Hans Eichel (SPD)

Abgeordneter Bundestag 2005-2009
Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich.

Sehr geehrter Herr Eichel,

wie Sie vielleicht gelesen haben, hat die Innenministerkonferenz der Länder beschlossen, dem Deutschen Bundestag ein Verbot der so genannten »Killerspiele« zu empfehlen.

Welche Position vertreten Sie bei diesem Thema?

Mit freundlichem Gruß,

Wird Ihre Partei für das Gesundheitsresort einen Minister stellen bzw. dieses Feld anstreben?
Generell
Wie werden/würden Sie das Gesundheitwesen reformieren?

• Stichwort: Priorisierung oder wann erfahren die Wähler, das bei begrenzten Resourcen auch nicht mehr alles geht? Stichwort Negativ- oder Positivliste (wie bei Meds..) ?
  
• Krankenversicherungsfremde Leistungen (Wellnessurlaub, Bonus-Hefte)
  
• komplette Veröffentlichung Bilanzen: Krankenkassen + Kven - wann erfahren wir (ehrlich und genau) wer was wofür ausgibt und wieviel wo ankommt??
  
• Entbürokratisierung für die Leistungserbringer (sprich Ärzte, Helferinnen,Krankenschwestern + Pflegepersonal)
  
• Abschaffen unnötiger bürokratischer Programme: DMP,QM, e-card etc. da nur Schreibtische finanziert werden und unnötige neue Institute gegründet werden, das Geld aber beim \\\"Versorger\\\" + für den Pat. nicht ankommt..
  
• Lobbyismus v.a. Pharmaindustrie + Gesundheitskonzerne, Berthelsmann etc. beenden ?
  

MfG

Sehr geehrter Herr Eichel,

Beim Lesen der "ERLÄUTERUNGEN (*) ZUR CHARTA DER GRUNDRECHTE"

Link:
eur-lex.europa.eu

fiel mir auf, dass die Grundrechtecharta der EU es ausdruecklich ermoeglicht, die Todesstrafe im Kriegsfall oder bei unmittelbar drohender Kriegsgefahr wiedereinzufuehren und die Toetung von Menschen gestattet, um einen Aufstand oder einen Aufruhr niederzuschlagen.

Dieses entgegegen der dem Menschenwürdeprinzip gebotenen Abschaffung der Todesstrafe in Deutschland (Art. 102 GG), Österreich und anderen Ländern.

Die Montagsdemonstrationen in Leipzig und anderen ostdeutschen Staedten 1989/90 koennte man historisch als Aufruhr oder Aufstand einordnen, demzufolge waere es gemaess der Grundrechtecharta der EU durchaus moeglich gewesen Menschen zu toeten. Aehnliches wuerde fuer unangemeldete Demonstrationen in deutschen Grossstaedten gelten, da diese als Aufruhr oder Aufstand definiert werden koennten.

In meinen Augen ist die Grundrechtecharta der EU in diesem Punkt kaum mit einem demokratischen System westeuropaeischer Praegung vereinbar und es draengt sich bei mir der Verdacht auf, dass die Regierungen der EU mit Aufruhr durchaus rechnen und dabei die Toetung von Beteiligten in Kauf nehmen, wofuer wiederum die Grundrechtecharta der EU als Begruendung herhalten muesste. Die derzeitige Finanz -und Wirtschaftskrise koennten in meinen Augen diesen Trend verstaerken, da es meiner Meinung nach noch nicht absehbar ist, wie diese sich in Zukunft entwickeln wird.

Bitte beantworten Sie mir folgende Frage: Ist es im Interesse der Bundesregierung, dass die im Grundgesetz festgeschriebene Abschaffung der Todesstrafe ueber die Grundrechtecharta der EU aufgeweicht wird?

Vielen Dank und mit freundlichen Gruessen aus Hamburg,



Hamburg