Gert Winkelmeier (DIE LINKE)
Kandidat Bundestagswahl 2009
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Grunddaten
Gert Winkelmeier
Geburtstag
-
Berufliche Qualifikation
Universalfräser
Ausgeübte Tätigkeit
Mitglied des Deutschen Bundestages, Werbekaufmann
Wohnort
Neuwied
Wahlkreis
Ahrweiler
Ergebnis
6,1%
Landeslistenplatz
keinen, Rheinland-Pfalz
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(...) Natürlich unterstütze ich die DGB-Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn von mindestens 7,50 Euro pro Stunde. Die Höhe der Forderung wurde allerdings bereits vor einer längeren Zeit beschlossen. (...)
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Frage zum Thema Arbeit
25.08.2009
Von:

Sehr geehrter Herr Winkelmeier,

Unterstützen Sie die Forderung des DGB und seiner Mitgliedsgewerkschaften nach einem gesetzlichen Mindestlohnes von zunächst 7,50 pro Stunde, der in überschaubarer Zeit auf zumindest 9€ zu erhöhen wäre?

In wirtschaftlich vergleichbaren EU-Ländern Westeuropas werden Mindestlöhne von 8,41€ bis 9,49€ gezahlt, wobei die offizielle Statistiken Behauptungen widerlegen, dass Mindestlöhne Arbeitsplätze kosteten.

Staatliche Hilfen für ???Aufstocker??? (Hartz IV) sind letztlich nichts anderes als Unternehmenssubventionen, kosten Steuergelder und verzerren den Wettbewerb, der ansonsten von Vertretern solch untauglicher Modelle immer hochgehalten wird.

Sind Sie der Meinung, dass ein Mensch, der einer Vollzeitbeschäftigung nachgeht, soviel verdienen muss, dass er davon nicht nur die nackte Existenz fristen, sondern auch am gesellschaftlichen und kulturellen Leben teilhaben können muss?

Mit freundlichen Grüßen
Antwort von Gert Winkelmeier
bisher keineEmpfehlungen
18.09.2009
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Fragen.

Natürlich unterstütze ich die DGB-Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn von mindestens 7,50 Euro pro Stunde. Die Höhe der Forderung wurde allerdings bereits vor einer längeren Zeit beschlossen. Aus meiner Sicht ist sie nicht mehr aktuell, deshalb schließe ich mich in der Höhe der Forderung meiner Partei an, die 10 Euro fordert.

Hartz IV-Aufstockerlöhne sehe ich genau wie Sie als eine verdeckte Unternehmenssubvention und damit als Wettbewerbsverzerrung. Hier muss bei den wohlklingenden Parolen, z.B. der CDU/CSU (vor allem deren Sozialausschüssen) und der FDP sehr genau hingeschaut werden, um deren Intention, die Lohnkosten für Unternehmen durch Einsatz von Steuergeldern zu senken, zu erkennen.

Ich bin der Meinung, dass sich die Leistung, die arbeitende Menschen täglich erbringen, sich auch in ihrem Geldbeutel widerspiegeln muss. Das meine ich, wenn ich sage, dass sich Leistung wieder lohnen muss. Deshalb müssen aus meiner Sicht alle Arbeitsplätze sozialversicherungspflichtig und nach Tarifvertrag entlohnt sein.

Mit freundlichen Grüßen

Gert Winkelmeier
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Frage zum Thema Rolle der Regionen und Kommunen
09.09.2009
Von:

Sehr geehrter Herr Winkelmeier ,

als ehemaliger Bewohner Bad Neuenahrs war ich im Mai 2009 in der ehemaligen Heimat. Dort mußte ich leider feststellen, daß auf sehr vielen Straßenlaternenmasten und Straßenverkehrsschildern illegal Aufkleber mit rassistischen Inhalt und der NPD geklebt waren. Die Aufkleber waren teilweise schon angebleicht, so daß ich davon ausgehen kann, daß diese dort schon länger hingen. Ein Anruf bei der Polizei in Ahrweiler ergab, daß der Polizei der Sachverhalt bekannt sei und die Information an die zuständigen Stellen weitergeleitet sei, die Polizei aber für die Entfernung nicht zuständig sei (Aussage der Polizei). Eine Mail von mir an den Bürgemeister von Bad Neuenahr diesbzgl. blieb unbeantwortet.
Nun war ich letzte Woche wieder in Bad Neuenahr und mußte leider feststellen, daß die Aufkleber immer noch in sehr großer Anzahl kleben, bzw. viele weitere der NPD hinzukamen. Besonders beeindruckend empfand ich einen NPD-Aufkleber auf der Vorderseite eines 30-Schildes in der Unterstraße in Bad Neuenahr.
Daher meine Frage: was werden Sie PERSÖNLICH für die Entfernung der Aufkleber iniitieren bzw. selber machen?

MfG
Antwort von Gert Winkelmeier
bisher keineEmpfehlungen
18.09.2009
Sehr geehrter Herr ,

als Direktkandidat der LINKEN im Wahlkreis 199 Ahrweiler sehe ich es nicht als meine Aufgabe an, Plakate oder Aufkleber der NPD zu entfernen. Wenngleich ich nichts dagegen hätte, wenn dies nicht nur in meinem Wahlkreis, sondern überall geschehen würde.

Die NPD mit ihrer rassistischen Ideologie bekämpfe ich politisch seit Jahrzehnten. In früheren Zeiten ist es auch zu direkten körperlichen Auseinandersetzungen - auch in der von Ihnen angesprochenen Angelegenheit - gekommen. Seit Jahren engagiere ich mich für ein Verbot dieser Nachfolgeorganisation der NSDAP, weil diese Partei mit dem Geist des Potsdamer Abkommens unvereinbar ist. Wer sich, wie ich, der deutschen und internationalen Arbeiterbewegung verbunden fühlt, der muss die Ideologie dieser Partei bekämpfen.

Mit freundlichen Grüßen

Gert Winkelmeier
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Frage zum Thema Rolle der Regionen und Kommunen
17.09.2009
Von:

Sehr geehrte Herr Winkelmeier,
ihre Konkurrentin (Fr. Steinheuer) um das Direktmandat für den Bundestag trifft sich mit ihren ParteikollegInnen am 04.10.09 um 14.00 Uhr am Mittelzentrum Ahrweiler, um dann illegal geklebte rassistische und NPD-Aufkleber zu entfernen. Werden Sie und Ihre Parteimitglieder mitmachen, so daß in Bad Neuenahr-Ahrweilerdem dem Rassismus und der NPD die Stirn geboten wird?
MfG
Antwort von Gert Winkelmeier
1Empfehlung
23.09.2009
Sehr geehrter Herr ,

vermutlich wird Frau Steinheuer am 4. Oktober in Bad Neuenahr-Ahrweiler wahrscheinlich keine NPD-Aufkleber mehr finden, da meine politischen Freunde und ich diese dann bereits entfernt haben werden.

Mit freundlichen Grüßen

Gert Winkelmeier
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Frage zum Thema Außenpolitik
24.09.2009
Von:

Der Afghanistan Einsatz kostet doch bestimmt eine menge Steuergelder.

Wie hoch sind die Ausgaben für diesen Afganistan Einsatz?
Antwort von Gert Winkelmeier
1Empfehlung
25.09.2009
Sehr geehrter Herr ,

auch wenn sich die Öffentlichkeit seit Herbst 2008 nach dem Platzen der weltweiten Finanzblase an noch weit größere Zahlen gewöhnen musste: Sie haben recht. Der Afghanistaneinsatz kostet sehr viel Geld. Kämen die Beträge der afghanischen Bevölkerung zur Verbesserung ihrer katastrophalen Lebensumstände zugute, wäre das Geld ja gut angelegt. Leider ist dem aber nicht so. Vielmehr verschlingt der militärische Einsatz der Bundeswehr, die sich seit 2001 an diesem Krieg der USA beteiligt, den Löwenanteil. Der Anteil für die Entwicklungshilfe beträgt nur ein Viertel der Kosten. Seit 2001 sind insgesamt rund 3,4 Milliarden Euro (einschließlich des Haushaltsjahres 2009) ausgegeben worden. Die Gesamtsumme aller Auslandseinsätze der Bundeswehr seit 1992 beträgt rund 11,8 Milliarden Euro.

Mit freundlichen Grüßen

Gert Winkelmeier
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