Gudrun Kopp (FDP)

Abgeordnete Bundestag

Sehr geehrte Frau ,

herzlichen Dank für Ihre Nachricht und Ihre Unterstützung.
In der Frage der Abschaffung der Zeitumstellung ist es wichtig, ein einheitliches europäisches Vorgehen zu gewährleisten. Ansonsten besteht die Gefahr einer "Zeitinsel Deutschland", was wiederum Probleme für die Bürgerinnen und Bürger und die deutsche Wirtschaft mit sich bringen würde. Auf europäischer Ebene setzt sich u.a. Herbert Reul, CDU, als Mitglied des Europäischen Parlament, für die Abschaffung der Zeitumstellung ein. Jedoch steht das Thema derzeit nicht ganz oben auf der Tagesordnung. Noch 2007 kam eine Untersuchung der Europäischen Kommission zu dem Ergebnis, dass "die Sommerzeitregelung, wie sie mit (...) eingeführt wurde, nach wie vor angemessen ist."

Ich habe mich erst kürzlich in einer Umfrage der Zeitung taz deutlich gegen die Zeitumstellung ausgesprochen. Den Artikel kann ich Ihnen gern per Email zusenden. Sie können auf unterschiedlichen Wegen selbst aktiv werden. Es gibt im Internet zahlreiche Initiativen, die sich mit dem Thema beschäftigen (beispielsweise www.sommerzeit-abschaffen.de ). Wenn Sie bei Facebook angemeldet sein sollten, so finden Sie auch dort einige sog. Gruppen, in den das Thema diskutiert wird. Zudem können Sie natürlich auch andere Politiker, beispielweise auf europäischer Ebene anschreiben, oder die Europäische Kommission, bzw. ihre Vertretungen in Deutschland direkt. Anbei finden Sie einige Kontaktinformationen: ec.europa.eu . Auch Leserbriefe an Zeitungen, die sich meistens zwei Mal im Jahr mit dem Thema beschäftigen, können die Öffentlichkeit weiter für das Thema sensibilisieren. Es gibt darüber hinaus zahlreiche wissenschaftliche Einrichtungen, die als Ansprechpartner in Frage kommen. So z.B. das Zentrum für Chronobiologie in München oder der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft BDEW.

Zu Ihrer zweiten Frage: In vielen anderen europäischen Staaten - z.B. in Skandinavien - werden Filme so gut wie nie synchronisiert, sondern untertitelt. In größeren Staaten wie Deutschland und Frankreich lohnt sich hingegen eine Synchronisierung der Filme. Über die Vor- und Nachteile der Synchronisierung lässt sich natürlich streiten. Obwohl inzwischen verstärkt über mehr originalsprachige Filme im deutschen Fernsehen diskutiert wird, gibt es derzeit allerdings noch keine gesetzgeberischen Initiativen, den Status quo zu ändern. Die Fernsehsender sind natürlich für ihr Programm selbst verantwortlich. Inzwischen können Sie aber beispielsweise auf ARTE viele Filme oder Sendungen auf Französisch mit deutschen Untertiteln sehen. Manche Filme im deutschen Fernsehen werden auch im Zwei- oder Mehrkanalton angeboten. Zugleich bietet die Vielzahl ausländischer Sender, wie z.B. BBC, CNN oder TV1, die über Satellit zu empfangen sind, die Chance, die Originalsprache zu hören.
Sie können auch außerhalb des normalen Fernsehprogramms Filme im Original sehen. Viele DVDs - die Sie für wenig Geld auch im Internet mieten können - enthalten die Filme im Original und in mehreren Sprachfassungen. Im den Kinosälen vieler Städte werden oftmals aktuelle Filme im Original (OmU) angeboten; auch dies ist eine Möglichkeit, die die synchronisierte Fassung zu umgehen.

Ich wünsche Ihnen alles Gute und stehe Ihnen für Rückfragen gerne zur Verfügung.


Freundliche Grüße

Gudrun Kopp

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Mail zur Frage einer Exportkreditgarantie für Lieferungen und Leistungen an das Kernkraftwerk Angra 3 in Brasilien.

Das brasilianische Kernkraftprojekt Angra ist bereits seit den 1970er Jahren in Planung. Der Reaktor Angra I ging 1982 ans Netz, Angra 2 folgte im Jahr 2000. Aufgrund wirtschaftlicher Schwierigkeiten Brasiliens wurde Ende der 1980er Jahre der Bau von Angra 3 ausgesetzt. Die Fertigstellung von Angra 3 ist nunmehr für 2015 geplant. Ein in Deutschland ansässiges Unternehmen hat einen Antrag auf Übernahme einer Exportkreditgarantie für Lieferungen und Leistungen zur Fertigstellung des Kernkraftwerks Angra 3 in Brasilien gestellt.

Die Unterstützung deutscher Unternehmen durch Exportkreditgarantien (sog. Hermesdeckungen) ist ein bedeutsames Instrument der Außenwirtschaftsförderung der Bundesregierung. Export¬kreditgarantien sind "Versicherungen" für Exportgeschäfte, mit denen ein Zahlungsausfall aus wirtschaftlichen oder politischen Gründen abgesichert wird. Das deutsche Unternehmen muss für diese Versicherung eine angemessene Prämie bezahlen.
 
Die Bundesregierung hat den Antrag auf Übernahme einer Exportkreditgarantie für Lieferungen und Leistungen zum Projekt Angra 3 intensiv geprüft. Nach Unterrichtung des Haushaltsausschusses am 27. Januar 2010 hat der Interministerielle Ausschuss für Exportkreditgarantien (IMA) am 1. Februar 2010 eine Garantieübernahme grundsätzlich gebilligt. Die Grundsatzzusage wurde zunächst zweimal unverändert jeweils um ein halbes Jahr verlängert.

Einen weiteren Antrag auf Verlängerung hat die Bundesregierung - nach Befassung des Haushaltsausschusses am 21. September 2011 - positiv entschieden. Die Entscheidung sieht dabei zusätzliche Auflagen für die Betreiber vor. Eine wichtige Rolle für die Entscheidung hat gespielt, dass der Bau von Angra 3 fest in die Planungen für die brasilianischen Stromversorgung einkalkuliert ist.

Die Grundsatzzusage wurde am 22. März 2012 aufgrund unveränderter Sach- und Rechtslage nochmals verlängert. Die Bundesregierung kann erst über eine endgültige Zusage entscheiden, wenn ein weiteres unabhängiges Gutachten vorgelegt wird. Darin soll festgestellt werden, ob und wie die Erkenntnisse aus der Havarie von Fukushima beim Bau des KKW Angra 3 berücksichtigt werden. Ersteller dieses Gutachtens ist das Institut für Sicherheitstechnologie (ISTec), das auch in anderen Fällen für die Bundesregierung als Gutachter tätig ist.

Die NROs Urgewald und Greenpeace haben bei brasilianischen Nuklearexperten zwei Alternativ-Gutachten in Auftrag gegeben und am 7. März 2012 Mitgliedern des IMA vorgestellt. Die Bundesregierung wird das ISTec-Gutachten - sobald es vorliegt - auch im Lichte der Erkenntnisse aus den Alternativ-Gutachten bewerten.

Während Exportkreditgarantien von grundsätzlich von jedem deutschen Unternehmen in Anspruch genommen werden können, solange bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind, unterstützt die deutsche Entwicklungszusammenarbeit in Entwicklungsländern einzelne Projekte und Programme in ausgewählten Schwerpunkten. Die Kernenergie wird von der deutschen Entwicklungszusammenarbeit nicht gefördert. Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung fördert vielmehr erneuerbare Energien und Energieeffizienz.

Diese Haltung vertrete ich auch mit großem Nachdruck in meiner Position als Gouverneurin, d.h. als ranghöchste deutsche Vertreterin, in den großen Regionalen Entwicklungsbanken, konkret der Asiatischen Entwicklungsbank, der Interamerikanischen Entwicklungsbank und der Afrikanischen Entwicklungsbank. So habe ich zuletzt im Rahmen der Diskussionen der Energiesektor-Strategien der Inter-Amerikanischen Entwicklungsbank und der Afrikanischen Entwicklungsbank deutlich erklärt, dass ein Einstieg der multilateralen Entwicklungsbanken in die Finanzierung oder anderweitige Förderung von Nuklearenergie-Projekten für uns nicht akzeptabel ist.

Es bleibt jedoch die souveräne Entscheidung der brasilianischen Regierung, über den eigenen Energiemix und damit die Fertigstellung von Angra 3 zu bestimmen.

Freundliche Grüße

Gudrun Kopp

Sehr geehrter Herr ,

herzlichen Dank für Ihre Anfrage.

Die Pläne zur Neuordnung des Rederechtes im Deutschen Bundestag liegen uns Fraktionsmitgliedern im Detail noch gar nicht vor. Sicher ist aber, dass es jedenfalls aus meiner Sicht keine Zustimmung geben wird für einen wie auch immer gearteten "Maulkorb" für diejenigen Abgeordneten, die in Sachfragen von der Mehrheit der Fraktionsmeinung abweichen.

Hier hat es am Wochenende eine eher reißerische Überschriften-Zuspitzung gegeben, die dem demokratischen Recht auf die eigene Meinung und deren Artikulation in keiner Weise entspricht. Alle Aufregungen hierüber sind künstlich und bislang jedenfalls ohne Substanz.

Nach meiner Einschätzung geht es darum, Meinungen von Minderheiten im Deutschen Bundestag gegenüber denen der Fraktionsmehrheit nicht
besser zu stellen. Zudem steht wohl außer Frage, dass die Fraktionen zumindest informiert sein müssen über vorgesehene Redezeiten einzelner Kritiker aus den eigenen Reihen.

Mit freundlichen Grüßen
Gudrun Kopp Sehr geehrter Herr ,

herzlichen Dank für Ihre Anfrage.

Die Pläne zur Neuordnung des Rederechtes im Deutschen Bundestag liegen uns Fraktionsmitgliedern im Detail noch gar nicht vor. Sicher ist aber, dass es jedenfalls aus meiner Sicht keine Zustimmung geben wird für einen wie auch immer gearteten "Maulkorb" für diejenigen Abgeordneten, die in Sachfragen von der Mehrheit der Fraktionsmeinung abweichen.

Hier hat es am Wochenende eine eher reißerische Überschriften-Zuspitzung gegeben, die dem demokratischen Recht auf die eigene Meinung und deren Artikulation in keiner Weise entspricht. Alle Aufregungen hierüber sind künstlich und bislang jedenfalls ohne Substanz.

Nach meiner Einschätzung geht es darum, Meinungen von Minderheiten im Deutschen Bundestag gegenüber denen der Fraktionsmehrheit nicht besser zu stellen. Zudem steht wohl außer Frage, dass die Fraktionen zumindest informiert sein müssen über vorgesehene Redezeiten einzelner Kritiker aus den eigenen Reihen.

Mit freundlichen Grüßen
Gudrun Kopp

Sehr geehrter Herr Baak,

herzlichen Dank für Ihre Nachricht.

Gleich zu Beginn möchte ich unterstreichen, dass ich keineswegs für eine Absage der Spiele der Fußball-EM bin. Ganz im Gegenteil: Die EM soll auf jeden Fall stattfinden! Sportler und Fans haben dies verdient. Jedoch dürfen Menschenrechtsverletzungen dabei nicht ignoriert werden. Vor diesem Hintergrund habe ich mich dafür ausgesprochen, dass rasch über eine Verlegung der EM-Spiele in der Ukraine in ein anderes Land nachgedacht wird. Darauf bezog sich meine Forderung nach einem "sportlichen Boykott".

Wie Sie wissen, haben inzwischen der internationale Protest und die Boykottaufrufe erste Wirkung gezeigt: Die durch ein Rückenleiden und ihren Hungerstreik stark geschwächte ukrainische Oppositionspolitikerin Julia Timoschenko wurde in ein örtliches Krankenhaus verlegt wird nun von einem Neurologen der Berliner Charité-Klinik betreut. Die ukrainische Regierung hat damit die Minimalforderungen der internationalen Kritiker erfüllt und Julia Timoschenko die dringend benötigte medizinische Behandlung zukommen lassen. Nachdem Frau Timoschenko auch ihren Hungerstreik eingestellt hat, ist sie zunächst einmal außer Lebensgefahr. Zugleich hat ihr Fall aber auch ein Schlaglicht auf viele weitere ungenannte Opfer von zahlreichen Menschenrechtsverletzungen vor allem in den Gefängnissen in dem Land geworfen, deren Schicksal nach wie vor ungewiss ist.

Der Druck auf die ukrainische Regierung sollte daher aufrecht erhalten werden. Der politische Boykott, wie ihn die EU-Kommission, Bundesminister Dirk Niebel und zahlreiche Staatschefs in Form der Absagen von Reisen zu den EM-Spielen bereits erklärt haben, hat seine Wirkung bisher nicht verfehlt. Wir als Deutsche und europäische Staatengemeinschaft müssen die Menschenrechte selbst ernst nehmen, indem wir sie nicht nur einfordern, sondern konkreten Druck machen auf deren Umsetzung, sonst machen wir uns mitverantwortlich für die Folgen. Wir dürfen nicht vergessen: Die Ukraine ist ein europäischer Nachbar; sie ist Vertragsstaat der meisten Menschenrechtsabkommen des Europarates und der Vereinten Nationen und strebt ein EU-Assoziierungsabkommen an, das derzeit auf Eis liegt. Es gibt zwei Voraussetzungen für eine weitere europäische Integration der Ukraine, nämlich Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Die Ukraine muss daher ihrer Verpflichtung zu menschenrechtlichen Mindeststandards nachkommen.

Ein Boykott kann viele Ausprägungen haben und dabei sollte die Option, die Spiele der Fußball-EM in der Ukraine – auch kurzfristig – in ein oder mehrere andere Länder zu verlegen, als letztes Druckmittel nicht zum Tabu erklärt werden. Unter den gegebenen Umständen ist zudem längst nicht gesichert, dass Fans und Sportler bei den EM-Spielen in der Ukraine die Möglichkeit hätten, in den Stadien oder auf der Straße deutlichen Protest gegenüber der dortigen Regierung zu äußern. Niemand weiß, zu welchen einschneidenden Maßnahmen die ukrainische Regierung fähig ist; im dem Land herrscht eben keine Demokratie. Die Regierung in der Ukraine sollte sich daher in der Frage der Menschenrechte noch vor den EM-Spielen weiter bewegen. Nur so kann – im Sinne des Fußball-EM-Mottos - "gemeinsame Geschichte" geschrieben werden. Und nur so können die Spiele für die Bevölkerung vor Ort und für Europa zu einem unbeeinträchtigten Erfolg werden.

Freundliche Grüße

Gudrun Kopp