Guntram Schneider (SPD)
Abgeordneter Nordrhein-Westfalen

Angaben zur Person
Guntram Schneider
Geburtstag
02.07.1951
Berufliche Qualifikation
Werkzeugmacher
Ausgeübte Tätigkeit
MdL
Wohnort
-
Wahlkreis
Dortmund IV über Wahlkreis eingezogen
Ergebnis
47,1%
Landeslistenplatz
-
(...) Das Land NRW hat 2013 seine finanziellen Mittel für die Wohnraumförderung von 850 Millionen Euro im Jahr 2012 auf "nur" noch 800 Millionen gesenkt. Das hört sich zunächst negativ an. (...)
Parlamentarische Arbeit
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Frage zum Thema Arbeit
12.01.2014
Von:

Sehr geehrter Herr Schneider,

ich bin in Bayern geboren und musste aus beruflichen Gründen mehrfach umziehen.


Es ist oft davon die Rede, dass Facharbeiter zu uns kämen. Die Realität sieht oft anders aus, da wanderte zum Beispiel mindestens ein ganzes Dorf nach Berlin ein, wie ich Ihnen anhand dieser Berichte gerne belege:

www.bz-berlin.de

www.daserste.de

Von 240 000 neuen Jobs sollen dieses Jahr 37.000 an die hier lebenden Menschen gehen und der größte Teil an Einwanderer, siehe diesen Bericht:

www.rp-online.de

Außerdem wird sogar für die daheim gebliebenen Kinder Kindergeld bezahlt: Siehe diesen Bericht Seite 2:

www.fluechtlingsinfo-berlin.de

Da können die Wirtschaftskreise meine Erachtens noch so viel Rabulistik verbreiten. Es gab und gibt auch ernst zu nehmende Berichte, dass die Arbeitslosenstatitik nicht stimmt, siehe diesen Bericht:

www.faz.net

In diesem Bericht ( u.vielen anderen) wird davon geschrieben, dass der Fachkräftemangel auf wenige Branchen begrenzt ist:

www.n-tv.de

Daher meine Frage, warum viele Politiker meines Erachtens die Verlautbarungen der Wirtschaft so unkritisch übernehmen? Ich studierte einst VWL und muss erkennen, dass viele Politiker eher rein betriebswirtschaftlich denken. Könnten Sie hierzu bitte künftig die anderen Sichtweisen berücksichtigen?

Mit freundlichen Grüßen


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Frage zum Thema Gesundheit
13.01.2014
Von:

Sehr geehrter Herr Schneider,

ich musste in der Rheinischen Post folgendes lesen:
"Das Problem wäre schon gelöst, wenn mehr Patienten als bisher Englisch könnten", sagte Schneider am Rande einer Veranstaltung der Handwerkskammer Münster zum Thema "Integration durch Ausbildung".

Ich bin mir nicht sicher, ob ich selbst in der Lage wäre, Symptome jemandem verständlich zu machen, der genauso weing wie ich Englisch zur Muttersprache hat, obwohl ich recht gut Englisch spreche.

Und wenn ich da an meine 68 jährige Mutter denke, wird mir ehrlich gesagt schlecht.

Habe Sie das Ernst gemeint?

Mit freundlichen Grüßen

Antwort von Guntram Schneider
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14.01.2014
Guntram Schneider
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage hier auf Abgeordnetenwatch.

Selbstverständlich habe ich keine Forderung gestellt, dass Patienten Englisch lernen sollten. Die Kenntnis und Anwendung der deutschen Sprache ist zusammen mit der fachlichen Qualifikation Grundvoraussetzung, um in Deutschland als Arzt praktizieren zu dürfen und wird es auch in Zukunft bleiben.

Wir werden uns aber daran gewöhnen müssen, dass wir in Zukunft öfters von einem Arzt aus einem anderen Land untersucht und behandelt werden. Denn in einigen Regionen Deutschlands haben wir bereits jetzt schon einen Ärztemangel und dieser wird sich aufgrund des demographischen Wandels weiter verschärfen. In den letzten zehn Jahren hat sich die Zahl der ausländischen Ärzte verdoppelt. Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen vor kurzem auf diese Entwicklung reagiert. Die für ausländische Ärzte verpflichtenden Sprachtests werden in Zukunft nicht mehr von den Bezirksregierungen, sondern von den Ärztekammern durchgeführt. Denn diese können viel besser einschätzen, welche sprachlichen Kenntnisse in der Praxis benötigt werden. Ausländische Ärzte müssen zur Berufsanerkennung in Nordrhein-Westfalen mindestens das Qualifikationslevel B2 des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens für Sprachen (CEFR) sowie fachsprachliche Kenntnisse zur formalen Zulassung nachweisen. Auch eine mündliche Prüfung mit einem simulierten Arzt-Patienten-Gespräch ist in Nordrhein-Westfalen Standard.

Mit freundlichen Grüßen

Guntram Schneider
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Frage zum Thema Arbeit
28.04.2014
Von:

Sehr geehrter Herr Schneider,

das Jobcenter Märkischer Kreis verweigert die berufliche Förderung eines Bekannten (45 J) trotz nachgewiesener Einstellungszusagen. Durch Mitarbeiterwechsel sucht sich das JC MK einer verbindlicher Zusage für einen Bildungsgutschein nachträglich zu entziehen. Das Ausbildungsziel Fahrlehrer BE, CE ist in 1 Jahr erreichbar. Durch die Einstellungszusage ist die Integration in den ersten Arbeitsmarkt sicher und die eigenständige Versorgung sichergestellt.
Die Fahrlehrerfachschule erfüllt die Auflagen der BA und bildet bereits mehrere Erwerbslose aus dem Märkischen Kreis aus. www.verkehrsschulen-reimertshofer.de

Meine Fragen an Sie lauten:

1. Besteht ein Rechtsanspruch auf einen Bildungsgutschein wenn eine Einstellungszusage vorliegt (Ermessen = "null")?

2. Halten Sie es für hinnehmbar, wenn Jobcenter jede nutzlose Beschäftigungs-Maßnahme bezahlen, aber konkrete Umschulungen mit besten Integrationschancen verweigert?

3. Welche Möglichkeiten hat der Bürger gegen die Verschwendung von Steuermitteln vorzugehen, wenn Jobcenter-Maßnahmen keine Integrationserfolge nachweisen können?

4. Die mündliche Zusage war unmissverständlich erteilt worden. Darf ein Leitungsberechtigter auf mündliche Zusagen verbindlich vertrauen, oder muss grundsätzlich davon ausgegangen werden, dass aufgrund der übermäßig hohen Mitarbeiterfluktuationen und häufigen Gesetzesänderungen mündlichen Zusagen nie vertraut werden darf?

5. Welche konkreten Möglichkeiten können Sie meinem Bekannten aufzeigen, sein Weiterbildungsinteresse erfolgreich durchzusetzen?
Antwort von Guntram Schneider
bisher keineEmpfehlungen
29.04.2014
Guntram Schneider
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Eingabe auf Abgeordnetenwatch, in der sie Bezug auf eine Angelegenheit Ihres Bekannten mit dem Jobcenter Märkischer Kreis nehmen. Haben Sie bitte dafür Verständnis, dass ich über Abgeordnetenwatch keine rechtlichen Einschätzungen vornehmen werde. Ich denke, dass dies auch nicht dem Sinn und Zweck dieses Portals entspricht. Zudem fehlen mir hierzu auch die entsprechenden Hintergrundinformationen, um den Fall bewerten zu können.

Gerne können Sie oder Ihr Bekannter sich aber schriftlich an mein Landtagsbüro wenden. Dann lasse ich die Angelegenheit prüfen.

Kontaktdaten:
Landtag NRW
Guntram Schneider MdL
Platz des Landtag 1
40221 Düsseldorf
guntram.schneider@landtag.nrw.de


Beratung erhalten sie zudem durch die Erwerbslosenberatungsstellen vor Ort. Für den Märkischen Kreis sind das:

Erwerbslosenberatungsstelle der Diakonie Mark-Ruhr
Piepenstockstr. 21, 58636 Iserlohn
Tel.: 02371 / 795 175
www.diakonie-mark-ruhr.de

Erwerbslosenberatungsstelle der Diakonie Mark-Ruhr
Schulstr. 2, 58791 Werdohl
Tel.: 02392 / 72 18 68
www.diakonie-mark-ruhr.de


Ich wünsche Ihrem Bekannten, dass er schon bald eine Arbeit finden wird.

Mit freundlichen Grüßen

Guntram Schneider
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Frage zum Thema Arbeit
08.08.2014
Von:

Sehr geehrter Herr Schneider,

in der WAZ-Online vom 8.8.2014 lese ich, dass Sie den Grund für die schlechte Jobvermittlung in der Qualifikation der Arbeitslosen sehen. Schaut man sich jedoch die Arbeitslosenstatistik von NRW an, so ergibt sich folgendes Bild. ALG- I, ALG II-Empfänger und Unterbeschäftigte ergeben insgesamt ca. 1,75 Mio. Arbeitslose. Da die Unterbeschäftigten nur in Maßnahmen zwischengeparkt sind, nehmen sie an der Erwerbsarbeit ebenfalls nicht teil und leben in ähnlichen Abhängigkeiten vom SGB, wie Arbeitslose. Diesen 1,75 Mio Arbeitslosen stehen gerade mal 102.527 gemeldeten Stellen gegenüber. Das sind gerade mal 6%. Glauben Sie nicht, dass der Fokus nicht auf die Ausbildung zu legen ist, sondern darauf, dass immens wenig Arbeitsplätze zur Verfügung stehen? Wie gedenken Sie, das Problem zu lösen, wenn es denn nicht alleine an der Ausbildung liegt.

www.derwesten.de

Mit freundlichen Grüßen
Antwort von Guntram Schneider
bisher keineEmpfehlungen
13.08.2014
Guntram Schneider
Sehr geehrte Frau ,

vielen Dank für Ihre Anfrage auf Abgeordnetenwatch.

Das Problem, das in der Presse angesprochen wurde, muss man etwas differenzierter betrachten. Ich gebe Ihnen Recht, dass man mit der Zahl der bei der Arbeitsagentur gemeldeten Stellen bei weitem nicht jedem Arbeitslosen einen Job vermitteln kann. Viele Arbeitssuchende finden aber in der Regel spätestens nach einigen Monaten eine Arbeitsstelle. Ein Problem gibt es allerdings bei einer speziellen Gruppe von Arbeitssuchenden. Sie haben keine Berufsausbildung, oft auch keinen Schulabschluss und verbleiben über lange Zeit in der Arbeitslosigkeit. Sie finden von Anfang an nicht Fuß im Arbeitsmarkt. Aufgrund ihrer geringen bis gar nicht vorhandenen Qualifikationen eignen sie sich nur für sogenannte Helferstellen. Diese Gruppe macht 51% der Arbeitssuchenden in NRW aus. Auf der anderen Seite ist das Jobangebot für diese Personen jedoch sehr begrenzt. Gerade einmal 17.922 (17,5%) der 102.527 gemeldeten Stellen umfassen Helfertätigkeiten. Damit kommen 22 Bewerber auf eine Helferstelle. Bei den Fachkräften und Spezialisten kommen gerade einmal 4,5 Bewerber auf eine offene Stelle.

Es ist auch nicht absehbar, dass in Zukunft mehr Helferstellen zur Verfügung stehen werden. Die Wirtschaft hält immer weniger Helferstellen vor, dagegen werden immer mehr Fachkräfte gesucht, vor allem in der Industrie. Das wird sich aufgrund des demografischen Wandels bereits in naher Zukunft noch weiter verstärken. In einigen Branchen und Regionen in Deutschland gibt es bereits jetzt einen Fachkräftemangel.

Damit die oben genannten niedrigqualifizierten Arbeitssuchenden überhaupt eine Chance auf dem Arbeitsmarkt haben, müssen sie sich weiterqualifizieren. Die Alternative wäre ein Leben im Leistungsbezug. Das schaffen viele von ihnen aber nicht allein, sondern benötigen intensive Förderung. In der vorigen Legislaturperiode wurden jedoch vom Bund viele Arbeitsförderungsprogramme eingestampft oder sehr stark zurückgefahren, was besonders die strukturschwachen Regionen wie das Ruhrgebiet getroffen hat. Daher fordern wir in NRW, dass der Bund wieder mehr in Arbeitsförderungsprogramme investiert. Insgesamt ist der Arbeitsmarkt in Deutschland zwar auf einem guten Weg, einige Regionen profitieren allerdings von dieser Entwicklung nicht.

Ein Weg könnte ein sozialer Arbeitsmarkt sein. Die Kommunen würden Langzeitarbeitslose für Tätigkeiten einstellen, für die es auf dem freien Markt kein Angebot gibt, z.B. im sozialen Bereich oder die Pflege von öffentlichen Räumen. Das kostet die Kommunen zwar zusätzliche Personalkosten, entlastet sie auf der anderen Seite aber auch bei den Kosten der Unterkunft und anderer Sozialleistungen. Die Arbeitssuchenden erhalten einen geordneten Tagesablauf und werden qualifiziert und intensiv von einem Jobcoach betreut. Jedoch sind hier die Kommunen auch auf Hilfe vom Bund angewiesen. Denn gerade die Kommunen mit besonders vielen Langzeitarbeitslosen sind in der Regel auch diejenigen, die am wenigsten Geld haben.

Mit freundlichen Grüßen
Guntram Schneider
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Frage zum Thema Integration
24.08.2014
Von:

Sehr geehrter Herr Schneider,

Es geht mir um die Erteilungspraxis von Aufenthaltserlaubnissen zum Familiennachzug - also Abschnitt 6 des AufenthG.

Die Praxis sieht so aus, dass bei einer Ersterteilung der Aufenthaltserlaubnis meist eine Gültigkeit von einem Jahr vorgesehen ist (AVWV 27.1a.1.1.9, 27.4, 28.1.6) Dies wird auch in Hinsicht auf Verpflichtungen zum Integrationskurs gehandhabt, um den Ausländer definitiv in einem Jahr wieder sehen zu können/müssen.

Es gibt jedoch mind. zwei Fälle, bei denen es bei dieser Praxis zu Probleme führen könnte:

1. In den Fällen, in denen der deutsche Ehegatte privat versichert ist, kann der ausländische Ehegatte weder in die Familienversicherung (SGB V § 10) noch sich selbst Stammversichern (SGB V § 5 XI). Der ausländische Ehegatte ist dann gezwungen in die private Versicherung einzusteigen.

2. Beim Familiennachzug zum minderjährigem ledigen Kind ist keine Ehe zwischen den Eltern gefordert. Dadurch kann der ausländische Ehegatte auch ohne A1-Sprachkenntnisse ein D-Visum erhalten. Nun wird aber bei fehlen der A1-Sprachkenntnisse zwingend ein Verpflichtung zum Integrationskurs erlassen. Das ist ja auch alles legitim. Nur wird die Aufentaltserlaubnis meist auf genau 1 Jahr befristet. D.h. der Ausländer kann auch nicht Stammversicherter in der gesetzlichen Krankenversicherung werden.

Sehen Sie die Erteilungspraxis auch in dieser Hinsicht problematisch?

Ich persönlich denke, dass es besser wäre per Runderlass den nordrhein-westfälischen Ausländerbehörden in diesen Fällen eine Befristung von mind. einem Jahr und einem Tag zu verpflichten, nur um die Regelung des SGB V § 5 XI zu erfüllen. Dies wäre mMn noch im Sinne der AVWV, denn diese spricht nur für eine Befristung von einem Jahr, wenn es Zweifel bei der Schutzwürdigkeit der Ehe gibt.

Ich freue mich auf Ihr Feedback und verbleibe mit freundlichen Grüßen,

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