Gunther Krichbaum (CDU)

Abgeordneter Bundestag

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Der Bericht der "Bild"-Zeitung bezieht sich auf Pläne der EU-Kommission, das deutsche Betriebsrentensystem strengeren Eigenkapitalvorschriften zu unterziehen, um es besser auf Krisen und Unternehmensinsolvenzen vorzubereiten. Dabei schießt die Kommission aber bei ihrer geplanten Gleichstellung von Pensionskassen und Versicherungen weit über das Ziel hinaus, weil hierfür bereits der Pensionssicherungsverein eingreift. Eine weiter gehende Lösung, die für die Unternehmen sehr teuer werden würde und damit die Bereitschaft, Betriebsrenten zu zahlen, sicher minimieren würde, ist daher überflüssig.

Die Bundesregierung hat gegenüber der Kommission bereits ihren massiven Widerstand gegen die Pläne deutlich gemacht. Inzwischen hat daraufhin der zuständige Kommissar bereits erkennen lassen, dass zu Differenzierungen zwischen Pensionskassen und Versicherungen bereit sei. Jetzt gilt es bei den Verhandlungen, die deutschen Interessen deutlich zu machen und Verbündete für unsere Position zu finden. Dies wird nicht ganz einfach werden, weil das Betriebsrentensystem, wie wir es kennen, in anderen europäischen Staaten in diesem Umfang nicht besteht.

Mit freundlichen Grüßen

Gunther Krichbaum