Hans-Joachim Fuchtel (CDU)
Abgeordneter Bundestag

Grunddaten
Geburtstag
13.02.1952
Berufliche Qualifikation
Rechtsanwalt
Ausgeübte Tätigkeit
MdB; Staatssekretär im Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Wohnort
Altensteig
Wahlkreis
Calw , über Wahlkreis eingezogen
Ergebnis
46,3%
Landeslistenplatz
keinen, Baden-Württemberg
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(...) Mit meinem Antwortschreiben vom 2. Februar 2011 hatte ich Ihnen hierzu die Rechtsauffassung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales mitgeteilt. Danach ist eine Abzweigung des Kindergeldes an den Träger der Sozialhilfe nur in Ausnahmefällen möglich. (...)
Parlamentarische Arbeit / Nebentätigkeiten
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Frage zum Thema Umwelt
24.07.2011
Von:

Sehr geehrter Herr Fuchtel,

ich begrüße ausdrücklich, dass die unionsgeführte Bundesregierung endlich den Ausstieg aus der Atomwirtschaft mehrheitlich beschlossen hat. Ich bitte Sie um Erläuterung, warum das Grauen von Fukushima nötig war, damit Sie und die Regierungsparteien den Schritt zum Ausstieg endlich wagten. Sowohl die fast 40 Jahre währenden Proteste der Bevölkerung, die Katastrophen von Tchernobyl und Harrisburg, als auch die lang anhaltenden Diskussionen über Risiken und Nutzen von Atomkraft, haben Sie nicht davon abhalten können, den bereits beschlossenen Atomaustieg der Vorgängerregierung umzukehren und durch eine Verlängerung der Laufzeiten von AKW zu ersetzen. Sie behaupten nun, eine große Leistung vollbracht zu haben, indem Sie endlich ein Gesetz auf den Weg brachten, welches so bereits vor 20 Jahren hätte auf den Weg gebracht werden können, auch ohne Fukushima. Warum findet ein Umdenken Ihrerseits erst dann ein, wenn aufgrund schrecklichster Ereignisse die Risiken nicht mehr ignoriert werden können und ein Weitermachen wei bisher keine Aussicht auf politischen Erfolg hätte? Ergänzung der Frage: sind Sie bereit einzugestehen, dass Sie, wie auch die Kanzlerin, vor Fukushima offenbar die Risiken von Atomkraft falsch eingeschätzt und dem Ausbau erneuerbaren Energien zu wenig Bedeutung zugeschrieben haben?

Besten Dank für Ihre Antwort und freundliche Grüße
Antwort von Hans-Joachim Fuchtel
1Empfehlung
12.08.2011
Hans-Joachim Fuchtel
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage zum Energiekonzept der Bundesregierung. Die unionsgeführte Bundesregierung hat bereits im letzten Jahr ein Energiekonzept vorgelegt, in dem eine Gesamtstrategie für eine umweltschonende, zuverlässige und bezahlbare Energieversorgung bis zum Jahr 2050 aufgezeigt wird. Ein solch umfassendes Konzept hat es in der deutschen Umwelt- und Energiepolitik so noch nicht gegeben. Das Energiekonzept 2010 sieht bereits den Ausstieg aus der Kernenergie vor. Im Rahmen des Energiekonzepts war die Kernenergie eine Brückentechnologie hin zu den erneuerbaren Energien. Vorgesehen war die Verlängerung der Restlaufzeiten, um Zusatzgewinne abzuschöpfen und in den Ausbau der erneuerbaren Energien zu investieren.

Nach der Katastrophe in Fukushima hat die christlich-liberale Koalition einen umfassenden gesellschaftlichen und politischen Dialog geführt. Die Katastrophe von Fukushima war nicht die Ursache für unser Energiekonzept und den Ausstieg aus der Kernkraft – wir bleiben auf unserem geradlinigen Kurs in ein regeneratives Zeitalter aber Fukushima war der Anlass, das Tempo zu beschleunigen und zu beschließen, bis Ende 2022 vollständig auf Kernenergie zu verzichten.

Mit freundlichen Grüßen
Hans-Joachim Fuchtel MdB
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Frage zum Thema Finanzen
11.08.2011
Von:
Dr.

Sehr geehrter Herr Fuchtel,

ich gehöre zwar nicht zu Ihrem Wahlkreis, bin aber dennoch erstaunt über Ihre Aussage: "Doch ein Mandatsträger, der seine Aufgabe als Vertreter der Bürgerinnen und Bürger ernst nimmt, hat auch das Recht auf eine entsprechende Entschädigung."
.
Ihrer Logik folgend müssten Sie dann auch dieser Aussage zustimmen:
Die Arbeitnehmer, die mit ihrer Arbeit wesentlichen Anteil an der Wirtschaftsentwicklung in der BRD der vergangenen Jahre hatten, haben auch ein Recht auf einen entsprechenden Anteil an diesem Erfolg.
.
Stimmen Sie zu?
Wenn ja: Warum stagnieren dann die Netto-Einkommen der Arbeitnehmer seit 10 Jahren?
Wenn nein: Mit welchem Recht verlangen Sie, an der wirtschaftlichen Entwicklung besser
beteiligt zu werden als die deutschen Arbeitnehmer?

Mit freundlichen Grüssen
Dr.
Antwort von Hans-Joachim Fuchtel
1Empfehlung
12.08.2011
Hans-Joachim Fuchtel
Sehr geehrter Herr Dr. ,

vielen Dank für Ihre Nachfrage zum Thema Diätenerhöhung. Meine von Ihnen zitierte Aussage: "Doch ein Mandatsträger, der seine Aufgabe als Vertreter der Bürgerinnen und Bürger ernst nimmt, hat auch das Recht auf eine entsprechende Entschädigung" impliziert in keiner Weise, dass ein Abgeordneter besser an der wirtschaftlichen Entwicklung beteiligt werden sollte als jeder andere Arbeitnehmer. Ich möchte lediglich betonen, dass die Abgeordneten als Volksvertreter schwerwiegene und langfristige Entscheidungen für das ganze Land treffen müssen und dabei große Verantwortung tragen und ein enormes Arbeitspensum bewältigen. Dabei ist Voraussetzung, dass sie diese Entscheidungen unabhängig treffen können müssen und eine angemessene Entschädigung erhalten.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Joachim Fuchtel MdB
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
27.08.2011
Von:

Sehr geehrter Herr Fuchtel,

mich besorgt der beabsichtigte Europäische Stabilitätsmechanismus, weil er vollends unsere
Demokratie zerstört und mich und die übrigen Bürger unseres Eigentums beraubt.
Wie stehen Sie dazu, und wie werden Sie abstimmen? Dafür?, d.h. gegen mich oder gegen diesen Teufelspakt?

Mit freundlichen Grüßen

Antwort von Hans-Joachim Fuchtel
bisher keineEmpfehlungen
20.12.2011
Hans-Joachim Fuchtel
Sehr geehrte Frau ,

vielen Dank für Ihre Mail. Da ich heute bereits Frau von Haeften eine Antwort zu diesem Thema gegeben habe, möchte ich Sie gerne darauf verweisen.

Ich wünsche Ihnen noch eine gesegnete Vorweihnachtszeit und verbleibe mit freundlichen Grüßen
Hans-Joachim Fuchtel, MdB
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Frage zum Thema Finanzen
28.09.2011
Von:
-

Sehr geehrter Herr Fuchtel,

wie werden Sie in der Frage, Ausweitung des Euro-Rettungsschirms EFSF, abstimmen?

Im Juni hatten Sie an dieser Stelle geschreiben, dass sie Im Herbst "nach reiflicher Abwägung aller Argumente" eine "Gewissensentscheidung" treffen.

Die Argumente für und wider sind bekannt, die Zeit zum Abwägen war da und der Einfluss den die Entscheidung hat, wird Ihnen klar sein. Wie werden Sie nun stimmen?

Auf Ihr Feedback freue ich mich!

Mit freundlichen Grüßen
-
Antwort von Hans-Joachim Fuchtel
bisher keineEmpfehlungen
20.12.2011
Hans-Joachim Fuchtel
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre E-Mail an mich. Ich habe heute Frau von Haeften bereits eine Antwort zu diesem Thema gegeben. Darauf möchte ich Sie gerne verweisen.


Ich wünsche Ihnen noch eine gesegnete Vorweihnachtszeit und verbleibe mit freundlichen Grüßen
-Joachim Fuchtel, MdB
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Frage zum Thema Finanzen
25.10.2011
Von:

Sehr geehrter Herr Fuchtel,

ich schreibe Sie an in Ihrer Funktion als Abgeordneter des Wahlkreises Calw/Freudenstadt.

Zunächst möchte ich anmerken, daß Sie doch bitte auf Anfragen zum EFSF antworten! Diese Fragen wurde vor einiger Zeit gestellt und es wäre Ihnen sicher möglich gewesen, diese inzwischen zu beantworten. Es handelt sich hier um Fragen, deren Antworten die Bürger sehr interessieren. Die Bürger sind von großer Sorge erfüllt über das Handeln der Politik zum Euro. Es wäre schön, wenn Sie den Fragestellern eine ehrliche Antwort auf ihre Fragen geben würden.

Meine Frage an Sie lautet, wie Sie zu Ihrer Verantwortung gegenüber dem deutschen Volk stehen, wenn das Experiment Euro früher oder später zusammenfällt. Da Sie bei der letzten Abstimmung zum EFSF mit JA stimmten, zählen Sie zu den Euro-Befürwortern. Sind Sie bereit, wenn Sie Ihre Verantwortung ernst nehmen, auf alle Ihre Pensionen und sonstigen Ansprüche zu verzichten, wenn das Volk sein erarbeitetes und angespartes Vermögen verliert?
In diesem Zusammenhang möchte ich Sie darauf hinweisen, daß wir heute bereits einen Wertverlust des Euro von 60% haben seit Einführung, diese Zahl läßt sich aus den Bundesbankberichten errechnen.

Ich bin gespannt auf Ihre Antwort.

Mit freundlichen Grüßen
Antwort von Hans-Joachim Fuchtel
bisher keineEmpfehlungen
20.12.2011
Hans-Joachim Fuchtel
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Mail. Ich möchte sie gerne an dieser Stelle auf meine Antwort an Frau von Haeften vom 20.12.2011 verweisen.


Ich wünsche Ihnen eine gesegnete Vorweihnachtszeit und verbleibe mit freundlichen Grüßen
Hans-Joachim Fuchtel
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