Gerda Hasselfeldt (CSU)
Abgeordnete Bundestag 2005-2009
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Grunddaten
Gerda Hasselfeldt
Jahrgang
1950
Berufliche Qualifikation
Diplom Volkswirtin, Bundesministerin a. D.
Ausgeübte Tätigkeit
Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, Mitglied des Deutschen Bundestages
Wahlkreis
Fürstenfeldbruck
Landeslistenplatz
9, Bayern
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(...) Wir sind uns darüber im Klaren, dass die noch bestehenden Unterschiede bei der Rente in Ost und West beseitigt werden müssen. Deshalb hat die Union sich in ihrem Regierungsprogramm auch explizit für ein einheitliches Rentensystem in Ost- und Westdeutschland ausgesprochen. (...)
Parlamentarische Arbeit / Nebentätigkeiten
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Frage zum Thema Gesundheit
05.02.2007
Von:

Sehr geehrte Frau Hasselfeld

Sie haben der sogenannten "Gesundheitsreform" am 2.2.07 im Bundestag zugestimmt, obwohl letztendlich kaum eine der Interssengruppen und der Verbände im deutschen Gesundheitswesen von deren Nachhaltigkeit auch nur ansatzweise überzeugt ist. Ich möchte Ihnen dazu nur eine Frage stellen, die bei der langen Diskussion um die Reform meines Wissens nie bearbeitet oder beantwortet wurde:
Wie ist es mit dem Grundgesetz vereinbar, dass ein Versicherungszwang ab 2009 eingeführt wird, der den einzelnen Bürger in seiner freien Entscheidung einschränkt, nicht versichert zu sein bzw. für sich selbst sorgen zu wollen?!! Ich hoffe, dass viele freiheitsliebende Bürger/innen sich das nicht gefallen lassen und sich diesem Zwang nicht beugen werden. Diese sogenannte Reform hat in meinen Augen nur das eine Ziel, in Deutschland das Gesundheits- wesen und die Krankenversicherung zu verstaatlichen.
Ich hoffe nur, dass meine Mitbürger/innen dieses "Spiel" endlich durchschauen und aufwachen, bevor auch die letzten Bereiche des täglichen Lebens der totalen Kontrolle unterliegen. Als Beispiel für weitere Überwachungspläne der Regierung seien hier nur die Themen geplante Datenspeicherung von Telefon- und Internetdaten oder die elektronische Versichertenkarte im Gesundheitswesen (gläserner Patient) genannt.
Mir graut es vor dem Überwachungssystem, das heute in vielen Bereichen bereits etabliert ist, obwohl ich nichts zu verbergen habe.
Von demokratischer Freiheit im Sinne des Grundgesetzte ist jedenfalls bei unserer überregulierten Gesellschaftsstruktur nicht mehr viel übrig.
Darüber sollten vor allem unsere Abgeordneten nachdenken, die eigentlich mehr für die Bürger und weniger für das Regierungssystem da sein sollten.
In diesem Sinne wünsche ich Ihnen und Ihren Kolleginn/en mehr Bürgernähe und weniger Fraktionshörigkeit.
Über eine Antwort auf meine Frage würde ich mich trotzdem freuen.
Diese Mail geht an weitere Abgeordnete.

Antwort von Gerda Hasselfeldt
1Empfehlung
19.02.2007
Gerda Hasselfeldt
Sehr geehrter Herr ,

ich danke Ihnen für Ihre Frage.

Meiner Meinung nach ist die Gesundheitsreform ein Schritt in die richtige Richtung. Sie gewährleistet, dass die Beitragssätze mittelfristig stabil bleiben. Außerdem ist es die erste Gesundheitsreform überhaupt, die nicht Leistungskürzungen für die Patienten zum Gegenstand hat, sondern weitreichende strukturelle Verbesserungen, die das System finanzierbar halten und zudem noch transparenter machen.

Dazu gehört auch, dass die rund 200.000 Menschen in Deutschland, die derzeit keinen Versicherungsschutz genießen, sich wieder versichern können. Denn wir dürfen uns damit nicht abfinden, dass die Zahl der Nichtversicherten weiter ansteigt. In einer älter werdenden Gesellschaft mit neuen Möglichkeiten dank medizinischen Fortschritts und gestiegenen Ansprüchen führt dieses unweigerlich dazu, dass wir immer stärker die Entsolidarisierung in unserer Gesellschaft erleben. Das Gesetz sorgt mit der Einführung einer Versicherungspflicht dafür, dass in Deutschland niemand mehr ohne einen Krankenversicherungsschutz ist.

Mit freundlichen Grüßen
Gerda Hasselfeldt, MdB
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
06.02.2007
Von:

Sehr geehrte Frau Hasselfeldt,

was halten Sie von der Zuverlässigkeitsüberprüfung (ZÜP) von Piloten?

Mit freundlichen Grüssen
Antwort von Gerda Hasselfeldt
bisher keineEmpfehlungen
26.02.2007
Gerda Hasselfeldt
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Grundsätzlich halte ich eine Zuverlässigkeitsprüfung von Piloten aus Sicherheitsgründen für sinnvoll. Zurzeit gibt es eine Diskussion unter Fachleuten über die Überprüfungsintervalle, darüber herrscht bei den Bundesländern und dem Bundesinnenministerium noch Uneinigkeit. Eine entsprechende Verordnung zur Erweiterung von einem auf fünf Jahre wurde im Bundesrat aufgrund des Widerstandes einiger Länder abgelehnt.

Daraufhin beschloss der Bundesrat die Zuverlässigkeitsüberprüfung für alle Flieger auf zwei Jahre auszudehnen. Bayern schlug einen Kompromiss vor, nachdem Luftsportler und Privatflieger alle fünf Jahre, Berufspiloten alle zwei Jahre überprüft werden sollten. Das Bundesinnenministerium möchte jedoch eine Differenzierung vermeiden und hält an den vorgeschlagenen fünf Jahren für alle Flieger fest. Im Moment verhandelt das Bundesinnenministerium darüber noch mit den Bundesländern.

Mit freundlichen Grüßen
Gerda Hasselfeldt, MdB
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Frage zum Thema Familie
26.02.2007
Von:

Wie stehen Sie zu den Äusserungen von Bischof Mixa.
Alle Welt redet nun von der Kinderkrippe und anscheinend werden die Kinder über 6 Jahre vergessen. Die in der Krippe werden auch mal gross und dann beginnt der Streß, bei Krankheit und Aufgabenbetreuung, Hort und Freizeit. Wann ist es hier so weit, he, Boss wir wollen mehr Kindergeld.
Was ist mit den Schulkindern und den fast unendlichen Sonderausgaben wie Büchergeld / Kopiergeld und da ein Euro und dort einer, immer so fort.
Allein schon die Ausgaben zu Schulbeginn benötigen das Kindergeld voll.
Stichwort : Kinderarmut, ich habe Sorge das meine auch schon dazu gehören, Taschengeld; nein : eigene Zimmer, Bub ( 9 ) und Mädchen ( 14 ) ; nein, die Wohnungen sind so teuer. Tausend Fragen und keine Antworten von Oben.
Wann sind wir drann ??

Gruss
Antwort von Gerda Hasselfeldt
bisher keineEmpfehlungen
07.03.2007
Gerda Hasselfeldt
Sehr geehrter Herr ,

danke für Ihre Anfrage zur Familienpolitik.

Ich kann Ihre familiäre Situation sehr gut nachvollziehen, daher lehnt auch die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag die Vorschläge der SPD zur Finanzierung der Kinderbetreuungsplätze ab. Ein Einfrieren des Kindergeldes zugunsten des Ausbaus der Kinderbetreuung ist ungerecht, da es die Eltern, die ihre Unterdreijährigen selbst betreuen ebenso benachteiligt wie die Eltern von rund 10,2 Millionen Kindern über sechs Jahren im schulpflichtigen Alter.

Eine einseitige Umverteilung der Familienleistungen entspricht nicht den Vorstellungen der CDU/CSU einer ganzheitlichen staatlichen Familienförderung. Ebenso wenig darf die staatliche Kinderbetreuung gegen die Erziehung innerhalb der Familie ausgespielt werden. Im Vordergrund muss die Wahlfreiheit der Eltern stehen.

Unabhängig davon reagiert die Bundesfamilienministerin, Ursula von der Leyen, meines Erachtens richtig auf die veränderten Lebensformen, in dem sich ihre Pläne zum Ausbau von Kinderbetreuungsplätzen den neuen Gegebenheiten anpassen.

Mit freundlichen Grüßen

Gerda Hasselfeldt, MdB
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Frage zum Thema Gesundheit
01.03.2007
Von:

Sehr geehrte Frau Hasselfeldt,

sind Sie wirklich nur für ein "Rauchverbot in den Sitzungssälen und Freiflächen" - nicht aber in den Büros der Abgeordneten und Mitarbeiter? Wie soll das funktionieren? Dann dürften diese Abgeordneten ja auch nur Raucher als Mitarbeiter beschäftigen, da andernfalls ja bereits heute die Arbeitsstättenverordnung jeglichen Zigarettenrauch verbietet. Oder glauben Sie, dass z.B. Herr Struck oder Herr Münterfering (in den anderen Parteien gibt es sicher auch Raucher...) sich die Unterschriftsmappen aus den Vorzimmern selbst holen?

Auf Ihre Antwort freue ich mich sehr!

Mit freundlichen Grüßen,

Antwort von Gerda Hasselfeldt
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19.03.2007
Gerda Hasselfeldt
Sehr geehrter Herr ,

ich danke Ihnen für die Frage zum Nichtraucherschutz im Deutschen Bundestag.

Der Sachverhalt stellt sich wie folgt dar: Der Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht ein Rauchverbot in allen Büros vor, gleichwohl soll es separate Raucherräume geben.

Der Ältestenrat des Deutschen Bundestages hat vor einigen Tagen beschlossen, dass es für den Bundestag keinen Sonderstatus geben wird. Der Bundestag wird sich also inhaltlich danach richten, was er als Gesetzgeber auch anderen Bundesbehörden vorschreibt.

In den nächsten Wochen wird hierzu parallel beraten werden.

Mit freundlichen Grüßen
Gerda Hasselfeldt, MdB
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Frage zum Thema Gesundheit
09.03.2007
Von:

Sehr geehrter Frau Hasselfeld,

Da sie mich ja kennen und sie auch im Gesundheitsausschuss sitzen erlaube ich mir auch ihnen diesen Link:
1. März 2007, 03:00 Uhr
Medikamente verdrängen klassische Drogen
www.welt.de zukommen lassen . Was hat das zu bedeuten ? Wie sie wissen haben wir bereits fast 2 Millionen Medikamentenabhängige. Das sind mehr Menschen als München Einwohner hat. An Hand des hohen Umsatzes den die Pharmafirmen durch diese Medikamente machen müssten die doch auch bemerken dass hier etwas nicht mit rechten Dingen zu gehen kann. Kann man diesen Link in etwas so interpretieren:
Die Weisskittel sind ab sofort die neuen Drogendealer und die Pillenmacher ihre Lieferanten. Ich bin echt platt

Mit freundlichen Grüßen
K.
Antwort von Gerda Hasselfeldt
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22.03.2007
Gerda Hasselfeldt
Sehr geehrter Herr ,

haben Sie Dank für Ihre erneute Anfrage zum Thema Medikamentenkennzeichnung.

Lassen Sie mich bitte zunächst klarstellen, dass ich nicht, wie Sie in Ihrer Mail behaupten, Mitglied des Gesundheitsausschusses bin.

Inhaltlich möchte ich zu Ihrer Anfrage auf die vorangegangen Schriftwechsel vom 24.11.06, 09.11.06, 13.09.06, 01.08.06, 03.04.06, 10.03.06 sowie den lebhaften Briefverkehr aus dem Jahr 2005 verweisen.

Mit freundlichen Grüßen
Gerda Hasselfeldt
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