wohl den meisten Abgeordneten schwer fallen, die nicht Mitglied im Finanzausschuss sind und sich auch nicht in anderer Weise speziell um die einzelnen Kreditvergaben aus dem entsprechenden Fonds kümmern. Bei der Stimmabgabe am Donnerstag letzter Woche ging es im Übrigen gar nicht um Einzelkredite für bestimmte Staaten des Euroraumes, sondern um die Ausdehnung des Kreditbürgschaftsrahmens auf 780 Milliarden Euro darunter 211 Milliarden Euro Anteil Deutschlands (bisher 123 Milliarden Euro).

Sie sehen also, dass die Kenntnis über den Inhalt des Gesetzentwurfes der Koalition und des SPD-Entschließungsantrages die entscheidende Grundlage für die Abstimmung am 29.09.2011 war.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Joachim Hacker, MdB

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage.

Sie kritisieren die Entwicklung Europas zu einer "Transferunion". Tatsächlich gibt es eine europäische Solidargemeinschaft jedoch schon seit 1957. Und die ist ein einzigartiger Erfolg. Es gibt schon immer Transferleistungen innerhalb Europas seit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG), später EG und EU. Von diesen Transferleistungen hat auch Deutschland profitiert. Wir dürfen auch nicht vergessen, dass Deutschland der Gewinner Europas ist, keineswegs der "Zahlmeister Europas", sondern der politische und wirtschaftliche Gewinner der europäischen Einigung. Ohne die europäische Einigung hätten wir auch nicht die deutsche Einheit. Wir sind wirtschaftlicher Gewinner, weil Millionen deutsche Arbeitsplätze vom Export deutscher Güter und Dienstleistungen in die Europäische Union und die Euro-Zone profitieren. Mehr als 60 Prozent des deutschen Exports gehen in die EU. Nur wenn es unseren europäischen Nachbarn gut geht, geht es auch Deutschland gut. Deshalb hat Deutschland ein eigenes nationales Interesse an der Stabilisierung der Währungsunion und am wirtschaftlichen Aufschwung in Europa. Die Rettung der Eurozone wird es nicht zum Nulltarif geben. Sie ist jedoch weit mehr als ein Akt der Nächstenliebe gegenüber Staaten, die nicht mehr in der Lage sind, ihre Schulden zu bezahlen. Die Stabilität der Eurozone liegt im deutschen Interesse, weil deren Zusammenbruch unsere Wirtschaft immens schwächen würde. Deutschland ist nicht nur der größte Nettozahler, sondern auch der größte Profiteur der EU: Allein in den letzten beiden Jahren hat Deutschland durch die Mitgliedschaft in der Eurozone einen Wachstumsvorteil zwischen 2 bis 2,5 Prozentpunkten realisiert. Die deutsche Wirtschaft spart durch den stabilen Euro jährlich 10 Milliarden Euro, da Kurssicherungsgeschäfte weggefallen sind. Seit 2002 sind in der Eurozone 16 Millionen neue Arbeitsplätze entstanden. Diese wirtschaftlichen Daten werden im Allgemeinen im Tagesgeschäft verdrängt, weshalb die von Ihnen genannte Skepsis gegenüber dem Euro herrscht. Tatsache ist jedoch, dass unser Land wie beschrieben ganz erheblich vom Euro profitiert.

Abschließend möchte ich noch auf Ihren Hinweis zum Länderfinanzausgleich eingehen: Wir haben in der Großen Koalition die Schuldenbremse im Grundgesetz verankert. Der Bund und die Länder dürfen künftig nicht mehr beliebig Schulden auf Kosten der kommenden Generationen verursachen. Diese Schuldenbremse wird inzwischen auch in anderen europäischen Ländern als Vorbild betrachtet und sollte aus meiner Sicht in ganz Europa eingeführt werden.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Joachim Hacker, MdB

Sehr geehrter Herr ,

ich bitte um Entschuldigung, dass ich erst heute auf Ihre Frage über abgeordnetenwatch antworte. Aus mir unerklärlichen Gründen ist die Antwort bisher nicht erfolgt. Vielen Dank auch für die Übersendung der Unterlagen zur Sendung im Bayrischen Rundfunk am 26.02.12.

Nun zu Ihren Fragen:

1.

Nach mir vorliegenden Informationen ist bei der Luftverkehrsabgabe eine Einnahme von 950 Mio. erzielt worden. Ob diese Einnahmen unter ökologischen Aspekten als "gerecht" zu bezeichnen sind, möchte ich bezweifeln. Der ursprüngliche Ansatz, eine "ökologische" Abgabe einzuführen, wurde nicht realisiert. Die Luftverkehrsteuer hat allein die Funktion einer Finanzeinnahme zugunsten des Bundeshaushalts.

2.

Vor der Verabschiedung des Gesetzes über die Luftverkehrsteuer hat die SPD darauf hingewiesen, dass eine derartige Regelung nicht als "Insellösung" nur für Deutschland gestaltet werden sollte. Hierbei haben wir auf Erfahrungen aus anderen Ländern nach Einführung einer derartigen Steuer verwiesen. Insbesondere Ausweichverkehre in Verbindung mit der Luftverkehrsteuer waren der Grund dafür, dass z. B. die Niederlande die entsprechende Steuerregelung wieder aufgehoben hat. Auch von den Luftfahrtunternehmen und Flughafengesellschaften in Deutschland werden entsprechende Ausweichverkehre im grenznahen Bereich herausgestellt. Flugreisende nutzen demnach z. T. Flughäfen im grenznahen Bereich, um sich der deutschen Steuerregelung zu entziehen. Dies liegt nicht im Sinne des "Erfinders". Die SPD ist für eine einheitliche europäische Regelung, die sich sowohl auf einen mögliche Kerosinbesteuerung oder eine andere Abgabe für diesen Bereich bezieht.

Mit freundlichen Grüßen
Hans-Joachim Hacker