Gunther Krichbaum (CDU)

Abgeordneter Bundestag

Sehr geehrte Frau ,

Vielen Dank für Ihre Anfrage. Grundsätzlich steht Herr Krichbaum der Einführung direktdemokratischer Verfahren auf Bundes- oder Europaebene skeptisch gegenüber. Denn plebiszitäre Entscheidungsverfahren stärken nicht notwendigerweise den tatsächlichen Einfluss des einzelnen Bürgers auf die Politik. Sie erhöhen vielmehr die Durchsetzungschancen engagierter Minderheiten gegenüber der schweigenden Mehrheit. Außerdem steigert ein Referendum die Macht jener Parteien und Verbände, die über die Mittel zur Führung von Kampagnen verfügen.

Bei den vergangenen Referenden in Mitgliedsstaaten der Europäischen Union, zum Beispiel in Frankreich und den Niederlanden 2005, hat sich zudem der Satz von Charles de Gaulle bewahrheitet, wonach bei Volksabstimmungen nicht über die Frage, sondern über den Fragesteller abgestimmt werde. Gerade das überaus wichtige und komplexe Thema der europäischen Integration sollte aber frei von Emotionen für oder gegen die jeweilige nationale Regierung erörtert und abgestimmt werden. Dafür ist das Parlament der richtige Ort.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Maria E. Rotter
Wissenschaftliche Mitarbeiterin
Büro Gunther Krichbaum MdB

Sehr geehrte Frau ,

vielen Dank für Ihre Nachricht in der Sie den Gesetzentwurf zur Änderung des Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferechts kritisieren.

In dieser Woche wird der Gesetzentwurf erstmals im Plenum des Deutschen Bundesstages diskutiert werden, ehe zu den Detailberatungen an den zuständigen Fachausschuss überwiesen wird.

Durch die geplante Reform soll die Prozess- und Verfahrenskostenhilfe (PKH) wie auch die Beratungshilfe effizienter gestaltet werden, wobei insbesondere der missbräuchlichen Inanspruchnahme entgegengewirkt werden soll. Dies entspricht den Forderungen der Länder, die die in den Jahren zuvor stark angestiegenen Ausgaben für die PKH und Beratungshilfe begrenzen möchten. Gleichzeitig soll aber sichergestellt werden, dass der Zugang zum Recht (gerichtlich und außergerichtlich) auch weiterhin allen Bürgerinnen und Bürgern offen steht. Dabei ist zu beachten, dass die verfassungsrechtliche Grundlage für die Gewährung von Prozesskosten- und Beratungshilfe das Gebot der Rechtsschutz- und Rechtswahrnehmungsgleichheit ist. Diese wird aber nicht voraussetzungslos gewährleistet. Den vom Bundesverfassungsgericht aufgestellten Maßstab bildet dabei der sogenannte "vernünftig bemittelte Rechtssuchende". Der Anspruch auf Rechtsschutz- und Rechtswahrnehmungsgleichheit ist daher nicht verletzt, wenn der Unbemittelte nur einem solchen Bemittelten gleichgestellt wird, der bei seiner Entscheidung für die Inanspruchnahme von Rechtsrat auch die hierdurch entstehenden Kosten sowie seine Prozessaussichten nebst Kostenrisiko berücksichtigt und vernünftig abwägt. Durch die PKH darf keine Besserstellung des Unbemittelten erfolgen. Dies wäre allen Beziehern geringer Einkommen gegenüber nicht fair.

Vor diesem Hintergrund sind Maßnahmen, die die Bürgerinnen und Bürger an den Kosten beteiligen bzw. die Voraussetzungen für die Gewährung von Prozesskosten- und Beratungshilfe regeln, zulässig.

Ich stehe dem Vorhaben daher insgesamt positiv gegenüber, sehe in dem Gesetzentwurf aber noch einige Punkte, die in den weiteren Beratungen und einer für März geplanten Anhörung noch einmal eingehend zu erörtern sind. So muss z.B. sichergestellt werden, dass auch weiterhin das Prinzip der "Waffengleichheit" gewahrt bleibt und kein Eingriff in das Existenzminimum der Bürgerinnen und Bürger erfolgt.

Bei den weiteren Beratungen werde ich mich innerhalb der Unionsfraktion dafür einsetzen, dass die berechtigten Interessen der Länder an einer Kostensenkung in einen angemessenen Ausgleich mit der Rechtsschutz- und Rechtswegegarantie der Bürgerinnen und Bürger gebracht werden.

Mit freundlichen Grüßen

Gunther Krichbaum

Sehr geehrte Frau ,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Der europäische Emissionshandel steckt in der Tat in einer Krise. Grund hierfür ist jedoch nicht - wie von Ihnen dargestellt - eine zu großzügig Ausgabe kostenloser Zertifikate. Die Gründe liegen vielmehr in der anhaltenden wirtschaftlichen Schwäche in vielen europäischen Staaten und dem schnelle Ausbau erneuerbarer Energien. Beides führt zu einem deutlichen Nachfragerückgang, der sich in einem rasanten Preisverfall ausdrückt.

Das Europäische Parlament diskutiert derzeit Änderungen am bestehenden Verfahren. So steht ein Vorschlag der Kommission im Raum, die Anzahl der Zertifikate um ca. 8% zu reduzieren. Mit der Abstimmung im federführenden Umweltausschuss wird für den 19.2.2013 gerechnet. Über den aktuellen Stand der Diskussion informieren Sie die deutschen Mitglieder dieses Ausschusses sicher gern.

Mit freundlichen Grüßen

Gunther Krichbaum

Mitglied des Deutschen Bundestages
Vorsitzender des Ausschusses für die
Angelegenheiten der Europäischen Union

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage zur Beitragspflicht für Direktversicherungen.

Ihre Verärgerung über die bei Vertragsabschluss nicht absehbare volle Beitragspflicht auf Direktversicherungen mit einmaliger Kapitalauszahlung kann ich nachvollziehen.

Die Neuregelungen des seinerzeitigen Gesundheitsmodernisierungsgesetzes dienten dazu, die Beiträge der gesetzlichen Krankenversicherungen zu senken, um so im Bereich der Lohnnebenkosten zu Entlastungen zu kommen. Zur Finanzierung dieser Reform waren vielfältige Regelungen notwendig, die von den Betroffenen häufig als ungerecht empfunden wurden, die aber im Gesamtzusammenhang verständlich erscheinen. Heute wissen wir, dass diese Reformen, die die damalige rot-grüne Bundesregierung viel zu lange verschleppt hatte, entscheidend für den nachfolgenden wirtschaftlichen Aufschwung in Deutschland waren. Nachdem unser Land zu Beginn des letzten Jahrzehnts häufig als "kranker Mann in Europa" dargestellt wurde, sind wir dank einer deutlich gesteigerten Wettbewerbsfähigkeit wieder Konjunkturlokomotive in Europa. Dazu hat auch die Deckelung der Krankenversicherungsbeiträge beigetragen.

Durch das von Ihnen kritisierte Gesetz wurde klargestellt, dass Betriebsrenten, wie z.B. Direktversicherungen, auch dann beitragspflichtig sind, wenn sie nicht als monatliche Rente gezahlt werden, sondern als einmalige Kapitalleistung. Die fälligen Beiträge auf Einmalzahlungen werden dabei über zehn Jahre gestreckt. Bei der Beurteilung dieser neuen Beitragspflicht muss aber berücksichtigt werden, dass auf Direktversicherungen, die als monatliche Rente ausgezahlt werden, schon seit über 20 Jahren Krankenversicherungsbeiträge zu entrichten waren.

Somit werden Einmalzahlungen und laufende Rentenleistungen nun gleich behandelt. Direktversicherungen und andere Betriebsrenten sind damit unabhängig von der Art der Auszahlung beitragspflichtig. Dies halte ich für gerecht.

Es ist dabei unerheblich, ob die früheren Einzahlungen in die Direktversicherung aus Einkommen geleistet worden sind, auf das bereits Beiträge zur Krankenversicherung erhoben wurde. Die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung richten sich alleine nach der aktuellen wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Versicherten, zu der auch Einkünfte aus einer Direktversicherung zählen. Sowohl Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung als auch ihnen vergleichbare Betriebsrenten sind deshalb mit dem gesamten Zahlbetrag beitragspflichtig. Die bislang bestehende Ungleichbehandlung beider Zahlweisen war ein Verstoß gegen die Beitragsgerechtigkeit, weil Versicherte mit identischer finanzieller Leistungsfähigkeit bislang einen deutlich unterschiedlichen Anteil an der Finanzierung der GKV zu leisten hatten, je nachdem, ob ihre Betriebsrente monatlich oder einmalig ausgezahlt wurde oder ob ihr Einkommen aus der gesetzlichen Rentenversicherung stammt. Eine solche Differenzierung der Beitragspflicht alleine nach dem Auszahlungsmodus ist in der solidarisch finanzierten GKV kaum zu begründen. Hinzu kommt, dass dem Gesetzgeber auch unter Beachtung von Vertrauensschutzaspekten eine Anpassung der Beitragshöhe und der Bemessungsgrundlage möglich sein muss, um die finanzielle Stabilität der gesetzlichen Krankenversicherung sicherzustellen. Dies hat inzwischen auch das Bundesverfassungsgericht inzwischen ausdrücklich bestätigt.

Meinen Kollegen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und mir war bereits bei der Beschlussfassung über das Gesetz bewusst, dass die Mehrbelastung bei Direktversicherungen und anderen Betriebsrenten für manche Rentner eine sozialpolitische Härte darstellt. Gleichwohl haben wir seinerzeit zugestimmt, um die Beitragsungerechtigkeit zu beseitigen. Eine Rückkehr zur alten Rechtslage würde aber genau jenen nicht zu rechtfertigenden Unterschied in der Behandlung von Einmalzahlungen und laufenden Renten wieder herstellen. Daher haben wir eine abermalige Änderung nach Übernahme der Regierungsverantwortung auch nicht in Erwägung gezogen.

Ich hoffe, Ihnen damit unsere Argumente näher gebracht zu haben, auch wenn wir Ihrem Anliegen leider nicht entsprechen können.

Mit freundlichen Grüßen

Gunther Krichbaum

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Email.

Die Frage, ob die Firma Sanifair mit ihrer Preisgestaltung gegen das Kartellrecht verstößt, ist regelmäßig Anlass für Bürgeranfragen im Parlament und beim Bundeskartellamt. Allerdings sieht das Bundeskartellamt gegenwärtig keinen Anlass, hier ein Verfahren zu eröffnen. Die Gebühren anderer Betreiber öffentlich zugänglicher sanitärer Anlagen liegen im Regelfall etwa im selben Rahmen wie die Gebühren von Sanifair. Damit besteht nach erstem Anschein kein Anhaltspunkt für eine missbräuchliche Ausnutzung von Marktmacht, gegen die das Bundeskartellamt einschreiten könnte.

Toilettenanlangen an der Autobahn sind auch nicht mit Gaststättentoiletten vergleichbar, wo der Wirt unter Umständen gesetzlichen verpflichtet werden könnte, seinen Gästen eine kostenlose Benutzung zu ermöglichen. Anlagen an Autobahnen werden dagegen von jedermann benutzt.

Auch ich habe mich über die höheren Benutzungsgebühren geärgert. Bei meinen längeren Autobahnfahrten nutze ich daher nun verstärkt Autohöfe und Schnellrestaurants, bei denen die Toilettenbenutzung im Regelfall kostenlos ist. Auch Benzin, Reisebedarf und Verpflegung ist dort erheblich günstiger zu erhalten, als auf den Autobahnraststätten. Hier liegt die Entscheidung ganz klar beim Kunden.

Mit freundlichen Grüßen

Gunther Krichbaum