Gunther Krichbaum (CDU)

Abgeordneter Bundestag 2005-2009
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Sehr geehrte Frau ,

vielen Dank für Ihre Frage über abgeordnetenwatch zur Anrechnung von Kindergeld auf Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UVG).

Ihren Unmut über die Tatsache, dass die Erhöhung des Kindergeldes um 10 Euro in voller Höhe auf die Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz angerechnet wird, kann ich gut nachvollziehen. Auch innerhalb der Regierungsfraktionen gab es in den vergangenen Wochen Überlegungen, hier zu einer anderen Regelung zu kommen. Diese Prüfungen sind nun abgeschlossen worden, so dass ich Ihnen nunmehr den aktuellen Sachstand mitteilen kann.

Der Umfang der Unterhaltsleistung nach dem Unterhaltsvorschussgesetz richtet sich nach dem im Einkommensteuerrecht geltenden Kinderfreibetrag und ist abhängig vom Alter des Kindes. Zum 1. Januar 2009 ist der Mindestunterhalt für Kinder unter 6 Jahren auf 281 Euro gestiegen; für Kinder unter 12 Jahren ist er bei 322 Euro geblieben.

Zugleich bestimmt § 2 UVG, dass von dieser Unterhaltsvorschussleistung das Kindergeld zwingend in voller Höhe abgezogen werden muss. Durch diese Regelung ist sichergestellt, dass die Unterhaltsleistung nach dem UVG die Höhe des gesetzlichen Mindestunterhalts in Höhe von 322 Euro für Ihr Kind erreicht.

Überlegungen, hier zu einer anderen Regelung zu kommen und § 2 UVG entsprechend zu ändern, haben innerhalb der Koalitionsfraktionen keine Mehrheit gefunden. Aus diesem Grund entsteht die für Kinder und Eltern unerfreuliche Situation, dass die Kindergelderhöhung bei unterhaltsvorschussberechtigten Familien keine Erhöhung der monatlichen Zahlungen bewirkt.

Die gleichfalls vom Deutschen Bundestag beschlossene Einmalzahlung von 100 Euro pro Kind mindert dagegen den Unterhaltsanspruch nicht und wird Ihnen im April in voller Höhe ausgezahlt. Hier besteht ein Unterschied zu alleinerziehenden Eltern, bei denen der andere Elternteil seinen Unterhaltsverpflichtungen nachkommt. Hier wird die Einmalzahlung hälftig auf beide Eltern aufgeteilt, so dass der alleinerziehende Elternteil nur 50 Euro erhält.

Ich hoffe, Ihnen mit diesen Informationen geholfen zu haben, obwohl Ihrem Anliegen leider nicht entsprochen werden konnte.

Mit freundlichen Grüßen

Gunther Krichbaum

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Die Scheffler-Gruppe ist wegen der sehr teuren Conti-Übernahme und der Krise in der Automobilindustrie in eine sehr schwierige finanzielle Lage geraten. Es muss nun Aufgabe des Unternehmens sein, im Interesse der fast 200.000 Beschäftigten sehr schnell eine Lösung zu finden. Dabei stehen zunächst die beteiligten Banken in einer besonderen Verantwortung. Möglicherweise können auch Kunden aus der Automobilindustrie einen Sanierungsbeitrag leisten.

Die Scheffler-Gruppe hat in einem Gespräch mit Bundeswirtschaftsminister Glos am letzten Mittwoch zugesagt, in den nächsten zwei Wochen ein tragfähiges und zukunftsweisendes Konzept vorzulegen, das mit den wichtigsten Banken abgesprochen ist. Ob im Anschluss weitere Gespräche über ein Engagement des Bundes oder der Länder notwendig werden, bleibt abzuwarten. Alle momentanen Überlegungen hierzu sind reine Spekulation. Allerdings muss die Verantwortung des Unternehmens für die aktuelle Situation noch einmal ganz klar herausgestellt werden. Das unternehmerische Risiko, das die Scheffler-Gruppe eigenverantwortlich eingegangen ist, kann bei einer negativen Entwicklung nicht ohne Gegenleistung auf den Staat abgewälzt werden. Bitte haben Sie aber Verständnis, dass ich zum heutigen Zeitpunkt keine weiteren Aussagen treffen kann.

Mit freundlichen Grüßen

Gunther Krichbaum

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Um mit Erreichen des Renteneintrittsalters von 65 Jahren einen Rentenanspruch zu haben, ist es notwendig, über einen Zeitraum von mindestens fünf Jahren Beiträge in die Rentenversicherung geleistet zu haben. Je länger Beiträge gezahlt wurden und je höher diese ausfallen, umso höher ist auch der Rentenanspruch. Bei einer Beitragszahlung von nur fünf Jahren entstehen somit nur sehr geringe Ansprüche.

Sollte der Versicherte vorzeitig Altersrente beantragen, ist dies nur unter bestimmten Voraussetzungen und unter Berücksichtigung von Abschlägen möglich.

Ich hoffe, Ihnen mit diesen allgemeinen Aussagen behilflich sein zu können. Sollten Sie weitere Fragen haben, können Sie sich gerne an mein Wahlkreisbüro wenden.

Mit freundlichen Grüßen

Gunther Krichbaum

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Email.

Derzeit häufen sich Presseberichte, wonach Krankenkassen Ärzte dazu drängen sollen, Patienten in für die Kassen lukrativere Abrechnungskategorien einzuteilen. Ein solches Verhalten widerspräche fundamental den Zielen der Gesundheitsreform, die durch stärkere Konkurrenz unter den Kassen zu einem verstärkten Kassenwettbewerb führen soll.

Daher werden die Entwicklungen seitens der zuständigen Aufsichtsbehörde, des Bundesgesundheitsministeriums und des Bundestages sehr aufmerksam verfolgt. Sollten die Vorwürfe zutreffen, muss mit entsprechenden gesetzlichen Klarstellungen gegengesteuert werden.

Mit freundlichen Grüßen

Gunther Krichbaum

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage.

Unabhängig von den in der Öffentlichkeit momentan stark diskutierten Fällen des "Komasaufens" von Jugendlichen rührt Ihre Frage an einer Grundfeste der Gesetzlichen Krankenversicherung: Bei ihr gilt, dass sämtliche Kosten für die medizinisch notwendige Behandlung unabhängig vom Alter des Patienten und seinem möglichen Verschulden von der Solidargemeinschaft getragen werden. Zugleich ist der Beitragssatz für alle Versicherten - unabhängig vom individuellen Gesundheitsstatus, vom Geschlecht und Alter - gleich.

Dieser Grundsatz wurde in der politischen Diskussion der letzten Jahre zunehmend in Frage gestellt. Im Mittelpunkt standen dabei sog. Risikosportarten, Rauchen und Übergewicht. Auch dieses Verhalten ist - wie der übermäßige Alkoholgenuss - vom Patienten abhängig. Letztlich haben sich Vorschläge, bei diesem Verhalten Zuschläge zu den Beiträgen zu erheben, aber bislang nicht durchsetzen können. Dies liegt vor allem an der in der Praxis meist wohl nur schwer möglichen Abgrenzung zwischen noch "normalem" Verhalten und schädlichen Verhaltensweisen. Auch wer unaufgewärmt und besonders körperbetont Fußball spielt, ist einem erhöhten Verletzungsrisiko ausgesetzt.

Gleichwohl bin mir sicher, dass mit zunehmenden Kosten für die Gesundheitsversorgung diese Fragen auch in Zukunft erneut diskutiert werden. Auch wenn die besonders spektakulären Fälle des Komasaufens und der besonders gefährlichen Sportarten nur einen geringen Teil der Gesamtausgaben der Krankenversicherungen ausmachen, werden uns das Rauchen und vor allem falsche Ernährungsweisen in einer alternden Gesellschaft zunehmend vor Probleme stellen.

Mit freundlichen Grüßen

Gunther Krichbaum