Guntram Schneider (SPD)
Abgeordneter Nordrhein-Westfalen

Angaben zur Person
Guntram Schneider
Geburtstag
02.07.1951
Berufliche Qualifikation
Werkzeugmacher
Ausgeübte Tätigkeit
MdL
Wohnort
-
Wahlkreis
Dortmund IV über Wahlkreis eingezogen
Ergebnis
47,1%
Landeslistenplatz
-
(...) Ich danke Ihnen für Ihre Mail. Mit Terminanfragen können Sie sich jederzeit gerne an mein Wahlkreisbüro in Dortmund wenden. (...)
Parlamentarische Arbeit
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Frage zum Thema Soziales
02.02.2015
Von:

Sehr geehrter Herr Guntram Schneider,

ich wende mich als Bürgerin der Stadt Gelsenkirchen an Sie, um Erkenntnisse darüber zu erlangen, wie in folgendem Fall demokratische Prozesse vorgesehen sind. In Gelsenkirchen wurde durch das Institut Empirica festgestellt (wie auch immer), dass die Kosten der Unterkunft zu hoch seien. Nun will die Stadt Gelsenkirchen diese ab sofort für Neuantragsteller senken. Hier meine Frage: Ist es möglich, dass eine Stadtverwaltung ohne weitere Abstimmung eines Ausschusses oder im Stadtrat Kostensenkungen vornehmen kann? Reicht da bereits eine Studie? Und wie weit kann eine Stadtverwaltung die KdU senken? Gibt es da Untergrenzen? Es sei nebenbei erwähnt, dass die Lebenswirklichkeit der Betroffenen ganz anders aussieht. Da werden bereits vom Regelsatz Gelder zur Mietbegleichung eingesetzt, die an anderer Stelle wieder fehlen. Was bei einer weiteren KdU-Senkung noch mehr die Armut fördern wird. Ist das Prozedere der Stadt Gelsenkirchen so korrekt? Und was passiert mit den Menschen, die aus dem ALG II eine Anstellung finden, und kurzfristig wieder verlieren, wie es in der Realität oft passiert? Werden sie dann die KdU nach dem neuen Wert erhalten? Das wäre dann ja noch ein größeres Risiko, eine Arbeitsstelle anzunehmen.

Vielen Dank vorab für Ihre Antwort und
freundliche Grüße


Weiterführende Links: ratsinfo.gelsenkirchen.de

www.derwesten.de

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