Gernot Erler (SPD)
Abgeordneter Bundestag 2005-2009
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Grunddaten
Gernot Erler
Jahrgang
1944
Berufliche Qualifikation
Verlagsleiter
Ausgeübte Tätigkeit
Miglied des Deutschen Bundestages, Staatsminister beim Bundesminister des Auswärtigen
Wahlkreis
Freiburg
Landeslistenplatz
4, Baden-Württemberg
weitere Profile
(...) Unter Dialog verstehe ich aber nicht, dass man ein Auditorium für die radikale anti-israelische Rhetorik des iranischen Präsidenten Ahmadinedschad abgeben muß. (...)
Parlamentarische Arbeit / Nebentätigkeiten
03.07.2009
Bundestagswahlrecht
nicht beteiligt
02.07.2009
AWACS-Einsatz in Afghanistan
nicht beteiligt
18.06.2009
Internetsperren
nicht beteiligt
18.06.2009
Patientenverfügung (Stünker-Antrag)
JA
29.05.2009
Schuldenbremse
JA
28.05.2009
Abgabe von künstlichem Heroin an Schwerstabhängige
nicht beteiligt
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Frage zum Thema Gesundheitsreform
21.02.2007
Von:

Hallo Herr Erler,

Ihr Name ist mir in der RNZ aufgefallen als Sie sich prahlten nicht für Frau Merkel zu stimmen aber Staatsminister werden wollen/solllen. Salär aber ja!!!
Bei der Gesundheitsreform haben Sie sich "nicht beteiligt". Das Sitzungsgeld wenigstens nicht angenommen???
Bei einem einfachen MdB könnte ich diese Verhaltensweisen gerade noch verstehen. Wie schaffen Sie diesen Spagat???

MfG F.
Antwort von Gernot Erler
3Empfehlungen
22.02.2007
Gernot Erler
Sehr geehrter Herr ,

herzlichen Dank für Ihr Interesse an meinem Abstimmungsverhalten.

Bei der Abstimmung zur Gesundheitsreform habe ich (entschuldigt) nicht teilgenommen, weil ich im Auftrag des Auswärtigen Amtes an einer wichtigen Sitzung des Verwaltungsrates der Deutschen Welle teilgenommen habe. Ich hätte aber der Gesundheitsreform meine Zustimmung gegeben, wie sie dem Podcast auf meiner Homepage entnehmen können.

Sitzungsgelder gibt es für Mitglieder des Deutschen Bundestages nicht. Es gibt jedoch gestaffelte Abzüge von der Kostenpauschale sowohl bei entschuldigtem als auch unentschuldigtem Fehlen an Sitzungstagen sowie bei unentschuldigtem Fehlen bei namentlicher Abstimmung.

Ich habe auch nie damit geprahlt, Frau Angelika Merkel nicht gewählt zu haben. Falls die RNZ so was geschrieben haben sollte, dann liegt sie falsch. Und schließlich: Staatsminister bin ich geworden, weil mich Außenminister Steinmeier darum gebeten hat.

Mit freundlichen Grüße

Gernot Erler
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Frage zum Thema Inneres und Justiz
25.02.2007
Von:
-

25.02.07
Sehr geehrter Herr Erler,welche Maßnahmen werden-zumindest in Baden-Württemberg - getroffen, den Strafvollzug bei Jugendlichen mit mehr ausgebildetem Personal zu besetzen?Die grauenhaften Zustände in den Gefängnissen "Spiegel") sind doch nicht mehr tragbar. Allmählich häuft sich der Eindruck, dass die Schwachen unserer Gesellschaft, und das sind nicht wenige, immer mehr ausgegrenzt werden.Das ist einfach primitiv.
Einen Gruß aus Freiburg (wir kennen uns) sendet Ihnen
-
Antwort von Gernot Erler
5Empfehlungen
28.02.2007
Gernot Erler
Liebe Frau Frau -,

herzlichen Dank für Ihre Frage. Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass der Bund und damit auch die Bundestagsabgeordneten für den Bereich des Strafvollzugs nicht zuständig sind.

Am 7. Juli 2006 wurde von der Regierungsmehrheit aus CDU/CSU und SPD die Föderalismusreform beschlossen. Damit wurde die zuvor konkurrierende Gesetzgebung des Bundes für den Strafvollzug durch eine ausschließliche Gesetzgebungszuständigkeit der Länder abgelöst.

Mein Vorschlag: Sie wenden sich entweder direkt an das Justizministerium (poststelle@jum.bwl.de) oder an Ihre örtlichen Landtagsabgeordneten Dr. Klaus Schüle (CDU) k.schuele@t-online.de Margot Queitsch (SPD) margot.queitsch@spd..landtag-bw.de

Mit freundlichen Grüßen

Gernot Erler
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Frage zum Thema Gesundheit
01.03.2007
Von:

Sehr geehrter Herr Erler,

Sie hatten mir auf meine Frage geantwortet, ob Sie eine Kontrolle der Krankenkassen durch den Bundesrechnungshof für erforderlich halten, mit nein geantwortet. Könnte der Grund folgender sein? Prof. Kingreen erstellte das Gutachten für den DGB und die gewerkschaftseigene Böckler-Stiftung, die beide größtes Interesse daran haben, dass die Idealkombination von
  • -- Monopol über ca. 140 Milliarden Einnahmen und keine Kontrolle bei den Ausgaben (bis heute keine Überprüfung durch den Rechnungshof!), sowie
  • -- Status als Körperschaft des öffentlichen Rechts mit allen Privilegien
für die Kassen (besonders die AOK) erhalten bleibt, und die europäischem Kartell- und Wettbewerbsrecht unterliegenden Privatversicherungen nicht mehr wettbewerbsfähig sein können!

Mit freundlichen Grüßen!

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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
16.03.2007
Von:

Sehr geehrter Herr Erler,

wer sich mit den Themen Demokratie und Wirtschaft befasst stellt bald fest, daß das Wirtschaftswachstum, daß sich alle ja so sehr erhoffen nicht mehr der Allgemeinheit dient, sondern einer immer kleiner werdenden Wirtschaftselite. Während diese Wirtschaftselite immer größeren Einfluß auf die Politik nimmt, geht es den Menschen und der Umwelt immer schlechter. Versuche Probleme wie Rentensicherung, ein kränkelndes Gesundheitssystem und Umweltverschmutzung in den Griff zu bekommen müssen ins Leere laufen, so lange Organisationen wie WTO, Weltbank und IWF die Interessen der Superreichen rücksichtslos durchsetzen.
Für viele Menschen ist die Macht des Stärkeren (durchgesetzt durch Unrechtspositivismus) am eigenen Leibe spürbar.
Viele Menschen wünschen sich, daß Sie sich als Politiker in einem demokratischen Staat auf die Seite der Menschen stellen.

Wie stehen sie zu den oben genannten Organisationen (WTO, IWF, Weltbank)?

Was halten sie von dem in diesem Jahr in Heiligendamm abgehaltenen G8-Gipfel?

Glauben Sie, daß diese Intitutionen und dieser Gipfel den Menschen Gutes tun oder schließen Sie sich meiner Meinung an, daß das alles transnationalen Konzernen und Kapitaleignern dient, während die große Masse der Menschen immer härter um´s Überleben kämpfen muß, um den Hunger der Reichen zu stillen?

Mit freundlichen Grüßen

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Frage zum Thema Verkehr und Infrastruktur
01.04.2007
Von:

Sehr geehrter Herr Erler,
ich habe sie vor kurzer Zeit beim vom SWR und der Friedrich-Ebert-Stiftung organisierten Gespräch mit Gesine Schwan und Anke Fuchs gesehen, aber es leider versäumt ihnen eine Frage zu stellen, die mich schon länger beschäftigt.
Die Bahn ist ein volkswirtschaftlich ökonomisches und ökologisch sinnvolles Transportmittel. Welchen Sinn macht es, dies aus der Hand des Staates zu geben?
Eine Privatisierung hätte doch die Folge, dass die Bahn nicht mehr das Produktziel der Sicherung der Mobilität des Volkes, sondern nur ein Gewinnziel, wie jedes kapitalistische Unternehmen hätte. Warum sollten dann nicht unrentable Streckenstücke einfach stillgelegt oder die Fahrkartenpreise, mit denen Managergehälter bezahlt werden, erhöht werden, anstatt ein flächendeckendes günstiges Transportmittel zu schaffen.
Das gibt Billigfliegern doch noch weiteren Auftrieb und lässt sich nicht vereinbaren mit den Klimazielen der Regierung.

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