Sehr geehrter Herr
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Sie fragen mich danach, in welcher Weise ich mich für die Rentenanpassung in Deutschland (Vereinheitlichung der Entgeltpunkte) einsetze. Sie sprechen tatsächlich ein wichtiges Problem an, das einer Lösung bedarf. Die Rentenüberleitung nach der Wiedervereinigung im Bereich der gesetzlichen Rentenanwartschaften ist insgesamt gesehen als gelungen zu bezeichnen. Kritik gibt es bei Betroffenen hinsichtlich politisch begründeter Abwertungen in den Anwartschaften und wegen der nichterfolgten Angleichung der Entgeltpunkte. Der ursprüngliche Lösungsansatz über Lohn- und Gehaltssteigerungen in den neuen Ländern, die Rentenanpassung zu vollziehen, hat in den ersten Jahren zu erheblichen Rentensteigungen geführt, jedoch wird dauerhaft ein Lohngefälle zwischen Ost und West bestehen bleiben, wie es auch zwischen wirtschaftsstarken und wirtschaftsschwachen Regionen in den alten Bundesländern existiert. Die SPD-Bundestagsfraktion, speziell die damalig AG Aufbau Ost, deren Mitglied ich war, hat sich zur Bundestagswahl 2009 klar dafür ausgesprochen, dass in einem Rentenüberleitungsabschlussgesetz die offenen Fragen geklärt werden. Dazu zählt auch die Anpassung der Entgeltpunkte. In dieser Legislaturperiode haben wir diese Forderung und dieses Ziel nicht aufgegeben, beispielsweise mit einem Antrag vom 06.07.11 eine Ost-West-Angleichung von pauschal bewerteten Versicherungszeiten gefordert und in diesem Zusammenhang auf die Einlösung der Zusage im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP gedrungen "ein einheitliches Rentensystem in Ost und West einzuführen". Die Bundesregierung hat bislang diese Zusage nicht erfüllt und Nachfragen im Bundestag haben ergeben, dass die Lösung in dieser Legislaturperiode wohl nicht mehr zu erwarten ist.
Die SPD, insbesondere die Landesgruppe Ost der SPD-Bundestagsfraktion, in der ich Mitglied bin, hat in den letzten Wochen und Monaten eine umfassende Diskussion zur künftigen Rentenpolitik geführt. Diese Diskussion hat zu den "Ostdeutschen Eckpunkten für das SPD-Regierungsprogramm" für eine neue Bundesregierung unter SPD-Beteiligung geführt. In diesen "Eckpunkten" ist unter Ziffer 3 eine klare Botschaft enthalten, die lautet "Rentensystem: Ein Land - gleiche Rente". Darin ist eine stufenweise Angleichung enthalten, die die vollständige Angleichung des Rentenwertes Ost an West bis 2020 vorsieht.
Mit freundlichen Grüßen,
Hans-Joachim Hacker
(...) Erwartungsgemäß verteidigt der Bundesfinanzminister diese steuerliche Regelung. Er räumt ein, dass die Ticketsteuer einen dämpfenden Effekt auf die Passagierzahlen gehabt haben könnte. Sein Kabinettskollege Dr. (...)
