Gerwald Claus-Brunner (Piratenpartei)

Abgeordneter Landtag Berlin

Sehr geehrter Herr Claus-Brunner,

auf der Einladung zur 7. Sitzung des Sonderausschusses "Wasservertraege"
vermisse ich den Tagesordnungspunkt

• Beschussfassung zu den Antraegen von Frau Kosche und Herrn Claus-Brunner
  

bzgl. der Bereitstellung von Daten ueber die Stellungnahme einer Anwaltskanzlei
zur Beihilfeanfrage der Bundesrepublik Deutschland.

Frau Dr. Reiter hat mir mitgeteilt, das "Antraege auf Anforderung von Materialien"
ueblicherweise unter "Verschiedenes" behandelt werden.

Damit kann man sich m.M.n. ggf. um eine klare Stellungnahme herummogeln.
Ich denke, man sollte gleich am Sitzungsanfang eine Abstimmung haben.

Mit freundlichen Gruessen

Sehr geehrter Herr Abgeordneter,

ich entnehmen einem Bericht des "Tagesspiegels", das Sie einer Einladung des "Völklinger Kreises" nicht gefolgt sind und an diese Vereinigung einen sehr scharfen Brief geschrieben haben - inklusive Androhung rechtlicher Schritte. Zu diesem Vorgang hätte ich einige Fragen:

1. Meiner Vorstellung nach ist es das gute Recht jedes Bürgers, sich an Abgeordnete zu wenden. Dazu gehört auch das Recht eine Verbandes. Sie haben als Abgeordneter kein Recht darauf, von Anfragen oder Briefen verschont zu werden. Welche "rechtlichen Mittel" wollen Sie eigentlich gegen den Völklinger Kreis ergreifen, wenn Sie noch einmal einen Brief bekommen?

2. Sie haben ausgesagt, dass Sie sich mit Betroffenen, nicht aber mit "Lobbyisten" treffen wollen. Lässt sich das immer so klar trennen? Was sind für Sie in diesem Sinne "Lobbyisten"? Gehören Gewerkschaften dazu? Interessenverbände? Kirchen/Religionsgemeinschaften? Sind Sie der Auffassung, dass Menschen sich zur Verfolgung ihrer Interessen zusammen schliessen dürfen, Verbände, Vereine, Gruppen bilden dürfen - oder ist das dann schon "Lobbyismus"?

3. Wie wollen Sie Ihrer Arbeit als Abgeordneter nachgehen, wenn Sie keine Gruppen oder Verbände mehr treffen wollen? Sind Sie sicher, dass Sie dann einen Querschnitt durch die Gesellschaft mitbekommen? Besteht nicht die Gefahr, dass Sie damit an wesentlichen Interessen vorbeigehen?

4. Sie werden im Tagesspiegel mit der Auffassung zitiert, der Völklinger Kreis repräsentiere "Bessergestellte". Woran machen Sie das fest?`Und: wenn der VK "Bessergestellte" repräsentiert: besteht die Politik der "Piratenpartei" darin, solche "Bessergestellte" von vornherein nicht als Ansprechspartner zu sehen? Was ist dann das Publikum Ihrer Partei? Denken Sie, dies ist demokratisch? Repräsentieren Sie "das ganze Volk" als Abgeordneter?

Über eine Antwort würde ich mich freuen.

Beste Grüße

R.

Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte

Hallo Herr Brunner,

im Gegensatz zu Herrn Schwertfeger möchte ich Sie dafür loben, Anliegen aller Art von Verbänden aller Art nur über Fachausschüsse anhören zu wollen. Es bliebe zu wünschen, würde diese für einen Volksvertreter eigentlich selbstverständliche Haltung Schule machen. Und erst recht bliebe zu wünschen, dass Abgeordnete nicht als gleichzeitige Verbandsvertreter ihr Brot von beiden Seiten geschmiert bekommen.

Frage: Gedenken Sie, über Ihr persönliches Beispiel hinaus im Abgeordnetenhaus diese beklagte Einheit von Mandat und Partikularinteresse zum Thema zu machen? Wenn Ja: Was gedenken Sie, konkret zu unternehmen?

Mit freundlichen Grüßen
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