Gerda Hasselfeldt (CSU)

Abgeordnete Bundestag

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Zuschrift vom 20.03.2012, in der Sie Ihre Sicht auf den im letzten Jahr erstmals bundesweit durchgeführten Boy´s Day darlegen.

Prinzipiell erachte ich es für sinnvoll, dass der Boy´s Day dazu genutzt wird, Jungen Einblick in Berufe zu geben, die von ihnen nicht selbstverständlich als Option für die eigene Berufswahl wahrgenommen werden oder mit klassischen männlichen Rollenbildern korrespondieren. Beispielsweise im Arbeitsfeld der Kinder- und Jugendhilfe fehlen schon heute männliche Fachkräfte, die als realistische Rollenvorbilder für die betreuten Buben fungieren könnten. Jungen durch ein Eintagespraktikum mit diesen Tätigkeitsfeldern in Kontakt zu bringen, kann dazu beitragen, dass Jungs auch solche Bereiche für ihre Berufswahl mit bedenken. Welche Projekte an den einzelnen Orten angeboten werden, hängt von den örtlichen Aktionspartnern ab. Sicherlich wird sich das Angebot über die Jahre diversifizieren. Auch der Girl´s Day hat vor elf Jahren klein begonnen.

Zudem verfolgt der Boy´s Day meines Wissens nicht die völlig gleiche Zielsetzung wie der Girl´s Day. Diese kommt auch im Zusatz, "Neue Wege in der Berufsorientierung und im Lebensverlauf von Jungen" zum Ausdruck. So geht es beim Boy´s Day neben der Erweiterung des Berufswahlspektrums wesentlich stärker auch darum sowohl die soziale Kompetenz von Jungen (z.B. durch verschiedene Gruppenarbeiten) zu stärken als auch die Jungen anzuleiten, Männerleit- und Rollenbilder zu reflektieren.

Hier spielt auch der von Ihnen angesprochene geringere Schulerfolg von Jungen hinein. Soweit man heute weiß, nutzen Jungen die Schule wesentlich stärker als Bühne zur Inszenierung von Männlichkeit. Oftmals findet die Orientierung an Männlichkeitsnormen statt, die schulische Erfolge nicht unbedingt befördern. So wollen Jungen lieber nicht als Streber gelten. Insgesamt sollte man sich jedoch vor Pauschalierungen hüten. Zeigen Schulleistungsvergleichsstudien doch gleichzeitig, dass Jungen in der Gruppe der sehr erfolgreichen Schülerinnen und Schüler zahlenmäßig überwiegen. Jungen bilden eine wesentlich heterogene Leistungsgruppe als Mädchen. In derzeitigen Diskussion über Bildungschancen werden deshalb auch Aspekte der Geschlechtergerechtigkeit nicht übersehen. Die jeweilige Umsetzung und Schwerpunktsetzung obliegt den einzelnen Bundesländern, denn Schul- und Bildungspolitik liegt in der Hoheit der Länder.

Mit freundlichen Grüßen

Gerda Hasselfeldt, MdB

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre E-Mail vom 16. April 2012 zum Thema "Sanktionen gegen Arbeitslose".

Ich kann Ihren Unmut nachvollziehen. Ich betone immer, dass die meisten Arbeitssuchenden auch arbeiten wollen und sich vollkommen regelkonform verhalten. Ich bin weit davon entfernt, die Leistungsbezieher pauschal des Leistungsmissbrauchs zu verdächtigen. Aber ich gebe zu bedenken, dass das Konzept einer aktivierenden Arbeits­marktpolitik auf dem Grundsatz des Förderns und Forderns beruht. Hilfebedürftige müssen alle Möglichkeiten zur Beendigung oder Verringerung ihrer Hilfebedürftigkeit ausschöpfen, bevor sie die Hilfe der Allgemeinheit in Anspruch nehmen. Sie sind zur aktiven Mitwirkung an allen Maßnahmen zur Eingliederung verpflichtet. Kommen sie ihren Pflichten rechtswidrig nicht nach, treten Sanktionen ein.

Richtig ist, dass die Arbeitsagenturen im vergangen Jahr zehn Prozent mehr Sanktionen gegen Hartz IV-Empfänger verhängt haben als 2010. Es stimmt auch, dass dieser Anstieg vor allem auf Verstöße gegen Meldeauflagen zurückgeht. Ursache hierfür ist aber die gute Konjunktur. Angesichts der sehr guten Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt können die Jobcenter viele Stellenangebote unterbreiten. Wer diese ablehnt, muss sanktioniert werden. Es geht hier nicht um das bloße Verschlafen von Terminen, sondern um die Pflicht der Leistungsempfänger, sich beim Betreuer zu melden, falls sie zu einem schriftlich angekündigten Termin nicht kommen können. Ein unentschuldigt nicht wahrgenommener Termin führt automatisch zu einer Bestrafung.

Mich stimmt insbesondere nachdenklich, dass die Sanktionsquote bei den Jugendlichen und jungen Erwachsenen seit Jahren mehr als dreimal so hoch liegt wie bei den über 25-Jährigen. Die niedrigste Sanktionsquote weisen hingegen die älteren erwerbsfähigen Hilfebedürftigen ab 50 Jahren auf.

Zu der von Ihnen geäußerten Kritik an der Entlohnung kurz Folgendes: Die Unionsfraktion hat soeben Eckpunkte für eine allgemeine verbindliche Lohnuntergrenze beschlossen. Unser Konzept ist das einzige, das nicht auf staatlicher Lohnfestsetzung, sondern auf der bewährten Tarifautonomie aufbaut. Die Kommission wird von den Tarifvertragsparteien besetzt. Damit entwickeln wir unsere Strategie branchenbezogener Mindestlöhne fort. Mit dieser wurden schon für rund vier Millionen Beschäftigte allgemeinverbindliche Mindestlöhne auf Basis von Tarifverträgen eingeführt - darunter für Pflegehilfskräfte, Gebäudereiniger, in der Baubranche, der Zeitarbeit und im Wach- und Sicherheitsgewerbe. Diesen erprobten Weg wollen wir nun mit der allgemeinen Lohnuntergrenze auf die Bereiche ausdehnen, in denen Tarifverträge nicht zur Anwendung kommen.

Mit freundlichen Grüßen

Gerda Hasselfeldt

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage vom 29. April 2012 zur geplanten Einführung des Betreuungsgeldes.

Das Betreuungsgeld hat die Familienpolitik wieder in den Mittelpunkt der gesellschaftlichen Diskussion gerückt, auch wenn die Sachlichkeit in der Debatte nicht immer an oberster Stelle stand. Für mich zeichnet sich eine moderne Familienpolitik dadurch aus, dass die Gesellschaft Familien bei der Verwirklichung ihrer individuellen Familienorganisation unterstützt.

Es ist für mich dabei ein Stück Gerechtigkeit, allen Familien dieselbe Wertschätzung und Unterstützung entgegen zu bringen. Das muss auch für die rund zwei Drittel der Eltern gelten, die ihr Kind in den ersten Lebensjahren selbst betreuen oder die Betreuung privat organisieren. Diese Eltern erfahren derzeit keine unterstützende Hilfe durch die Gesellschaft. Ich kann dabei nicht erkennen, dass diese zwei Drittel der Eltern in Deutschland mit einem von Ihnen beschriebenen "sehr hohen Einkommen" ausgestattet wären - dies wäre natürlich wünschenswert, jedoch wohl leider nicht die Realität. Das Betreuungsgeld hilft dem überwiegenden Großteil der ganz normalen Familien mit durchschnittlichen Einkommen.

Durch die Subventionierung der Kita-Plätze unterstützen wir diejenigen Eltern, die ihr Kind in eine staatliche Kindertagesstätte geben wollen oder geben müssen, Sie hatten hierzu einige Beispiele von hohen wirtschaftlichen Zwängen angeführt. Nicht nur aus diesen Gründen ist das Geld für den Ausbau der Kindertagesstätten sehr gut investiert. Den Ausbau der Kindertagesstätten und das Betreuungsgeld sollten wir in der politischen Diskussion nicht gegeneinander ausspielen, ich werde mich daran jedenfalls nicht beteiligen.

Mit beiden Instrumenten, dem Kita-Ausbau und dem Betreuungsgeld, möchten wir die Familien bei der Betreuung ihrer Kinder unterstützen. Es geht dabei nicht um die Frage, ob ein Elternteil berufstätig ist oder nicht. Es geht lediglich um die Frage, ob Eltern eine staatlich geförderte Kinderbetreuungseinrichtung in Anspruch nehmen möchten oder die Kinderbetreuung privat organisieren möchten. Mit dem Betreuungsgeld können Eltern die Betreuung der Kinder nach eigenen Vorstellungen organisieren: ob mit Tagesmutter, Oma, Opa oder anders privat. Eltern sollen sich frei entscheiden können, welche Kinderbetreuung sie für ihr Kind möchten und egal wie die Wahl ausfällt: Der Staat steht mit einer Hilfe zur Seite.

Aus diesem Grunde haben Union und FDP das Betreuungsgeld im Jahr 2009 im Koalitionsvertrag vereinbart, zuvor hatte die Union gemeinsam mit der SPD das Betreuungsgeld in der Großen Koalition bereits einstimmig als gesetzliches Ziel beschlossen.

Wir wollen jungen Menschen Lust auf Familie machen. Dafür steht die CSU: Für eine faire, moderne und zukunftsorientierte Familienpolitik, die sich an christlich-sozialen Leitlinien orientiert und die Bedürfnisse der Menschen ernst nimmt.

Mit freundlichen Grüßen

Gerda Hasselfeldt

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