Guntram Schneider (SPD)
Abgeordneter Nordrhein-Westfalen

Angaben zur Person
Guntram Schneider
Geburtstag
02.07.1951
Berufliche Qualifikation
Werkzeugmacher
Ausgeübte Tätigkeit
MdL
Wohnort
-
Wahlkreis
Dortmund IV über Wahlkreis eingezogen
Ergebnis
47,1%
Landeslistenplatz
-
Vielen Dank für Ihre Eingabe auf Abgeordnetenwatch, in der sie Bezug auf eine Angelegenheit Ihres Bekannten mit dem Jobcenter Märkischer Kreis nehmen. Haben Sie bitte dafür Verständnis, dass ich über Abgeordnetenwatch keine rechtlichen Einschätzungen vornehmen werde. (...)
Parlamentarische Arbeit
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Frage zum Thema Soziales
02.02.2015
Von:

Sehr geehrter Herr Guntram Schneider,

ich wende mich als Bürgerin der Stadt Gelsenkirchen an Sie, um Erkenntnisse darüber zu erlangen, wie in folgendem Fall demokratische Prozesse vorgesehen sind. In Gelsenkirchen wurde durch das Institut Empirica festgestellt (wie auch immer), dass die Kosten der Unterkunft zu hoch seien. Nun will die Stadt Gelsenkirchen diese ab sofort für Neuantragsteller senken. Hier meine Frage: Ist es möglich, dass eine Stadtverwaltung ohne weitere Abstimmung eines Ausschusses oder im Stadtrat Kostensenkungen vornehmen kann? Reicht da bereits eine Studie? Und wie weit kann eine Stadtverwaltung die KdU senken? Gibt es da Untergrenzen? Es sei nebenbei erwähnt, dass die Lebenswirklichkeit der Betroffenen ganz anders aussieht. Da werden bereits vom Regelsatz Gelder zur Mietbegleichung eingesetzt, die an anderer Stelle wieder fehlen. Was bei einer weiteren KdU-Senkung noch mehr die Armut fördern wird. Ist das Prozedere der Stadt Gelsenkirchen so korrekt? Und was passiert mit den Menschen, die aus dem ALG II eine Anstellung finden, und kurzfristig wieder verlieren, wie es in der Realität oft passiert? Werden sie dann die KdU nach dem neuen Wert erhalten? Das wäre dann ja noch ein größeres Risiko, eine Arbeitsstelle anzunehmen.

Vielen Dank vorab für Ihre Antwort und
freundliche Grüße


Weiterführende Links: ratsinfo.gelsenkirchen.de

www.derwesten.de

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Frage zum Thema Integration
20.04.2015
Von:

Sehr geehrter Herr Schneider,

heute entnehme ich der Rheinischen Post, das ein 2. Integrationsmuseum in Köln geplant ist. Als Steuerzahler möchte ich Sie bitten, mir die Kosten oder wenigstens einen Etat zu benennen, was ein solcher Bau kostet. Dann würde ich gerne ebenfalls wissen, welchen Sinn in der heutigen Zeit so eine Einrichtung hat und wer diese besuchen soll. In einer Zeit, in der die gesamte bundesdeutsche Politik eine katastrophale Flüchtlings- und Migrationspolitik abgibt, in der dem Bürger keine Zahlen bezüglich der Zuwanderung, geschweige denn der Kosten zu hören oder lesen bekommt, empfinde ich einen solchen Bau als Affront. Nur damit bestimmte Kreise sich bezüglich sozialer Wohltaten in der Presse rühmen können (denn die Bürger, die die Politikerwünsche finanzieren werden nicht geladen), soll wieder ein Zeichen gesetzt werden ohne Rücksprache der heimischen Bevölkerung.
Ich bitte Sie daher mir zu erläutern, warum bei solchen politischen Prestigebauten der zahlende Bürger von vornherein nicht gefragt wird, wenn Millionen Steuergelder ausgegeben werden. Genau diese Verhaltensweise ist der Grund für die immer mehr Politikverdrossenheit.
Ich danke Ihnen für eine Erläuterung, warum der Bürger nicht auch gefragt wird. Gewählt zu sein heißt noch lange nicht seine eigenen Wünsche durch Steuerzahler finanzieren zu lassen.

In Erwartung auf eine Antwort

verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen

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