Gudrun Kopp (FDP)

Abgeordnete Bundestag 2005-2009
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Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für ihre Email und Ihr Interesse an der Politik der FDP.

Von der Idee einer echten Privatisierung ist der Lipper Landrat sehr schnell wieder abgekommen - weil dies rechtlich gar nicht möglich ist. Wie auch Sie schreiben, haben die Lipper die Straßen im Kreis mit ihren Steuern bezahlt und sie gehören nur ihnen - auch weiterhin. Bei dem Vorhaben des Landrats geht noch nicht einmal um ein echtes Public-Private-Partnership-Projekt,
sondern nur darum, die vielen Straßenunterhaltungs- und Erneuerungsmaßnahmen, die der Kreis bisher immer jährlich péu à péu an private Bauunternehmen ausgeschrieben hat, auf einmal an ein privates Unternehmen zu vergeben und dadurch Skaleneffekte zu erzielen, von denen wiederum der Kreis profitiert.

Die FDP hat diese Überlegungen nicht von vornherein abgelehnt, aber vorgeschlagen, das Risiko zu minimieren. Wir haben angeregt, Lippe in 3-5 Lose aufzuteilen und ein solches Verfahren in 1-3 Losen mit unterschiedlichen Partnern und über einen überschaubaren Zeitraum von 5 Jahren auszuprobieren. Bei dem jetzigen Beschluss kommt dagegen die Flexibilität viel zu kurz und das Einsparpotential ist noch dazu recht bescheiden. Zu all dem kommt, dass der heimische lippische Mittelstand nicht profitieren wird, denn für derart große und langfristige Projekte bedarf es großer Konzernunternehmen mit entsprechenden Rechts- und Planungsabteilungen.

Aus diesen angeführten Gründen hat die Lipper FDP diesem Vorhaben nicht zugestimmt.

Generell ist es eine liberale Grundüberzeugung, dass die Privatisierung öffentlicher Aufgaben in der Sozialen Marktswirtschaft eine ordnungspolitische Daueraufgabe ist. Es ist eine grundsätzliche liberale Überzeugung, dass der Staat lediglich Kernaufgaben selbst wahrnehmen sollte. Deshalb gehören staatliche Aktivitäten permanent auf den Prüfstand und müssen gerechtfertigt werden. Die Begründungen für staatliches Handeln sind im Zuge einer dynamischen Wirtschaftsentwicklung teilweise weggefallen. Mit der Privatisierung sollen grundsätzlich Möglichkeiten zu wirtschaftlichen Lösungen bei hoher Qualität - also zu einer effizienten Leistungserstellung im Interesse des Nachfragers genutzt werden.

Grundsätzlich ist die FDP eine große Befürworterin von Volksentscheiden. Die direkte Demokratie soll nach Auffassung der FDP die parlamentarische Demokratie ergänzen, aber nicht ersetzen. Die FDP-Bundestagsfraktion will die Bürgerbeteiligung bei der Gesetzgebung stärken und hat deshalb einen Gesetzentwurf zur Einführung von Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid in das Grundgesetz (Bundestagsdrucksache Nr. 16/474) vorgelegt.
Für kommunale Fragestellungen ist in den jeweiligen Gemeindeordnungen detailliert ausgeführt, worüber und mit welchen Quoren es Volksentscheide und Volksbegehren geben kann.

In der Hoffnung, Ihre Fragen beantwortet zu haben, verbleibe ich mit freundlichen Grüßen

Gudrun Kopp, MdB

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Email. Ich freue mich über Ihr Interesse an der Politik der FDP. Ebenso freue ich mich, dass Sie so gründliche Überlegungen zu Ihrer Studien- und Berufswahl anstellen. Ein rechtswissenschaftliches Studium ist sicher eine gute Wahl. Juristisches Fachwissen ist in vielen Tätigkeitsfeldern notwendig und gefragt. Neben dem klassischen Anwaltsberuf bieten sich dem Juristen vielfältige Tätigkeitsfelder in der freien Wirtschaft.

Zu Ihren Fragen zur Sozialen Marktwirtschaft möchte ich Ihnen Folgendes antworten: Wir brauchen eine grundsätzliche Rückbesinnung auf die Soziale Marktwirtschaft und eine Stärkung der Eigeninitiative. Denn individuelle Freiräume sind die Voraussetzung für innovative, kreative und einzigartige Leistungen. Dazu brauchen wir keine staatliche Regulierungswut und Bevormundung, sondern Freiheit und Wettbewerb der Ideen.

Die FDP steht für wirksamen Wettbewerb. Denn nur Wettbewerb garantiert preisgünstige und bestmögliche Produkte und Dienstleistungen - und schafft Arbeitsplätze. Deshalb muss der Wettbewerb geschützt und gefördert werden.
Fairer Wettbewerb funktioniert aber nur dann, wenn der Staat klare Spielregeln erlässt. Eine solche Ordnungspolitik hilft mehr als die Vielzahl von Förderprogrammen. Ein funktionierender Wettbewerb ist auch die erste Voraussetzung für eine gerechte Verteilung des Geleisteten. Damit erfüllt der Wettbewerb seine soziale Funktion. Soziale Marktwirtschaft heißt deshalb, jedem die Chance zu geben, am Wettbewerb teilhaben zu können. Das bedeutet in der Wissensgesellschaft des 21. Jahrhunderts zu allererst ein leistungsfähiges Bildungssystem.

Die FDP setzt sich als einzige Partei konsequent für den Mittelstand ein. Er schafft Arbeits- und Ausbildungsplätze. Der Mittelstand findet in uns Liberalen seinen natürlichen Verbündeten, weil die Soziale Marktwirtschaft dem Mittelstand die besten Voraussetzungen zur Entfaltung seiner vollen Leistungsfähigkeit bietet. Allerdings hat der Mittelstand in Deutschland nur dann eine Zukunft, wenn die Wirtschaft endlich umfassend in der Finanz-, Steuer- und Sozialpolitik entlastet wird. Deutschland braucht ein Klima, in dem Menschen bereit sind, den - oftmals mit Risiken behafteten - Sprung in die Selbständigkeit zu wagen. Hierzu gehören in erster Linie die Senkung und Vereinfachung von Steuern und Abgaben. Das Steuerkonzept der FDP, das Sie unter hermann-otto-solms.de herunterladen können, ist einfach, niedrig und gerecht, weil es allen Gruppen, also auch den Selbständigen, mehr Netto von Brutto lässt.

Zu Ihren Fragen zur Finanzkrise möchte ich Ihnen antworten, dass eine gründliche Analyse der Ursachen der gegenwärtigen Finanzmarktkrise unerlässlich ist. Aus Sicht der FDP gibt es an vielen Stellen Handlungsbedarf.
Dazu gehört eine Mindesteigenkapitalquote für Finanzinstitute, die in internationaler Abstimmung festgelegt werden sollte, um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden. Weiter sollten aktuelle Eigenkapitalhilfen im Rahmen des Finanzmarktstabilisierungskonzeptes nach britischem Vorbild für große Institute obligatorisch sein, deren Kernkapitalquote unter 9% liegt. Zudem sollten Ratings künftig nicht nur von US-amerikanischen Agenturen vorgenommen werden. Die Errichtung einer unabhängigen europäischen Einrichtung z.B. nach dem Vorbild einer Stiftung Warentest sollte geprüft werden. Darüber hinaus sollten die Finanzmarktaufsicht bei der unabhängigen Bundesbank angesiedelt werden und die internationalen Bilanzierungsvorschriften stärker dem Handelsgesetzbuch angenähert werden. Schließlich dürfen Risiken nicht auf Zweckgesellschaften ausgelagert werden und das weltweit z. T. schärfste deutsche Recht zur Haftung von Vorständen von Kapitalgesellschaften muss konsequent angewandt werden.

Diese Punkte geben den aus Sicht der FDP am dringlichsten Handlungsbedarf wieder. Falls Sie weitergehendes Interesse haben, finden sich auf der Homepage der FDP detaillierte Analysen zur gegenwärtigen Wirtschafts- und Finanzkrise.

Ich hoffe, Ihnen mit meinen Antworten weiter geholfen zu haben und würde mich freuen, wenn Sie weiterhin politisch interessiert bleiben.Für Ihr letztes Schuljahr und Ihr Studium wünsche ich Ihnen alles Gute und viel Erfolg.

Freundliche Grüße
Gudrun Kopp, MdB

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage zu diesem sehr wichtigen Thema.

Die FDP ist grundsätzlich für ein Höchstmaß an Transparenz, um dem Bürger eine breite Wissensbasis für seine Entscheidung zu ermöglichen. Das gilt insbesondere auch für das aktuell stark diskutierte Thema der Weitergabe von Preisenkungen bei Strom und Gas. Gründe für eine verzögerte oder aufgeteilte Weitergabe von Preissenkungen sollten von den Versorgern dargelegt werden. Nur so kann die notwendige Transparenz für die Bevölkerung erreicht werden.

Im vergangenen Jahr hat der Bundesgerichtshof 160 sächsischen Verbrauchern recht gegeben, die gegen eine Erhöhung ihrer Gaspreise geklagt hatten. Das oberste Gericht hat darauf hingewiesen, dass Gasversorger bei Tarifkunden ohne Sondervertrag von Gesetzes wegen verpflichtet sind, sowohl Kostensteigerungen als auch Kostensenkungen nach den gleichen Maßstäben zu berücksichtigen. Angesichts der stark gesunkenen Ölpreise, denen die Gaspreise bekanntlich mit einiger Verzögerung folgen, verfügen Gaskunden mit diesem Urteil über eine Möglichkeit, auch Gaspreissenkungen durchzusetzen.

Die wirkungsvollste Preiskontrolle übt jedoch Wettbewerbsdruck aus, das heißt, die Möglichkeit jedes Kunden mit dem Wechsel zu einem billigeren Versorger zu drohen. Die FDP-Bundestagsfraktion setzt sich daher für bessere Marktzugangsmöglichkeiten gerade neuer und konzernabhängiger Anbieter ein.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort weitergeholfen zuhaben und verbleibe mit freundlichen Grüßen

Gudrun Kopp, MdB

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Email zum Frequenzband von 790 MHz - 862 MHz.

Terrestrische Frequenzen sind öffentliche Güter, die im Sinne eines öffentlichen Interesses verwaltet und vergeben werden. Ein beträchtlicher Teil des Frequenzspektrums wird dabei für die Übertragung von Rundfunk reserviert und - übrigens im Gegensatz zu anderen Frequenzbereichen kostenfrei - vergeben.

In den aktuellen Debatten um die Flexibilisierung der Vergabe von Frequenzen geht es zunächst einmal um die sogenannte "digitale Dividende". Ausgangspunkt ist, dass durch die zunehmende Digitalisierung weniger Frequenzspektren für die Übertragung von Rundfunksendern benötigt wird, als es im analogen Zeitalter der Fall war. Die Frage für Politik und Regulierung ist nun, wie mit den vermutlich freiwerdenden Kapazitäten umzugehen ist.

Niemand will demnach in den anstehenden Diskussionen den Nutzern bestimmter Frequenzen, etwa Herstellern von Mikrofonen oder Anbietern von Veranstaltungstechnik - oder aber dem klassischen Rundfunk - etwas wegnehmen. Stattdessen muss konstatiert werden, dass ein Teil der hoheitlich zweckgebunden vergebenen Frequenzbereiche (nicht nur für den Rundfunk, auch für andere Bereiche wie etwa das Militär) nicht effektiv genutzt werden. Durch ein effektiveres Frequenzmanagement allerdings ließen sich deutlich mehr Dienste, die auf terrestrische Frequenzen angewiesen sind, realisieren.

Hinzu kommt, dass es dringenst notwendig ist, die sogenannten "Weißen Flecken", also diejenigen Gebiete in Deutschland, in denen kein leistungsfähiger Internetanschluss verfügbar ist, zu schließen. Dafür werden die gleichen Regionen gleich dreifach mit Rundfunk versorgt, nämlich über Kabel, über Satellit und über terrestrische Frequenzen. Das ist nicht optimal.

Aus diesem Grund halte auch ich es für notwendig, über ein flexibleres Frequenzmanagement nachzudenken. Einige Landesmedienanstalten unternehmen im Moment Versuchsprojekte, bei denen der Zugang zum Internet über terrestrische Frequenzen und auch das potentielle "Zusammenleben" mit weiteren Frequenznutzern getestet werden. In diesem Zusammenhang möchte ich darauf hinweisen, dass die Öffnung des Spektrums keinesfalls bedeutet, dass bestimmte Frequenzen automatisch an Anbieter von Telekommunikationsdiensten vergeben werden müssen, sondern lediglich, dass überholte Privilegien abgebaut werden und eine höhere Zahl von Interessenten Zugang zu wertvollen Frequenzen erlangen können.

Die Vergabe selbst ist in detaillierten und fairen Vergabeverfahren zu klären. Im Zuge dieser Verfahren müssen selbstverständlich die Interessen der Nutzer, die bereits heute auf Frequenzen in diesem Bereich zurückgreifen, berücksichtigt werden. Das gilt insbesondere auch für Anbieter von Dienstleistungen in der Veranstaltungstechnik. Die FDP wird sich im Zuge der weiteren politischen Diskussionen für faire Bestimmungen und transparente Verfahren einsetzen.

Wie Sie sicher wissen, hat der Bundesrat seine für den 15. Mai 2009 anberaumte Entscheidung zur Frequenzzuweisungsplanverordnung vertagt, laut meinen Informationen soll dieses Thema auf der nächsten Sitzung im Juni behandelt werden.

Mit freundlichen Grüßen,

Gudrun Kopp, MdB

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Email.

Die Diskussion um die Pflichtmitgliedschaft bei den Industrie- und Handelskammern ist ein Dauerbrenner. Seit dem es die Pflichtmitgliedschaft gibt, regt sich Widerstand dagegen. Besondere Widerstandswellen sind immer dann zu beobachten, wenn sich der Eindruck verstärkt, dass die Dienste der Kammern einem selbst nicht zu Gute kommen oder schlimmer, gar nicht ersichtlich wird, welche Dienste die Kammern überhaupt erbringen. Weiterhin scheint der Kontakt zu und die Kommunikation mit den Mitgliedern von Kammerbezirk zu Kammerbezirk durchaus unterschiedlich ausgeprägt zu sein.
Für die FDP steht zudem fest: Die Kammern müssen sich vielfach grundlegend reformieren. Sie dürfen nicht mehr auf Feldern tätig sein, wo ein ausreichendes Angebot von Seiten privater Dienstleister zur Verfügung steht. Ebenso muss die Doppelarbeit zwischen Kammern und Behörden deutlich vermindert werden. Zeitraubende bürokratische Querverbindungen sind in Zukunft zu vermeiden. Insofern bleibt das gesamte deutsche Kammerwesen auf einem permanenten Reformprüfstand.

Allerdings kann die Selbstverwaltung der Wirtschaft derzeit nur im Rahmen einer Pflichtmitgliedschaft funktionieren. Sonst müssten Aufgaben, die den Kammern durch Gesetz und Verordnung zugewiesen sind, letztlich von der Staatsbürokratie erfüllt werden. Der Staat müsste aus öffentlichen Mitteln ein umfangreiches Leistungsspektrum bereit halten: Die Betreuung von 850.000 Auszubildenden, die Abnahme von jährlich 290.000 Zwischenprüfungen und 330.00 Abschlussprüfungen, die öffentliche Bestellung und Betreuung von etwa 7000 Sachverständigen und die Beantwortung von rund 110.000 Anfragen von Gerichten, Unternehmen und Privatpersonen nach geeigneten Sachverständigen, die Ausstellung von jährlich etwa 1,2 Millionen Exportdokumenten sowie die ca. 350.000 Existenzgründungsberatungen, die zurzeit von den IHK`n durchweg kostenlos erbracht werden. Daneben wäre fraglich, was mit den Einigungsstellen für Wettbewerbsstreitigkeiten bei den Kammern passieren würde. Dort werden immerhin 1.800 Fälle jährlich verhandelt und mit einer Erfolgsquote von rund 50 Prozent abgeschlossen. Auch gutachterliche Stellungnahmen zu Förderanträgen, zur Eintragungsfähigkeit im Handelsregister oder zur Bauleitplanung müssten anders organisiert werden.

Nach Einschätzung der FDP ist die staatliche Bereitstellung all dieser Leistungen keine Alternative. Vermutlich würden die gesamtwirtschaftlichen Kosten für diese Leistungsbereitstellung steigen. Insofern hält die FDP - unabhängig von der Notwendigkeit die Kammertätigkeiten auch kritisch zu begleiten - die Pflichtmitgliedschaft für nach wie vor erforderlich und sachgerecht.


Freundliche Grüße,
Gudrun Kopp, MdB