Gudrun Kopp (FDP)

Abgeordnete Bundestag 2005-2009
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Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Email.

Ich kann nicht beurteilen, ob und in welcher weise die von Ihnen angesprochene Hildesheimer Handwerkskammer unangemessen gegen säumige Beitragszahler vorgeht. Sollte dies tatsächlich der Fall sein, bitte ich Sie, mir die entsprechenden Unterlagen zu diesem Vorgang zuzusenden.

Der Gesetzgeber macht den Kammern keine Vorgaben zur Höhe der Freibeträge. Ich gehe davon aus, dass nachweislich am Existenzminimum agierende Unternehmer nicht mittels Kammer-Beitragsforderungen in den Ruin getrieben werden. Grundsätzlich sind in der Tat die Gründe für eine Entscheidung zur Selbständigkeit als Unternehmer sehr unterschiedlich. Ich begrüße ausdrücklich, wenn Menschen den Mut zum Start in die unternehmerische Selbständigkeit aufbringen. Ratsam ist es, die jeweilige Schulungsangebote zur sorgfältigen Vorbereitung auf diesen Schritt in Anspruch zu nehmen. Gerade die ersten Jahre der Selbständigkeit sind oftmals besonders hart und mit finanziellen Risiken belastet. Es gibt daher auch verschiedene staatliche Förderprogramme, um diese Klippe am Ende erfolgreich zu umschiffen.

Was wir vor allem benötigen, sind niedrige und einfache Steuersätze für Gewerbetreibende sowie die Entlastung von überhöhten Sozialversicherungsabgaben und bürokratischem Aufwand, damit möglichst viel vom erwirtschafteten Geld für den Unternehmer selbst zur Verfügung bleibt. Die wahren Belastungen für Unternehmen liegen nicht in den Kammerbeiträgen - für die sie - wie ich nochmals betonen möchte - eine konkrete Gegenleistung erhalten, sondern in den hohen steuerlichen und bürokratischen Belastungen


Freundliche Grüße

- Gudrun Kopp, MdB -

Sehr geehrter Herr Kim,

gerne antworte ich Ihnen auf Ihre Fragen zur Energiepolitik der FDP.

Die Kernenergie leistet derzeit mit fast 50% den größten Anteil an der Grundlaststromerzeugung. Sollte der Ausstieg aus der Kernenergie beibehalten werden, so müssten fossile Energieträger stärker zur Grundlast beitragen, da die Erneuerbaren Energien derzeit noch nicht grundlastfähig sind. Insbesondere würden mehr Kohlekraftwerke an die Stelle der Kernkraftwerke treten müssen. Im Vergleich zu den nahezu CO2-frei Strom produzierenden Kernkraftwerken, stoßen Kohlekraftwerke - selbst wenn sie den modernsten Standards entsprechen - eine vielfach höhere Menge Kohlendioxid aus. Dementsprechend schwierig wird das Erreichen der ehrgeizigen Klimaschutzziele der Bundesregierung. Der Kraftwerkspark in Deutschland müsste in dem Fall noch dringender modernisiert und ausgebaut werden. Die Kosten für Modernisierung und dann zusätzlich zu erwerbende Emissionszertifikate wären außerordentlich hoch. Es ließe sich kaum vermeiden, dass damit auch der Strompreis massiv ansteigt. Ein weiteres Problem, das Sie zu Recht ansprechen, ist die steigende Nachfrage nach fossilen Rohstoffen. Im Fall des fortgesetzten Atomausstiegs und des Ausbaus der erneuerbaren Energien müsste Deutschland verstärkt auf die Gasverstromung setzen. Damit würde sich die Importabhängigkeit von den wenigen Erdgas-produzierenden Ländern wie Russland weiter erhöhen. Bereits jetzt steigt der Erdgasverbrauch in Europa kontinuierlich an. Dementsprechend brauchen wir alle derzeit geplanten Infrastrukturprojekte wie die Pipelines Nabucco und North Stream, um die Versorgungssicherheit in Europa und Deutschland weiter zu gewährleisten. Mit dem Ausstieg aus der Kernenergie würde sich dieser Trend weiter erhöhen. Die FDP setzt sich dafür ein, dass die Laufzeiten der Kernkraftwerke verlängert werden, damit dieses Szenario nicht eintritt und zugleich ausreichend Zeit besteht, die Speichertechnologien für die Erneurbaren Energien voranzubringen und sie somit grundlastfähig zu machen. Dabei steht für die FDP außer Frage, dass der deutliche Ausbau erneuerbarer Energien und die Förderung von Energiespeichertechniken einen elementaren Beitrag zum Klimaschutz und zur Versorgungssicherheit Deutschlands leistet. Er bietet zugleich die Grundlage für die weitere technologische Entwicklung und die Technologieführerschaft deutscher Unternehmen in diesem Sektor. Dabei müssen alle Nutzungspfade erneuerbarer Energien (Strom, Wärme, Mobilität) einbezogen werden.

Die energetische Nutzung nachwachsender Rohstoffe wird angesichts steigender Rohölpreise immer attraktiver. Zurzeit beruht die Produktion erneuerbarer Energien in Deutschland zu 75 Prozent auf der Nutzung von Biomasse. Während die Nachhaltigkeit der Biomasseproduktion auf EU-Ebene durch die strengen Cross-compliance-Regelungen sichergestellt ist, gilt dies nicht für Biomasseimporte insbesondere aus Ländern der Dritten Welt. Es muss gewährleistet werden, dass Biomasseimporte nicht zur Zerstörung von Regenwäldern und anderer Gebiete mit hoher biologischer Vielfalt und Bedeutung für den Klimaschutz führen. Wir Liberalen wollen die Voraussetzungen für die energetische Nutzung von Biomasse so gestalten, dass sie den Anforderungen an eine nachhaltige Ressourcenwirtschaft entsprechen. Zusätzliche ökologische Belastungen und die Konkurrenz zum Nahrungsmittelanbau müssen vermieden werden. Im Vergleich mit Mais und anderen Pflanzen bietet der Anbau von Pappeln, Weiden und Robinien hinsichtlich geringer CO2-Vermeidungskosten und hoher Flächeneffizienz besondere Vorteile. Bei heimischer oder importierter Biomasse muss die EU daher eine international wirksame Zertifizierung in die Praxis umsetzen, die sicherstellt, dass weder die Nutzung von Lebens- und Futtermitteln noch die Kraftstoff- und Stromproduktion hieraus die Abholzung des Regenwaldes oder anderer ökologisch sensibler Gebiete fördert.

Das faszinierende Projekt DESERTEC wird inzwischen von einem Firmenkonsortium gemeinschaftlich vorangetrieben. Noch befindet sich das Projekt in einem frühen Stadium. Dass sich dennoch so viele und wichtige Unternehmen an dem Projekt beteiligen, zeigt, wie viel Potential in der solarthermischen Nutzung der Sonnenenergie in Nordafrika liegen kann. Ich begrüße diese Initiative außerordentlich; insbesondere, da sie rein privatwirtschaftlich organisiert ist. Staatliche Mittel sind dafür nicht vorgesehen und bislang auch nicht angefragt. Die FDP will das Projekt jedoch politisch begleiten und fordert, die Strategie eines Stromverbundes mit Nordafrika innerhalb der Mittelmeerunion mit Nachdruck zu verfolgen, um Solarenergie und Windenergie und deren Speicherung in größeren Mengen effizient zu nutzen. Unabhängig von DESERTEC ist der weiteren Entwicklung einer hocheffizienten Stromübertragung mit möglichst geringen Effizienzverlusten hohe Priorität einzuräumen. Dadurch kann auch der Europäische Energiebinnenmarkt vorangebracht werden und der grenzüberschreitende Transport von Strom gefördert werden. Diese Effizienzsteigerung ist neben der weiteren Forschung und Entwicklung von Energiespeichertechnologien von großer Bedeutung für die Entwicklung des gesamten Energiemarkts.

Mit freundlichen Grüßen
Gudrun Kopp

Sehr geehrte Frau ,

herzlichen Dank für Ihre Nachricht.

Natürlich wird sich die FDP auch weiterhin für den Ausbau der erneuerbaren Energien und und die Förderung von Energiespeichertechniken einsetzen. Er leistet einen Beitrag zum Klimaschutz und zur Versorgungssicherheit Deutschlands und bietet zugleich die Grundlage für die weitere technologische Entwicklung und die Technologieführerschaft deutscher Unternehmen in diesem Sektor. Insbesondere für den Markteintritt neuer Akteure und für den kostengünstigen Ausbau der erneuerbaren Energien ist die Verlässlichkeit und Kalkulierbarkeit der Förderung von zentraler Bedeutung. Daher steht die FDP natürlich hinter den gesetzlich garantierten Einspeisevergütungen für Bestandsanlagen.

So haben wir Liberalen uns auch ganz klar und deutlich gegen den rückwirkenden Eingriff durch Schwarz/Rot in die EEG-Vergütung für modulare Biogas-Anlagen ausgesprochen. Als Sofortmaßnahme wollen wir diesen Eingriff zurücknehmen und die bestehenden Benachteiligungen für die Biogas-Einspeisung im Erneuerbaren Wärmegesetz streichen.

Zugleich wollen wir künftig die Förderung erneuerbarer Energien effizienter machen. Bei Neuanlagen sollen dann Überförderungen vermieden und die vollen Kostensenkungspotentiale genutzt werden, um schnellstmöglich die Wettbewerbsfähigkeit mit konventionell erzeugtem Strom zu erreichen. Daher soll die Förderung in zweijährigem Abstand überprüft und nur bei nachweisbarem Entwicklungsfortschritt in der jeweiligen Technologie fortgesetzt werden. Hierbei sind besonders die Kriterien der Marktdurchdringung, der Preisentwicklung, der Kostendegression und der Exportfähigkeit der Produkte zu berücksichtigen.

Die FDP hat sich dafür ausgesprochen, dass die Kernkraftwerksbetreiber im Gegenzug zu einer möglichen Verlängerung der Laufzeiten von Kernkraftanlagen, einen Teil der finanziellen Vorteile an eine zu gründende "Deutsche Stiftung Energieforschung" abzuführen. Die Erträge der Stiftung sollten zur Forschung an innovativen Energietechnologien eingesetzt werden. Dabei sind vorrangig Speichertechnologien für erneuerbare Energien zu erforschen.

Freundliche Grüße

Gudrun Kopp, MdB