Gernot Erler

(...) die steigenden Mietpreise sind in der Tat ein großes Problem, nicht nur in Freiburg, sondern auch in vielen anderen Gebieten Deutschlands. Das hat die SPD sowohl auf der lokalen, als auch der bundesweiten Ebene erkannt und hierzu konkrete Strategien und Programme entwickelt. (...)

(...) Für Verfahren wie den NSU-Prozess sind schon die Oberlandesgerichte zuständig, die sich in Strafsachen erstinstanzlich mit schweren Staatsschutzdelikten befassen. Der NSU-Prozess nimmt zweifelsfrei eine Sonderstellung in den juristischen Verfahren der letzten Jahre ein. Die Öffentlichkeit sowohl auf nationaler Ebene als auch auf internationaler Ebene ist zurecht sehr interessiert an dem Prozess und verdient es, möglichst breit informiert zu werden. (...)

(...) Die von Ihnen erwähnte 18-Stundenregelung betrifft die selbständige Tätigkeit. Während eines Ferienjobs darf man auch länger arbeiten. Von einem Jahres(höchst)einkommen ist im Gesetz (SGB V) keine Rede. (...)