Gudrun Pieper (CDU)
Abgeordnete Niedersachsen 2008-2013
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Angaben zur Person
Gudrun Pieper
Jahrgang
1956
Berufliche Qualifikation
Heilpädagogin
Ausgeübte Tätigkeit
MdL, Leiterin der heilpädagogischen Kindertagesstätte „Regenbogen“ in Hannover-Anderten
Wohnort
-
Wahlkreis
Walsrode
Ergebnis
44,6%
Landeslistenplatz
45
(...) Die Aufnahme in ein Dorferneuerungsprogramm ist für jede Gemeinde eine enorme Chance und ein Gewinn. Um in ein Dorferneuerungsprogramm zu kommen muss man als Gemeinde einige Bedingungen erfüllen. Ich hoffe Krelingen kann diese erfüllen und ich würde mich freuen, wenn die Aufnahme in die Dorferneuerung dann erfolgt. (...)
Parlamentarische Arbeit
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
13.05.2012
Von:

Sehr geehrte Frau Pieper,

im Dezember 2011 haben wir vom Unterstützerkreis der Familie Salame/Siala Sie schon einmal um Ihre Unterstützung gebeten. Jetzt bitten wir Sie erneut um Hilfe.

Leider weigern sich das Innenministerium und die Ausländerbehörde des Landkreises Hildesheim bis heute, der im Jahr 2005 abgeschobenen Gazale Salame und ihren beiden Kindern Schams (8) und Gazi (6) endlich die Rückkehr zu ihrer Familie (Vater Ahmed Siala mit Amina (15) und Nura (13)) in den Landkreis Hildesheim zu ermöglichen. Die Behörden missachten damit in unseren Augen sowohl die UN-Kinderrechtskonvention als auch die Europäische Menschenrechtskonvention.

Die Abschiebung der Gazale Salame nach 17 Jahren Aufenthalt mit einem Teil der gemeinsamen Kinder stellte eine offenkundige Menschenrechtsverletzung dar. Nach sieben Jahren ist es mehr als höchste Zeit, die gegen Gazale und ihre Kinder praktizierte Politik der Verbannung endlich zu beenden, unter der vor allem Gazale extrem leidet. Der Fall der sechsköpfigen Familie ist mittlerweile zu einem bundesweiten Symbol für eine kinder- und menschenrechtsverletzende Flüchtlingspolitik in Niedersachsen geworden. (siehe Berichte unter www.nds-fluerat.org / Infomaterial / Gazale Salame / zurückliegende Aktivitäten).

Etliche Prominente, unter ihnen Rita Süßmuth und Heiner Geißler, Prof. Dr. Klaus J. Bade, Prof. Dr. Lothar Krappmann, Prof. Dr. Herta Däubler-Gmelin, Tom Koenigs und andere, haben sich ebenso wie unzählige Unterstützer/innen an den Ministerpräsidenten McAllister gewandt und ihn um eine Lösung gebeten. Leider blieben alle bisherigen Bemühungen ohne den gewünschten Erfolg.

Um dem Rest der Bundesrepublik zu zeigen, dass Niedersachsen nicht "gebrandmarkt als bedeutendes Negativbeispiel der deutschen Immigrationsdebatte" (HAZ vom 04.04.2012) ist, sondern im Sinne der Verpflichtungen der Europäischen Menschenrechtskonvention handelt, bitten wir Sie hiermit, persönlich Stellung zu beziehen:

Freundliche Grüße

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Frage zum Thema Inneres und Justiz
07.01.2013
Von:

Seit Jahren wird den Beamten in Niedersachsen kein "Weihnachtsgeld" mehr gezahlt, den Angestellten im öffentlichen Dienst jedoch. Werden Sie für die Aufhebung dieser Ungleichbehandlung eintreten?

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