Gert Winkelmeier (fraktionslos)

Abgeordneter Bundestag 2005-2009
Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich.

Sehr geehrter Herr ,

der Verteidigungsausschuss hatte sich in der jetzt zu Ende gehenden Legislaturperiode als Untersuchungsausschuss konstituiert, um den Fall des in Pakistan nach Afghanistan entführten Bremers Murat Kurnaz zu untersuchen. In diesem Zusammenhang wurde auch der Frage intensiv nachgegangen, ob an den gegen deutsche Rechtsgrundsätze verstoßenden Verhören Soldaten der Bundeswehr beteiligt waren und welche Rolle die Angehörigen des Kommandos Spezialkräfte im Rahmen ihres Einsatzes gespielt haben. Daraus können Sie ersehen, dass die Mitglieder des Ausschusses genau darauf achten, in welcher Weise die deutschen Soldaten ihren von der Mehrheit des Bundestages erteilten Auftrag durchführen. Dies gilt unbeschadet unserer Ablehnung von Kampf-Auslandseinsätzen auch für die Ausschussmitglieder der Fraktion DIE LINKE. Dabei geht es meiner Partei natürlich nicht darum, das Ansehen der Bundeswehr für etwas in der Öffentlichkeit zu fördern, das wir politisch ablehnen, sondern darum, dass diese Einsätze nach Recht, Völkerrecht und Grundgesetz verlaufen. Dies dient insoweit auch dem Schutz der Soldaten vor einer eventuellen Strafverfolgung.

Im Übrigen ist es nicht die Aufgabe des Verteidigungsausschusses, das Ansehen der Bundeswehr in der Öffentlichkeit zu verbessern. Vielmehr nimmt er für das ganze Parlament im Rahmen der grundgesetzlichen Gewaltenteilung nach Artikel 20 Absatz 2 die Kontrolle der Regierung auf dem Gebiet der Sicherheits- und Verteidigungspolitik wahr. Das Bild der Bundeswehr und ihrer Soldaten nach außen zu transportieren, obliegt hingegen dem Dienstherrn, dem Bundesminister der Verteidigung.

Mit freundlichen Grüßen

Gert Winkelmeier

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage, die aber aus meiner Sicht mit einer falschen Feststellung beginnt. Die Auffassung, dass es sich bei Al-Kaida um ein weltweites Terrornetz handele, wird zwar durch die Berichterstattung in den Medien gefördert. Tatsächlich ist jedoch der Name ein Arbeitsbegriff des amerikanischen Auslandsgeheimdienstes. "Weltweites Terrornetz" erweckt den Eindruck, als ob dessen Aktivitäten von einer Zentrale aus geplant würden. Dies ist jedoch keineswegs der Fall. Terrorismus hat sehr unterschiedliche Ursachen und Motive, wenn Sie zum Beispiel die Philippinen oder Indonesien mit dem spanischen Baskenland vergleichen. "Den" internationalen Terrorismus gibt es nicht.

Die Bekämpfung des Terrorismus muss mit den Mitteln der Strafverfolgung erfolgen, denn es handelt sich hier um Schwerstkriminalität. Dies hat der Sicherheitsrat der Vereinen Nationen in seinen Resolutionen zum Terrorismus immer wieder für die Staatengemeinschaft angeordnet. Beispielsweise mit den Resolutionen 1368 und 1373 nach den Anschlägen des 11. September 2001. Dazu hat er alle Staaten zur Zusammenarbeit aufgerufen. In welcher Form dies geschieht, muss den einzelnen Staaten überlassen bleiben. Allerdings darf man bei der Repression nicht stehenbleiben. Vielmehr müssen die vielfältigen Ursachen für Terrorismus bekämpft werden. Und da ist in erster Linie eine ungerechte Weltwirtschaftsordnung zu nennen, die jedes Jahr Millionen von Menschen dem Tod durch Hunger und vermeidbare Erkrankungen überantwortet. Wer im Übrigen mit Krieg gegen Terrorismus vorgeht, wie dies in Afghanistan geschieht, erreicht nur eines: mehr Terrorismus. Das zeigt das Beispiel Afghanistan überdeutlich.

Mit freundlichen Grüßen

Gert Winkelmeier

Sehr geehrter Herr ,

Sie liegen in der Tat richtig mit Ihrer Vermutung: Im Regelfall bleibt dem einzelnen Abgeordneten zu wenig Zeit, sich vor einer Abstimmung gründlich mit einem Vertrag oder einem Gesetz zu befassen, da die Vorlagen erst ein bis zwei Tage vorher eintreffen. Wir verlassen uns dementsprechend auf die Empfehlungen der Fachpolitiker, die sich in den Ausschüssen ausführlich mit dem jeweiligen Thema und dem abschließnden Text befassen.

Dies trifft auch auf den konsolidierten Vertrag von Lissabon zu, ein wie Sie zu Recht sagen -- enorm wichtiges Dokument. Dieser Zustand ist nicht wirklich zufriedenstellend, wenn man seine Arbeit als Abgeordneter ernst nehmen möchte.

Mit freundlichen Grüßen

Gert Winkelmeier