Gerda Hasselfeldt (CSU)

Kandidatin Bundestagswahl 2005
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Sehr geehrte(r) Frau/Herr

Alle Sport- und Privatpiloten müssen sich neuerdings einer sehr fragwürdigen, periodischen und zudem kostenpflichtigen Zuverlässigkeitsüberprüfung (ZÜP) nach dem LuftSiG "freiwillig" durch eigenen Antrag unterziehen.

Sind Sie der Meinung, dass ein solcher unglaublicher Globalverdacht gegen eine bisher völlig unauffällige Bürgergruppe angemessen ist?

Ist das nicht reiner bürokratischer Aktionismus und Populismus auf dem Rücken von unschuldigen Bürgern, die mit Terrorismus nicht das Geringste zu tun haben?

Wird dadurch nicht der rechtstaatliche Grundsatz der Unschuldsvermutung - und damit unser zentrales Rechtsverständnis - ausgehebelt? Sollte nicht wenigstens ein gewisser Anfangsverdacht diese ZÜP rechtfertigen?

Es hat weltweit noch nie einen lizenzierten Piloten gegeben, von welchem an Terroranschlag ausging.

Es gab jedoch leider viele Autofahrer (siehe tägliche Irakmeldungen) und Rucksackträger (siehe Anschläge in London), die solche Anschläge ausgeführt haben!

Warum werden nicht alle Führerscheininhaber und Benutzer öffentlicher Verkehrsmittel zu gläsernern Bürgern gemacht, sondern ausgerechnet eine harmlose Minderheit, die Ihr bürgerliches Verantwortungsbewußtsein in gemeinnützigen Vereinen tagtäglich beweist?

Wo ist hier Ihrer Meinung nach das rechtsstaatliche Prinzip der Verhältnismäßigkeit noch gegeben?

Werden Sie sich nach Ihrer Wahl für unsere Minderheit einsetzen?

Welche Antwort auf diese Fragen kann ich an unsere Vereinsmitglieder weitergeben?

Wir würden Sie gerne auch mal zu einem kleinen Rundflug bei uns einladen, damit Sie sich persönlich davon überzeugen können, dass wir keine verdächtigen Kamikazeterroristen sind.

Nicht einmal in den USA werden reine Privatpiloten auf solche entwürdigende Weise überprüft. Übrigens auch keine Ausländer die mit USA - Lizenz fliegen!

Auf einen Anruf Ihrerseits bei .......... würde wir uns freuen,

mit freundlichen Grüßen

Name des Verfassers

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Ich weiss nicht ob Euch genauso wie mir immer klarer wird, dass es nicht 5 vor 12 ist sondern eigentlich schon nach 12. Unsere Verbände haben uns gegen derartigen Unsinn weder schützen können noch wollen sie das!! Daher sollten wir durchaus auch mal darüber nachdenken, an wen wir unsere Beiträge abführen und warum!

Das zweite Thema, das zusätzlich Bauchschmerzen nicht nur bei mir sondern bei vielen anderen Piloten herbeiführt ist die fliegerärztliche Untersuchung, die sich seit Einführung von JAR-FCL 3 durchaus verändert hat, auch wenn das von den beamteten Fliegerärzten des LBA immer wieder bestritten wird. Fragt mal in Euerem Freundeskreis herum, was es bedeutet, eine eventuelle Untauglichkeit durch ein AMC (Aero Medical Center) überprüfen zu lassen. Das kann durchaus schon an den Kosten scheitern. Weitere Infos dazu auch auf der erwähnten Seite:

www.jar-contra.de

Sehr geehrte/ Kandidat/in,

ich möchte Sie mit einem auf dem ersten Blick regionalem, auf dem zweiten Blick aber nationalem Problem vertraut machen und Ihnen dazu einige Fragen stellen. Möglicherweise ist Ihnen das Problem bekannt.

Es geht um das so genannte "Bombodrom". Auf einem ehemals sowjetischen Truppenübungsplatz in der Kyritz-Ruppiner Heide (100 km nördlich von Berlin) möchte das Verteidigungsministerium seit dem Jahre 1992 den größten Luft- Boden- Schießplatz (144 qkm) Europas einrichten. Geplant von der Bundeswehr sind bis zu 1700 Übungseinsätze jährlich, hinzukommen möglicherweise Übungseinsätze der Nato-Partner. Diese Einsätze bedeuten mehrmaliges Überfliegen (Tiefflüge unter 300 m, im Zielgebiet bis 30 m) des Müritz-Nationalparkes und anderer Naturschutzgebiete. Die Menschen in der Region kämpfen seit Beginn der Pläne dagegen und fürchten um ca. 2000!! Arbeitsplätze in der Tourismusbranche (Aussage der IHK zu Neubrandenburg). Viele Investoren stehen vor der Tür und möchten in den Tourismus investieren, warten aber eine endgültige Entscheidung der Gerichte und/oder Politik ab. In der Länderübergreifenden Region ist der Tourismus die einzige Branche mit positiven Erfolgsaussichten für die Entwicklung der Region und dem Arbeitsmarkt. Der Senat von Berlin sowie die Landesregierungen von Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern haben sich für eine zivile Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide ausgesprochen. Der militärische Nutzen des Boden-Luft-Schießplatzes wird mittlerweile selbst von Militärfachleuten in Frage gestellt. Weitere Informationen finden Sie unter www.freier-himmel.de oder www.freie-heide.de .

Nun meine Fragen:

1.) Wie würden Sie bei einer Endscheidung im Bundestag entscheiden, für die zivile oder militärische Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide?
2.) Würden Sie sich der Meinung Ihrer Fraktion anschließen oder einzig Ihrem Gewissen bei dieser Entscheidung folgen?
3.) Wenn Sie sich für die militärische Nutzung entscheiden würden, könnten Sie bei dem Gedanken, mehr als 2000 Arbeitsplätze vernichtet zu haben, ruhig schlafen?
4.) Können Sie angesichts der hohen Kosten die Verantwortung für den noch jahrelangen Gerichtstreit übernehmen?
5.) Wenn Sie sich für die zivile Nutzung aussprechen, wie wollen Sie den 13 Jahre langen Protest der Bürger in der Region unterstützen?
6.) Nehmen Sie den größten Bürgerprotest in der Bundesrepublik Deutschland ernst?

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte Frau Hasselfeldt,

meine Anfrage zur Gentechnik geht an Sie, weil Sie in den Medien als Landwirtschaftsexpertin bezeichnet werden. Wie die jüngste Forsa-Umfrage zeigt, sprechen sich 79 % der Bundesbürger gegen gentechnisch veränderte Nahrungsmittel aus. Trotzdem wird von Politikern der CSU/CDU angekündigt, das bestehende Gentechnikgesetz zu kippen, um die schnelle Einführung der Gentechnik nicht mehr zu behindern. So sagt z.B. CDU-Generalsekretär Volker Kauder: "Die Anwendung der Grünen Gentechnik darf als eine Schlüsseltechnologie des 21. Jahrhunderts nicht länger verhindert werden."

Wie stehen Sie persönlich zu diesem Widerspruch Ihrer Partei zu den Wünschen der Bürger?

Wie wollen Sie das vorgeschriebene Recht auf Wahlfreiheit gewährleisten, wenn sich genmanipulierte Pflanzen unkontrolliert auf konventionell oder ökologisch angebaute auskreuzen?

Wie wollen Sie den Wind oder die Bienen daran hindern, Pollen von GVO in der Landschaft zu verteilen?

Warum will Ihre Partei die Haftung der Verursacher aufheben und dem Staat, also dem Steuerzahler das Risiko aufhalsen?

Warum soll das Standortregister nicht mehr öffentlich zugänglich sein?

Können Sie es vertreten, dass die Zulassung von gentechnisch veränderten Pflanzen nicht mehr aufgehoben werden kann, selbst wenn es sich herausstellt, dass die Koexistenz nicht funktioniert, obwohl der Anbauer die gute fachliche Praxis eingehalten hat. Dies hieße, alle Schleusen für den Anbau von GVO zu öffnen, ohne sie je wieder schließen zu können!

Als Biolandwirt und Imker bin ich in großer Sorge um unsere Zukunft und die Zukunft der bäuerlichen Lanwirtschaft und bitte Sie deshalb um ehrliche Antworten!

Mit freundlichen Grüßen
Max