Guntram Schneider (SPD)
Abgeordneter Nordrhein-Westfalen

Angaben zur Person
Guntram Schneider
Geburtstag
02.07.1951
Berufliche Qualifikation
Werkzeugmacher
Ausgeübte Tätigkeit
MdL
Wohnort
-
Wahlkreis
Dortmund IV über Wahlkreis eingezogen
Ergebnis
47,1%
Landeslistenplatz
-
Vielen Dank für Ihre Eingabe auf Abgeordnetenwatch, in der sie Bezug auf eine Angelegenheit Ihres Bekannten mit dem Jobcenter Märkischer Kreis nehmen. Haben Sie bitte dafür Verständnis, dass ich über Abgeordnetenwatch keine rechtlichen Einschätzungen vornehmen werde. (...)
Parlamentarische Arbeit
Fragen an Guntram Schneider
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Frage zum Thema Soziales
02.02.2015
Von:

Sehr geehrter Herr Guntram Schneider,

ich wende mich als Bürgerin der Stadt Gelsenkirchen an Sie, um Erkenntnisse darüber zu erlangen, wie in folgendem Fall demokratische Prozesse vorgesehen sind. In Gelsenkirchen wurde durch das Institut Empirica festgestellt (wie auch immer), dass die Kosten der Unterkunft zu hoch seien. Nun will die Stadt Gelsenkirchen diese ab sofort für Neuantragsteller senken. Hier meine Frage: Ist es möglich, dass eine Stadtverwaltung ohne weitere Abstimmung eines Ausschusses oder im Stadtrat Kostensenkungen vornehmen kann? Reicht da bereits eine Studie? Und wie weit kann eine Stadtverwaltung die KdU senken? Gibt es da Untergrenzen? Es sei nebenbei erwähnt, dass die Lebenswirklichkeit der Betroffenen ganz anders aussieht. Da werden bereits vom Regelsatz Gelder zur Mietbegleichung eingesetzt, die an anderer Stelle wieder fehlen. Was bei einer weiteren KdU-Senkung noch mehr die Armut fördern wird. Ist das Prozedere der Stadt Gelsenkirchen so korrekt? Und was passiert mit den Menschen, die aus dem ALG II eine Anstellung finden, und kurzfristig wieder verlieren, wie es in der Realität oft passiert? Werden sie dann die KdU nach dem neuen Wert erhalten? Das wäre dann ja noch ein größeres Risiko, eine Arbeitsstelle anzunehmen.

Vielen Dank vorab für Ihre Antwort und
freundliche Grüße


Weiterführende Links: ratsinfo.gelsenkirchen.de

www.derwesten.de
Antwort von Guntram Schneider
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12.05.2015
Guntram Schneider
Sehr geehrte Frau ,

vielen Dank für Ihre Anfrage auf Abgeordnetenwatch. Die Stadt Gelsenkirchen hat, wie Sie berichten, die Angemessenheit für die Kosten der Unterkunft von Transferleistungsbeziehern angepasst.

Das Sozialgesetzbuch II gibt vor, dass Transferleistungsbezieher einen Anspruch auf Erstattung von Mietkosten für den eigenen Wohnraum haben. Die Miethöhe muss angemessen sein und die regionalen Besonderheiten des Wohnungsmarktes berücksichtigen.

Das Bundessozialgericht hat am 22.09.2009 geurteilt, dass die Grundsicherungsträger ein schlüssiges Konzept vorlegen müssen, um die Angemessenheitsgrenzen nachvollziehbar festzulegen. Infolge dieses Urteils hat die Stadt Gelsenkirchen die Firma Empirica beauftragt, ein solches Konzept zu erstellen.

Ob das Ergebnis dieses Konzepts schlüssig und gerechtfertigt ist, kann und möchte ich als Dortmunder Landtagsabgeordneter nicht beurteilen. Hierzu wenden Sie sich bitte an die zuständigen Landtagsabgeordneten aus Gelsenkirchen, die die Gegebenheiten vor Ort kennen.

Der Ausschuss für Soziales und Arbeit des Rates der Stadt Gelsenkirchen wurde über die Anpassung der angemessenen Kosten für Unterkunft und Heizung für Transferleistungsbezieher in der Sitzung vom 28.01.2015 in Kenntnis gesetzt. Der Rat der Stadt Gelsenkirchen hat somit die Informationen erhalten, um in dieser Angelegenheit politisch aktiv werden zu können. Ich kann demnach keinen Fehler im Verwaltungsverfahren feststellen. Daher kann ich Ihnen in dieser Angelegenheit nur empfehlen, sich an die Vertreterinnen und Vertreter des Gelsenkirchener Rates zu wenden, um politisch etwas zu bewegen.

Sollten Sie den Verdacht haben, dass bei der Entscheidung der Stadt Gelsenkirchen, die Angemessenheitswerte zu erhöhen, gegen geltendes Recht verstoßen wurde, können Sie sich zudem an die Kommunalaufsicht bei der Bezirksregierung Münster oder den Petitionsausschuss des Landtages NRW wenden.

Dass die Lebenslagen von Transferleistungsbeziehern nicht rosig sind, weiß ich sehr genau. Daher setzt sich die SPD im Land NRW sehr dafür ein, die Vermittlung von Langzeitarbeitslosen in den Arbeitsmarkt zu fördern. Wir müssen auch für diejenigen die Möglichkeit auf Arbeit und ein selbst bestimmtes Leben schaffen, die auf dem ersten Arbeitsmarkt keine Chancen haben. Daher setzen wir uns für die Einführung eines sozialen Arbeitsmarktes ein. Hier sollen Dienstleistungen angeboten werden, die auf dem freien Markt nicht angeboten werden. Das können Arbeiten wie die Pflege von öffentlichen Flächen oder die Begleitung von Senioren zu Einkäufen oder Ämtern sein. Ziel aller Maßnahmen muss sein, einen Bezug von Arbeitslosengeld II oder Sozialhilfe so kurz wie möglich zu halten.

Mit freundlichen Grüßen

Guntram Schneider
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Frage zum Thema Integration
20.04.2015
Von:

Sehr geehrter Herr Schneider,

heute entnehme ich der Rheinischen Post, das ein 2. Integrationsmuseum in Köln geplant ist. Als Steuerzahler möchte ich Sie bitten, mir die Kosten oder wenigstens einen Etat zu benennen, was ein solcher Bau kostet. Dann würde ich gerne ebenfalls wissen, welchen Sinn in der heutigen Zeit so eine Einrichtung hat und wer diese besuchen soll. In einer Zeit, in der die gesamte bundesdeutsche Politik eine katastrophale Flüchtlings- und Migrationspolitik abgibt, in der dem Bürger keine Zahlen bezüglich der Zuwanderung, geschweige denn der Kosten zu hören oder lesen bekommt, empfinde ich einen solchen Bau als Affront. Nur damit bestimmte Kreise sich bezüglich sozialer Wohltaten in der Presse rühmen können (denn die Bürger, die die Politikerwünsche finanzieren werden nicht geladen), soll wieder ein Zeichen gesetzt werden ohne Rücksprache der heimischen Bevölkerung.
Ich bitte Sie daher mir zu erläutern, warum bei solchen politischen Prestigebauten der zahlende Bürger von vornherein nicht gefragt wird, wenn Millionen Steuergelder ausgegeben werden. Genau diese Verhaltensweise ist der Grund für die immer mehr Politikverdrossenheit.
Ich danke Ihnen für eine Erläuterung, warum der Bürger nicht auch gefragt wird. Gewählt zu sein heißt noch lange nicht seine eigenen Wünsche durch Steuerzahler finanzieren zu lassen.

In Erwartung auf eine Antwort

verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen
Antwort von Guntram Schneider
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27.04.2015
Guntram Schneider
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage auf abgeordnetenwatch.de zum Thema Migrationsmuseum.

Der Verein Dokumentationszentrum und Museum über die Migration in Deutschland e.V. (DOMiD) bzw. seine Vorgängervereine dokumentieren seit 1990 erfolgreich die vielfältige Geschichte der Zuwandererinnen und Zuwanderer in Deutschland. Der Verein realisierte seitdem zahlreiche Ausstellungsprojekte in fremden Museen und an verschiedensten anderen Orten. Im Verein engagieren sich Historiker, Museumsfachleute, Archivare und andere Fachleute sowie an dem Thema interessierte Ehrenamtliche. Mittlerweile ist eine Sammlung an zeitgeschichtlichen Dokumenten und Ausstellungsstücken zusammengekommen, mit der man mit Leichtigkeit ein Museum bespielen könnte.

Die Pläne für ein Migrationsmuseum sind zu befürworten. Vor 60 Jahren wurde das erste Anwerbeabkommen mit Italien abgeschlossen. Seitdem ist Migration ein wichtiger und bedeutender Aspekt deutscher Zeitgeschichte. Doch Migration gibt es nicht erst seitdem. Die Einwanderung von Hugenotten aus Frankreich oder von Industriearbeitern aus Schlesien, die Flucht aus Ostpreußen nach dem Zweiten Weltkrieg oder aus der DDR in den Westen, all dies ist Migration. Es handelt sich beim Projekt Migrationsmuseum also nicht um ein politisches Prestigeprojekt, sondern um die Dokumentation und Vermittlung eines wichtigen Teils deutscher Geschichte.

Über die Kosten eines solchen Museums kann ich Ihnen heute noch keine Informationen geben. Dafür ist es zu früh. Die Pressekonferenz in der letzten Woche diente, das Vorhaben von DOMiD vorzustellen und die Idee für ein zentrales Migrationsmuseum zu transportieren. Die NRW Stiftung Naturschutz, Heimat- und Kulturpflege hat sich bereit erklärt, eine Machbarkeitsstudie zu erstellen. Erst danach kann man beurteilen, ob und in welcher Form ein Migrationsmuseum umsetzbar ist und was dieses kostet.

Danach werden sich die zuständigen politischen Gremien mit dem Thema beschäftigen und darüber beraten, ob sie dieses Projekt fördern möchten. Jede Bürgerin und jeder Bürger hat in unserer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft die Möglichkeit, sich in einem politischen Prozess an die gewählten Volksvertreter zu wenden und sie zu bitten, sich für oder gegen ein Thema oder Projekt einzusetzen. Und selbstverständlich hat er die Möglichkeit, einem Volksvertreter bei der nächsten Wahl seine Stimme zu geben oder eben nicht.

Ich habe sehr viele positive Stellungnahmen zu dem Projekt gehört und werde mich daher weiterhin dafür einsetzen, sowohl als Landesintegrationsminister wie auch als Landtagsabgeordneter der seit jeher durch Migration beeinflussten Stadt Dortmund.

Mit freundlichen Grüßen

Guntram Schneider


PS: Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge prognostiziert für 2015 250.000 Flüchtlinge, die in Deutschland einen Antrag auf Asyl stellen werden. Nach Königsteiner Schlüssel wären das 53.000 Asylsuchende für NRW. Dies sind Zahlen, die in den letzten Wochen auch oft genug in den Medien kommuniziert wurden. Die Prognosezahlen für Ihren Wohnort erhalten Sie von Ihrer Wohnortgemeinde oder dem Ministerium für Inneres und Kommunales.
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
11.05.2015
Von:

Sehr geehrter Herr Schneider,

leider haben Sie mir bis heute noch keine Antwort zu meiner Frage vom
2.2.2015 gegeben. Ich bin noch immer auf der Suche nach einem
Kontrollorgan, welches die Prozesse der Stadtverwaltung Gelsenkirchen
untersucht. Es geht noch immer um die Senkung der Kosten der Unterkunft im
SGB. Nun lese ich, dass Sie heute im Wissenschaftspark eine Neue Fachstelle
für sozialraumorientierte Armutsbekämpfung eröffnet haben. Wie passt das
zusammen? Klar wird Armut produziert, wenn eine Kommune scheinbar
willkürlich die Mietobergrenze für Bedürftige senkt. Ferner heißt es
auf der Seite des WP: "Mit einem Handlungskonzept gegen Armut und
Ausgrenzung (...)" Das Konzept wäre schon mal ganz einfach, Ghettoisierung
zu verhindern. Macht es dann nicht Sinn, das Problem an der Wurzel zu
packen? Meine Frage ist noch immer aktuell. Ich hoffe weiterhin auf eine
Antwort von Ihnen.

Mit freundlichen Grüßen
Antwort von Guntram Schneider
bisher keineEmpfehlungen
12.05.2015
Guntram Schneider
Sehr geehrte Frau ,

vielen Dank für Ihre Erinnerung. Ich habe Ihre Anfrage hier auf Abgeordnetenwatch gerade beantwortet.

Hierzu möchte ich noch ergänzen: Die Segregation in Städten werden wir nicht durch Erhöhung der Angemessenheitsgrenzen um ein paar Euro stoppen. Wer Arbeitslosengeld II oder Sozialhilfe bezieht, ist arm und wird sich eine Wohnung in den wohlhabenderen Stadtteilen nicht leisten können. So traurig das ist.

Wir müssen aber verhindern, dass die Stadtteile in unseren Städten, in denen sich Armut konzentriert, nicht weiter abrutschen. Durch solch eine Abwärtsspirale verwahrlosen Stadtteile immer weiter. Durch gezielte soziale und städtebauliche Maßnahmen kann so etwas eingedämmt werden. Stadtteile müssen aufgewertet werden, damit diejenigen Menschen im Quartier, die ein auskömmliches Einkommen haben, die Kaufkraft mitbringen, nicht auch noch aus dem Quartier ziehen. Im Idealfall zieht ein solches Quartier neue Mieter an und die soziale Mischung wird wieder hergestellt.

Die Fachstelle für sozialraumorientierte Armutsbekämpfung soll die Kommunen zu diesem Thema beraten und ihnen aufzeigen, wie eine solche Sozialplanung fachlich umgesetzt werden kann. Viele Großstädte in NRW haben in diesem Bereich bereits jahrzehntelange Erfahrung. Für viele kleinere, kreisangehörige Städte ist dies jedoch ein neues Arbeitsfeld, so dass hier ein Beratungsbedarf vorhanden ist.

Mit freundlichen Grüßen

Guntram Schneider
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Frage zum Thema Soziales
25.05.2015
Von:

Sehr geehrter Herr Schneider,

ich bin mit der Antwort, die Sie auf die Frage von Frau Resch betreffs Armutszuwanderung erteilen, absolut nicht einverstanden.
Lassen Sie mich bitte meinen Vorwurf belegen und nachfragen:

1.Im ersten Satz rufen Sie dazu auf
"den Sachverhalt differenziert zu betrachten".

Frage: Wollen Se damit die Suggestion nahelegen,
die Frage von Frau Resch wäre nicht genügend differenziert angelegt?

2.Sie schreiben, Zitat:

"Zuletzt möchte ich betonen, dass Menschen nicht ohne Grund ihre Heimat verlassen und alles hinter sich lassen, um anderswo komplett neu zu beginnen. Immer ist eine Notlage und Unzufriedenheit der Auslöser. Angesichts der wirtschaftlichen Lage in Südosteuropa, aber auch der vielen Krisen in der Welt, kann man es niemanden verdenken, sein Wohl und das seiner Kinder in einem reichen Land wie Deutschland zu suchen.(...) Unsere Aufgabe muss es sein, ihnen die Möglichkeit zur Integration auf den Arbeitsmarkt und in die Gesellschaft zu ermöglichen"

Ihrem Hinweis auf die Motivation der Armutsmigration stütze ich.

Ihre weitere Rede empfinde ich aber als hochgradig blind für die traurige unsoziale Realität in Deutschland, da sie m.E. folgendes verkennt:

a) Armut vieler in Deutschland lebender Menschen:

"Insgesamt gelten 12,5 Millionen Menschen in Deutschland als arm - und das Land zerfällt in wohlhabende und mittellose Regionen."

www.spiegel.de

b) Ausbeutung von Arbeitsmigranten:

"Rumänische und bulgarische können seit Jahresbeginn einen ganz normalen Job mit Vertrag und Tariflohn in Deutschland bekommen - theoretisch. Praktisch sieht es so aus, dass diejenigen, die bereits hier sind, oftmals betrogen und ausgebeutet werden."

www.deutschlandradiokultur.de

Armut in einem reichen Land, was sagen Sie dazu?

viele Grüße,

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