Gerda Hasselfeldt (CSU)

Abgeordnete Bundestag 2005-2009
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Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Zuschrift, in der Sie Ihre Bedenken zur Opel-Rettung auf der Website von Abgeordnetenwatch darlegen.

Zunächst möchte ich klarstellen, dass im Hinblick auf Opel keine Entscheidung des Bundestages getroffen wurde. Bei der Vorentscheidung für Magna handelt es sich um das Ergebnis von Verhandlungen der Bundesregierung. Wie Sie der Presseberichterstattung entnehmen konnten, wurde die Diskussion zum weiteren Vorgehen bei Opel durchaus intensiv geführt. Dabei ist es auch den hartnäckigen Nachfragen von Bundeswirtschaftsminister zu Guttenberg zu verdanken, dass auch auf die Gefahren dieser Lösung aufmerksam gemacht wurde. Nach Abwägung aller Argumente ist die Bundesregierung zu dem Schluss gekommen, dass die Folgen für Opel - und den Steuerzahler - weit schlimmer gewesen wären, wenn man Opel nicht aus dem GM-Konzern gelöst hätte.

Noch ist im Hinblick auf die Auswahl des Investors bei Opel keine endgültige Entscheidung gefallen. Es gibt neben Magna weitere Interessenten. Auch der Betrag von 4,5 Milliarden Euro ist Magna noch nicht fest zugesagt. Bei diesem Betrag handelt es sich nicht um die geplante Gesamtinvestition, sondern um den Betrag, den Magna nach eigenen Angaben benötigt, um den Einstieg bei Opel zu bewältigen. Es handelt sich also um den Finanzierungsbedarf, d.h. um den Anteil, für den Magna staatliche Garantien benötigen würde.

Im Moment arbeiten die Interessenten an ihren Businessplänen für Opel. Die Businesspläne werden dann eingehend durch eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft geprüft, damit dann der Investor ausgewählt werden kann, der Opel am besten dauerhaft fortführen kann.

Die CSU wird sich nachdrücklich dafür einsetzen, dass für Opel ein tragfähiges, zukunftsweisendes Konzept erstellt wird. Wichtig ist daher auch, dass der Investor selbst und mit eigenem Kapital Risiken des Unternehmens auf sich nimmt.

Mit freundlichen Grüßen

Gerda Hasselfeldt, MdB

Sehr geehrter Herr ,

haben Sie vielen Dank für Ihre Frage zum geplanten Schießstand in Olching.

Nach den mir vorliegenden Informationen ist der Schießstand nicht in oder an der Hauptschule geplant, sondern in einem abgetrennten Bereich einer Dreifachturnhalle. Wie bei einem Schützenheim soll nur den Mitgliedern des Schützenvereins der Zutritt erlaubt sein.

Derzeit werden für die Turnhalle erst die Planungen erstellt, es gibt noch keine endgültige Festlegung. Eine Entscheidung wird nach Abschluss der Planungen voraussichtlich im Herbst fallen.

Die Frage, wo der Schießstand gebaut werden soll, liegt in der Verantwortung der Kommunalpolitiker. Ich bin mir sicher, dass sie mit hoher Sensibilität ihre Entscheidung treffen werden.

Mit freundlichen Grüßen

Gerda Hasselfeldt, MdB

Sehr geehrter Herr ,

haben Sie vielen Dank für Ihre Zuschrift bei abgeordnetenwatch.de, in der Sie sich zum Verfahren bei der Petition zum Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornographie äußern.

Zu einer Anhörung von Vertretern der Petition konnte es vor der Verabschiedung des Gesetzes nicht kommen, da die öffentliche Anhörung des Wirtschaftsausschusses zu diesem Thema bereits vor Ablauf der Zeichnungsfrist der Petition stattfand. Wie Sie wissen ist das Gesetz zur Bekämpfung von Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen inzwischen vom Deutschen Bundestag verabschiedet worden. Dies bedeutet jedoch nicht, dass das Petitionsverfahren damit ebenfalls abgeschlossen ist.

Der Petitionsausschuss befasst sich auch mit bereits verabschiedeten Gesetzen. Er wird die Petition "Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten" eingehend prüfen und gegebenenfalls Verbesserungen vorschlagen. Eine weitere Behandlung der Petition in der nächsten Wahlperiode umfasst auch eine öffentliche Beratung. Dabei kann eine erste Einschätzung über die Wirkung des Gesetzes vorgenommen werden und Veränderungen angeregt werden, die dann in die abschließende Empfehlung des Ausschusses einfließen könnten. Eine öffentliche Beratung wird voraussichtlich frühestens im Herbst stattfinden.

Mit freundlichen Grüßen

Gerda Hasselfeldt, MdB

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage vom 23. Juni 2009 zum Sachstand beim Ausbau der Linie A Dachau-Altomünster.

Die Deutsche Bahn AG hat im Dezember 2008 für das Vorhaben beim Eisenbahnbundesamt ein Planfeststellungsverfahren beantragt. Darin wird das Ziel formuliert, den Streckenausbau zwischen Dachau und Altomünster bis Ende 2012 zu realisieren und ab dem Jahresfahrplan 2013 (gültig ab Dezember 2012) den 30-Minuten-Takt aufnehmen zu können. Die Auslegung der Unterlagen und die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange wird für den Spätsommer dieses Jahres erwartet.

Der Fortgang und die Dauer des Planfeststellungsverfahrens - und damit die Frage, ob die Aufnahme des Fahrbetriebs ab 2013 tatsächlich realisiert werden kann - hängt nun auch davon ab, ob noch bislang unvorhergesehene Umplanungen vorgenommen werden müssen. So wurde kürzlich etwa vom Marktgemeinderat Indersdorf beschlossen, dass an der zunächst vereinbarten Verkehrsplanung für den Bereich der Gemeinde noch Änderungen vorgenommen werden sollen, um den Bahnübergang Arnbacher Straße doch zu erhalten. Sollten weitere gravierende Umplanungen erforderlich werden, müsste die Inbetriebnahme der Linie A um ein volles Kalenderjahr verschoben werden, da viele der notwendigen Baumaßnahmen wie etwa der Bau neuer Bahnsteige ausschließlich in den Sommerferien bei 6-wöchiger Totalsperrung und Schienenersatzverkehr mit Bussen erfolgen können.

Mit freundlichen Grüßen

Gerda Hasselfeldt, MdB

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Nachricht bei abgeordnetenwatch.de, in der Sie Fragen zur unterschiedlichen Höhe der Renten in den alten und den neuen Bundesländern stellen. Die späte Beantwortung bitte ich zu entschuldigen. Sie hängt mit der derzeitigen Arbeitsbelastung zusammen.

Seit dem 1. Januar 1992 werden die Renten in Ost und West nach den gleichen Grundsätzen berechnet und der jeweiligen Lohnentwicklung angepasst. Das heißt, wenn die Einkommen der Beschäftigten im Osten stärker steigen als die der Beschäftigten im Westen, steigen auch die Renten im Osten stärker als im Westen. Folglich gleichen sich in dem Maße, in dem sich die Einkommen angleichen, auch die Renten an.

Dennoch gibt es im Hinblick auf die Renten sowohl in den alten als auch in den neuen Bundesländern Unzufriedenheit: Die Rentenwerte in den neuen Bundesländern betragen nur rund 88 Prozent der Rentenwerte in den alten Bundesländern. Der Rentenwert ist der Betrag, der einer monatlichen Rente aus Beiträgen eines Durchschnittsverdieners für ein Jahr entspricht. Dieser Wert wird jedes Jahr zum 1. Juli von der Bundesregierung festgelegt. Der aktuelle Rentenwert beträgt in den alten Bundesländern derzeit 27,20 Euro, in den neuen Bundesländern 24,13 Euro. In den alten Bundesländern werden hingegen die höheren Durchschnittsrenten in den neuen Ländern negativ betrachtet.

Ich Ihnen Recht, dass die Durchschnittsrente – also der Durchschnittswert aller Renten in der jeweiligen Region – in den neuen Bundesländern über der in den alten Bundesländern liegt. Das liegt hauptsächlich an den unterschiedlichen Erwerbsbiographien in Ost und West. An einem Beispiel lässt sich dies gut verdeutlichen: Während Frauen in den neuen Bundesländern beim Renteneintritt fast 38 Jahre an rentenrechtlichen Zeiten vorweisen können, sind es in den alten Bundesländern um Durchschnitt lediglich 26 Jahre.

Wir sind uns darüber im Klaren, dass die noch bestehenden Unterschiede bei der Rente in Ost und West beseitigt werden müssen. Deshalb hat die Union sich in ihrem Regierungsprogramm auch explizit für ein einheitliches Rentensystem in Ost- und Westdeutschland ausgesprochen. Dies wird eines unserer zentralen Anliegen in der nächsten Wahlperiode sein.

Mit freundlichen Grüßen

Gerda Hasselfeldt, MdB