Gerold Reichenbach (SPD)

Abgeordneter Bundestag

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage vom 29. November 2011 auf abgeordnetenwatch.de.

Ihre Verärgerung über die geplante Erhöhung der Kindergartengebühren in Mörfelden-Walldorf und die dadurch entstehende finanzielle Mehrbelastung Ihrer Familie verstehe ich gut.

Ein endgültiger Beschluss über die gestaffelte Erhöhung der Gebühren ist bisher jedoch noch nicht gefallen. Aufgrund der Proteste vieler Eltern hat der Bürgermeister von Mörfelden-Walldorf, Herr Heinz-Peter Becker, bereits konstruktive Diskussionen mit den Kitabeiräten geführt. Ein weiteres Treffen zwischen Eltern, ElternvertreterInnen und dem Bürgermeister findet heute im Bürgerhaus Mörfelden um 20 Uhr statt. Sie sind herzlich eingeladen Ihre Fragen hier zu stellen und mit zu diskutieren. Im Sinne der SPD möchte Herr Becker eine sozialverträgliche Lösung des Problems für die Bürgerinnen und Bürger Mörfelden-Walldorfs gemeinsam mit den Betroffenen finden.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen.


Mit freundlichen Grüßen

Gerold Reichenbach
MdB

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihr Schreiben bezüglich der Qualitätssicherung der Moderation von Online-Foren wie dem Forum zu E-Petitionen des Petitionsausschusses (epetitionen.bundestag.de) oder auch Adhocracy.

Es freut mich als stellvertretenden Vorsitzenden der Enquete Kommission Internet und Digitale Gesellschaft sowie als seit Jahrzehnten ehrenamtlich Aktiven, dass Online-Beteiligungsformen immer mehr Bürgerinnen und Bürger dazu bewegen, sich aktiv in die öffentliche Diskussion und damit auch in politische Prozesse einzubringen. Ebenso wie Sie sehe ich hier durch das Internet große Potentiale, die genutzt werden müssen. Gerade aus diesem Grund ist es auch so wichtig, die Regeln für die Kommunikation auf den entsprechenden Plattformen so offen wie möglich zu gestalten und Restriktionen auf ein nachvollziehbares, notwendiges Minimum zu begrenzen. Dies betrifft also, wie Sie es auch schon nannten, die Qualitätssicherung durch Moderation. Natürlich stellt sich hierbei die Frage, wie der Qualität der Moderation selbst gesichert wird.

Nach Rücksprache mit meinen Kolleginnen und Kollegen aus dem Petitionsausschuss möchte ich Ihnen diesbezüglich Folgendes mitteilen:

Gemäß Artikel 5 Absatz 1 des Grundgesetzes (GG) hat jeder das Recht, seine Meinung frei zu äußern, ohne dass eine Zensur stattfindet. Dies gilt selbstverständlich auch für die Diskussionsforen auf den Internetseiten des Deutschen Bundestages. Das Recht der freien Meinungsäußerung findet seine Schranken in den Regelungen zu den öffentlichen Petitionen, die auf der Internetseite epetitionen.bundestag.de zu finden sind und derer Kenntnis jede/r NutzerIn bestätigt.

Für Diskussionsbeiträge zu einer öffentlichen Petition sowie deren Mitzeichnungen gelten sinngemäß dieselben Anforderungen wie für die Petition (vgl. Ziffern 2 bis 4 der Richtlinie über die Behandlung von öffentlichen Petitionen
epetitionen.bundestag.de ). Beiträge, die diese Anforderungen nicht erfüllen oder in keinem sachlichen Zusammenhang mit der Petition stehen, werden von der Web-Seite entfernt und als "wegen Regelverstoßes gelöscht" kenntlich gemacht. Auch der maximale Umfang von Diskussionsbeiträgen ist technisch vorgegeben. Ebenfalls von der Web-Seite entfernt werden Beiträge, deren Zuordnung zum angegebenen Verfasser Zweifeln unterliegt. Während der Mitzeichnungsfrist können die Mitzeichnungsliste oder das Diskussionsforum vorzeitig geschlossen werden, wenn eine sachliche Diskussion nicht mehr gewährleistet ist oder Löschungen von Beiträgen wegen Regelverstoßes in beachtlichem Umfange notwendig werden. Im Übrigen haben sich die Mitglieder des Petitionsausschusses darauf verständigt, den sprachlichen Ausdruck der Nutzer einem strengeren Bewertungsmaßstab zu unterziehen. Insoweit werden künftig alle Aussagen, die sich einer der Würde des Parlamentes nicht angemessenen Sprache bedienen, aus den Diskussionsforen entfernt.

Die Moderatorinnen und Moderatoren bewerten die Beiträge der Nutzerinnen und Nutzer nach bestem Wissen und Gewissen. Dennoch steht es jeder/m NutzerIn von epetitionen.bundestag.de frei, sich an ein oder mehrere Mitglieder des Petitionsausschusses zu wenden, um zum Beispiel die Löschung eines Beitrags zu reklamieren. Dies ist aus meiner Sicht besonders wichtig, da so auch die Moderation einer gewissen Kontrolle unterliegt. Im Namen der SPD-Bundestagsfraktion versichere ich Ihnen, dass jedem solchen Hinweis nachgegangen wird.
Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen. Wenn Sie weitere Frage zu dem Thema haben, können Sie sich gerne jederzeit an mich oder aber an die Mitglieder des Petitionsausschusses wenden.


Mit freundlichen Grüßen,

Gerold Reichenbach, MdB

Sehr geehrter Herr ,

ich bedanke mich herzlich für Ihr Schreiben vom 23. April 2012 in dem Sie eine wichtige Frage über die bestehende Distanz zwischen Bürgern und Politik aufgeworfen haben.

Selbstverständlich nehmen wir wahr, dass viele Bürgerinnen und Bürger gegenüber der Politik und gegenüber den politischen Akteuren ablehnend eingestellt sind. Uns ist es bewusst, dass politische Beteiligung mehr ist, als seine Stimme bei den Wahlen abzugeben. So bemühen wir uns dem Problem, was Sie ansprechen, auf den Grund zu gehen und Lösungswege zu finden, um der politischen Abstinenz entgegenzuwirken.

Bereits im Jahr 2002 haben wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten als Regierungspartei gemeinsam mit den Grünen einen Vorstoß im Deutschen Bundestag für mehr direkte Demokratie gewagt. Dazu gehören das Informationsfreiheitsgesetz und die Initiative für Volksabstimmungen auf Bundesebene. Mit unserer eigenen Organisationsreform 2011 machten wir uns auf den Weg, die eigenen Mitglieder stärker einzubinden, Menschen außerhalb der SPD stärker anzusprechen und für die Teilhabe an Demokratie und Gesellschaft zu werben.

Um für die Bürgerinnen und Bürger unsere eigenen Türen zu öffnen, sind wir bei Facebook, Twitter und Wer-kennt-Wen aktiv vertreten. Dadurch besteht nicht nur die Möglichkeit, die Wählerinnen und Wähler anzusprechen, sondern auch die Gelegenheit, jeder Zeit mit uns direkt ins Gespräch zu kommen, denn Online-Netzwerke sind keine Einbahnstraßen, sondern eine hervorragende Plattform für direkte Kommunikation und Interessenaustausch. So bin ich unter anderem auch auf Twitter aktiv (g_reichenbach).

Die SPD bemüht sich, dem in der Gesellschaft weit verbreiteten Wunsch nach mehr Bürgerbeteiligung nachzukommen und legt besonders hohen Wert auf bürgerschaftliche Aktivität und Einsatz. Seit 1998 arbeitet die Arbeitsgruppe "Bürgerschaftliches Engagement" der SPD-Bundestagsfraktion eng zusammen mit Mitgliedern verschiedener gemeinnütziger Vereine, Verbände und Institutionen des Dritten Sektors, aber auch mit den zuständigen Bundesministerien.

Auch wenn die Glaubwürdigkeit der Politik stark leidet, sind wir sehr erfreut sagen zu können, dass wir unseren Wählerinnen und Wählern zeigen konnten, dass die SPD auf politische Ehrlichkeit großen Wert legt. Auf "unrealistische Wahlversprechen" zu verzichten, wird für uns auch bei den kommenden Wahlen ein wichtiges Prinzip bleiben.

Anbei sende ich Ihnen einen Link zu Informationen über aktuelle Veranstaltungen der SPD-Bundestagsfraktion:
www.spdfraktion.de .

Sehr geehrter Herr , wir würden uns sehr freuen, Sie bei einer SPD-Veranstaltung persönlich begrüßen zu dürfen!

Mit freundlichen Grüßen,

Gerold Reichenbach

Sehr geehrter Herr ,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage auf abgeordnetenwatch.de bezüglich der Kitagebühren in Mörfelden-Walldorf.

Als hessischer Bundespolitiker kann ich keine kommunalen Entscheidungen der SPD Ihres Wohnortes kommentieren. Ich bitte Sie daher sich direkt an die SPD in Mörfelden-Walldorf zu wenden. Erster Ansprechpartner wäre hier der SPD-Politiker und Bürgermeister von Mörfelden-Walldorf Herr Heinz-Peter Becker.

Gerne lege ich Ihnen jedoch die Position der SPD-Bundestagsfraktion zum Thema dar.

Wir SozialdemokratInnen haben uns hier insbesondere die bessere quantitative und damit auch qualitative pädagogische Betreuung einhergehend mit einer besseren Bezahlung des pädagogischen Personals an Kitas, den Ausbau von Kitaplätzen und mittelfristig die Beitragsfreiheit für Kitaplätze zum Ziel gesetzt.

Darüberhinaus halte ich einkommensgestaffelte Kitabeiträge zunächst für richtig und sinnvoll. Auch andere öffentliche Leistungen, wie beispielsweise das Bafög, sind einkommensabhängig. Solange es nicht gelingt Besser- und SpitzenverdienerInnen über entsprechende Steuersätze an der solidarischen Finanzierung stärker zu beteiligen, halte ich an einkommensgestaffelten Kitabeiträgen fest.

Höhere Steuersätze durchzusetzen liegt jedoch nicht im Handlungsbereich der Kommunen. Daher müssen auf Bundesebene höhere Steuersätze zur Entlastung der Kommunen eingeführt werden. Dies wäre der vernünftige Weg, weil auch kinderlose Einkommensbezieher erfasst werden würden. Auf diesem Weg streben wir mittelfristig eine komplette Beitragsfreiheit für Kitaplätze an, da dies für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie für die frühkindliche Bildung dringend geboten ist.

Zunächst muss jedoch der Ausbau von Kitaplätzen im Vordergrund stehen, damit der Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz ab dem ersten Lebensjahr zum 1. August 2013 in allen Kommunen umgesetzt werden kann. Bislang stehen erst für rund ein Viertel aller Kinder unter drei Jahren Kita-Plätze zur Verfügung. Hier muss dringend nachgebessert werden.

Die 2 Milliarden Euro, die das von der schwarz-gelben Bundesregierung auf den Weg gebrachte Betreuungsgeld kosten wird, sollten in den Betreuungsausbau investiert werden. Mit dieser Summe könnten 166.000 zusätzliche Kita-Plätze geschaffen werden.

Mit freundlichen Grüßen,

Gerold Reichenbach, MdB