Gerda Hasselfeldt (CSU)

Abgeordnete Bundestag 2005-2009
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Sehr geehrte Frau ,

danke für Ihre Frage, die Sie mir über Abgeordnetenwatch.de gestellt haben. Die Antwort finden Sie auf meiner Homepage www.hasselfeldt.de unter "Ihre Frage - meine Antwort". Sollten Sie weitere Fragen haben, so können Sie mir gerne persönlich schreiben: gerda.hasselfeldt@bundestag.de .

Mit freundlichen Grüßen

Gerda Hasselfeldt




Anmerkung der Redaktion
Für die Antworten auf der Abgeordnetenhomepage von Gerda Hasselfeldt auf Fragen über abgeordnetenwatch.de übernimmt abgeordnetenwatch.de keine Gewähr. So können wir weder sicherstellen, dass diese Antworten auch in der Zukunft einsehbar bleiben, noch verhindern, dass sie nach ihrer Veröffentlichung geändert werden. Sehr geehrte Frau ,

in Ihrer Zuschrift auf der Website von "Abgeordnetenwatch" stellen Sie verschiedene Fragen zur Vergangenheit der CDU und verschiedener CDU-Politiker.
Was der venezolanische Staatspräsident Hugo Chavez mit seiner beleidigenden Äußerung konkret gemeint hat, kann letzten Endes dahin gestellt bleiben, da er sich zwischenzeitlich beim EU-Lateinamerikagipfel in aller Form bei Bundeskanzlerin Merkel entschuldigt hat. Dennoch möchte ich mich kurz zu den von Ihnen gestellten Fragen äußern:
Im diktatorischen System der DDR hatten sich die so genannten Blockparteien der SED unterzuordnen. Sie genossen keine politische Selbständigkeit. Mitglieder der Blockparteien waren auf der einen Seite bereit, sich in der DDR zu engagieren, auf der anderen Seite setzten sie sich aber deutlich von der SED ab. Dies gilt insbesondere für Mitglieder der CDU in der DDR, die als eigenständige Partei gegründet worden war. Nach dem Fall der Mauer begann sich die CDU in der DDR schnell zu reformieren. Sowohl die CDU als auch die DBD distanzierten sich von der Politik der SED. Die Ost-CDU und ging in der (West-)CDU auf und ihre Mitglieder wurden in die demokratischen Strukturen der CDU integriert.
Sowohl in der CDU als auch in der SPD gab es namhafte Politiker, die Mitglieder der NSDAP waren. Viele von ihnen - auch die von Ihnen genannten - haben sich nach 1945 intensiv um den Wiederaufbau und die Demokratie in Deutschland verdient gemacht. Ihre Ämter hätten sie nicht erreichen können, wenn die Bevölkerung ihre Bemühungen um die Demokratie nicht erkannt und anerkannt hätte
Im Übrigen möchte ich Sie darauf hinweisen, dass ich - anders als Sie annehmen - Mitglied der CSU bin, nicht der CDU.

Mit freundlichen Grüßen
Gerda Hasselfeldt, MdB

Sehr geehrter Herr ,

danke für Ihre Frage, die Sie mir über Abgeordnetenwatch.de gestellt haben. Die Antwort finden Sie auf meiner Homepage www.hasselfeldt.de unter "Ihre Frage - meine Antwort". Sollten Sie weitere Fragen haben, so können Sie mir gerne persönlich schreiben: gerda.hasselfeldt@bundestag.de .

Mit freundlichen Grüßen

Gerda Hasselfeldt

Anmerkung der Redaktion
Für die Antworten auf der Abgeordnetenhomepage von Gerda Hasselfeldt auf Fragen über abgeordnetenwatch.de übernimmt abgeordnetenwatch.de keine Gewähr. So können wir weder sicherstellen, dass diese Antworten auch in der Zukunft einsehbar bleiben, noch verhindern, dass sie nach ihrer Veröffentlichung geändert werden. Sehr geehrter Herr ,

haben Sie vielen Dank für Ihre Zuschrift vom 07. Juni 2008, in der Sie nach meiner Antwortpraxis auf der Website "abgeordnetenwatch.de" fragen.
Diese Frage habe ich auf meiner Homepage bereits mehrfach beantwortet. Insoweit möchte ich Sie auf meine Antworten vom 29. 05.2008, 11.02.2008, 15.12.2007 und 26.11.2007 hinweisen. Meine Antwortpraxis habe ich bereits im Oktober 2007 umgestellt und verweise bei "Abgeordnetenwatch" seither über einen Link auf die Rubrik "Ihre Frage - meine Antwort" auf meine Homepage www.hasselfeldt.de. Dort werden die Antworten zu allen Fragen, die mir über "Abgeordnetenwatch" gestellt wurden, eingestellt. Damit wird es auch Bürgern, die sich auf meiner Abgeordneten-Homepage über mich informieren wollen, möglich, meine Position zu diesen Fragen kennenzulernen. Diese Praxis bedeutet also eine Ausweitung des Personenkreises der Leser.
Auf meiner Homepage sind alle Antworten, die ich seit Oktober 2007 auf Fragen von "Abgeordnetenwatch"-Nutzern gegeben habe, einsehbar. Ich beabsichtige auch nicht, die Antworten von meiner Homepage zu entfernen, so dass sie auch hier den interessierten Lesern noch lange Zeit zur Verfügung stehen.

Mit freundlichen Grüßen
Gerda Hasselfeldt, MdB

Sehr geehrter Herr ,

danke für Ihre Frage, die Sie mir über Abgeordnetenwatch.de gestellt haben. Die Antwort finden Sie auf meiner Homepage www.hasselfeldt.de unter "Ihre Frage - meine Antwort". Sollten Sie weitere Fragen haben, so können Sie mir gerne persönlich schreiben: gerda.hasselfeldt@bundestag.de .

Mit freundlichen Grüßen

Gerda Hasselfeldt Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre erneute Zuschrift zum Thema Vorratsdatenspeicherung auf der Website von Abgeordnetenwatch.

In den beiden von Ihnen genannten Fällen - Telekom und Kriminalpolizei Saarbrücken - gilt es zunächst die Ermittlungen der Strafverfolgungsbehörden abzuwarten.
Wie bereits in meiner letzten Antwort an Sie ausgeführt, ist es tatsächlich so, dass den Strafverfolgungsbehörden Auskünfte über Verbindungsdaten (Verkehrsdaten) nur unter strengen rechtsstaatlichen Voraussetzungen gegeben werden dürfen. Voraussetzung ist unter anderem ein konkreter Tatverdacht von erheblicher Bedeutung oder einer Straftat, die mittels Kommunikation begangen wurde. Ferner steht die Erteilung der Auskunft unter Richtervorbehalt.

Nach Bekanntwerden der Vorkommnisse bei der Telekom hat das Bundesinnenministerium Gespräche mit den großen Telekommunikationsunternehmen geführt, um zu prüfen, wie der Datenschutz unternehmensintern verbessert werden kann. Bevor über eine Strafverschärfung nachgedacht wird, ist es notwendig die Ermittlungsergebnisse der Staatsanwaltschaft abzuwarten, um den Sachverhalt genau zu klären. Danach wird analysiert werden, ob die derzeitigen datenschutzrechtlichen Regelungen auch in der Privatwirtschaft ausreichen oder ob in diesem Bereich Konkretisierungen oder Anpassungen erforderlich sind. Derzeit ist noch nicht absehbar, ob ein gesetzgeberisches Tätigwerden notwendig ist.

Mit freundlichen Grüßen
Gerda Hasselfeldt, MdB

Sehr geehrter Herr ,

danke für Ihre Frage, die Sie mir über Abgeordnetenwatch.de gestellt haben. Die Antwort finden Sie auf meiner Homepage www.hasselfeldt.de unter "Ihre Frage - meine Antwort". Sollten Sie weitere Fragen haben, so können Sie mir gerne persönlich schreiben: gerda.hasselfeldt@bundestag.de .

Mit freundlichen Grüßen

Gerda Hasselfeldt

Anmerkung der Redaktion
Für die Antworten auf der Abgeordnetenhomepage von Gerda Hasselfeldt auf Fragen über abgeordnetenwatch.de übernimmt abgeordnetenwatch.de keine Gewähr. So können wir weder sicherstellen, dass diese Antworten auch in der Zukunft einsehbar bleiben, noch verhindern, dass sie nach ihrer Veröffentlichung geändert werden. Sehr geehrter Herr ,

ich danke Ihnen für Ihre Anfrage vom 29. Juni 2008, die Sie über das Internetportal www.abgeordnetenwatch.de an mich gestellt haben. Gerne beziehe ich hierzu Stellung: Dem Bundestag liegt es - wie m. E. kaum einem anderen Parlament - am Herzen, größtmögliche Transparenz für seine Bürgerinnen und Bürger zu schaffen. Einen entscheidenden Beitrag hierzu leistet das Parlamentsfernsehen, das Sie unter www.bundestag.de verfolgen können. Drucksachen und Plenarprotokolle des Deutschen Bundestages finden Sie unter: dip21.bundestag.de bzw. www.bundestag.de . In letzterem Bereich finden Sie die Vorab-Veröffentlichung des 1. Teils der Plenarprotokolle in der nach § 117 GOBT (Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages) autorisierten Fassung. Diese werden während der Plenarsitzung und unmittelbar im Anschluss daran fortlaufend veröffentlicht.
Auch die jeweilige aktuelle Tagesordnung können Sie vorab - im konkreten Fall für die nächste Sitzungswoche im September - unter folgendem Link einsehen: www.bundestag.de . Nach Eröffnung jeder Plenarsitzung kann jedoch vor Eintritt in die jeweilige Tagesordnung jedes Mitglied des Bundestages eine Änderung der Tagesordnung beantragen, wenn es diesen Antrag bis spätestens 18.00 Uhr des Vortages dem Präsidenten vorgelegt hat. Solche Spielräume müssen allein schon aufgrund aktueller politischer Geschehnisse möglich sein. In diesen Fällen kann es vorkommen, dass kurzfristig noch nicht alle Drucksachen eingestellt sind. Im Übrigen gibt es nicht zu allen Tagesordnungspunkten im Plenum, z.B. bei Regierungserklärungen, vorab Drucksachen. Deshalb möchte ich an dieser Stelle nochmals auf das Parlamentsfernsehen und die Protokolle verweisen.
Zudem möchte ich auf darauf hinweisen, dass Gesetze nicht einfach im "Schnellverfahren" durch den Bundestag gejagt werden können. Wie Sie sicherlich wissen, wird jeder Gesetzesentwurf in erster, zweiter und dritter Lesung im Plenum behandelt. Nach der ersten Lesung erfolgt die Überweisung in die Fachausschüsse. Die jeweiligen Fachpolitiker setzen sich intensiv mit dem Gesetzesentwurf auseinander. Anhörungen und Expertengespräche bieten zudem die Möglichkeit Sachverständige, Verbände und Betroffene einzuladen und mit ihnen über das Gesetzesvorhaben zu diskutieren. (Näheres finden Sie unter: www.bundestag.de )

Mit freundlichen Grüßen
Gerda Hasselfeldt, MdB

Sehr geehrter Herr ,

danke für Ihre Frage, die Sie mir über Abgeordnetenwatch.de gestellt haben. Die Antwort finden Sie auf meiner Homepage www.hasselfeldt.de unter "Ihre Frage - meine Antwort". Sollten Sie weitere Fragen haben, so können Sie mir gerne persönlich schreiben: gerda.hasselfeldt@bundestag.de .

Mit freundlichen Grüßen

Gerda Hasselfeldt



Anmerkung der Redaktion:
Für die Antworten auf der Abgeordnetenhomepage von Gerda Hasselfeldt auf Fragen über abgeordnetenwatch.de übernimmt abgeordnetenwatch.de keine Gewähr. So können wir weder sicherstellen, dass diese Antworten auch in der Zukunft einsehbar bleiben, noch verhindern, dass sie nach ihrer Veröffentlichung geändert werden. Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Zuschrift auf der Website von Abgeordnetenwatch, in der Sie verschiedene Fragen zu meinen Erfahrungen im Hinblick auf die DDR und zu meiner Antwortpraxis bei Abgeordnetenwatch stellen.

Die Verhältnisse in der DDR kenne ich nicht aus eigener Erfahrung. Allerdings habe ich mich als Politikerin natürlich mit den Entwicklungen jenseits der Mauer beschäftigt. Unser erklärtes Ziel war es ja, die Wiedervereinigung herbeizuführen. Meine Informationen beruhen somit auf Büchern, Presseberichten und persönlichen Berichten. Den Inhalt der von Ihnen aus meiner Antwort zitierten Passage werden Sie in ähnlicher Form in politikwissenschaftlichen Abhandlungen und Lexika finden.
Natürlich habe ich die neuen Bundesländer bereist. Als Politikerin ist es für mich wichtig, mir selbst ein Bild von den Gegebenheiten und den Anliegen der Menschen vor Ort zu machen.
Auf die auf meiner Homepage eingestellten Antworten wird ein Copyright gesetzt, um zu verhindern, dass die Antworten ganz oder teilweise kopiert werden und in falschem Zusammenhang wiedergegeben werden.
Im Hinblick auf Ihre letzte Frage möchte ich auf meine vorangegangenen Antworten zu diesem Thema verweisen. Durch die Einstellung der Antworten auf meiner Homepage ermögliche ich es den Bürgern, die sich auf meiner Angeordneten-Homepage über mich informieren wollen, meine Position zu den gestellten Fragen kennenzulernen. Diese Praxis bedeutet eine Ausweitung des Personenkreises der Leser. Eine parallele Einstellung der Antworten auf der Website von Abgeordnetenwatch wäre nicht zielführend.

Mit freundlichen Grüßen
Gerda Hasselfeldt, MdB