Gert Weisskirchen (SPD)

Kandidat Bundestagswahl 2005
Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich.

Sehr geehrter Herr Dr. ,

der von der rot-grünen Regierung vorgelegte Aktionsplan Drogen und Sucht bezieht ausdrücklich legale Suchtstoffe mit ein. Erklärtes Ziel ist ein kritischerer Umgang der Menschen mit Suchtmitteln aller Art.
Gerade Kinder und Jugendliche können und sollen durch die Vermittlung von Lebenskompetenzen wirksam vor Suchtgefahren geschützt werden.

Die Maßnahmen zur Senkung des Tabakkonsums in Deutschland bilden einen Schwerpunkt unserer Gesundheitspolitik. Mit der Neufassung des Jugendschutzgesetzes ist die Abgabe von Tabakwaren an Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren seit April 2003 verboten.
Zigaretten-Kleinpackungen sind seit Januar 2005 nicht mehr erlaubt; Zigarettenautomaten müssen spätestens ab 2007 technisch so ausgerüstet sein, dass der Zugang für Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren verhindert wird.

Der Nichtraucherschutz am Arbeitsplatz, in Schulen, Krankenhäusern und Gaststätten wurde durch Initiativen der rot-grünen Bundesregierung gezielt gestärkt und damit der zu beobachtende allmähliche gesellschaftliche Wandel beim Thema Rauchen eingeleitet.

Mit der sukzessiven Erhöhung der Tabaksteuer und die Einführung einer Sondersteuer auf Alkopops 2004 erschwerten wir die Verfügbarkeit dieser Stoffe gerade für Kinder und Jugendliche, was nachweisbar zu einem deutlichen Konsumrückgang führte. Trotz des Widerstands der Union und FDP stellen diese verbrauchsteuerlichen Maßnahmen somit erfolgreiche Beispiele für eine moderne Suchtpolitik dar.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr Gert Weisskirchen

Sehr geehrte Frau ,

das Bundesverfassungsgericht hat die Gleichstellung von Ehe und Lebenspartnerschaft in seinem Urteil vom 17. Juli 2002 für mit dem Grundgesetz vereinbar erklärt. Die Koalition verbessert mit dem Gesetz die rechtliche Stellung eingetragener Lebenspartnerschaften, noch bestehende Benachteiligungen gleichgeschlechtlicher Lebenspartner werden beseitigt. Das ist ein wichtiger Beitrag für eine moderne Gesellschaftspolitik.

Zukünftig soll die Adoption von leiblichen Kindern des Lebenspartners zulässig sein (so genannte Stiefkindadoption). Die Rechtstellung des Kindes gegenüber dem Nichtelternteil wird somit erheblich verbessert.

Der andere leibliche Elternteil wird durch das Erfordernis seiner Zustimmung geschützt. Zudem muss die Adoption dem Kindeswohl dienen.

Herzlich grüßt

Ihr Gert Weisskirchen, MdB

Sehr geehrter Herr ,

der von der rot-grünen Regierung vorgelegte Aktionsplan Drogen und Sucht bezieht ausdrücklich legale Suchtstoffe mit ein. Erklärtes Ziel ist ein kritischerer Umgang der Menschen mit Suchtmitteln aller Art. Gerade Kinder und Jugendliche können und sollen durch die Vermittlung von Lebenskompetenzen wirksam vor Suchtgefahren geschützt werden.

Die Maßnahmen zur Senkung des Tabakkonsums in Deutschland bilden einen Schwerpunkt unserer Gesundheitspolitik. Mit der Neufassung des Jugendschutzgesetzes ist die Abgabe von Tabakwaren an Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren seit April 2003 verboten.
Zigaretten-Kleinpackungen sind seit Januar 2005 nicht mehr erlaubt; Zigarettenautomaten müssen spätestens ab 2007 technisch so ausgerüstet sein, dass der Zugang für Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren verhindert wird.

Der Nichtraucherschutz am Arbeitsplatz, in Schulen, Krankenhäusern und Gaststätten wurde durch Initiativen der rot-grünen Bundesregierung gezielt gestärkt und damit der zu beobachtende allmähliche gesellschaftliche Wandel beim Thema Rauchen eingeleitet.

Mit der sukzessiven Erhöhung der Tabaksteuer und die Einführung einer Sondersteuer auf Alkopops 2004 erschwerten wir die Verfügbarkeit dieser Stoffe gerade für Kinder und Jugendliche, was nachweisbar zu einem deutlichen Konsumrückgang führte. Trotz des Widerstands der Union und FDP stellen diese verbrauchsteuerlichen Maßnahmen somit erfolgreiche Beispiele für eine moderne Suchtpolitik dar.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr Gert Weisskirchen

Sehr geehrter Herr ,

internationale Sanktionen müssen vom UN-Sicherheitsrat verhängt werden. Die Veto-Macht USA würde einen solchen Beschluss auf jeden Fall verhindern.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Gert Weisskirchen