Gernot Erler (SPD)

Abgeordneter Bundestag 2005-2009
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In Ihrer Antwort zur Frage von Herrn Oertel schreiben Sie: "Bereits nach heutiger Rechtslage werden Kinderpornographie-Seiten, die sich auf deutschen Servern befinden, von den Internprovidern heruntergenommen. Dieser direkte Zugriff ist im Ausland nicht möglich."

Ich frage mich, ob die Bundesregierung nicht viel stärker eine internationale Kooperation mit Strafverfolgungsbehörden im Ausland anstreben sollte, um diese Webseiten auch im Ausland vom Netz nehmen zu können. Auf nicht kooperierende Staaten sollte auf diplomatischer Ebene massiv Druck ausgeübt werden und ggf. auch Sanktionen (warum nicht bis hin zur UN) verhängt werden. Das ist in meinen Augen das Ziel: die Seiten müssen von den Servern verschwinden und die Provider bestraft werden. Es reicht nicht, die Seiten mit leicht zu umgehenden Methoden hier in Deutschland zu blockieren zu versuchen.

Was unternimmt die Regierung diesbezüglich gegenübern den Staaten, in denen sich nachweislich die meisten Server mit kinderpornographischen Inhalten befinden?

Was tun Sie Herr Ehrler um CCS u. den Kohle-KW-Neubau zu verhindern?

Wir brauchen in BRD kein CCS. Ein Bericht des Büros für Technikfolgenabschätzung erklärt, dass CCS nicht nötig ist, um BRD´s Klimaziele zu erreichen. Die CCS-KW sind zudem ineffizienter und verbrauchen wesentlich mehr Kohle als normale Kohlekraftwerke.
Warum sollte BRD jetzt auf eine Technologie setzen, die frühestens 2020 zum Einsatz kommen könnte? Bis dahin sind die Erneuerbaren wesentlich günstiger. Wind ist es jetzt schon, Solar wird spätestens 2015 die Netzparität erreichen. Kohle wird teurer, Erneuerbare billiger.
Das Engagement der Kohleenergiekonzerne für ein CCS-Gesetz ist verständlich. Zum einen bietet die EU enorme Fördertöpfe. Die zeitliche Befristung dieser Fördertöpfe ist ein triftiger Grund für die Eile. Bis 2015 sind dies über zehn Milliarden Euro. Empfänger dieser Steuergelder sollen ausgerechnet die großen Energieversorger sein, die in den letzten Jahren die größten Gewinne aller Zeiten und Branchen machten und schon deshalb keine staatlichen Forschungs- und Förderungsgelder bräuchten.
Wichtige Plätze für Geothermie oder für Druckluftspeicher gehen verloren. Somit können die vier großen Energieversorger den Erneuerbaren Energien wieder einmal Steine in den Weg legen. Das muss verhindert werden. Wir brauchen eine erneuerbare Zukunft, keine neuen Altlasten.

Bei CCS geht es darum, einen gefährlichen Stoff in der Erde zu versenken. Bei Konzentrationen um 8% in der Luft kann CO2 tödlich für den Menschen sein. Entlang von Pipelines könnte sich bei einem Leck CO2 in Senken sammeln, weil es schwerer als Luft ist. Dies wäre für Menschen und Tiere gefährlich. Wie die Haftung in solchen Fällen aussieht und wie man dies versichern kann, ist fraglich.

Ich plädiere aus diesem Grund für ein Kohleverhinderungsgesetz, denn ein Freifahrtschein zum Abkassieren für die vier Energieriesen darf das Volk nicht weiter akzeptieren.

Mit sonnigen Grüßen

Sehr geehrter Herr Erler,

die SPD behauptet gerne, sich für Freiheit und Demokratie in der Welt einzusetzen. Wieso verurteilt das AA die Geschehnisse um den honduranischen Präsidenten Zelaya und bezeichnet dieses Vorgehen als Verletzung der verfassungsmäßigen Ordnung der Republik Honduras?
Laut Friedrich Naumann Stiftung (Welt v. 05.07.2009, S. 6) wurde der "Militärputsch" vom Obersten Gerichtshof und vom honduranischen Parlament mit nur 4 (!) Gegenstimmen - über die Fraktionsgrenzen hinweg (sic!) - angeordnet. Kein General ist an der Macht, vielmehr ein Großteil der alten Regierung Zelaya.

In der Tat darf sich der unbefangene Bürger fragen: Wie passt dies zusammen? Existiert noch ein anderes Land Namens "Honduras"? Kann das AA keine vernünftigen Analysen erstellen oder ist die Friedrich Naumann Stiftung nicht in der Lage, einfachste staatsrechtliche Bewertungen vorzunehmen?

Mit freundlichen Grüßen

Guten Tag

Als Verlagsleiter wissen Sie, dass eine Vielzahl Menschen respektiert arbeiten und für die Überlassung/Nutzung Ihrer Arbeitsleistungen nicht fair bezahlt werden, sie müssen, obwohl sie respektiert arbeiten, in Hartz4Verhältnissen in Armut , weitgehend ohne Bürgerrechte und in beständiger Angst vor Schikanen leben,

• ohne ihre menschenunwürdige Situation durch Arbeitsleistungen verlassen zu können. Hartz4 wirkt wie Mobbing, macht krank.
  

Ein bedingungsloses Grundeinkommen wäre eine Art Grundgehalt, auf deren Basis Honorarverhandlungen geführt werden können. Es würde Arbeitgeber bürokratisch entlasten, Freischaffende, Auszubildende und Rentner existentiell absichern, Arbeitnehmer würden höhere Löhne realisieren, ...

Wie ist Ihre Position zum bedingungslosen Grundeinkommen?

Freundliche Grüße ines eck

Hallo Herr Erler,
mein Anliegen ist die Lärmbelästigung durch benzinbetriebene Heckensägen, Blätter-im-Kreis-rum-Föns und Rasenmäher.
Als Stadtbewohnerin bin ich an so manchen Verkehrslärm gewöhnt (arbeite in der Schwarzwaldstraße - vor dem Tunnel!). Was mir jedoch den letzten Nerv raubt sind Landschaftsgärtner die bevorzugt zwischen 12 und 15 Uhr Blätter fönen bzw. Privatleute, die zum Feierabend oder Samstag Morgen ihre tösenden Gartenmaschinen anwerfen. Ich finde diese Geräte sollten verboten werden, Blätter lassen sich genausogut fegen, Hecken von Hand schneiden bzw. mit Stromsägen, das gleiche gilt für Rasenmäher. Die Dezibel der Benzingeräte übertreffen jede Baustelle, Hauptverkehrsstraße oder Kindergeschrei. Weiterhin wüßte ich gern, ob die Mittagsruhe generell abgeschafft wurde, in meinem Viertel hört es sich auf jeden Fall so an.
Vielleicht können sie da etwas veranlassen.

Mit freundlichen Grüßen,

U.