Gert Winkelmeier (DIE LINKE)

Kandidat Bundestagswahl 2009
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Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Fragen.

Natürlich unterstütze ich die DGB-Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn von mindestens 7,50 Euro pro Stunde. Die Höhe der Forderung wurde allerdings bereits vor einer längeren Zeit beschlossen. Aus meiner Sicht ist sie nicht mehr aktuell, deshalb schließe ich mich in der Höhe der Forderung meiner Partei an, die 10 Euro fordert.

Hartz IV-Aufstockerlöhne sehe ich genau wie Sie als eine verdeckte Unternehmenssubvention und damit als Wettbewerbsverzerrung. Hier muss bei den wohlklingenden Parolen, z.B. der CDU/CSU (vor allem deren Sozialausschüssen) und der FDP sehr genau hingeschaut werden, um deren Intention, die Lohnkosten für Unternehmen durch Einsatz von Steuergeldern zu senken, zu erkennen.

Ich bin der Meinung, dass sich die Leistung, die arbeitende Menschen täglich erbringen, sich auch in ihrem Geldbeutel widerspiegeln muss. Das meine ich, wenn ich sage, dass sich Leistung wieder lohnen muss. Deshalb müssen aus meiner Sicht alle Arbeitsplätze sozialversicherungspflichtig und nach Tarifvertrag entlohnt sein.

Mit freundlichen Grüßen

Gert Winkelmeier

Sehr geehrter Herr ,

als Direktkandidat der LINKEN im Wahlkreis 199 Ahrweiler sehe ich es nicht als meine Aufgabe an, Plakate oder Aufkleber der NPD zu entfernen. Wenngleich ich nichts dagegen hätte, wenn dies nicht nur in meinem Wahlkreis, sondern überall geschehen würde.

Die NPD mit ihrer rassistischen Ideologie bekämpfe ich politisch seit Jahrzehnten. In früheren Zeiten ist es auch zu direkten körperlichen Auseinandersetzungen - auch in der von Ihnen angesprochenen Angelegenheit - gekommen. Seit Jahren engagiere ich mich für ein Verbot dieser Nachfolgeorganisation der NSDAP, weil diese Partei mit dem Geist des Potsdamer Abkommens unvereinbar ist. Wer sich, wie ich, der deutschen und internationalen Arbeiterbewegung verbunden fühlt, der muss die Ideologie dieser Partei bekämpfen.

Mit freundlichen Grüßen

Gert Winkelmeier

Sehr geehrter Herr ,

vermutlich wird Frau Steinheuer am 4. Oktober in Bad Neuenahr-Ahrweiler wahrscheinlich keine NPD-Aufkleber mehr finden, da meine politischen Freunde und ich diese dann bereits entfernt haben werden.

Mit freundlichen Grüßen

Gert Winkelmeier

Sehr geehrter Herr ,

auch wenn sich die Öffentlichkeit seit Herbst 2008 nach dem Platzen der weltweiten Finanzblase an noch weit größere Zahlen gewöhnen musste: Sie haben recht. Der Afghanistaneinsatz kostet sehr viel Geld. Kämen die Beträge der afghanischen Bevölkerung zur Verbesserung ihrer katastrophalen Lebensumstände zugute, wäre das Geld ja gut angelegt. Leider ist dem aber nicht so. Vielmehr verschlingt der militärische Einsatz der Bundeswehr, die sich seit 2001 an diesem Krieg der USA beteiligt, den Löwenanteil. Der Anteil für die Entwicklungshilfe beträgt nur ein Viertel der Kosten. Seit 2001 sind insgesamt rund 3,4 Milliarden Euro (einschließlich des Haushaltsjahres 2009) ausgegeben worden. Die Gesamtsumme aller Auslandseinsätze der Bundeswehr seit 1992 beträgt rund 11,8 Milliarden Euro.

Mit freundlichen Grüßen

Gert Winkelmeier