Gustav Herzog (SPD)
Abgeordneter Bundestag 2013-2017

Angaben zur Person
Gustav Herzog
Geburtstag
11.10.1958
Berufliche Qualifikation
Chemielaborant
Ausgeübte Tätigkeit
Mitglied des Bundestages
Wohnort
67308 Zellertal
Wahlkreis
Kaiserslautern über Wahlkreis eingezogen
Ergebnis
38,5%
Landeslistenplatz
2, Rheinland-Pfalz
Zum Thema Abgeordnetenentschädigung haben Sie mehrere Fragen gestellt und kritisch kommentiert. Gerne äußere ich mich zu Ihrem Anliegen:

Der Rheinland-Pfälzische Landtag hat mit der Koalition aus SPD und Grünen seine Verantwortung im Hinblick auf die finanzielle Belastung zukünftiger Generationen ernst genommen und erste Entscheidungen aufgrund der grundgesetzlichen "Schuldenbremse" beschlossen. (...)
Parlamentarische Arbeit / Nebentätigkeiten
Fragen an Gustav Herzog
Nachricht an folgende Adresse schicken, sobald eine Antwort eintrifft:


An diese Adresse den abgeordnetenwatch.de-Newsletter bestellen
Die Datenschutzbestimmungen zur Behandlung meiner Daten habe ich gelesen.
Bitte loggen Sie sich hier ein.
Frage zum Thema Verkehr und Infrastruktur
12.12.2016
Von:

Sehr geehrter Herr Herzog,

als Bundestagabgeordneter des Wahlkreises Kaiserslautern möchte ich Ihre Meinung zum geplanten Vorhaben der Bundesregierung eine Infrastrukturgesellschaft für den Betrieb, Erhalt und Bau von Autobahnen zu errichten, erfahren.

Bis jetzt habe ich nicht verstehen können warum das Projekt so vorangetrieben wird und warum öffentliches Gut "privatisiert" werden soll. Auch verstehe ich nicht warum wir diesen Konstrukt brauchen. Soweit ich weiß kann die Bundesregierung günstig an Geld kommen, im Gegensatz zu eine GmbH, die ohne Staatsgarantien auskommen soll. Dies führt zu einer Senkung der Bonität. Zudem wird von einer Rendite für Investoren von ca. 7 % gesprochen. Ein vielfaches von dem was an Zinsen aufgebracht werden müsste, wenn der Bund selber Kredite aufnehmen würde.

Ist es möglich, dass trotz der Verneinung durch Herren Gabriel eine Privatisierung der betroffene Infrastruktur doch möglich ist? (Holger Mühlenkamp stellt fest: "An der Gesellschaft können sich private Anleger zwar nicht als Miteigentümer beteiligen. Aber ihnen können über stille Beteiligungen oder Genussscheine erhöhte Renditen verschafft werden" Privatisierung durch die Hintertür?)

Welche Vorteile hat denn die Gemeinschaft von solch einem Konstrukt?(siehe mein Einwand bzgl. der Kredite)

Wird die Errichtung eine solche Gesellschaft einmalig bleiben, oder sind weitere Pläne vorhanden die Idee auf z. B. Schulen oder sonstige öffentliche Einrichtungen asuzudehnen?


Vor allem verstehe ich nicht wie eine Partei, die sich sozialdemokratisch nennt, so ein Projekt mit so viel Nachdruck forciert.

vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
mit freundlichen Grüßen

T.
Antwort von Gustav Herzog
bisher keineEmpfehlungen
19.12.2016
Gustav Herzog
Sehr geehrter Herr ,

ich danke Ihnen für Ihre Frage zur Infrastrukturgesellschaft des Bundes. Sie gibt mir Gelegenheit, Ihnen meine persönliche Sichtweise mitzuteilen und zudem einige Feststellungen zu klären, die in der Berichterstattung kursieren.

Seit einigen Jahren wird bereits in Fachkreisen über die Reibungsverluste diskutiert, die durch die grundgesetzlich geregelte Auftragsverwaltung durch die Länder entstehen. Zwei große Expertengremien (Fratscher-Kommission und Bodewig II) haben sich damit befasst. Deren Ergebnisse haben gemein-sam mit dem Koalitionsvertrag dazu geführt, dass mit den Ländern Vorschläge für eine Reform der Auftragsverwaltung Straße erarbeitet und umgesetzt wurden.

Bei der Auftragsverwaltung haben wir eine zwischen Bund und Ländern geteilte Verantwortung. Der Bund stellt einen Bedarf fest, wie wir es gerade mit dem Bundesverkehrswegeplan 2030 getan haben. Der Deutsche Bundestag fertigt mit den Ausbaugesetzen einen gesetzlichen Auftrag. Die Länder planen und erhalten nach erteiltem Baurecht über den fünfjährigen Investitionsrahmenplan und die jährlichen Haushaltszuweisungen die finanziellen Mittel, die Maßnahmen umzusetzen. Das führte nicht nur zu erheblichen Unterschieden bei der Umsetzung durch die Länder, sondern insgesamt gab es Abstimmungsprobleme, die am Ende viel Geld und Zeit gekostet haben.

Aus diesen Gründen kam ich selber zu dem Schluss, dass dieses System einer dringenden Reform bedarf. Eine zentrale Bundesfernstraßengesellschaft habe ich aber von Anfang an als den falschen Weg angesehen. Meines Erachtens werden damit neue Probleme und Schnittstellen geschaffen, die ihrerseits erhebliche Verzögerungen mit sich bringen dürften. Das in einer Zeit, wo wir dringenden Umsetzungsdruck und Investitionsmittel auf Rekordniveau haben. Jetzt brauchen wir Verwaltungen, die das tun, was sie tun sollen: planen und bauen. Stattdessen werden sie in einen Umstrukturierungsprozess gezwungen, der sie mit sich selbst beschäftigen lässt. Das ist für mich der falsche Weg zur falschen Zeit.

Dennoch hat es Entscheidungen auf anderer Ebene gegeben: gegen die Meinung ihrer eigenen Verkehrsminister haben die 16 Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder mit Bundeskanzlerin Merkel eine Entscheidung getroffen. Als ein Teilvorhaben im Gesamtpaket der Bund-Länder-Finanzbeziehungen wurde die Errichtung einer Fernstraßengesellschaft vereinbart. Anders als kolportiert ist hier nicht BM Gabriel federführend sondern vielmehr BM Schäuble und BM Dobrindt. Die doppelte Privatisierungs-sperre wurde von BM Gabriel gefordert. Auch wenn Verfassungsrechtler Umgehungstatbestände annehmen, ist das Problem ja erkannt und der Willen bekundet, es zu bannen.
Als Arbeitsgruppe der SPD-Bundestagsfraktion haben wir bereits im Januar 2016 ein Positionspapier dazu verabschiedet, das sich eindeutig gegen eine Privatisierung ausspricht. Dieses schicke ich Ihnen gerne auf Nachfrage zu. Daraus wird deutlich, was die Fachpolitiker meiner Fraktion dazu feststellen und welchen Weg sie vorschlagen. Dass wir heute über eine Gesellschaft privaten Rechts verhandeln, liegt daher definitiv nicht an meiner Fraktion.

Meine ganz persönliche Meinung habe ich bereits angedeutet. Ich sehe die jetzige Auftragsverwaltung durch die Länder reformbedürftig, da sie unter ihren Möglichkeiten arbeitet. Dennoch halte ich die Auftragsverwaltung aus vielerlei Gründen für richtig und bin der Meinung, dass sie optimiert gehört statt abgeschafft.

Nun liegt uns ein heiß gestrickter Kabinettbeschluss vor und das Verfahren ist im Deutschen Bundestag angekommen. Wir werden alles tun, um jegliche Privatisierung der Gesellschaft und der Infrastruktur zu verhindern. Wir wer-den viel Arbeit investieren müssen, um noch etwas Vernünftiges mit sozial-demokratischem Stempel hinzubekommen. Das geschieht im Übrigen gemeinsam mit den Personalräten in den Straßenbauverwaltungen der Länder. Diese Woche hatten wir zu einer Auftaktveranstaltung nach Berlin eingeladen - der Saal war voll!
Noch wissen wir nicht, wo wir am Ende landen werden und das Vorgehen mit der Brechstange halte ich grundsätzlich für falsch. Wir arbeiten dafür, dass wir ein praktikables Ergebnis erzielen werden. Und das sage ich als jemand, der eine zentrale Bundesgesellschaft von Beginn an als den falschen Weg gesehen hat.

Lassen Sie mich zum Schluss noch ein Wort zu Öffentlich-Privaten-Partnerschaften sagen, weil sie in diese Diskussion hineingezogen werden. ÖPP ist eine Beschaffungsvariante, die es jetzt schon gibt und der wir als Sozialdemokraten sehr skeptisch gegenüber stehen. BM Ramsauer hat sie in letzter Wahlperiode sehr aktiv befördert, so dass wir den folgenden Absatz in den Koalitionsvertrag eingebracht und verankert haben:
"Öffentlich-Private Partnerschaften - Die Fortentwicklung von Öffentlich-Privaten-Partnerschaften (ÖPP) braucht einen breiten gesellschaftlichen Konsens. Wir wollen die Möglichkeiten der Zusammenarbeit von öffentlichen und privaten Geldgebern oder Infrastrukturgesellschaften als zusätzliche Beschaffungsvariante nutzen, wenn dadurch Kosten gespart und Projekte wirtschaftlicher umgesetzt werden können. Dies muss ebenso wie bei Betriebsvergaben in jedem Einzelfall transparent und unabhängig nachgewiesen werden. Wir gestalten ÖPP mittelstandsfreundlicher aus. Die Methodik der Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen werden wir evaluieren und standardisieren."

Mit besten Grüßen

Gustav Herzog
X
Antwort empfehlen
Frage zum Thema Soziales
18.01.2017
Von:

Sehr geehrter Herr Abgeordneter,

dem Handelsblatt von heute habe ich entnommen, dass die Rentenangleichung Ost an das Westniveau primär zu Lasten der Beitragszahler geht. Als gesellschaftspolitische Aufgabe sollte dies aus Steuermitteln erfolgen. Dies sieht Frau Nahles ebenso. Sie wird sogar zitiert: "Die Renteneinheit ist aus Steuern zu bezahlen. Das ist für mich ein harter Punkt." Nun ist das Gegenteil -wie auch schon bei der Mütterrente- eingetreten. Halten Sie diese Belastung zu Lasten der Beitragszahler für sozial gerecht? Wenn nein, warum bietet man dem Finanzminister nicht endlich einmal die Stirn?
Antwort von Gustav Herzog
bisher keineEmpfehlungen
20.01.2017
Gustav Herzog
Sehr geehrter Herr ,

besten Dank für Ihre völlig berechtigte Frage.

Wie Frau Ministerin Andrea Nahles halte auch ich die Finanzierung der Rentenangleichung für eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, welche aus den allgemeinen Steuermitteln zu finanzieren wäre.

Für die Leserinnen und Leser dieser Plattform, die nicht mit der konkreten Ausgestaltung der Rentenangleichung vertraut sind, möchte ich kurz skizzieren, was in welchem Zeitrahmen nun beschlossen wurde:

  • Der Rentenwert Ost wird in sieben jährlichen Schritten ab 2018 an den Rentenwert West angeglichen.
  • Der bislang zum Ausgleich der Ungleichheiten angesetzte Hochwertungsfaktor der ostdeutschen Arbeitsentgelte wir parallel schrittweise abgeschmolzen (!)
  • Ab dem 1. Januar 2025 wird es keine unterschiedlichen Rechengrößen mehr bei der Rentenberechnung in Ost und West geben

Klar ist, dass trotz der Abschmelzung des Hochwertungsfaktors Mehrkosten entstehen werden. Die Schaffung der gesetzlichen Vorgaben für die Angleichung der Renten in Ost und West ist Teil des Koalitionsvertrages. Andrea Nahles hat bis zum Schluss für die Steuerfinanzierung und gegen Koppelung der Angleichung an andere Rentenmaßnahmen im Kabinett gestritten. Die CSU hatte nämlich gefordert, im Zuge dieser Gesetzgebung auch die s.g. Mütterrente zu erhöhen (die – wie Sie richtig schreiben - auch aus Beitragsmitteln finanziert wird).

Schlussendlich konnte sich die SPD gegenüber der CSU durchsetzen, die Steuerfinanzierung konnte aber nicht gegen das Veto des Bundesfinanzministers durchgesetzt werden. Damit stellt sich Wolfgang Schäuble in die Tradition von Helmut Kohl, der ebenfalls die Finanzierung der Deutschen Einheit einseitig zu Lasten der Beschäftigten organisiert hat.

Seien Sie versichert, dass die Bundestagswahl am 24. September 2017 auch eine Entscheidung über diese Frage bringen wird- bei einer SPD-geführten Bundesregierung wird neu über die Steuerfinanzierung entschieden und da die Regelungen erst zum 1. Januar 2018 in Kraft treten, wäre dann noch kein Cent Beitragsgeld geflossen.

Mit freundlichen Grüßen

Gustav Herzog
X
Antwort empfehlen
Frage zum Thema Arbeit
02.04.2017
Von:

Sehr geehrter Herr Abgeordneter,

In einem Streitgespräch im "DER SPIEGEL" vom 25.3.2017 schlägt der Ökonomieprofessor Peter Bofinger vor, Hartz IV abzuschaffen und die alte Arbeitslosenhilfe wieder einzuführen. Was halten Sie von diesem interessanten Vorschlag?
Antwort von Gustav Herzog
bisher keineEmpfehlungen
12.04.2017
Gustav Herzog
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage zu dem Vorschlag von Peter Bofinger, "Hartz IV" abzuschaffen und die alte Arbeitslosenhilfe wieder einzuführen. Ich habe mir daraufhin das ganze Streitgespräch durchgelesen und leider an keiner Stelle eine Aussage von Herrn Bofinger dazu gefunden, ob er dann auch eine Rückkehr zur alten Sozialhilfe fordert. Das wäre nämlich nur konsequent, da mit den Hartz-Reformen aus dem alten, zweigleisigen System die Arbeitslosenhilfe und die Sozialhilfe zum ALG II (s. g. Hartz IV) zusammengeführt worden sind. Die alte Sozialhilfe für Erwerbsfähige hatte die davon Betroffenen von den Weiterbildungs- und Vermittlungsleistungen der Arbeitsagentur und anderen Arbeitsförderungen ausgeschlossen und in fast allen Bedarfskonstellationen finanziell nicht besser, teilweise noch schlechter gestellt als mit ALG II. Eine Meinung zu Herrn Bofingers Vorschlag kann ich mir daher nur bilden, wenn er auch Aussagen über die Sozialhilfe, über Finanzierungsmodelle und die Folgen für Steuer- und Beitragszahler*innen macht.

Insgesamt fand ich den Beitrag und die Aussagen von Herrn Bofinger jedoch lesens- und bedenkenswert. Es ist bedauerlich, dass es für die Leserinnen und Leser dieses Beitrages keine Möglichkeit gibt, das komplette Gespräch nachzulesen. Bofinger begrüßt beispielsweise ausdrücklich die Ankündigung von Martin Schulz, als Bundeskanzler die Bezugsdauer des beitragsfinanzierten ALG I (Arbeitslosengeld) für Ältere, wenn sie ihren Job verlieren, zu verlängern. Zudem stellt er fest, dass Prozesse, die die Einkommensschere weiter auseinander driften lassen (z. B. der Ausbau des Niedriglohnsektors) zwar den Arbeitsmarktreformen von Schröder angelastet werden, tatsächlich aber schon lange vorher eingesetzt haben. Auch die Gewerkschaften haben laut Bofinger aufgrund niedriger Tarifforderungen in der Vergangenheit einen Anteil an dieser Schere.

Mein Fazit: Die Richtung, die Martin Schulz bereits beschrieben hat und die von der SPD in der Abschlussphase der Wahlprogrammerarbeitung auch in weiteren Punkten zum Arbeitsmarkt konkretisiert wird ist richtig. Eine Rolle rückwärts in die frühen 2000er Jahre wäre ebenso falsch wie ein Beharren auf ein unverändertes Hartz IV-System.

Mit freundlichen Grüßen

Gustav Herzog
X
Antwort empfehlen
Frage zum Thema Soziales
25.05.2017
Von:

Sehr geehrter Herr Abgeordneter,

der "Spiegelausgabe" 20/2017 S.25 habe ich entnommen, dass die geplante Ostrentenerhöhung durch die Beitragsmittel aus der Rentenversicherung finanziert werden, obwohl diese einigungsbedingten Kosten, aus dem Bundeshaushalt zu finanzieren wären. Der DGB nennt diese Vorgehensweise "sachfremd und systemwidrig".
Der gleiche Sachverhalt lag auch bei der Finanzierung der Mütterrente (ebenfalls zu Lasten der Rentenkasse), die ersten Sprachkurse für Flüchtlinge(zu Lasten der Arbeitslosenversicherung) und die Krankenversorgung von Flüchtlingen(zu Lasten der Krankenversicherung)zugrunde.Dabei handelt es sich auch in den letztgenannten Fällen, um bundespolitische Maßnahmen, die zu Lasten des Bundes aus Steuermitteln hätten finanziert werden müssen und nicht zu Lasten der Beitragszahler. Sehen Sie dies ebenso? Wenn ja, warum unternehmen Sie und die SPD nichts dagegen?
Vielen Dank für Ihre Antwort.

Mit freundlichen Grüßen

Antwort von Gustav Herzog
bisher keineEmpfehlungen
29.05.2017
Gustav Herzog
Sehr geehrter Herr ,

besten Dank für Ihre berechtigten Fragen zur Sozialversicherung.

Sie haben die Sachverhalte, dass bestimmte Sozialleistungen von allgemeinem Interesse (immer noch) nicht aus Steuermitteln bezahlt werden weitestgehend richtig beschrieben und zu Recht kritisiert (Ausnahme: bei den Integrationskursen für Flüchtlinge, die die Sprachkurse beinhalten, zahlt der Bund über das BAMF den Kurs und der Teilnehmende zahlt einen Eigenanteil. Ist der Teilnehmende ALG II-Empfänger, übernimmt das Jobcenter (ALG II wird ebenfalls aus Steuermitteln finanziert) den Eigenanteil. Dieser Betrag geht also in jedem Fall nicht über die Arbeitslosenversicherung).

Ich gehöre zu den Abgeordneten, die das große Wahlversprechen Gerhard Schröders von 1998 umgesetzt haben, die so genannten "versicherungsfremden Leistungen" nicht mehr dem Beitragszahler (wie Schwarz-Gelb unter Bundeskanzler Helmut Kohl) anzulasten. Auch heute halten wir SozialdemokratInnen diese Position für richtig. Allerdings mussten wir im Koalitionsvertrag Kompromisse eingehen. Die Gewährung der Leistung war in der Abwägung wichtiger als die (vorläufige) Quelle der Finanzierung.

Am 24. September steht deshalb auch zur Abstimmung, ob mit Merkel weiterhin die Beitragszahler zur Kasse gebeten werden oder ob eine gerechte Steuerpolitik die notwendigen Maßnahmen finanziert.

Mit freundlichen Grüßen

Gustav Herzog
X
Antwort empfehlen
Ihre Frage an Gustav Herzog
  • Wurde Ihre Frage bereits gestellt?
    Durchsuchen Sie alle Fragen und Antworten in diesem Profil nach einem Stichwort:

Geben Sie bitte hier Ihre Kontaktdaten und Ihre Frage ein:

  •  

    Die Angabe Ihres vollständigen Namens ist verpflichtend.
    Der Name wird verschlüsselt und ist nicht über Suchmaschinen auffindbar.

  •  

    Die Angabe Ihres vollständigen Namens ist verpflichtend.
    Der Name wird verschlüsselt und ist nicht über Suchmaschinen auffindbar.

  •  
    An diese Adresse den abgeordnetenwatch.de-Newsletter bestellen. Die Datenschutzbestimmungen zur Behandlung meiner Daten habe ich gelesen.

    Die Angabe einer gültigen E-Mail-Adresse ist verpflichtend.
    Dies ist notwendig, um Sie über eine Antwort des Abgeordneten zu informieren oder bei Rückfragen kontaktieren zu können. Ihre E-Mail-Adresse wird weder an den Abgeordneten noch an Dritte weitergegeben.

  •  

    Diese Angabe ist verpflichtend.
    Sie wird nicht veröffentlicht, aber an den Abgeordneten weitergegeben.

  •  

    Diese Angabe ist optional.
    Sie wird nicht veröffentlicht und nur zur internen Verwendung bzw. für evtl. Rückfragen benötigt.

  • noch 2000 Zeichen

  • Spamschutz - wie viel ist 11 + 4:
  • Ich erkläre mich mit der Veröffentlichung meiner Frage auf abgeordnetenwatch.de einverstanden. Die Datenschutzbestimmungen zur Behandlung meiner Daten habe ich gelesen.
  • Folgende Felder wurden nicht ausgefüllt oder weisen Fehler auf:
    Vorname, Nachname, E-Mail-Adresse und Wohnort

  • Die Freischaltung von Fragen kann je nach Nutzeraufkommen u.U. einige Stunden dauern, da alle eingehenden Fragen von einem Moderatorenteam überprüft werden. Ich habe den Moderations-Codex gelesen und sichergestellt, dass meine Frage nicht gegen diesen verstößt. Moderations-Codex aufrufen
    Falls meine Frage nicht freigeschaltet werden kann, werde ich darüber von einem Moderator informiert.
    Aus Gründen der Rechtssicherheit wird Ihre IP-Adresse gespeichert, aber nicht veröffentlicht oder an Dritte weitergegeben. Weitere Informationen erhalten Sie in unserer Datenschutzerklärung.