Hannelore Klamm (SPD)

Kandidatin Rheinland-Pfalz 2011
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Sehr geehrter Herr ,

haben Sie vielen Dank für Ihre Frage, in dem Sie anfragen, ob ich mich für die inhaltliche und zeitgleiche Übernahme des diesjährigen Tarifabschlusses auf die Beamten einsetze. Dies sage ich gerne zu. Die SPD-Landtagsfraktion will mit Blick auf den im Dezember 2010 verabschiedeten Haushalt 2011 die "1 zu 1"-Übernahme des Tarifergebnisses für das Jahr 2011 umsetzen. Dies will ich auch für das Jahr 2012, aber der Respekt vor dem am Sonntag neu zu wählenden Landtag und dessen Budgetrecht gebietet es, dass der neue Landtag diese Entscheidung fällt. Ich werde mich als ehemalige Beamtin jedenfalls dafür einsetzen.

Mit freundlichen Grüßen
Hannelore Klamm

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage. Leider kann ich nicht erkennen, bei welchen Fragen ich mich Ihrer Meinung nach gegen mehr Demokratie entschieden haben soll. Wir haben in Rheinland-Pfalz die Bedingungen für Bürgerbegehren und Bürgerentscheide wesentlich verbessert, denn wir setzen auf den Dialog. Gerade bei der Kommunal- und Verwaltungsreform haben wir positive Erfahrungen mit Bürgerbeteiligung gesammelt. Und beim Bau von Großprojekten wie z.B. der Mittelrheinbrücke müssen die Bürger beteiligt werden. Nur so kann Akzeptanz geschaffen werden. Dies gilt aber nicht nur auf Landesebene, sondern die Bürgerbeteiligung fängt in der Kommune an. Allerdings kann es nicht sinnvoll sein, dass die gewählten Gemeinderäte, Stadträte oder Abgeordneten über nichts mehr entscheiden können oder dürfen.

Mit freundlichen Grüßen

Hannelore Klamm